Ob Energiewende oder Freihandel: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt sich industriefreundlich. Er sagte auf dem diesjährigen Deutschen Arbeitgebertag „..Hartz IV für Kraftwerke, nicht arbeiten aber Geld kriegen…“, nannte die Debatte um das Freihandelsabkommen putzig und Eltern würden ihr Kind ja auch in einen Swimmingpool schicken, da wäre mehr Chlor, als ein Hühnchen in den USA je gesehen hat.
Wir Netzfrauen vergeben unseren diesjährigen Negativpreis „Holzlöffel“ an Sigmar Gabriel, damit löst er den durch sein Denglisch bekannt gewordenen EU-Kommissar Günther Oettinger ab. Siehe:Oettinger schönt Subventionsbericht – eine chronologische Auflistung seiner “Lobbyarbeit”
Sigmar Gabriel ist seit dem Jahr 2009 SPD-Parteivorsitzender und seit dem 17. Dezember 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel täuschte Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit. Siehe: Täuschungstricks: Gabriel lässt Schiedsgerichtler Gutachten über Schiedsgerichte schreiben
Gabriel will lieber einen guten Draht zur Wirtschaft als zur Arbeiterklasse, für die die SPD einst stand, denn wie sind sonst seine folgenden Aussagen zu verstehen? Damals war sie eine Arbeiterpartei. Heute weiß anscheinend die SPD nicht mehr so genau, für wen sie da ist. Und genau das zeigte sich am 04.November 2014 auf dem Deutschen Arbeitgebertag, einer jährlich stattfindenden Spitzenveranstaltung der deutschen Wirtschaft mit 1500 Gästen in Berlin. Hier einige Aussagen aus der Rede des Sigmar Gabriels:
„… es kann nicht sein, dass wir alle Überkapazitäten über den Strompreis subventionieren, Hartz IV für Kraftwerke, nicht arbeiten aber Geld kriegen…“
„ …das wir sozusagen aus Angst vor der eigenen Courage die letzte, vielleicht letzte Chance verpassen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Bedingungen des Freihandels in der Welt zu bestimmen und zwar mit besseren Standards als in der Vergangenheit. Verpassen wir diese Chance, wird das nächste Abkommen, das die Welt bestimmt, das Abkommen zwischen den USA und China sein…“
„…es war ja schon eine putzige Debatte, das monatelang über etwas debattiert wurde, was gar nicht Gegenstand des Freihandelsabkommens ist, aber ansonsten Menschen gerne in die USA fahren und dort Hühnchen essen. Oder ihre Kinder in Swimming-pools schicken, in denen mehr Chlor ist, als jedes Huhn in den USA je erlebt haben wird. Erleben werden sie ja es eh nicht… bin mir auch nicht sicher, ob das Füttern mit Antibiotika in der europäischen Landwirtschaft in Europa gesünder ist als das Abtöten der Bakterien mit Chlor, bin nicht so ganz sicher… wir müssen die Debatte wieder entmystifizieren… wir dürfen das Thema nicht so kaputtreden, dass…“
Herr Gabriel, wie können Sie behaupten, dass Menschen in die USA fahren, um dort ein Chlorhühnchen zu essen?! Wo sollen Eltern ihre Kinder sonst zum Schwimmen schicken, wenn nicht in einen Swimming-pool, damit meinen Sie sicher das Hallenbad. Das Thema Chlor in Hallenbädern steht schon lange zur Debatte, dann brauchen wir nicht noch Hähnchen, die mit Chlor behandelt wurden. Lesen Sie dazu: Gabriel: „Hartz IV für Kraftwerke, nicht arbeiten aber Geld kriegen….”
Herr Gabriel…Sie fahren die Energiewende an die Wand!
Warfen wir noch 2013 der schwarz-gelben Regierung vor, sie bediene sich der Interessen der großen Stromkonzerne und ignoriere die Wünsche einer Mehrheit der Bevölkerung, so geht dieser Spuk mit der GroKo weiter. Zu Oppositionszeiten hielt er der schwarz-gelben Regierung vor, die Energiewende zu zerstören. „Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es eine so große Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien“, rief er damals in die Säle. An der jetzigen SPD sehen wir, wie schnell man doch zu sogenannten „Wendehälsen“ verkommen kann, wenn es um Macht und Macht und Macht geht. Lesen Sie dazu: Herr Gabriel…Sie fahren die Energiewende an die Wand!
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Ob Energiewende oder Freihandel: Als Wirtschaftsminister gibt sich Sigmar Gabriel industriefreundlich. Er ist der neue Genosse der Bosse. Bereits 2005 war Gabriel durch seine Nähe zu VW auffällig geworden. Zur Erinnerung: Ja, er habe für die Firma Communication Network Service (CoNeS) einen Beratervertrag vom Wolfsburger Autobauer Volkswagen bekommen, bei dem er als Ministerpräsident im Aufsichtsrat gesessen hatte. Lesen Sie dazu: Die frisch angeheuerte Crew ist an Bord – Wie viel erhält ein Bundestagsabgeordneter?
Herr Gabriel, Sie sollten die Ängste der Bürgerinnen und Bürger schon ernst nehmen und nicht als „putzig” darstellen, denn wir führen absichtlich vorher Debatten und nicht erst, wenn es zu spät ist. Außerdem raten wir Ihnen, die SPD wieder dahin zu führen, wofür Sie einst stand. Denn nicht die Konzerne werden Sie zu einem Kanzler machen, wie Sie es sich vielleicht wünschen, sondern die Wählerinnen und Wähler. Und das sind Bürgerinnen und Bürger, die solche Aussagen, wie Sie sie tätigen, nicht vergessen.
Der diesjährige Negativpreis „Holzlöffel“ der Netzfrauen geht an Sigmar Gabriel. Er tat in seinem ersten Jahr als Wirtschaftsminister damit das, was die Lobbyisten von ihm verlangen: Er setzt sich für die Belange der Wirtschaft ein, anstatt für uns Bürger und Bürgerinnen.
Dieser Beitrag beeinträchtigt nicht die Neutralität der Netzfrauen.
Netzfrauen
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