Willkommen im Gruselkabinett! Patente auf Menschen-, Tier- und Pflanzen-Gene

Je tiefer die Mikrobiologie mit dem Bio-Engineering in ethisch brenzlige Bereiche eindringt, desto strenger müsste eigentlich das Patentrecht werden. Jedoch das Gegenteil ist der Fall.

2015 wird das Europäische Patentamt zusätzliche 150 Wissenschaftler und Ingenieure als Patentprüfer einstellen! Rechnet das Europäische Patentamt mit Sitz in München und Den Haag mit einem Boom?

Paradoxerweise ist der Palast der Menschenrechte ebenfalls in Den Haag. Das Europäische Patentamt in München hat bereits rund tausend Patente auf Tiere und über 2000 auf Pflanzen erteilt, meist geht es um gentechnische Veränderungen. Seit 2012 stehen auch Menschenaffen auf der Liste. Aktuell stehen wieder Brokkoli und Tomaten zur Debatte.

Die Entscheidung wird für alle zukünftigen Patente auf Pflanzen (und Tiere) gelten.

Montag, 27. Oktober 2014, 9-17 Uhr
Europäisches Patentamt, Erhardtstr. 27, Bob von Benthem Platz 1

An diesem Tag findet an der Großen Beschwerdekammer am Europäischen Patentamtes (EPA) eine öffentliche Anhörung zu Patenten auf Brokkoli und Tomaten statt. Der Ausgang des Verfahrens betrifft alle weiteren Patentanträge auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung. Wir rufen aus diesem Anlass zur Demonstration vor dem EPA in München (Erhardtstrasse 27/ Bob van Benthem Platz 1) auf und wollen für die Dauer der Anhörung (ca. 9-17 Uhr) vor Ort sein. Mit dabei: Die „große aufblasbare Tomate“ und der „größte Brokkoli der Welt“.
Wir überlassen die Entscheidung über unsere Lebensgrundlagen nicht dem Patentamt!
Wir wollen klare Verbote der Patentierung von Pflanzen und Tieren!
Bitte weitersagen, mobilisieren und selber kommen! Quelle 

Die Einsprechenden werfen Monsanto Biopiraterie vor, da die ursprünglichen Tomaten aus einer internationalen Genbank entnommen wurden, die dazu dienen soll, die agrarische Biodiversität als gemeinsames Gut der Menschheit für die Zukunft der Pflanzenzüchtung und die Sicherung der Welternährung zu bewahren. „Die Entnahme von genetischen Ressourcen aus internationalen Genbanken zum Zwecke der Patentierung ist nichts anderes als Diebstahl, Biopiraterie und ein Missbrauch des Patentrechts“, sagt Christoph Then für „Keine Patente auf Saatgut!“. „Die Inanspruchnahme und Patentierung genetischer Veranlagungen aus einer internationalen Genbank hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Verfügbarkeit dieser Ressourcen für Gärtner, Landwirte und andere Züchter und kann den Zugang zu diesen Pflanzen erheblich behindern oder sogar blockieren.“

Einspruch gegen europäisches Patent auf Tomaten

VertreterInnen der internationalen Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ aus Deutschland, Frankreich und Spanien haben einen Einspruch gegen ein europäisches Patent auf Tomaten des Monsanto-Konzerns eingelegt (EP1812575). Das Patent wird beansprucht für Tomaten, die eine natürliche Resistenz gegen die Grauschimmelfäule (Botrytis) aufweisen. Diese Resistenz wurde in Tomaten gefunden, die aus der internationalen Genbank in Gatersleben stammen. » Weiter

Einspruch gegen Monsantos „Patent auf geköpften Brokkoli“

Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen hat Einspruch gegen das europäische Patent EP 1597965 eingelegt, das einer Tochterfirma des US-Konzerns Monsanto erteilt wurde. Das Patent erstreckt sich auf konventionell gezüchteten Brokkoli, der laut Patent leichter mit Maschinen geerntet werden kann, weil der Kopf von etwas höherem Wuchs ist. Patentiert wurde das Saatgut und der „abgetrennte Brokkolikopf“ sowie „Brokkolipflanzen, die in einem Brokkolifeld gezogen werden“. Mit der Übergabe von etwa 75 000 Unterschriften und dem „größten Brokkoli der Welt“, protestierten die Patentgegner im Mai vor dem Europäischen Patentamt in München und fordern: Freiheit für den Brokkoli! » Weiter [Lesen Sie dazu auch: Die EU verkauft unsere biologische Vielfalt und Samen des Todes und der Versklavung – Alternativ eigenes Bio-Saatgut statt Saatgut-Abhängigkeit…Biopiraterie…Nein Danke!]

