Ukraine: Wir wissen nicht mehr, was und wem wir noch glauben sollen

Schwere Verluste der Armee: Sieben Soldaten starben am Flughafen Donezk

Bei Gefechten um den Flughafen Donezk sind sieben ukrainische Soldaten der 79. Luftbeweglichen Brigade getötet worden. Weitere neun Soldaten wurden verwundet, teilte der Koordinator des Freiwilligen-Projekts „Flügel des Phönix“ und Berater des Präsidenten Juri Birjukow heute auf Facebook mit.

Nach Angaben von Birjukow hätte ein gegnerischer Kampfpanzer einen Schützenpanzer mit Soldaten mit einem direkten Treffer vernichtet. Die Kampfpanzer der Separatisten würden zerstört, die verletzten Soldaten evakuiert. Quelle

Wieder „Kalter Krieg“ oder schon „Heißer Krieg“?

Befinden wir uns wieder im „Kalten Krieg” oder ist dieser Krieg schon so „heiß”, dass dieser jederzeit explodieren könnte oder bereits explodiert ist?

Der Ukraine-Konflikt hat nach Angaben der Vereinten Nationen bisher mehr als 3500 Menschen das Leben gekostet. Bis zum Sonntag habe man 3543 Todesopfer erfasst, sagte der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Dienstag in Genf. In der Zahl enthalten seien die 298 Insassen des vermutlich über der Ostukraine abgeschossenen malaysischen Passagierflugzeugs.

Die tatsächliche Zahl der Opfer liege wahrscheinlich wesentlich höher. UN-Beobachter hätten von Mitte April bis Mitte Juli durchschnittlich elf Tote pro Tag gezählt. Danach sei diese Zahl rapide gestiegen – zuletzt auf 42 Tote täglich. Nach Unterzeichnung der Waffenruhe am 5. September habe sich die Lage wieder entspannt, mit derzeit weniger als zehn Toten pro Tag. Wie kann man hier von Waffenruhe sprechen? Es ist Krieg in der Ukraine, anders kann man diese Kampfhandlungen nicht nennen.

Etwa 54 000 Menschen sind nach UN-Angaben innerhalb der Ukraine auf der Flucht vor der Gewalt, und wegen der Ukraine-Krise sind nach UN-Angaben seit Beginn des Jahres schon 110 000 Menschen ins benachbarte Russland geflohen.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt sieht die Ukraine-Krise als ernsthafte Gefahr für den Frieden in Europa.

„Zum ersten Mal seit dem scheinbaren Ende des Kalten Krieges taucht an Europas Horizont die Möglichkeit eines Krieges auf“, schreibt Schmidt in der ZEIT: „Ich gestehe meine wachsende Besorgnis.“

Der Mitherausgeber der ZEIT kritisiert die russische Führung dabei ebenso scharf wie die EU. Die gegenwärtigen Handlungen sowohl Wladimir Putins als auch der Europäischen Union und der Nato seien „geeignet, die Sicherheit beider Seiten erheblich zu gefährden“.

Eine militärische Konfrontation à la Kuba-Krise ist denkbar

Eine ähnliche Situation befürchtet er auch heute: Tatsächlich gingen die Nordatlantische Allianz und die Russische Föderation einer militärischen Konfrontation à la Kuba-Krise entgegen, ohne sie zu wollen.

„Weder Barack Obama noch Putin wollen Krieg, die Europäer wollen erst recht keinen Krieg – wohl aber müssen wir Angst vor dessen wachsender Wahrscheinlichkeit haben.“

Siehe: Schmidt warnt vor neuem Krieg in Europa

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Kuba-Krise: Im Oktober 1962 erreichte der Konflikt des Kalten Kriegs seinen Höhepunkt. Nur ganz knapp entging die Welt einem Atomkrieg zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion. In diesen Tagen blickte der ganze Globus auf Kuba, denn dort wurden sowjetische Mittelstreckenraketen gelagert, die sich unmittelbar auf die Vereinigten Staaten richteten.

Wir wissen nicht mehr, was und wem wir noch glauben sollen

Obwohl die öffentlichen Leitmedien mehrheitlich seit Monaten die Interessen des Westens (EU und NATO) ganz offensichtlich in den Vordergrund ihrer Berichterstattung und Bewertung der Ereignisse in der Ukraine stellen, besteht in der Meinung der Bevölkerung anscheinend Skepsis gegenüber dieser Berichterstattung und eine höhere Bereitschaft, auch den Argumenten aus Moskau zumindest Verständnis entgegen zu bringen.

