Hunderttausende gegen TTIP und CETA
Am gestrigen Samstag, dem 11. Oktober 2014 protestierten europaweit hunderttausende Menschen an mehr als 1000 Orten (150 davon alleine in Deutschland) mit verschiedensten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU.
Auch die von der selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative (sEBI) gestartete Unterschriftenaktion gegen TTIP und CETA erweist sich als voller Erfolg. Beinahe 500 000 Unterschriften sind nur fünf Tage nach dem Start online zusammengekommen. Die Unterschriften, die während der gestrigen Aktionen gesammelt wurden, noch nicht inbegriffen.
Großer Erfolg der Unterschriftenaktion gegen TTIP und CETA
Als „deutliches Signal dafür, wie sehr den Bürgerinnen und Bürgern das Thema auf den Nägeln brennt“, bezeichnete Sascha Roth vom Steuerungskreis des Bündnisses „Stop TTIP“, das die Bürgerinitiative organisiert., den großen Erfolg der Unterschriftenaktion. „Mit ihrer Unterschrift setzen sie ein Zeichen gegen Geheimverhandlungen und gegen die drohende Absenkung sozialer, ökologischer, rechtlicher und demokratischer Standards dies- und jenseits des Atlantik“, sagte er.
Mit einer Aktion bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hatte sich das Bündnis am gestrigen Samstag, dem 11. Oktober 2014 am europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA beteiligt: Bürgerinnen und Bürger steckten die beiden Verträge symbolisch in einen großen Häcksler, während offizielle Vertreter der EU, der USA und Kanadas vergeblich versuchten, sie davon abzuhalten. Zudem sammelten tausende Aktive bei Sammel- und Protestaktionen im ganzen Land weitere Unterschriften gegen die Verträge.
Impressionen
Berlin schreddert
Schauspiel in Düsseldorf
Linz – trojanisches Pferd
Köln, Schildergasse
Foto: Paus Sturm (Wien)
3000 Menschen gingen alleine in Wien auf die Straße
Investor-Staat-Klageverfahren – ein Anschlag auf die Demokratie
Das Bündnis fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen sowie CETA nicht zu ratifizieren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfe bei CETA in Sachen Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) nicht einknicken und keine Paralleljustiz für Konzerne ermöglichen.
„ISDS ist ein Anschlag auf die Demokratie. Aber auch ohne Investitionsschutzklauseln müssen CETA und TTIP abgelehnt werden. Durch die Abkommen würden Konzerne weitreichende Rechte und Einflussmöglichkeiten erhalten. Politische Spielräume von Regierungen dagegen würden eingeschränkt und demokratische Prozesse unterlaufen. Durch die regulatorische Kooperation könnten Lobbyisten künftig schon Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen nehmen, bevor sich die Parlamente damit befassen“, befürchtet Maja Volland vom „Stop TTIP“-Bündnis.
Machen Sie mit!
Rund 260 Organisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten sammeln seit Dienstag (7. Oktober) im Rahmen einer selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative online und auf der Straße Unterschriften gegen CETA und TTIP. Eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) hatte die EU-Kommission zuvor mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung abgelehnt. Lesen sie hierzu unseren Artikel „EU-Kommission will Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zulassen – EU Commission wants to wipe out citizens’ involvement in TTIP and CETA“
Seien auch Sie Teil der europaweiten Bewegung gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Schimpfen Sie nicht vor dem Fernseher, informieren Sie sich lieber über die Konsequenzen, die die Freihandelsabkommen für die Demokratie unseres Landes, unser aller Gesundheit, Umwelt und Geldbeutel haben können. Einen kurzen Überblick liefert Ihnen das folgende Informationsvideo:
Informieren Sie auch Ihre Freunde und Bekannten und beteiligen Sie sich an der Unterschriftenaktion. Bei „Mehr Demokratie e.V.“ können Sie nicht nur online unterzeichnen, sondern außerdem auch eine Liste herunterladen, um offline Unterschriften zu sammeln und Informationsmaterial bestellen.
Netzfrau Andrea Wlazik
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