Nicht nur Pleiten, Pech und Pannen im über 30 Milliarden Euro teuren Verteidigungsministerium, sondern auch im hohen Norden spielt sich zur Zeit ein doch eher seltsames Verhalten ab.
Und wer noch glaubte, dass die ausgeschiedenen oder zurückgetretenen Politiker und Politikerinnen am Hungertuch nagen müssten, dem sei gesagt, es geht ihnen besser als je zuvor, finanziell versteht sich.
Und auch wenn man der englischen Sprache, „räusper“, nicht mächtig ist, so wird man doch trotz denglisch schnell mal vom Energiekommissar zum Digitalkommissar, wo wir doch wissen, dass gerade hier die Englische Sprache erforderlich ist. Nun ja, uns wundert eh nichts mehr.
Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan wechselte, obwohl sie nicht ganz „glaubwürdig“ gehandelt hatte, in den Vatikan, Rolland Pofalla macht die Bahn unsicher. Und wie nun bekannt wurde, wird der ehemalige Gesundheitsminister Bahr Vorstand bei der Allianz-Krankenversicherung. Aber mittlerweile ist es ja ein normaler Vorgang, obwohl, dass wie in Schleswig-Holstein ein Innenminister aus familiären Gründen zurücktritt und schon jetzt seine berufliche Laufbahn bekannt gibt, das scheint eine neue Masche zu sein.
Herr Breitner hat es vorgezogen, nach nur 27 Monaten als Innenminister zurückzutreten und gab an, mehr Zeit für seine Familie haben zu wollen. Außerdem gab er gleichzeitig bekannt, dass er ab dem 01. Mai 2015 Direktor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sein wird. Sein künftiges Arbeitsumfeld ist Breitner bestens vertraut. Noch drei Tage vor seinem Rücktritt, diskutierte er als Wohnungsbauminister auf der Jahrestagung des VNW in Lübeck aktuelle Probleme der Branche.
Der ehemalige Polizist Breitner erhält nun 12 100 Euro pro Monat und danach noch 50% als Übergangsgeld. Auch für das Alter hat er nun vorgesorgt, ihm steht ab dem 62. Lebensjahr eine Pension in Höhe von 1100 Euro zu. Hinzu kommen noch Ansprüche aus der Zeit im Polizeidienst, im Innenministerium und als Rendsburger Bürgermeister. Quelle
Gleiches Recht für alle?
Auf jeden Fall trifft dieses neben Herrn Breitner auch in den Fällen von Dirk Niebel, Philipp Rösler, Eckart von Klaeden, Roland Pofalla, Daniel Bahr und Roland Koch zu. Denn sie fliegen mit dem fliegenden Teppich in die Lobby-Lounge – und geben ihr Wissen dort preis. Obwohl Roland Koch ja nun als Manager scheiterte, auch ihm dürfte es weiterhin an nichts mangeln. Diese Herren kennen sich ja aus und vielleicht haben sie bereits vorher die Lobbyisten unterstützt.
Doch wie wollen diese Politiker den „Normalbürgern“ erklären, dass:
– sie nach Rücktritt oder Entlassung drei Monate ihr volles Gehalt erhalten, während normale ArbeitnehmerInnen in solchen Fällen erst einmal eine Sperre vom Jobcenter auferlegt bekommen.
– sie nach nur zwei Jahren im Amt eine Pension in Höhe von ca. 1100 Euro erhalten, wofür ein normaler ArbeitnehmerIn ein ganzes Leben, ohne Fehlzeiten, arbeiten muss.
– sie diese Pension ab dem 62. Lebensjahr erhalten, ein normaler ArbeitsnehmerIn erhält die Rente erst ab dem 63. oder je nach Jahrgang ab dem 67. Lebensjahr und muss sich danach auch noch meist um einen Minijob kümmern.
– sie für ihre Pension nie irgendwelche Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, die ArbeitnehmeInnen aber fleißig, die Allianz und Co. mit Versicherungsbeiträgen unterstützen sollen.