ARD-Programmbeirat bestätigt einseitige Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

Weite Teile des Publikums waren der Ansicht, die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt sei einseitig zu Lasten Russlands gewesen, nicht differenziert genug und lückenhaft. Dieser Meinung schloss sich der aus 9 Mitgliedern bestehende ARD-Programmbeirat an. So seien „wesentliche Aspekte vernachlässigt“ worden, wie z. B. die politischen und strategischen Absichten der NATO und die Rolle der nationalistischen Kräfte beim Scheitern „der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar” und dem Sturz Janukowitschs. Auch das Fehlen einer differenzierten Analyse von beteiligten Politikern wie Julia Timoschenko und Vitali Klitschko wurde bemängelt.

Lesen Sie dazu unseren Beitrag: ARD-Programmbeirat bestätigt einseitige Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

Die Skepsis der Deutschen

Man mag zu Putin stehen, wie man will, man sollte aber bei der Beurteilung seiner Handlung gegenüber der Ukraine die Historie nicht außer Acht lasen.

Harm Bengen

Ein Grund für die Skepsis der Deutschen liegt sicher darin begründet, dass die Erfahrung und das Bewusstsein darüber, wie weit sich die Grenzen der NATO und der EU seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes nach Osten verschoben haben, nirgendwo in Europa so wach ist wie in Deutschland. Die Einflussspähre der NATO wurde im Laufe der letzten 20 Jahre bis an die „Haustür“ Russlands verschoben: Polen, Litauen, Lettland, Estland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und das ehemalige Jugoslawien wurden peu à peu aus dem Machtbereich der einstigen Sowjetunion herausgebrochen und in EU und NATO integriert.

Gier macht blind

Vor dem Hintergrund dieser historischen Entwicklung – die heute niemand mehr in Frage stellen möchte – ist klar, dass die strategische Ausrichtung des Westens auch nach der letzten verbliebenen „Bastion“ der Russen in Europa, der Ukraine (ehemalige Kornkammer der UDSSR), greift.

Siehe: Öffentliche Meinung versus veröffentlichte Meinung im Ukraine/Krim-Konflikt

Europäische Union schnürt Hilfspaket für die Ukraine

Informationen von GTAI (noch bis zum 1. Januar 2009 Bundesagentur für Außenwirtschaft, Abk. bfai. Die GTAI ist eine GmbH, die vollständig im Eigentum des Bundes ist. Sie ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zugeordnet, dem Wirtschaftsminister Gabriel):

„Die Europäische Kommission hat nach einem Sondergipfel am 7. März 2014 Einzelheiten zu einem Hilfspaket für die Ukraine bekanntgegeben. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben erklärt, dass die Ukraine in den kommenden Jahren Unterstützung im Umfang von rund 11,2 Mrd. Euro erhalten soll. Durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen soll die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Ukraine stabilisiert werden.“

Lesen Sie dazu: Ukraine: Wirtschaftliche Interessen als Weltpolitik

Freihandelszone der EU mit der Ukraine

Die EU will eine Freihandelszone mit der Ukraine. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel zu einem Brief des russischen Präsidenten Putin an EU-Kommissionspräsident Barroso. Sie machte keine Angaben zum Inhalt des Briefes, bekräftigte aber das Festhalten an dem Vertrag. Die „Financial Times“ hatte berichtet, Putin habe eine Neuverhandlung des Vertrages der EU mit der Ukraine gefordert.

Bereits Ende Juni 2014 unterzeichnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Brüssel den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine – so werden völkerrechtliche Verträge bezeichnet, bei denen sich der Vertragspartner an eine zwischennationale oder supranationale Gemeinschaft bindet, jedoch nicht (Voll-) Mitglied der Gemeinschaft wird. Dem assoziierten Partner werden dabei Rechte und Pflichten eingeräumt. – Der politische Teil wurde bereits im März unterschrieben.

Das rund 1200 Seiten lange Abkommen sehen Sie hier: Sanktionen Augenwischerei? Freihandelsabkommen mit der Ukraine besiegelt!

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Die Ukraine steht vor dem finanziellen Kollaps und ist auf internationale Hilfe angewiesen. Es folgt ein Überblick über die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine:

ROHSTOFFE

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Die Ukraine verfügt über 1,2 Billionen Kubikmeter Schiefergas, schätzen die Experten der U.S. Energy Information Administration (EIA). Damit hat die Ukraine die drittgrößten Schiefergas-Reserven Europas nach Norwegen und Frankreich.

Nachdem der Fracking-Deal noch im Januar 2013 mit dem amerikanischen Energiekonzern Chevron in der Olesko-Region (Westukraine) am Veto der Regionalparlamente in Lviv (Lemberg) und Iwano-Frankiwsk gescheitert war, schloss die Ukraine mit Chevron im November 2013 einen Vertrag zur Schiefergasproduktion über zehn Milliarden Dollar. Bereits im Januar 2013 hatte das Land eine ähnliche Abmachung mit dem britischen Shell-Konzern vereinbart. Damit werde die Ukraine ihren Gasbedarf ab 2020 wohl selbst decken können oder exportieren.