Infobox

Das Europäische Patentamt ist eine internationale Organisation, die von 38 Mitgliedsstaaten getragen wird. Darunter sind alle Länder der Europäischen Union, aber auch Länder wie die Schweiz, Norwegen und die Türkei, die nicht zur EU gehören. Das Amt hat seinen Sitz in München und Dienststellen in Den Haag, Berlin und Wien. Es beschäftigt rund 7000 Mitarbeiter aus mehr als 30 Nationen. Überwacht wird das Amt von einem Verwaltungsrat, an dessen Spitze der Chef des dänischen Patentamtes, Jesper Kongstad, steht. Quelle

Das EPA habe bereits rund 100 Patente auf Verfahren der konventionellen Pflanzenzüchtung und über 2000 Patente im Bereich genetisch modifiziertes Saat- und Pflanzengut erteilt.

Seit Juli 2010 ist Benoît Battistelli Präsident des Europäischen Patentamts, einer internationalen Organisation mit 38 Mitgliedstaaten, die sämtliche Mitglieder der Europäischen Union und einige weitere Länder wie Norwegen, die Schweiz und die Türkei, sowie mehrere südosteuropäische Staaten umfasst. Seine Amtszeit läuft bis zum 30. Juni 2018. Battistelli soll ein Antreiber für die vielen Patente sein, denn seine Position geht ganz klar in Richtung der Industrieinteressen, sagen Kritiker. Nach seinem Studium am Pariser Institut für Politikwissenschaften (Institut d’Etudes Politiques de Paris, IEP) und der Verwaltungshochschule für den höheren Staatsdienst (Ecole nationale d’administration, ENA), trat Battistelli im Rang eines „administrateur civil“ ins französische Wirtschafts- und Finanzministerium ein. Er war dort in der Generaldirektion für Wettbewerb und Konsum, sowie der Direktion für Außenwirtschaftsbeziehungen tätig, insbesondere im Rahmen von Wirtschaftsmissionen in Polen, Italien, Indien und der Türkei. Quelle 

Der Mensch darf nicht zur Ware werden – PATENT AUF MENSCHLICHE STAMMZELLEN

Einem amerikanischen Unternehmen wurde Ende August ein US-Patent auf die automatisierte Produktion von Zellen erteilt, die zu jeder beliebigen der mehr als 200 im Körper vorhandenen Zellarten wachsen kann. [Siehe: Nestlés Lieferant bekommt Patent auf menschliche Zellen – Wem gehört der menschliche Körper?]

Dieses Patent gehört zu einem IP Portfolio von 800 Patenten, die bereits erteilt wurden, noch ausstehen oder durch CDI lizenziert.

Nestlé und die menschlichen iPS-Zellen:

 Wir haben bereits Mitte Januar darüber berichtet, dass der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé ein weiteres Standbein ausbauen will, und zu diesem Zweck ist der Konzern eine langfristige Zusammenarbeit mit der US-Biotechnologiefirma Cellular Dynamics International (CDI) eingegangen. Dieses Unternehmen produziert menschliche iPS-Zellen. [Siehe: Frankensteins Küche – Nestlé nimmt als Zutat menschliche Stammzellen]

Derzeit gibt es 2000 Patente auf Bestandteile von Muttermilch

Es wird immer verrückter: Monsanto-Nestlé besitzt jetzt Patente auf Bestandteile der Muttermilch. Würde man ein Medikament erfinden, bei dem Muttermilch eine Rolle spielte, so wäre ein Patent auf das Medikament doch völlig ausreichend. Aber ein Patent auf Muttermilch und diese dann als geistiges Eigentum eines Unternehmens bezeichnen? Da schrillen doch alle Alarmglocken. Entweder man plant damit Böses oder man ist ein ausgemachter Narr, so die Meinungen unserer Leser. [Siehe: Nestle besitzt Patente auf Bestandteile der Muttermilch]

