An Steuerberatungsunternehmen, internationale Konzerne und Politiker/innen
Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern und die Luxemburg-Leaks – Die Steuerdeals der Konzerne
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bereits durch einen Beitrag in der ARD „Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern“ am 19.08.2013 und seiner Wiederholung am 23.07.2014 haben wir erfahren, dass Pricewaterhouse & Coopers, Ernst & Young und andere Steuerberatungsunternehmen wesentlich daran beteiligt sind, dass Unternehmen, die in Deutschland und der Welt große Umsätze und Gewinne generieren (wie DHL, Siemens, BASF u. v. a. m., auch kleinere), riesige Steuerbeträge den Gastländern nicht zahlen, die allen Bürgern zugute kämen.
Auch der Beitrag ZEITBOMBE STEUERFLUCHT auf Arte vom 22. Juli 2014 zeigte, dass die gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler geretteten Banken neue Strategien erarbeiten, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total machte begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten. Dieser Raubzug, der grösste unserer Zeit, ist hauptsächlich für die Explosion unserer Staatsschulden verantwortlich.
Und gestern wurden wir durch den Bericht auf Panorama vom 06.11.2014 auf die Luxemburg-Leaks aufmerksam gemacht. Deutsche und internationale Konzerne vermeiden mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das zeigt die Auswertung von 28 000 Seiten geheimer Dokumente. Das Datenleck belegt, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt hatte. Manche Unternehmen haben auf Grund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.
Steueroptimierung im großen Stil bedeutet einzig, sich an der öffentlichen Infrastruktur nicht zu beteiligen und nur von dieser zu profitieren, ja, diese so sogar zu ZERSTÖREN!
Mit diesen Geldern würde die „Substruktur“, die diese Firmen zur Gewinngenerierung nutzen, rechtmäßig finanziert. Das sind wir alle, Arbeitnehmer, Verwaltung, Polizei, Staat, Gemeinden, auch Straßen, Kindergärten, Schulen, einfach alles, was Leben im Land und Zukunft, insbesondere für unsere Kinder, ermöglicht, die komplette Lebensstruktur.
In Europa werden so legal, halblegal und illegal pro Jahr eine Billion Euro Steuern von Großkonzernen hinterzogen mit der wesentlichen Mithilfe von Steuerberatungsunternehmen und, wie wir erfahren haben, in Luxemburg sogar in der Amtszeit des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker, dem heutigen EU-Kommissionspräsident. Und der jetzige amtierende Premierminister Xavier Bettel verteidigt sogar die Steuerpolitik seines Landes. „Was Luxemburg gemacht hat, war okay“, sagte er der SZ. Sein Land sei keine Steueroase. „Ich kann aber die Steuern nicht erhöhen, nur weil es dann meinen verschuldeten Nachbarländern besser geht“, so der Premierminister.
Wohlgemerkt, darunter sind auch deutsche Konzerne wie E.ON und die Deutsche Bank, die mit Hilfe des Großherzogtums Luxemburg Milliarden an Steuern vermeiden.
Falsche Gesetze, zum Teil mit Zustimmung der Politiker, ermöglichen dies.
In einem Untersuchungsausschuss in London, den die britische Regierung wegen zunehmender Geldnot 2013 anberaumte, wurde von den einschlägigen geladenen Steuerberatungsunternehmen eingeräumt, dass 50-75% der Steuerberatungstipps, vor allem missbräuchliche Aufteilung von Unternehmen in ein unübersehbares Geflecht von Subunternehmen und Briefkastenfirmen, später als illegal angesehen werden und, dass dies bewusst in Kauf genommen wird, da man ja in bis zur Hälfte der Fälle damit durch käme.
Es werden so wesentlich weniger Steuern gezahlt, teilweise bis zu nur noch 1% und dies in Ländern, die mit der Generierung der Gewinne nahezu nichts zu tun haben.
In Deutschland müssten, wenig genug, nach gravierenden Steuersenkungen zum Schaden der meisten Bürgerinnen und Bürgern, immerhin noch 29,5% (es waren mal über 50%) gezahlt werden.
Steuerprüfer können gegen dieses Kartell bestausgebildeter und –bezahlter Juristen, Steuer- und Wirtschaftsfachleute kaum etwas ausrichten, da diese personell, finanziell und durch ihr internationales Agieren (Steuerprüfer sind in ihrem Agieren auf das jeweilige Land beschränkt) weit überlegen sind.
