Zum Gysi Nr. 1

Netzfrauen HaushaltsdebatteAm Donnerstag hat Gysi amtshalber bei Haushaltsdebatte im Bundestag das erste Wort, denn in der Generalaussprache steht dem Oppositionsführer das Recht zur ersten Attacke zu. Gysi hat sich diesmal Wolfgang Schäuble ausgeguckt

.“Ich muss Sie fragen, Herr Schäuble: Stimmt es, dass Sie ernsthaft darüber nachdenken, die Bundesstraßen zu verkaufen? Also wirklich, lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut. Das bringt nichts, liebe CSU. Packen Sie die einfach weg.

Das bringt gar nichts. Aber einmal abgesehen davon: Wenn Sie wirklich die Bundesstraßen verkaufen, dann sage ich Ihnen, was passieren wird. Dann werden die Länder anfangen, die Länderstraßen zu verkaufen, dann werden die Kommunen anfangen, die Kommunalstraßen zu verkaufen.

Ich weiß gar nicht, wie viele Arten von Maut wir dann überall bezahlen müssen. Das lasse ich alles weg. Aber eines sage ich Ihnen, Herr Schäuble: Wenn das je passieren sollte, dann muss ich Ihnen ein bisschen drohen. Dann werde ich mit allen Mitteln versuchen, die Straße zu kaufen, in der Sie wohnen.

Dann wird es für Sie sehr teuer, wenn Sie nach Hause wollen. Außerdem benenne ich dann die Straße um. Es wird Ihnen am peinlichsten sein, immer schreiben zu müssen, dass Sie Zum Gysi Nummer 1 wohnen. Aber das mache ich dann. Das ist garantiert.“
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Hinter dieser „lustigen“ Rede ist wirklich ein ernsthaftes Problem – Private Geldgeber gesucht?

Grüne und Linke fordern, im Haushalt mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur einzuplanen. Das lehnt die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD ab. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass man durch eine Erhöhung der Defizite mehr Wachstum schaffen könne, sagt Wolfgang Schäuble. „Wir brauchen in erster Linie private Investitionen, um die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu erhalten“, kündigt er stattdessen an.

Das Land lebe von der Substanz, die Gesellschaft werde auf Verschleiß gefahren, kritisiert der Grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. „Deutschland hat jetzt schon eine der niedrigsten Investitionsquoten weltweit. Jede zweite Brücke ist sanierungsbedürftig, ist baufällig. In Zukunft müssen viele Bahn- und Straßenbrücken gesperrt werden, wenn sie jetzt nicht saniert werden.“ Experten geben Kindler Recht. Durchschnittlich 20 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts investieren die OECD-Länder in ihre Infrastruktur. In Deutschland sind es, wenn man private und öffentliche Investitionen zusammenrechnet, nur noch 17 Prozent. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW rechnet vor, dass Deutschland rund 80 Milliarden Euro höhere Investitionen braucht, wenn das OECD-Niveau wieder erreicht werden soll. Quelle

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Dieser Beitrag beeinträchtigt nicht die Neutralität der Netzfrauen.

Netzfrau Doro Schreier

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