Shell rechnet mit Investitionen zwischen 10 Milliarden US-Dollar (etwa 7,5 Milliarden Euro) und 50 Milliarden US-Dollar (etwa 37,4 Milliarden Euro).

Dem deutschen Energiekonzern E.ON liegen aus der Ukraine bisher keine Anfragen für Gaslieferungen in das Land vor. Es gebe von keinem Land im Osten Anfragen zu Gaslieferungen oder Preisen, sagte Vorstandschef Johannes Teyssen am Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz in Düsseldorf. Technisch sei der Transport von West nach Ost aber möglich. RWE hatte erklärt, Gas an die Ukraine liefern zu können. Quelle: E.ON.

Die Gesamtzahl der in der Ukraine tätigen Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung beziffert die deutsche Botschaft in Kiew auf gut 1200. Nach der amtlichen ukrainischen Statistik belief sich das gesamte Volumen der deutschen Investitionen zum 1. Juli 2013 auf rund 6,2 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht einem Anteil von rund 11 Prozent am gesamten Bestand der Direktinvestitionen.

Die wirtschaftlichen Interessen hinter der Krise

Hinter der Krise in der Ukraine stehen u. a. massive wirtschaftliche Interessen: Auf der einen Seite Russlands Gaskonzern Gazprom, der die Ukraine als Transitland für Europa braucht. Auf der anderen Seite der US-amerikanische Konzern Chevron, der sich die Rechte an den gigantischen, bislang unerschlossenen Gasvorkommen in der Ukraine sichern will. Auch wenn der Kampf um die Krim wohl kaum zum militärischen Konflikt zwischen Russland und den USA führen wird, ist er doch längst voll entbrannt. Die Waffe auf beiden Seiten ist Erdgas und nicht nur das: auch Rohstoffe und Agrarland.

Siehe: Agrar-Monopoly in Ukraine – Monsanto realisiert Großprojekt.

Waffenexporte

Die Ukraine zählt zu den 20 größten Waffenexporteuren der Welt!

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich täglich zu. Die Teile der Rüstungsindustrie sind aus den verhängten Sanktionen ausgenommen. So kann es passieren, dass Russland hilft, die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren und die Ukraine im Gegenzug Waffenteile an den Feind liefert.

Zur Zeit sind es vor allem staatseigene Betriebe wie Ukroboronprom, die aus politischen Gründen nicht mit russischen Firmen kooperieren können. Doch da die ukrainische Wirtschaft sich auf Talfahrt befindet und Kiew jeden Arbeitsplatz brauchen kann, ist es privaten Firmen freigestellt, mit russischen Firmen weiterhin Geschäfte zu machen.

Davon profitieren kann der ukrainische Konzern Motor-Sich. Es ist der größte Hersteller von Flugzeugmotoren und Gasturbinen der Welt mit über 27 000 Angestellten. Allein 2013 standen Aufträge von über 900 Millionen US-Dollar in den Büchern von Motor-Sich. Es ist wahrscheinlich, dass selbst die Krim-Krise diesem Boom nicht viel anhaben kann. Russische Firmen stellen keine Triebwerke her und sind auf Importe angewiesen. Allein in den nächsten Jahren braucht das Militär allein über 3000 Motoren. Und somit wären ausgerechnet die privaten Rüstungsfirmen der Ukraine Profiteure der Krise vor der Haustür. Egal, wer am Zug ist. Profitiert haben die Ukrainische Rüstungskonzerne aus Krisen schon in der Vergangenheit:

Einige Beispiele

Ukraine verkaufte 2008 Waffen an mehr als 20 Staaten.

Im Jahre 2008 verkaufte die Ukraine die größte Zahl an schweren Waffen an die USA, die afrikanische Republik Tschad und an Aserbaidschan. In die USA wurden 172 Einheiten unterschiedlicher transportierbarer Raketenkomplexe, 1 BMP-3 (schwimmfähiger Schützenpanzer), 1 Flugzeug Mig-29UB und zwei Flugzeuge Su-27UB verkauft (im Jahr 2006 kaufte die USA in der Ukraine 295 transportierbare Raketensysteme). In den Tschad wurden 88 BMP-1 und ein Schützenpanzer BTR-3E und ebenfalls 2 Mi-24 Hubschrauber verkauft. Aserbaidschan erwarb 32 BTR-70 Schützenpanzer, 18 122-mm Selbstfahrlafetten 2C1 „Gwosdik”, 21 „Luft-Luft” Raketen des Typs R-27, 10 transportierbare Raketenabwehrsysteme und 3 Raketenabschussrampen (insgesamt 84 Einheiten). Nicht weniger aktiv verkaufte die Ukraine Schusswaffen, unter denen waren Waffen aus dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg: Maschinengewehre des Typs „Maxim”, sowjetische Maschinenpistolen des Typs PPSch und amerikanische Thompson Maschinenpistolen, die in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts produziert wurden. Die größte Zahl an PPSch kaufte Österreich – 700 Stück. Im Austausch dafür erwarb die Ukraine in diesem Lande 205 selbstladende Pistolen des Typs Glock unterschiedlicher Art. Quelle