Im Jahr 2011 hatte der Europäische Gerichtshof in Auslegung der Bio-Patentrichtlinie entschieden, dass eine Erfindung nicht patentierbar ist, wenn bei der Anwendung des Verfahrens menschliche Embryonen zerstört werden oder diese als Ausgangsmaterial dienen. Im November 2012 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Zellen, für deren Gewinnung menschliche Embryonen zerstört werden, nicht patentiert werden dürfen. Beruhigend, wenn der Europäische Gerichtshof dieses entschieden hat, nur scheint es nicht wirklich zu interessieren. Das Patentieren geht hemmungslos weiter und kennt keine ethischen Grenzen mehr. Beispiele:

Designer-Babys

Kinder nach Maß: Eine Biotech-Firma hatte sich in den USA ein Patent auf die Auswahl sogenannter Designer-Babys gesichert. Im Februar wurde bestätigt, dass die ersten gentechnisch veränderten Menschen das Licht der Welt erblickten. Genetiker fürchten, dass eines Tages diese Methode dazu verwendet werden könnte, um neue Rassen zu schaffen, die etwa die erwünschten Eigenheiten aufweisen, wie z.B. hohe Intelligenz oder Stärke. [Lesen Sie dazu: Designer-Babys in Zukunft auf Bestellung?]

Schimpansen

Seit 2012 stehen auch Menschenaffen auf den Listen des Patentamtes in München, denn in dem Jahr wurden drei Patente auf genveränderte Schimpansen vergeben. Die US-Firma Altor BioScience ließ sich ein Patent auf Schimpansen, deren Immunsystem „humanisiert“ wurde (EP1409646) erteilen. Wer Menschenaffen zur patentierbaren Erfindung macht, scheint jeden Respekt vor den Tieren verloren zu haben.  [Lesen Sie dazu: Entsetzlich! Patente auf Schimpansen für die Pharma]

Der patentierte Mensch

Das Europäische Patentamt wird in diesem Zusammenhang immer wieder kritisiert, denn es bietet Schlupflöcher. Daraus folgt, dass im großen Strom der zu Recht patentierten und höchst innovativen gentechnischen Verfahren immer wieder Firmen umstrittene Patente erhalten, etwa auf herkömmliche Züchtungsmethoden von Brokkoli oder, gravierender noch, die Gene des Menschen.

Das Europäische Patentamt gab im Mai einer Beschwerde von Kritikern statt. Für diese ist es allerdings nur ein Etappensieg – auch in Zukunft können Keimzellen patentiert werden. Es handelte sich um ein Patent auf Spermien, die nach Geschlecht sortiert sind. Das Patent der britischen Firma Ovasort zielte auf die Bestimmung von männlichen und weiblichen Geschlechtszellen in Spermien. Damit hätte etwa das Geschlecht eines Wunschkindes vorab festgelegt werden können. 

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In Europa gilt die Biopatent-Richtlinie von 1989. Und da können Sequenzen patentiert werden, wenn ein konkreter Nutzen dafür da ist. Auch der Konzern Myriad hat hier Patente und sogar auch ein Labor in München.

Bekannt wurde dieser Konzern durch Patente auf zwei brustkrebsauslösende Gene, die zwar 2013 vom US-Supreme Court aufgehoben wurde, doch ganz aufgehoben wurden diese dann doch nicht. Tatsächlich erklärte der Supreme Court nur Teile der von Myriad angemeldeten Patente für unwirksam. Myriad hatte sich Rechte an der genauen Lokalisierung der Brustkrebsgene auf dem menschlichen Genom gesichert. Diesen Teil verwarf der Supreme Court. Gleichzeitig aber hält das Unternehmen auch ein Patent auf die künstliche Reproduktion der entsprechenden DNA-Abschnitte. Dabei handelt es sich um eine Art „bereinigte Kopie“, sogenannte cDNA, die für praktische Anwendungen in der Gentechnik wichtig sind.

