Bündnis “Stop TTIP”reicht Klage vor dem EuGH ein - European Commission taken to court for ‘stifling dissent’ over EU-US trade deal

TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership Abkommen und Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA!

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und das CETA zwischen Eu und Kanada muss unbedingt verhindert werden.

Am Wochenende haben Zehntausende in Neuseeland gegen das TPP demonstriert, genau aus dem gleichen Grund, warum wir gegen ein Freihandelsabkommen sind.

Und schauen wir nach Guatemala und El Salvador, die Länder, die die USA unter Druck setzen, weil sie sich nicht dem Monsanto-Gesetz fügen wollen, dann müssten bei uns alle Alarmglocken läuten. Staatliche Erpressung zugunsten Monsanto? Nein, darauf lassen wir uns erst gar nicht ein. Lesen Sie dazu: Unglaublich! Staatliche Erpressung zugunsten Monsanto – US requires El Salvador to buy Monsanto’s GMO seeds or no aid money.

Kein Freihandelsabkommen mit den USA, Schluss mit den Geheimverhandlungen! Wir fordern Demokratie und Transparenz!

Die EU ist kurz davor, ein Handelsabkommen zu besiegeln, das Firmen dazu befähigt, unsere Regierungen wegen Gesetzen zu verklagen, die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben. Doch was können wir schon alleine ausrichten, aus diesem Grund haben wir uns der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ angeschlossen. Hinter der Initiative stehen knapp 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa.

„Stop TTIP“ hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dies lehnte die EU-Kommission ab, weil die Aktion nicht die formalen Voraussetzungen erfülle. Nun reicht sie eine Klage vor dem EuGH ein.

Pressemitteilung: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen

Gestern haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen, und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“

Mit einer Demonstration von etwa 50 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies – auch im Interesse der europäischen Idee – nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.

Hintergrundinformationen zur Klageeinreichung finden Sie in unserer Presse-Information: https://stop-ttip.org/de/presse/

Das dies mehr als notwendig ist, zeigt auch unser Beitrag: Gabriel: „Hartz IV für Kraftwerke, nicht arbeiten aber Geld kriegen….”.

Noch Ende September hatte Gabriel im Bundestag betont, dass er gegen die umstrittenen Schutzklauseln für Investoren in beiden Verträgen sei. Entsprechendes hatte auch ein SPD-Konvent beschlossen. Nun deutete der Wirtschaftsminister einen Kompromiss an. Er glaube nicht, dass „ein kompletter Verzicht auf Investitionsschutz eine echte Option ist“. Genau das haben wir bei dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur lesen dürfen. Die EU-Kommission stimmte Schiedsgerichten wie bei TTIP zu, dies unbemerkt von der Öffentlichkeit! [Lesen Sie dazu: Why So Secret? Freihandelsabkommen EU-Singapur! EU stimmt Schiedsgerichten wie bei TTIP zu]

European Commission taken to court for ‘stifling dissent’ over EU-US trade deal

On Monday morning the Stop TTIP coalition, consisting of over 300 civil society groups from across Europe, are filing a lawsuit against the European Commission at the European Court of Justice in Luxembourg. The lawsuit relates to a decision that was made by the Commission to block a ‘European Citizen’s Initiative’ (ECI) on the controversial EU-USA trade deal known as TTIP and a similar deal with Canada (CETA).

In September 2014 the European Commission was accused of ‘stifling citizens’ voices’ after it rejected a proposal to hold a ‘European Citizens’ Initiative’ against the trade deals. The Initiative, which had been launched by trade unions, social justice campaigns, human rights groups and consumer watchdogs, if successful would have forced the Commission to review its policy on the deals and to hold a hearing in the European parliament.

Michael Efler, a representative of the ECI’s citizens’ committee said: “We are not only appealing for the sake of the Stop TTIP ECI, but also for future European Citizens’ Initiatives. When it comes to the negotiation of international treaties, the European Commission wants to exclude citizens. While they are being negotiated, people are told not to interfere and when final contracts are put on the table, it’s too late. The Commission’s legal position effectively prevents any future ECIs on international agreements.“

Despite the Commission’s rejection of the European Citizen’s Initiative, campaign groups and trade unions launched a second self-organised petition calling on the Commission to scrap the trade deal that has so far gathered more than 850,000 signatures in just over a month. They are calling on the Commission to to stop negotiations on TTIP and not to complete CETA but so far the Commission denied those voices a hearing in favour of continuing to negotiate in secret.

Around 100 people were holding a demonstration at the front of European Court of Justice against both the trade deals and the Commission’s rejection of the ECI. Blanche Weber, a member of the ECI’s citizens committee: “The gap between European politics and people is to be overcome – according to the rhetoric of politicians. However, the discrepancy between this spin and actual politics is a disgrace. Brussels’ arrogance towards Europe’s citizens is unacceptable! We will continue to defend ourselves against TTIP and CETA – also for the sake of European democracy.”

Background information: https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/11/Media_backgrounder_ECJ_lawsuit.pdf

This press release online: https://stop-ttip.org/european-commission-taken-court-stifling-dissent-eu-us-trade-deal/

First the human, then the economy !

Stoppt diesen Wahnsinn! Erst der Mensch und dann der Markt, die Welt gehört uns allen!

Netzfrauen

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