Die Diskussion um nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Organismen (GVO) geht weiter.
Da gaukelt uns die Bundesregierung vor, der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen könne bald verboten werden, doch in der EU zeichnet sich das Gegenteil ab.
Am Dienstag, dem 11. November stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments über Anbauverbote von Genpflanzen ab.
Was dort beschlossen werden soll, bedeutet zwar, dass die EU-Länder den Anbau von Gen-Pflanzen verbieten können, auch wenn sie von der EU genehmigt wurden, doch Gentech-Konzernen wie Monsanto wird dabei aber ein gewichtiges Mitspracherecht gewährt: Für jede einzelne genmanipulierte Pflanze, die ein Land verbieten will, muss es um Erlaubnis bei dem jeweiligen Gentech-Konzern bitten. Lehnt der Konzern dies ab, muss der Staat sich rechtfertigen und der Konzern kann vor Gericht ziehen. Genau dies ist die Definition in Kurzform.
Wir wollen kein demokratisch fragwürdiges Einzelverfahren, sondern gar keine Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen und zwar überall in Europa.
Die endgültige Abstimmung im Plenum findet Ende November statt. Bis dahin müssen wir gemeinsam weiter Druck ausüben.
[Siehe: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/envi/home.html
Offener Brief an die Abgeordneten des Europa-Parlaments
Hintergrundinformationen beim Informationsdienst Gentechnik]
INFOBOX
Im Rat der Umweltminister der EU gab es am 12. Juni 2014 eine breite Mehrheit für das sogenannte Opt-Out, das nationale Gentechnik-Anbauverbote leichter machen soll. Auch Deutschland stimmte für den Entwurf der Ratspräsidentschaft. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies Kritik aus der Öffentlichkeit und von Umweltschutz- und Landwirtschaftsverbänden zurück. Nur Luxemburg und Belgien enthielten sich der Stimme, weil sie die anvisierten Verhandlungen mit den Gentech-Konzernen ablehnen. Mehr Informationen: Verlust der Gentechnikfreiheit? Monsanto und Co. entscheiden mit!
Die USA fordern Europa auf, die Einschränkungen für GVO zu lockern
Die großen Offiziellen der amerikanischen Landwirtschaft forderten Brüssel Anfang Juni auf, mehr zu tun, um die Einschränkungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futterpflanzen zu lockern – was sie sich durch die Einführung von TTIP erhoffen. Der amerikanische Landwirtschaftsminister Tom Vilsack sagte, dass es ohne ein ernsthaftes Engagement für die Landwirtschaft kein Handelsabkommen geben könne. [Siehe unseren Bericht: Die USA fordert Europa auf, die Einschränkungen für GVO zu lockern – U.S. Calls on Europe to Ease Limits on Gene-Altered Food]
In ihrem Kommentar „Monsanto to be given right in decisions to ban GMOs“, schreiben „Friends of the Earth Europe“, was wir hier für Sie übersetzt haben:
Monsanto erhält das Recht für die Entscheidung darüber, ob GVOs verboten werden oder nicht
Das neue Gesetz wird als eine Möglichkeit angepriesen, Regierungen mehr Souveränität über Entscheidungen darüber zu geben, ob gentechnisch veränderte Pflanzen verboten werden. Allerdings geben die derzeitigen Vorschläge den Biotech-Unternehmen das Recht zu entscheiden, ob ein Verbot zugelassen werden sollte. Wenn die Unternehmen sich weigern, sind die Regierungen gezwungen, auf vage, nicht wissenschaftliche Rechtsgrundlagen zurückzugreifen, um GVOs zu verbieten und damit die Tür für Anfechtungsklagen zu öffnen.
Adrian Bebb, Koordinator für Lebensmittel-Kampagnen bei Friends of the Earth Europe, sagte: „Es ist ein Affront gegen die Demokratie, dass Unternehmen wie Monsanto ein Rechtsstatus bei jeder Entscheidung verliehen wird, die gemacht wird, um ihre Produkte zu verbieten. Regierungen müssen in der Lage sein, unerwünschte und riskante Gentech-Pflanzen zu verbieten, ohne die Erlaubnis der Unternehmen zu benötigen, die von ihnen profitieren.“
Seit mehr als 15 Jahren haben die nationalen Regierungen gegen neue Gentech-Pflanzen gekämpft und ihre Rechte, diese zu verbieten, verteidigt. Dieser Vorschlag ist ein vergiftetes Geschenk, das dafür sorgen wird, dass den Mitgliedstaaten die soliden rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der gentechnisch veränderten Pflanzen entzogen werden.“
Friends of the Earth Europe setzen sich dafür ein, dass nationale Regierungen tatsächlich Befugnisse erhalten, ihre Felder gentechnikfrei zu halten und den Wunsch der Verbraucher zu schützen. Eine Mindestanforderung ist der Vorschlag, dass die nationalen Regierungen – für ein Verbot, welches von den Biotech-Unternehmen abgelehnt werden sollte – zuerst um Erlaubnis ersuchen müssen und, dass die Rechtsgrundlage für das Verbot von GVO-Kulturen gestärkt wird. Das Original des Artikels finden Sie hier
Zusatzinformationen:
Die Agricultural Biotechnology Council ist eine britische Lobby-Gruppe, deren Mitgliedschaft die sechs größten Agro-Multis: BASF, Bayer, Dow Agrosciences, Monsanto, Pioneer (DuPont) und Syngenta umfasst. ABC selbst ist Mitglied der EuropaBio. Diese Seite zeigt die vielen veröffentlichten E-Mails und Anträge der Industrielobby UK. Sie zeigen das Ausmaß der „Klüngelei“ der Menschen innerhalb der Regierung und den Einfluss der Industrie auf. Themen wie Wissenschaft und Forschungsförderung, GM-Regulierung und die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das ist übrigens die Webseite der Regierung Großbritanniens: Details of contacts between EuropaBio and Defra since 1 September 2012.
Enthüllungen von GenWatch Mai 2014: The UK Government and the GM industry: colluding to promote GM crops and foods, undermine consumer choice and ignore
environmental harm
Erschienen am 25. Mai 2014, Update mit aktuellem Gesetzentwurf 2001/18/EC am 27. Mai 2014 sowie am 30. Mai 2014
COCERAL views on the EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Wichtigster Kritikpunkt
Die Staaten müssen über die EU-Kommission die Unternehmen konsultieren, wenn sie auf ihrem Gebiet keine Gentechnik zulassen wollen. Die Konzerne bekommen also ein Mitspracherecht und werden quasi Nationalstaaten gleichgesetzt. Es ist doch bekannt, dass Konzerne ihre Gewinne maximieren wollen. Warum sollte ein Unternehmen freiwillig auf die Einführung seines Saatguts in einem bestimmten Land verzichten?
Außerdem: Immer mehr Landwirte kehren Monsanto den Rücken und zwar in den USA! Dann sollten wir erst gar nicht damit anfangen.
Wir werden weitere Recherchen durchführen und informieren.
Netzfrauen Doro Schreier
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