Die Ukraine, einer der größten Rüstungsexporteure der Welt, hatte 2009 mit dem Irak einen Waffenvertrag im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar geschlossen. Der bislang größte Waffendeal zwischen den beiden Staaten sah neben Flugzeugen und Präzisionswaffen auch die Lieferung von 420 Rad-Schützenpanzern vom Typ BTR-4 im Wert von 456 Millionen US-Dollar vor.

Im Juni 2011 gab das Staatsunternehmen „UkrSpezExport“ bekannt, es habe einen Vertrag mit dem Ministerium für Landesverteidigung Äthiopiens über die Lieferung von 200 modernisierten Panzern im Gesamtwert von mehr als 100 Mio. $ abgeschlossen. Wie die Panzer in das Land geliefert werden sollen, präzisierte man beim Staatsunternehmen nicht. Den Informationen des „Kommersant-Ukraine” nach könnte die Rede von T-72 gehen. Experten betonen, dass dies der größte Panzervertrag seit dem Abkommen mit Pakistan über die Lieferung von 320 Panzern des Typs T-80UD vor 15 Jahren ist. Quelle

Das wichtigste Exportgut der Ukraine an China waren in den vergangenen Jahren stets Waffen, die auf russischer Technik basieren. Nun fällt das instabile Land vorerst zwar als Lieferant für China aus, doch nach Sipri-Angaben ist Peking der zweitgrößte Importeur konventioneller Waffen auf der Welt. Zwischen 2008 und 2012 kamen 10 Prozent dieser Lieferungen aus der Ukraine in das Land. 2012 setzte sich die Ukraine sogar an die Spitze. Gemäß dem von Sipri entwickelten TIV-Index lieferte das osteuropäische Land Waffen für 690 Millionen Dollar nach China. Quelle

Knapp 130 Unternehmen sind in der Staatsholding Ukroboronprom zusammengefasst, die einen Jahresumsatz von 1,6 Milliarden US-Dollar hat und rund 120 000 Menschen beschäftigt.Seit Juni 2014 ist Roman Romanow, ein 42-jähriger IT-Spezialist, für den staatlichen Rüstungskonzern Ukroboronprom zuständig. Er stellte dem Präsident die Aufgabe, die Versorgung der Militärs in der Zone des Sondereinsatzes mit Waffen zu verbessern.

Ukraine stellt ihre eigenen Waffen her, warum dann noch Waffenlieferungen aus anderen Ländern? Und die Waffen müssen noch da sein, denn die Ukraine verfüge über ausreichendes Kriegsgerät, heißt es aus US-Regierungskreisen. Waffen werden somit auch künftig nicht in das Land geliefert. Stattdessen sei Poroschenko nun weitere Hilfe in Höhe von 52 Millionen Dollar zugesagt worden, als Poroschenko Mitte September in den USA weilte.

Aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013.

Für die Ukraine wurden Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro genehmigt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62 % des Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz.

Der Wert der Genehmigungen für Russland beträgt 38.2 Mio €, rund 42% entfallen auf Handfeuerwaffen, rund 26 % auf die Kategorie Raupenfahrzeuge, Geländewagen mit Sonderschutz etc.

Jeder weiß: Gewalt wird die Probleme dort nicht lösen. Dennoch findet die Gewalt kein Ende. Auf die eine oder andere Weise mischt Deutschland überall mit. Exportweltmeister Deutschland dank Rüstungsexporten

In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Ein bisschen Krieg geht nicht und einen guten Krieg gibt es nicht.

Noch immer gibt es weltweit mehr als 17 000 Atomwaffen, über 90 Prozent davon gehören Russland und den USA. Was, wenn nun einer auf den berühmten Knopf drückt? Am Beispiel des Syrienkriegs können wir doch sehen, dass wir nicht wirklich sicher sein können, und dass die Friedensnobelpreisträger genau wissen, was sie da machen und welche Auswirkungen das ganze haben wird.

„Der übernächste Krieg wird nur noch mit Pfeil und Bogen entschieden.“

Albert Einstein

Wie sollen wir unseren Kindern und Enkelkindern die Menschenrechte erklären, wenn mit dem Kampf um Erdgas, Wasser, Rohstoffe und Agrarland Weltpolitik betrieben wird?

Netzfrau Doro Schreier