Super! EU-Umweltausschuss: Konzerne bekommen kein Mitspracherecht! - Real rights to ban GMOs a step closer

Entgegen dem Entschluss des Ministerrates vom Juni 2014 hat sich der EU-Umweltausschuss gegen ein Mitspracherecht der Konzerne ausgesprochen. Dem früheren Entschluss zufolge hätte nämlich ein Mitgliedsstaat, der keinen Gentechnikanbau möchte, im Falle eines Anbauantrags für eine neue Gentechnik-Pflanze in der EU erst bei dem Antragssteller, also dem Gentechnik-Konzern, wie zum Beispiel Monsanto, um Ausnahme fragen müssen.

Wie bereits heute berichtet, stimmte der Umweltausschuss des Europaparlaments über Anbauverbote von Genpflanzen ab.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist mit seinem Votum zur Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (‚opt-out‘), deutlich über die Position des Rates hinausgegangen.

Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied des Umweltausschusses:

„Mit der heutigen Abstimmung sind die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten und Regionen gestärkt worden. Sie können nun den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aus ‚Umweltgründen‘ unterbinden. Außerdem hat sich die große Mehrheit des Umweltausschusses heute ganz klar dagegen ausgesprochen, dass Gentechnikkonzerne bei der Entscheidung der Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht erhalten.

Die Entscheidung des Ausschusses geht deutlich über die Entscheidung des Rats hinaus, weil sie die europäische Entscheidungsebene stärkt. Dennoch sehen sie die Gefahr, dass Europa zu einem Flickenteppich von Gentechnik- und gentechnikfreien Staaten wird, wenn das Zulassungsverfahren in Europa nicht grundsätzlich verbessert wird.

Die Grünen plädieren deshalb dafür, dass das Zulassungsverfahren für GVO in Europa vollständig überarbeitet und verschärft wird. Es muss demokratischer werden und gewährleisten können, dass die langfristigen Auswirkungen von Gentechnik auch Berücksichtigung finden und zwar auf Basis unabhängiger Gutachten. Nach der heutigen positiven Abstimmung im Umweltausschuss ist klar: Wir brauchen europäische Lösungen, um Gentechnik auf dem Teller auch in Zukunft zu vermeiden.“ [http://www.martin-haeusling.eu/]

Wir Netzfrauen sind sehr erleichtert über diese richtungsweisende Abstimmung im Umweltausschuss. Jetzt ist es wichtig, dass der Rat sich auf die Position des Parlaments zubewegt und damit eine solide rechtliche Basis für ein nationales Anbauverbot geschaffen wird. Die endgültige Abstimmung und Entscheidung ist für Januar 2015 im Plenum des EU-Parlaments geplant.

Real rights to ban GMOs a step closer

Real rights for countries to ban genetically modified crops are a step closer today after a committee of MEPs voted to close major loopholes in proposed legislation.

The environment committee of the European Parliament voted to support stronger legal grounds for national governments to impose bans on the cultivation of GM crops on their territory. Importantly, MEPs also voted against giving biotech companies a role in decision-making about GM crop bans.

Friends of the Earth Europe had warned that a weak ‚poisoned chalice‘ agreement could give unprecedented power to biotech companies.

Mute Schimpf, food campaigner for Friends of the Earth Europe, said: „The right for European states to legally ban genetically modified crops has taken a major step forward, without the interference of big companies with vested interests. Parliamentarians sided with the majority of European citizens who are concerned about GM crops and voted for better EU laws to protect the environment and promote genuinely sustainable farming.“

In the coming weeks the Parliament, Council and European Commission will negotiate to find a joint position, with a final vote expected in January. Friends of the Earth Euro

Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag von heute morgen: Achtung: Monsanto und Co. – Anbau durch die Hintertür!

Netzfrauen Doro Schreier