Chemisch unterscheidet sich die Kopie zwar vom Original. Die enthaltene Erbinformation aber ist exakt die gleiche. Dennoch erklärte der Supreme Court die cDNA für patentierbar. Klingt kompliziert, ist es aber nicht. Man muss einfach eine andere Begründung formulieren, denn das Gericht orientiert sich an den mikrobiologischen Argumenten und am geltenden Patentrecht. Die „Würde des Menschen“ taucht in der Begründung der Richter nicht auf, es zieht den ethisch neutralen, patentrechtlichen Begriff des „Naturprodukts“ heran. Die Frage, wo der Mensch aufhört und die menschliche Erfindung beginnt, beantworten die Richter nicht. Quelle

Ist das nicht schrecklich? Alles gehört irgendjemandem.

Sogar Ebola wurde patentiert und wer hat die Hand drauf? Die US-Regierung!

Nun gibt es zwei Konzerne, die ein sogenanntes Wundermittel erfunden haben − und an beiden ist Monsanto beteiligt – ob durch Geldspenden oder durch einen ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter von Monsanto. Aus den Nachrichten der Bio-Pharma: Ebola ist ein RNA-Virus und RNA-Interferenz (RNAi) ist ein vorwiegend bei Pflanzen, Pilzen, Fadenwürmern und Insekten vorkommender Abwehrmechanismus gegen fremdes Erbgut, etwa gegen RNA-Viren. Würde man RNAi auch beim Menschen ermöglichen, hätte man einen effektiven Wirkstoff gegen Ebola. [Siehe: Die US-Regierung hat ein Patent auf Ebola]

Polioviren – Kinderlähmung

Polioviren waren weltweit verbreitet; vor Einführung der oralen Impfung war die Verbreitung auch in Mitteleuropa so ausgeprägt, dass der Kontakt mit dem Erreger meist schon im Kindesalter erfolgte („Kinderlähmung”). Das Patent besitzt Crucell. Dieser wird vom Großkonzern Johnson & Johnson kontrolliert. Johnson & Johnson beendeten das Übernahmeangebot für Crucell NV (Crucell) am 22. Februar 2011. Seitdem arbeitet Crucell als Zentrum für Impfstoffe im Pharma-Konzern Johnson & Johnson. Partner von Crucell sind Novartis, Sanofi Pasteur und Wyeth, das ergaben die Informationen auf der Webseite des Bioparmakonzerns Crucell. [Siehe: Patent auf die Herstellung von Polioviren mit hohen Titern zur Impfstoffherstellung]

Der Rat ist besetzt mit Vertretern der 38 Mitgliedsstaaten, überwiegend sind das die Direktoren der jeweiligen nationalen Patentämter. Das EPA gilt als eine intransparente Behörde, da es keiner parlamentarischen Kontrolle durch gewählte Volksvertreter untersteht. Einsprüche und Beschwerden gegen Patente werden von den hauseigenen Richtern der Großen Beschwerdekammer verhandelt. Die Finanzierung des Amtes wird über Gebühren für die Patentverfahren und Erneuerungsgebühren für einmal erteilte Patente gesichert.

„Deswegen nochmals: kein Patent auf Leben, kein Patent auf Saatgut, auf Pflanzen und Tiere, kein Patent auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere.“

Demonstration – Kein Patent auf Leben! Brokkoli und Tomate!

Es geht dabei um die letzte Entscheidung der Großen Beschwerdekammer, ob konventionell gezüchtete Pflanzen (und Tiere) patentierbare Erfindungen sind. Das Europäische Patentamt mag keine Beteiligung der betroffenen Menschen. Sie möchten unter sich entscheiden. Bitte kommt gerade deshalb und zeigt, dass die Entscheidung uns alle betrifft, die Landwirte und die Verbraucher.
Die Entscheidung wird für alle zukünftigen Patente auf Pflanzen (und Tiere) gelten.

Montag, 27. Oktober 2014, 9-17 Uhr Europäsches Patentamt,  München – Erhardtstr. 27, Bob von Benthem Platz 1

Wir fordern: Keine Patente auf Saatgut – Keine Patente auf Leben!

Netzfrau Doro Schreier

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