Tag der Menschenrechte: Offener Brief an Merkel, Gabriel und Steinmeier

menschenrechte7Am heutigen Tag der Menschenrechte wenden wir uns an Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und Außenminister Steinmeier bezüglich der Menschenrechte.

„Frieden ist Menschenrecht!“

Kaum jemand von uns würde sich wissentlich mit Mördern, Folterern oder Kinderhändlern zum Essen an einen Tisch setzen.

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Unsere Politiker tun dies häufig, auf Staats- und somit auf unsere Kosten. Sie tun das, um zu verhandeln und Abkommen auszuarbeiten, die uns betreffen. Sie tun es, um in unserem Namen Geschäfte zu tätigen – mit Nationen, denen Menschenrechte am Allerwertesten vorbeigehen.

Sollte es nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, die Welt ein Stückchen besser und menschlicher zu machen für uns, unsere Kinder und alle weiteren nachfolgenden Generationen?

Fordern wir unsere Politiker – hier vertreten durch Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier – auf, endlich Verantwortung zu übernehmen…

Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrte Herren Gabriel und Steinmeier,

wir sind empört über Ihre politischen Gebaren und Ihre Gleichgültigkeit, die Sie augenscheinlich den Menschenrechten entgegenbringen.

Als die im Auftrag der deutschen Regierung Agierenden sollten Sie sich zukünftig mehr Gedanken darüber machen, mit welchen Ländern Handel getrieben wird und mit wem Abkommen getroffen werden – denn viele von Deutschlands Handelspartnern halten sich nicht an die Menschenrechte.

In Indien z. B. wütet seit vielen Jahren ein Genderzid – von der Geburt bis zum Tod leben Mädchen und Frauen in ständiger Gefahr, misshandelt, missbraucht und getötet zu werden.

In vielen anderen Ländern wie dem Iran wird nach wie vor die Todesstrafe praktiziert – sogar in Notwehrfällen, wie auch beim Urteil gegen Reyhaneh Jabbari. Sie wurde am 25. Oktober 2014 im Iran gehängt.

In Spanien werden Flüchtlinge erschlagen – unter den Augen der spanischen Polizei!

In Saudi-Arabien werden Mädchen schon als Kinder verheiratet – im Zweifel kauft man(n) sich ein Kind im Jemen oder in Syrien.

In Bangladesch, Mali, Mosambik und Niger werden mehr als die Hälfte aller jungen Frauen unter 18 Jahren Opfer einer ZwangsheiratZwangsverheiratungen verletzen ein elementares Menschenrecht: Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. 

Insbesondere in der Außenwirtschaftspolitik, wie beispielsweise bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte massiv verletzen, werden Werte Wirtschaftsinteressen geopfert. [Auszug aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 pdf]

  • Der Anstieg der Exporte in Drittländer ist mit einem Anteil von 62% so hoch ist wie nie zuvor.
  • Unter den Top 20 der Empfängerländer bei den Genehmigungen sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.
  • Bei den Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen ist die Bundesregierung noch gewissenloser geworden und genehmigte fast dreimal so viel wie im Vorjahr (2013: 52,51 Millionen Euro, 2012: 18,04 Millionen Euro). Der beste Kunde bei Munitionskäufen für Kleinwaffen waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von 1 Million Stück Gewehrmunition, rund 19 000 Stück für Maschinenpistolen sowie 8,17 Millionen Stück Teile für Gewehrmunition im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro.
Hervorhebung weiterer Exportgenehmigungen
  • Für Algerien wurden Genehmigungen im Wert von 825,73 Millionen erteilt. Der hohe Wert erklärt sich aus dem Aufbau einer Lizenzproduktion von Fuchs-Transportpanzern und weiterer Fahrzeuge.
  • Ägypten konnte im Jahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von 13,92 Millionen aus Deutschland beziehen. „Teile für gepanzerte Fahrzeuge” hatten am Genehmigungswert einen Anteil von 27%. Ägypten stellt den Radpanzer Fahd her, der auf deutschen Entwicklungen beruht und für dessen Produktionen deutsche Unternehmen seit vielen Jahren Komponenten liefern.
  • Für die Ukraine wurden Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro genehmigt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62% des Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz.
  • Der Wert der Genehmigungen für Russland beträgt 38.2 Mio €, rund 42% entfallen auf Handfeuerwaffen, rund 26% auf die Kategorie Raupenfahrzeuge, Geländewagen mit Sonderschutz etc.

Wir fordern Sie auf, Menschenrechte bei Rüstungsexportgenehmigungen verbindlich und vorrangig zu berücksichtigten. Rüstungstransfers dürfen nicht stattfinden, wenn ein offenkundiges Risiko besteht, dass diese in den Empfängerländern zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder zum Bruch humanitären Völkerrechts beitragen.

Der Albtraum Folter ist Realität für unzählige Menschen weltweit. Amnesty stellte in den letzten fünf Jahren fest, dass in 141 Ländern gefoltert und misshandelt wurde. Selbst in den USA, mit denen in Kürze das Freihandelsabkommen getroffen werden soll, sind Folter und Todesstrafe keine Seltenheit, wie aktuell ein Senatsbericht enthüllt. Zu der CIA-Folter zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding – simuliertes Ertränken. Weitere Details werden erwartet, unter anderem über Todesfälle unter Gefangenen, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Und auch dort ist die Schuld der Angeklagten nicht immer zweifelsfrei erwiesen, wie der Fall von Claudia Medina beweist.

Wir fordern Sie zusätzlich auf, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 umgehend in Konsultation mit der Zivilgesellschaft in einem transparenten Prozess zu implementieren.

Würden Sie sich wissentlich mit einem Folterer oder Mörder an einen Tisch setzen und mit ihm Verträge schließen? Würden Sie von sich selbst denken, dass Sie jemanden die Hand schütteln, der Kinderhandel unterstützt oder duldet? Spontan würden Sie diese Fragen sicherlich mit „Nein” beantworten, als Politiker tun Sie aber genau das ständig.

Ihre Gehälter fallen nicht vom Himmel – sie werden von unseren Steuergeldern gezahlt! Werden wir gefragt, ob wir mit unseren Geldern Terror, Folter, Morde oder Kindesmissbrauch finanzieren möchten? Verhalten Sie sich wenigstens so anständig, wie sich die Mehrheit von uns verhalten würde. Zeigen Sie Respekt und Achtung vor der menschlichen Würde, dem menschlichen Leben und lächeln Sie nicht jene an, die diese mit Füßen treten!

Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

Wer schweigt, ist mit Schuld!

Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie Ihren Einfluss! Stellen Sie Bedingungen an Ihre Geschäftspartner! Zeigen Sie, dass Sie Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren!

Die Netzfrauen

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