USA und Kuba normalisieren die diplomatischen Beziehungen und besiegeln das Ende jahrzehntelanger Feindschaft

Die USA und Kuba beenden nach den 18 Monate lang geheim gehaltenen Verhandlungen – vermittelt vom Vatikan – ihre jahrzehntelange Feindseligkeit des Kalten Krieges und kommen überein, den diplomatischen Verkehr aufzunehmen, die Reisefreiheit wieder einzuführen und Gefangene freizulassen.

Der überraschende Durchbruch erfolgte nach einem 45-minütigen Telefonat zwischen Barack Obama und Raúl Castro am Dienstag und führt auch zur Freilassung von Alan Gros, der als US-Regierungsbeamter in Kuba als Spion verhaftet wurde und seit fünf Jahren inhaftiert war.

In einer eiligen Aktion flog er in Begleitung von drei Kongressabgeordneten nach Amerika zurück und bald wurde klar, dass es da zu einem weit größeren Handel gekommen war – nicht nur, dass noch mehr Gefangene freigelassen werden, sondern dass es auch zu einer Wiederherstellung der Beziehung zwischen den USA und Kuba kommt, die seit 1967 eingefroren war.

„Dieser Schritt wird der bedeutendste Wechsel in unserer Kuba-Politik während der letzten 50 Jahre sein,” hieß es bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

„Wir erwarten, dass es weiterhin große Differenzen zwischen uns geben wird – vor allem, was Demokratie und Menschenrechte anbelangt – aber Engagement ist ein besseres Werkzeug als Isolation und das ist nirgendwo klarer als in Kuba. Durch die Öffnung werden wir Freiheit propagieren können,“ so ein US-Sprecher.

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Die Präsidenten Obama und Raúl Castro, der seinem Bruder Fidel Castro 2006 als Präsident folgte, gaben diese Erklärung mittags ab. Den meisten Kubanern ist dies aber noch unbekannt.

Ein völliges Ende des amerikanischen Handelsembargos braucht die Bestätigung durch den Kongress, darauf hatte bisher keine Aussicht bestanden. Jetzt hofft das Weiße Haus auf eine Reihe von Aktionen, die zum Durchbruch führen, politische Reformen in Kuba bringen und die politische Opposition in den USA besänftigen.

„Es ist klar, dass die jahrzehntelange Isolierung Kubas durch die USA für unser fortwährendes Ziel, ein demokratisches, prosperierendes und stabiles Kuba entstehen zu lassen, nicht förderlich war,“ so Pressesprecher Josh Earnest in einer schriftlichen Erklärung.

Durbins Parteifreund und Senatskollege Robert Menendez reagierte mit Empörung auf die Berichte über einen Umbruch in der Kuba-Politik. Damit belohne Obama „das brutale Vorgehen der kubanischen Regierung,“ erklärte der scheidende Vorsitzende des Außenausschusses. Dass Gross gegen verurteilte Verbrecher getauscht werde, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Auch die einflussreiche Gemeinde der Exil-Kubaner in den USA dürfte Widerstand leisten.

Die Gespräche begannen im letzten Juni in Kanada und wurden im Herbst im Vatikan fortgesetzt. Sie hatten auch die Freilassung von drei kubanischen Spionen, die in den USA inhaftiert waren und einem amerikanischen Agenten, der auf Kuba festgehalten wurde, zum Inhalt. Amerika gab an, Kuba hätte zugestimmt, 53 politische Häftlinge freizulassen, betonte aber, dass die Freilassung von Alan Gross aus humanitären Gründen separat ausgehandelt wurde, da dieser kein Spion war.

Übersetzung: Netzfrau Lisa Natterer [Quelle: The Guardian]