– und wie wollen sie erklären, dass Politiker nach Ausscheiden nicht nur 100% für drei Monate erhalten, sondern auch weitere 21 Monate in Höhe von 50% Übergangsgeld beziehen, erklären Sie das mal Ihrem Arbeitgeber, der schickt Sie gleich in eine psychiatrische Anstalt.
Wenn zwei das gleiche tun, ist es lange noch nicht das selbe, denn ist man erst mal in der Regierung etabliert, auch wenn nichts funktioniert, so braucht man sich später keine weiteren Sorgen mehr zu machen.
Baustelle Bundeswehr
Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Dann wurde sie überraschend im Dezember 2014 Verteidigungsministerin und verwechselte ihr Ministerium mit ihrem früherem Posten als Familienministerin, die sie im Laufe ihrer Laufbahn nie wirklich losgelassen hatte. Anstatt eine Bestandsaufnahme des Materials bei der Bundeswehr zu machen, eröffnete sie, während in Ukraine der Krieg ausbrach, einen Bundeswehr-eigenen Kindergarten. Kurz nach ihrer Amtsübernahme machte sie klar, sie will eine familienfreundliche Bundeswehr.
Und, dass sie sich gern bei ihren Auftritten ins rechte Licht setzen lässt, wurde besonders auf dem Flughafen Hohn deutlich. Als die Kolonne mit der Verteidigungsministerin im ersten Sonnenlicht des Tages auf das Rollfeld fuhrt, beluden Soldaten gerade die letzte Maschine. Sie wollte beim Start der ersten von insgesamt fünf Transall-Maschinen dabei sein, die die Hilfsgüter in den Irak flogen. Ja, das Foto, welches um die Welt ging, erinnerte an Top Gun, es fehlte nur noch Tom Cruise und die Werbung von Drei-Wetter-Taft.
Das war es dann auch mit den Transall-Maschinen, denn danach gab es nur noch Pleiten, Pech und Pannen. Viele warten immer noch auf die versprochenen Hilfsgüter und müssen diese wahrscheinlich in Deutschland, dem Exportweltmeister dank Rüstungsgüter, selber abholen.
So musste wegen technischer Schwierigkeiten erst kürzlich eine „Transall“ der Luftwaffe auf Gran Canaria am Boden bleiben. Die Maschine sollte Hilfsgüter in die Ebola-Gebiete nach Westafrika fliegen. So bleiben mehr Flugzeuge der Bundeswehr auf dem Boden als in der Luft und auch sonst ist die Mängelliste der Bundeswehr sehr lang. Ersatzteile gibt es nicht und von dem 30 Milliarden Euro-Etat wurde auch noch Geld zurückgegeben. Allerdings fragt man sich doch, wo denn die 30 Milliarden geblieben sind, denn der Vorgänger hatte ja nur eine Milliarde mit dem Eurohawk in den Sand gesetzt.
Nun stellen Sie sich vor, es ist Krieg, aber die Bundeswehr kann nicht hin, sie bleibt sprichwörtlich am Boden kleben.
Pleiten, Pech und Pannen beim über 30-Milliarden-Euro teuren Verteidigungsministerium! – Aber die Frisur sitzt…
Merkel spricht von der Leyen volles Vertrauen aus und stellt sich hinter die Verteidigungsministerin. – Die Kanzlerin hebt demonstrativ die „sehr verdienstvolle Arbeit“ von von der Leyen hervor.
Das kommt uns sehr bekannt vor…
…und treten sie erstmal zurück, haben alle etwas gemeinsam, spätestens wenn das Übergangsgeld sich dem Ende neigt, bekommen sie alle einen lukratives Posten und wir das Kopfschüttelsyndrom.
Dazu auch: Von der harten Regierungsbank „DIREKT” auf die weiche Lobby-Couch
© Netzfrau Doro Schreier
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