England will keine Geldmittel in die Rettung von Flüchtlingen aus dem Meer mehr beisteuern. Dies erwähnt The Guardian Anfang der Woche.
Theresa May, 58, ist seit Mai 2010 Innenministerin der Regierung von David Cameron, England.
Um alle Irrtümer im Vorfeld auszuräumen: Theresa ist eine Frau. Sie wurde in katholischen Schulen erzogen, hat in Oxford studiert.
Nun hat sie – zusammen mit anderen EU-Innenministern – beschlossen, die Rettungsaktionen im Mittelmeer einzuschränken, weil durch diese nur noch mehr Flüchtlinge nach Europa drängen.
Der im September 2014 veröffentlichte Jahresbericht 2013 der EU-Kommission zu Einwanderung und Asyl gibt an, dass mehr als 40 000 Schutzsuchende über den Seeweg nach Europa gelangten. Mindestens 600 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte aber wesentlich höher liegen.
In Italien wird für 2014 damit gerechnet, dass 150 000 Flüchtlinge nach Seefahrten über das Mittelmeer die süditalienische Küste erreichen werden. Seit dem 1. Januar 2014 sind bereits mehr als 130 000 Flüchtlinge eingetroffen.
Theresa May ist schon öfter durch restriktive Maßnahmen im Flüchtlingswesen aufgefallen, wobei die Beschränkung der Familienzuwanderung auf heftigste Kritik gestoßen ist.
Frontex, immer wieder in der Kritik wegen Flüchtlingsabwehrmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen, startet im November 2014 nun zusätzlich Triton.
Nach dem tragischen Tod von über 300 Flüchtlingen vor Lampedusa 2013 hat Italien ‚Mare Nostrum‘ gegründet, das vor allem den Seeabschnitt zu Libyien nach hilfsbedürftigen Booten absucht. Italien kann diese Aufgabe aber nicht mehr länger bewerkstelligen, dem Land gehen die finanziellen Mittel dafür aus.
Frontex unterstützt Italien in seinem Bemühen mit den eigenen Operationen Hermes und Aeneas, die sich der Migrantenströme aus Ägypten und der Türkei über Griechenland nach Italien annehmen.
Triton soll nun Italiens ‚Mare Nostrum’ ersetzen. Frontex hat seine Mitgliedsländer aufgerufen, entsprechende Beiträge für die Finanzierung zu leisten, wobei das monatliche Budget auf rund 3 Mio € geschätzt wird. Das ist nur ein Drittel der Summe, die Italien für ‚Mare Nostrum’ aufgewendet hat.
Ein höheres Frontex-Budget, das auch Triton finanzieren könnte, ist erst vom europäischen Parlament und der Kommission zu beschließen.
Die britische Ministerin Theresa May hat nun klipp und klar gesagt, dass ihr Land keinen weiteren Beitrag dazu leisten möchte. Somit sagt eine Politikerin, also eine Frau, öffentlich, dass sie gegen die weitere Rettung von Menschenleben ist.
Trotz der italienischen Bemühungen sind in diesem Jahr über dreitausend Menschen ertrunken.
Wie viele werden es im nächsten Jahr sein, wenn nur mehr ein Drittel der bisher aufgewendeten Summe für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung steht?
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl teilte mit, dass Triton in der Regel nur bis etwa 30 Seemeilen vor der italienischen Küste und vor Lampedusa patrouillieren werde. ‚Mare Nostrum’ sei demgegenüber in der Vergangenheit bis nahe an die libysche Küste herangefahren. Das Rettungsgebiet werde also drastisch verkleinert.
EU Diplomaten mahnen Italien, seine Verpflichtungen einzuhalten und die Außensicherung der Grenzen und die Flüchtlingsrettung weiterhin durchzuführen.
Eine solche Bürde kann aber doch nicht an einem Land hängen bleiben. Europa wird nicht umhin können, eine bessere Strategie zu entwickeln, die sowohl hilfsbedürftigen Flüchtlingen gerecht wird als auch die Sicherung der Außengrenzen garantiert und dazu endlich einen Plan, wie Menschen in ihrer Heimat Hilfe zuteil werden kann, wenn sie nur ein besseres Leben suchen und nicht vor Krieg, Verfolgung und Terror fliehen.
Das Vorpreschen von Theresa May, die deutlich sagt, „kein Geld mehr für die Rettung von Flüchtlingen“, zeigt schon, dass dies kein einfaches Unterfangen wird.
Netzfrau Lisa Natterer
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