Skandalöse Entscheidung für Atomkraftförderung! EU-Kommission genehmigt Subventionen für AKW Hinkley Point in England

AKWDie Europäische Kommission hat heute die umstrittenen Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C in England genehmigt. Somit folgt die Europäische Kommission der Empfehlung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Spanien. 

Fukushima ist noch gar nicht so lange her. Aber während einige Länder aus der Nuklearkatastrophe gelernt zu haben scheinen, investieren andere nach wie vor in den Neubau von Kernkraftwerken. Großbritannien hat heute ein Förderprogramm durchdrücken können. [Siehe dazu auch: Nein danke! Keine Subventionen für Atomkraft!!!]

Da die Kommission die Subvention für Hinkley Point genehmigte, kann nun auch Tschechien für das AKW Temelin dies als Präzedenzfall betrachten und die Subventions-Pläne wieder aufnehmen. Das Finanzierungskonzept, das der tschechische Energiekonzern CEZ für den Bau der Blöcke drei und vier (je 1200 Megawatt Leistung) vorgelegt hat, ist inhaltlich deckungsgleich mit jenem für Hinkley Point. Quelle

Bis 2020 will die britische Regierung ein Programm zur Erhöhung der Energie aus Atomkraft umsetzen. Insbesondere das Energieversorgungsunternehmen EDF Energy plant den Standort Hinkley Point (Stromerzeugungskapazität: 870 MWe) zu erweitern.

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Der AREVA wird die nuklearen Dampferzeugungssysteme und Mess-und Kontrollsysteme liefern, das teilte der französische Konzern auf Arevas Webseite mit. Die AREVA-Gruppe ist Weltmarktführer im Bereich der Atomtechnik. [Lesen Sie dazu auch: „Atomic Africa” – Uranbergbau, Atomindustrie & Widerstand in Afrika – und notfalls mit Gewalt]

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s könnte die Kreditwürdigkeit des französischen Atomkonzerns Areva herabstufen, das Unternehmen fiele damit in den so-genannten Ramschbereich, teilte das Handelsblatt mit. Von der Subvention könnte auch nun Areva profitieren.

Die beihilferechtliche Genehmigung der Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C ignoriert die eigenen Bedenken der EU-Kommission, die in einem 70-seitigen EU-Prüfbericht stehen, und dies hat zudem Signalwirkung für ähnliche Fälle. Fraglich ist derzeit noch, auf welche rechtliche Basis sich die Entscheidung der EU-Kommission stützt.

Bereits im Januar 2014 berichteten wir, dass laut EU-Kommission europaweit Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden sollen – das entspräche 69 neuen Atommeilern. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKW ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik.

Das geht aus dem „Referenzszenario 2013“ hervor, das die EU-Kommission Ende Dezember vorgestellt hat. Die Zahlen sind Grundlage für die neuen Klimaschutzziele der EU – europäischen Klimapolitik für das Jahr 2030 – Die EU-Kommission will heute weitere Einsparungen beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) vorschlagen: [Lesen Sie dazu: Atomkurs statt Energiewende? EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa – Nicht mit uns!]

Die EU-Kommission nannte keine Zahl für die staatliche Beihilfe. Die Gesamtkosten bezifferte sie auf 43 Milliarden Euro, die Baukosten auf 31,2 Mrd Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen, 60 Jahre lang laufen und sieben Prozent der britischen Stromproduktion liefern. Laut EU-Vertrag können die EU-Staaten selbst über ihren Energiemix bestimmen, Großbritannien setzt auf die Atomkraft. Nur bei staatlichen Beihilfen redet Brüssel mit.

Alte, marode Atommeiler werden zu „Kartenhäusern“

Nicht erst seit Fukushima weiß der Mensch, wie gefährlich Atomkraftwerke sind. [Siehe: Fukushima: Es gibt keine Rettung! Es wird hunderte Jahre dauern!]
In USA oder Frankreich, nein überall auf der Welt – die „ALTEN ATOMMEILER“ sind marode.
Und als ob man nicht aus der Geschichte rund um Atomkraftwerke lernen will, es werden neue gebaut, wie z. B. in der Türkei; denn auch die Türkei hält wie England weiter an ihrem Atomkurs fest.

Für den Bau eines Atomkraftwerks in der Türkei schießt Russland 22 Milliarden Dollar vor.

Gegenwärtig betreiben 30 Länder weltweit 437 Kernreaktoren mit einer gesamten elektrischen Nettoleistung von rund 372 Gigawatt (Stand: 18. Januar 2013).

Atomstrom ist keine saubere Sache!

Die Atom-Kartelle wollen Atomstrom als emissionsarme Energie fördern lassen.

Erstmals in 2012 preschten einige EU-Länder vor, um bei der europäischen Kommission großzügige Förderungen für die Atomkraft zu erwirken. Die Lobbyarbeit scheint gefruchtet zu haben, denn nun möchte die EU-Kommission der Atomkraft neuen Auftrieb geben. Auf Druck von Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Polen und Litauen soll der Weg für Subventionen sowohl für AKW-Neubauten als auch für Atomstrom als „saubere” und „klimafreundliche” Energieform geebnet werden. Ein völlig absurdes Vorhaben: Es würde Atomenergie gleichstellen mit den Erneuerbaren und wäre zudem ein fatales Signal, denn Polen hat sich gerade aus Wirtschaftlichkeitsgründen von seinem unrentablen Atomenergie-Programm verabschiedet. [Siehe: Alte, marode Atommeiler werden zu „Kartenhäusern“ – Leck in AKWs in USA und Frankreich!]

Erschreckend, oder?

Nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima, aber spätestens seit dieser sollte auch dem letzten Befürworter klar geworden sein, dass Atomkraftwerke nicht sicher sind. Wir von den Netzfrauen fordern daher den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie und wehren uns dagegen, dass mit Geldern, mit denen eigentlich neue, zukunftsfähige und umweltfreundliche Energien gefördert werden müssten, neue AKW gebaut oder alte länger als unbedingt nötig betrieben werden.

Netzfrau Doro Schreier

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