Welt-Anti-Korruptionstag – Korruption ist in der EU weit verbreitet

Korruption1Anlässlich der von 140 Staaten ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption wird jedes Jahr am 9. Dezember der Anti-Korruptionstag begangen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich mit dem Übereinkommen zur Verfolgung verschiedener Formen der Korruption von AmtsträgerInnen.

Korruption umfasst den Missbrauch von Funktionen in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft oder Politik, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen. Dazu zählen Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und -gewährung. Nach Weltbank-Berechnungen muss durchschnittlich jeder Mensch rund sieben Prozent seiner Arbeitsleistung für Schäden durch Korruption aufbringen.

Rechtzeitig zum Anti-Korruptionstag veröffentlicht Transparency International auch stets ein Ranking der Wahrnehmung der Korruption. 2013 lag Österreich auf Platz 26 und damit im hinteren Drittel der EU-Länder. Deutschland liegt auf Platz 12 von 175 im Korruptionswahrnehmungsindex. An der Spitze der schlimmsten Korruptionsländer lagen ex aequo Afghanistan, Nordkorea und Somalia.

Laut dem Globalen Korruptionsbarometer sind die besonders gefährdeten Bereiche in Deutschland neben den politischen Parteien und der Privatwirtschaft neuerdings auch die Medien, die erstmals hinter der öffentlichen Verwaltung rangierten.

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Übrigens hat Deutschland über zehn Jahre gebraucht, um die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren und somit die internationale Zusammenarbeit gegen Korruption behindert, gemeinsam mit Ländern wie z. B. Sudan, Syrien und Myanmar. Nachvollziehbar ist das nicht.

Korruption ist in der EU weit verbreitet.

Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor.

Welches Land der Europäischen Union das korrupteste ist oder welches am besten gegen Bestechung, Schmiergeld und unlautere Einflussnahme vorgeht, findet man in diesem Untersuchungsbericht der EU-Kommission nicht. Auszug aus dem Korruptionsbericht:

Rund drei Viertel der Europäer (73 %) sind der Ansicht, dass Bestechungen und Beziehungen häufig die einfachste Art und Weise sind, im eigenen Land an bestimmte öffentliche Dienstleistungen zu kommen. Am weitesten verbreitet ist diese Ansicht in Griechenland (93 %), in Zypern (92 %), in der Slowakei und in Kroatien (jeweils 89 %).
Ähnlich wie im Jahr 2011 sind rund zwei Drittel der Europäer (67 %) der Auffassung, dass die Finanzierung politischer Parteien zu intransparent ist und unzureichend überwacht wird. Zu dieser Einschätzung tendieren am ehesten die Befragten in Spanien (87 %), Griechenland (86 %) und in der Tschechischen Republik (81 %), am seltensten die Befragten in Dänemark (47 %), im Vereinigten Königreich (54 %), sowie in Schweden (55 %) und Finnland (56 %). Weniger als ein Viertel der Europäer (23 %) sind der Auffassung, dass ihre Regierung wirksame Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergreift. Rund ein Viertel der Befragten (26 %) ist der Meinung, dass die Strafverfolgung in ihrem Land genügend Wirkung zeigt, um vor Korruptionspraktiken abzuschrecken.

Lobbyverflechtungen in der EFSA

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA = European Food Safety Authority) ist eine Agentur der EU. Sie hat die Aufgabe, alle Risiken, die im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette stehen, zu bewerten und zu veröffentlichen. Sie bewertet z. B. Pestizidrückstände in Lebensmitteln, die Risiken von Zusatzstoffen, Gen-Pflanzen und Verpackungen.

So einer Agentur sollten wir vertrauen können, denn schließlich geht es um unsere Gesundheit. Die Empfehlungen dieser Behörde fließen in die Politik und die Entscheidungen des Risikomanagements ein – eine große Verantwortung sollte man meinen.

Wir sollten ihr vertrauen können – können wir aber nicht.

Wenn wir uns die EFSA näher anschauen, dann müssen wir uns fragen, wie unabhängig die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist

Wass2Wirtschaftsinteressen: Besonders der Ausschuss für Diätprodukte, Ernährung und Allergien (NDA) ist mit 17 von 20 Mitgliedern betroffen. 460 Interessenskonflikte existieren bei der EFSA. In zehn Fällen hat die EFSA bei der Auswahl der Mitglieder die eigenen Regeln ignoriert.

Das ILSI-Problem

Das International Life Sciences Institute (ILSI) ist eine einflussreiche Lobbyorganisation im Lebensmittelbereich.