Das Verhalten der verantwortlichen Juristen, Vorstände und leitender bzw. abhängiger Mitarbeiter und der Politik ermöglicht Raub auf Kosten der Demokratie, des Friedens und der Zukunft von uns allen und unseren Kindern.
Der Mittelstand und alle Ärmeren verlieren, während eine kleine Schicht sich zunehmend auf Kosten fast aller Anderer bereichert, wir leben dadurch im Neo-Feudalismus.
Dies können die meisten von uns seit Jahrzehnten an der schwindenden Kaufkraft, am sinkenden Lebensstandard und teilweise durch spürbaren sozialen Abstieg persönlich miterleben.
In Arztpraxen steigt in den letzten Jahren die Zahl kranker Arbeitnehmer durch Überschuldung, Arbeitsplatzverlust, schwere Gesundheitseinbußen durch Arbeitslosigkeit, Angstbeißen („Mobbing“) am Arbeitsplatz, „Burnout“, Überlastung wegen der grassierender Gewinnoptimierung in Unternehmen, da den Verantwortlichen und den Aktionären die Bereicherung an Steuergeldern nicht ausreicht.
Wir appellieren im Interesse Ihrer eigenen Zukunft, der Ihrer Kinder und der von uns allen, in Zukunft wieder wirklich legale und legitime, faire Wege zu beschreiten. Dies schließt auch das Verlassen „legaler“ Methoden ein.
Die Krise des Euro wäre ohne diese Steuerverluste trotz der gravierenden Fehler, der Bereicherung und der Betrügereien im Bankenwesen nie entstanden, da die Liquidität aller Länder ausgereicht hätte, um die „Bankenkrise“ zu bewältigen.
Gäbe es die Steuerflucht nicht, würden sich die EU- und andere Länder nicht seit vielen Jahren ständig in Steuersenkungen für Unternehmen immer weiter unterbieten. Genau diese Senkungen verschärfen aber weiter die Krise der Kommunen, der Länder, des Staates und vieler Einzelner von uns.
Wir appellieren an Fairness und fordern Sie auf, Ihr Verhalten zum Erhalt des sozialen Friedens, zur Wiederherstellung von Demokratie und Gerechtigkeit schnellstmöglich durchgreifend zu ändern.
Gut bewachte Inseln des Luxus werden bei einem Ende der Kultur, wie wir sie kennen, auf Dauer kein erstrebenswertes Ziel sein – für alle Beteiligten.
Wir wünschen vor allem von Herrn Schäuble und Herrn Martin Schulz, also von unseren Politikern, die den Bürgern ja verpflichtet sind und die unter anderem die Gesetze machen, dass Europa nicht zu einem Paradies für Konzerne verkommt und der normale Bürger auf der Strecke bleibt, sondern, dass sie Rückgrat zeigen und endlich für ihre Bürger da sind!
Wir Bürger erwarten von allen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und den deutschen Abgeordneten im Europa-Parlament, dass sie wirkungsvolle Gesetze initiieren und zeitnah verabschieden, die die Regierungen zwingen, die missbräuchliche Kürzung von Steuerlasten und die Nutzung von
gesellschaftsschädigenden und grundgesetzwidrigen Unternehmens-Konstruktionen zu unterbinden.
Die Gesetze und Verordnungen, die es seit wenigen Jahren ermöglichen, sich der dem Gemeinwohl dienenden Steuerpflicht zu entziehen, sind sofort außer Kraft zu setzen. Es wurde lange genug geredet und lange genug um die Wahrung von Besitzständen einiger weniger Interessensgrüppchen gefeilscht.
Während dieser Zeitschinderei wurden und werden in Europa ganze Volkswirtschaften samt den Bevölkerungen in den Abgrund gerissen.
Die Parlamente in Bund und Europa sind den Bürgern verpflichtet – nicht den Konzernen, nicht den Banken, nicht den Steuerverkürzern.
Und hoffen wir, dass Jean-Claude Juncker nicht wieder sagt, wie bereis im Jahr 2011 im Zusammenhang mit der Schuldenkrise: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
Mit nachhaltigem Gruß
Ihre Mitbürger/innen
Netzfrauen
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