Neuer Korruptionsverdacht bei der Airbus-Rüstungssparte und negative Ergebnisse sind im Verteidigungsministerium nicht gewünscht. Hier wurde ein negativer Bericht einer Verschönerung unterzogen.
Dazu folgt dann noch eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz, die der unter Korruptionsverdacht stehende Airbus vom Bund fordert, weil die Bundeswehr aus Kostengründen Maschinen abbestellt hatte.
Mächtig was los in der Rüstungsindustrie und beim Problemkind Bundeswehr.
Airbus soll für Geschäfte in Rumänien und Saudi-Arabien Schmiergelder an Amtsträger gezahlt haben
Wie nun bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft München bereits im Herbst die Geschäftsräume des Airbus-Konzerns nach Hinweisen auf Schmiergeldzahlungen durchsucht. Airbus soll für Geschäfte in Rumänien und Saudi-Arabien Schmiergelder an Amtsträger gezahlt haben. In beiden Ländern sollen Amtsträger bestochen worden sein, damit die Airbus-Rüstungssparte Aufträge zur Grenzsicherung im Wert von insgesamt drei Milliarden Euro erhielt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beschuldigte. Die Razzia betraf die Airbus Defence and Space GmbH und erstreckte sich auf die Standorte Ottobrunn und Unterschleißheim bei München sowie Manching bei Ingolstadt, Ulm und Friedrichshafen. Durchsucht wurden auch Wohnungen von Verdächtigen.
Die Staatsanwaltschaft München prüft jetzt fragwürdige Geldtransfers in Millionenhöhe, die für Bestechungsdelikte und deren Verschleierung gedient haben sollen. In Deutschland wird derzeit bei fast allen großen Rüstungsunternehmen wegen Korruptionsverdachts ermittelt, darunter auch bei Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. [Quelle: Süddeutsche]
Erst gestern veröffentlichte die Antikorruptionsorganisation Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex. Er umfasst in diesem Jahr 175 Länder und Territorien. Die Bundesrepublik rangiert auf dem 12. Platz. China kommt in dem Ranking auf Platz 100, die Türkei ist von Platz 53 auf Platz 64 gerutscht. Die Korruption ist demnach in politisch instabilen Staaten am höchsten, in Ländern mit einem hohen Maß an Pressefreiheit, transparenten Finanzflüssen und starken Haftungsmechanismen dagegen am niedrigsten, so der Bericht, den Sie hier abrufen können Corruption Perceptions Index 2014. Auf welchem Platz wäre Deutschland gelandet, wenn man schon die Korruptionsvorwürfe in der Rüstungsindustrie mit berücksichtigt hätte?
Airbus fordert 500 Millionen Euro vom Bund
Korruption kostet viel Geld, und würden wir es satirisch betrachten, zapft nun Airbus die Steuergelder an. Airbus will 500 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund, weil die Bundeswehr aus Kostengründen Maschinen abbestellt hatte. Die Bundeswehr will lediglich 143 der 180 bestellten Kampfjets vom Typ Eurofighter abnehmen. Airbus fordert eine Ausgleichszahlung über 874,53 Millionen Euro, wie die „Welt“ berichtet. Der Bund habe die Forderung zurückgewiesen. Wie der „Spiegel“ berichtete, forderte Airbus in einem Brief vom 28. August „lediglich“ 514,2 Millionen Euro vom Bund. 220,7 Millionen Euro sollten von der Nato-Agentur Netma gezahlt werden, letztlich müsse der Bund aber auch diese Kosten tragen.
Das erinnert uns an den Euro-Hawk-Irrsinn. Insgesamt beliefen sich die Projektkosten auf rund 1,2 Milliarden Euro. Die ursprünglich geplante Anschaffung der Drohne hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Mai 2013 gestoppt, da die Zulassung der Drohnen für den deutschen Luftraum völlig aus dem Ruder lief, damals war von möglichen Extrakosten von 600 Millionen Euro die Rede. Die Industrie hatte diese Zahlen immer bestritten. Bis heute prüft die Bundeswehr rechtliche Schritte wegen des Projekts.
Wenn das noch nicht reicht, nein, da kommt dann noch die Mauschelei im Verteidigungsministerium hinzu. Genau wie schon der Armutsbericht 2012 einer „Verschönerung“ seitens der Bundesregierung unterzogen wurde. Negative Ergebnisse sind nicht erwünscht. Gut, dass der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sich einschaltete. Er richtet Vorwürfe an das Verteidigungsministerium: Eine Abteilung des Wehrressorts habe Druck auf Prüfer des G36-Gewehrs ausgeübt, die einen Bericht zur Treffsicherheit verfassten. Die Spitze des Ministeriums wusste von der delikaten Causa, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Ein Mitarbeiter der zentralen Prüfstelle der Bundeswehr wurde bedrängt und sollte einen negativen Bericht über das G36-Gewehr der Waffenschmiede Heckler und Koch ändern, negative Passagen streichen und relativierende Schlussfolgerungen einfügen. Am Ende stand in dem Bericht vom Juli 2014 dann auch, es seien keine Mängel an der Waffe zu erkennen. Hintergrund der Prüfung der WTD waren immer neue Berichte über Probleme mit dem G36, mit dem alle Soldaten ausgestattet sind.
In der Sendung „Report Mainz“ vom 17. 09. 2013 wurde das HECKLER & KOCH G36 als unpräzise und fehlerhaft dargestellt. HECKLER & KOCH hatte daraufhin beim Landgericht Düsseldorf gegen den SWR eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die im REPORT MAINZ-Beitrag thematisierte Kritik am Sturmgewehr G36 von HECKLER & KOCH ist nicht von einstweiliger Verfügung betroffen, so die Stellungnahme von Report Mainz. Die Bundeswehr hatte bereits 2011 einen „erheblichen Mangel“ am Sturmgewehr G36 festgestellt. Das geht aus einem, als Verschlusssache eingestuften Schreiben hervor, das dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ exklusiv vorlag. [Zum Video]
Korruption, Vertuschung, Manipulation und Schönfärberei scheinen im Politikbetrieb zum Alltag zu gehören. Da fällt uns Reinhard Mey mit seinem Lied „Sei Wachsam“ ein. Kopfschüttelsyndrom dank unserer Regierung…
Netzfrau Doro Schreier
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