Finanziert wird sie weitgehend durch Unternehmen der Lebensmittel-, Chemie- und Gentechnikindustrie, wie Coca-Cola, Nestlé und Monsanto. Sie ist wegen ihrer Industrienähe und der Verflechtungen mit staatlichen Aufsichtsbehörden in die Kritik geraten. [Lesen Sie dazu: Lobbyverflechtungen in der EFSA]

Im Korruptionswahrnehmungsindex rangiert die Bundesrepublik auf dem 12. Platz. China kommt in dem Ranking auf Platz 100, die Türkei ist von Platz 53 auf Platz 64 gerutscht. Die Korruption ist demnach in politisch instabilen Staaten am höchsten, in Ländern mit einem hohen Maß an Pressefreiheit, transparenten Finanzflüssen und starken Haftungsmechanismen dagegen am niedrigsten, so der Bericht, den Sie hier abrufen können: Corruption Perceptions Index 2014. Auf welchem  Platz wäre Deutschland gelandet, wenn man die aktuellen Korruptionsvorwürfe in der Rüstungsindustrie mit berücksichtigt hätte? [Lesen Sie dazu: Schmiergeld-Razzia bei Airbus und Mauschelei im Verteidigungsministerium]

Korruption hat viele Gesichter und umfasst die illegale Parteienfinanzierung, mit der künftige Vergünstigungen erkauft werden sollen, die Durchdringung von Regierung und Strafverfolgung als Instrument der organisierten Kriminalität, zum Schutz der eigenen Interessen, das Schmiergeld, mit dem ein öffentlicher Auftrag gewonnen werden soll, und das „Taschengeld“, mit dem vermieden wird, für einen Verstoß gegen die Verkehrsordnung zu zahlen, so die EU- Kommission, und rief am 9. Dezember 2009, dem internationalen Antikorruptionstag, zum – Sag „nein“ zur Korruption – auf. 2014 legte die EU-Kommission erstmals einen Bericht über die Korruption in allen 28 Mitgliedsstaaten vor. Das „Ausmaß des Problems sei atemberaubend“, sagte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die wirtschaftlichen Kosten, die durch Korruption in der EU verursacht werden, schätzt die Kommission auf jährlich bis zu 120 Milliarden Euro. Das ist ein Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU.

Die Welt braucht Frauen und Männer die nicht gekauft werden können, die ihre Versprechen halten, die Charakter über Geld stellen, die eine Meinung und Willen besitzen, die innere Größe über äußere Karriere stellen, die nicht zögern, Glaubensschritte zu wagen, die ihre Identität nicht in der Menge verlieren, die ehrlich im Kleinen wie im Großen sind, die keinen Kompromiss mit Falschheit eingehen, deren persönliche Ambitionen nicht auf persönliche Vorteile eingeschränkt sind, die nicht sagen: „Wir machen es, weil alle anderen es auch machen“, die ihren Freunden bei Erfolg und Mißerfolg treu bleiben, die nicht glauben, dass Raffinessen, Tricks und Berechnungen die einzigen Schlüssel zum Erfolg sind, die sich nicht schämen, für die Wahrheit zu stehen, auch wenn sie unpopulär ist, die mit Entschiedenheit „nein“ sagen können, auch wenn alle Welt „ja“ sagt. (Dr. Elijah Morgan Peter Riederer)

Netzfrauen Lisa Natterer und Doro Schreier

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2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Danke für diese ehrlichen Worte. Heutzutage weiss man schon gar nicht mehr wo nicht überall Dreck am Stecken ist. Unseren Politikern glaube ich schon lange nichts mehr, leider bin ich nicht der Einzige dem es so geht. aktuelles Bsp: In den kommenden Wochen wird darüber entschieden, ob KMW (deutsches Unternehmen) und Nexter (staatliches französisches Unternehmen) fusionieren. Komisch die SPD ist dafür, die CDU ist dagegen. Ich möchte gar nicht wissen, wer hier die Finger im Spiel hat von unseren Politkern und wie viel Geld fliesst, sollte der Deal klappen. Ich finde es einfach unverantwortlich, es geht um tausende Mitarbeiter, die entlassen werden könnten. Mich kotzt die Politik schon so an, dass ich gar keine Medien mehr lesen will. Es ist eigentlich beschämend, wenn man sich ansieht, wie toll Deutschland dasteht und wir nur auf Platz 12 liegen. d.h 11 Länder stehen besser da als wir. Bei den Politikern kein Wunder, dass wir nur auf Platz 12 sind, die Hand aufhalten können sie ja besonders gut.

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