Unglaublich! Chevron fordert Gesetzesänderung von Kanada, um die Beschlagnahme von Vermögenswerten durch Ecuador zu verhindern- Epic Chevron Battle Lands in Canadian Court

Fast endloser Kampf von Chevron landet in Kanada vor Gericht

Chevron versucht wo immer möglich den Ecuadorianern den Zugang zu Gerichten zu versperren. Mit einer Armee von mehr als 2000 Anwälten werden die Ecuadorianer in sieben verschiedenen Ländern gleichzeitig rechtlich attackiert. Chevron nutzt dabei jede Facette des Gerichtssystems aus und geht gegen nahezu jeden wissenschaftlichen Experten, NGO, Anwalt und Förderer vor, die die Gemeinden je unterstützt haben.

Am 7. Februar 2013 entschied das Schlichtungsgremium in Den Haag sogar, dass Ecuador die nötigen Maßnahmen ergreifen soll, um die Vollstreckung des Urteils gegen Chevron in Ecuador und im Ausland zu stoppen, um so irreparablen Schaden für den Konzern abzuwenden – das muss man sich mal vorstellen – Konzern vor Menschenrecht – einfach widerlich!

Wasser von Bächen und Flüssen, das die indigene Bevölkerung nutzt, ist verseucht, da das Öl sich im Boden abgelagert hat und in das Grundwasser sickerte. Die von der Umweltkatastrophe betroffenen Menschen kämpfen seit fast 20 Jahren um eine Entschädigung. Schließlich wurde Chevron 2011 verurteilt, 19 Milliarden Dollar zu zahlen, das Urteil wurde bestätigt vom Obersten Gerichtshof Ecuadors, allerdings wurde der Betrag halbiert. Info zur Vorgeschichte siehe Artikel der Netzfrauen.

Öl-Gigant fordert Gesetzesänderung vom Obersten Bundesgerichtshof Kanadas, um die Beschlagnahme von Vermögenswerten durch Regenwald-Gemeinden in Ecuador zu verhindern

Hockey. Ahorn-Sirup. Runder Schinkenspeck. Kanada ist für einiges bekannt. Jetzt ist das Land ganz unerwartet zum Schauplatz eines der weltweit längsten Rechtsstreitigkeiten im Umweltschutz geworden.

Es geht um die Zahlung von 9,5 Milliarden US Dollar an ecuadorianische Gemeinden im Regenwald, gegen die man seitens Chevron Einspruch erhebt. Das Hearing im Dezember vor dem Obersten Bundesgericht in Kanada war das jüngste rechtliche Manöver, um den 30 000 Ureinwohnern Ecuadors und landwirtschaftlichen Gemeinden bei ihrem Kampf für sauberes Wasser, ärztliche Behandlung und Entschädigung für die Kontaminierung, die das Unternehmen vor zwei Jahrzehnten hinterlassen hat, nicht gerecht werden zu müssen.

Nachdem Chevron vor einem Gericht in Ecuador, das man selbst ausgewählt hatte, zu Schadensersatz verurteilt worden war, zog man sich fluchtartig mit allen Vermögenswerten aus dem Land zurück. Seither auf der Flucht nötigte Chevron die Gemeinden, Vermögenswerte des Unternehmens weltweit einzuklagen. Ein globales Katz-und-Maus-Spiel, bei dem Chevron mit nahezu unbegrenzter Zeit und unbegrenzten Geldmitteln darauf setzt, die Fähigkeiten der Gemeinden zu überlasten. Diese sind nach 22 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung am Ende ihrer Möglichkeiten.

Silvia Garrigo von Chevron, die für bemerkenswerte Zitate wie „Ich trage Make-Up – habe damit Öl im Gesicht. Das heißt nicht, dass ich davon krank werde“ bekannt wurde, teilte der Öffentlichkeit via der Sendung 60 Minutes mit: „Wir wollen nicht vor irgendeinem Gericht stehen. Punkt.“ Das entspricht den Tatsachen. Auf jede erdenkliche Art und Weise stellte Chevron alles in Abrede und sorgte für Verzögerungen. Wahrheit, gesunder Menschenverstand und auch die Gesetze wurden damit auf den Kopf gestellt.

Es war Ecuador, das sich 2012 an Kanada wandte. Die dortigen Gerichte stehen seit langem für die Einlösung und Umsetzung internationaler Urteile, außerdem verfügt Chevron dort mit seinem Tochterunternehmen Chevron Canada über Vermögenswerte in Höhe von 15 Milliarden US Dollar. Ein Gericht hatte dem Wunsch, die rechtliche Vollstreckung zu forcieren, bereits zugestimmt.

Drei Richter beim Court of Appeal in Ontario waren der Meinung: „Nach all diesen Jahren haben die ecuadorianischen Kläger Anspruch auf Anerkennung und Vollstreckung des ecuadorianischen Urteils in einer angemessenen Gerichtsbarkeit. In diesem kritischen Augenblick ist Ontario diese Gerichtsbarkeit.“

Das Hearing vor dem Supreme Court war die letzte Möglichkeit von Chevron, den Prozess zur Vollstreckung zu verhindern. Chevron forderte das oberste Bundesgericht dreist auf, alle vorhergehenden Entscheidungen zu ignorieren und die Gesetze im Interesse Chevrons anzupassen. Die Richter sollten das Ganze wie ein komplett neues Verfahren behandeln, das es neu zu verhandeln gälte. Dabei müsse man zunächst feststellen, ob Kanada überhaupt einen zulässigen Verhandlungsort darstelle und die Ecuadorianer hätten eine Verbindung mit dem Land nachzuweisen.

Warum schalten die Netzfrauen Werbung?

Das Gesetz ist jedoch eindeutig. Es geht nicht um eine neues Verfahren. Das Verfahren fand bereits statt. In Ecuador. Und es gab ein Urteil. Es geht darum, eine Vollstreckung zu erreichen, damit Chevron die Entschädigungen zahlt, zu denen das Unternehmen verurteilt worden war. Die absurde Forderung des Unternehmens führte dazu, dass die Richter die Anwälte mehrfach unterbrachen. „Sie fordern uns auf, neue Gesetze zu machen“, so die ungläubige Frage seitens des Gerichts.

Kanadas höchstes Gericht war zu Recht skeptisch. Ein neues Gesetz wäre ein Präzedenzfall für ähnliche Fälle. Auf die Frage, warum das Unternehmen es als berechtigt ansähe, eine eigene Gesetzgebung für sich in Anspruch zu nehmen, lieferte Chevron jedoch keine Antwort.

Dabei wurde nicht nur ein eigenes Spezialgesetz gefordert. Chevron bestand auch auf der Behauptung, dass der Ölgigant keine Vermögenswerte in Kanada besäße. Chevron Canada sei völlig unabhängig von der Konzernmutter in San Ramon, Kalifornien. Das Urteil aus Ecuador richte sich ja gegen Chevron Corporation. (Eine umgekehrte Haftungsbeschränkung für rechtlich Interessierte)

Nun, Chevron Canada ist eine 100%-ige Tochter der Chevron Corporation, hat keinen unabhängigen Aufsichtsrat und die Vorstandsmitglieder sind Mitarbeiter der Chevron Group. Die Chevron Corporation betreibt dagegen selbst keinerlei umsatzgenerierenden Aktivitäten, es gibt keinerlei direkte Einnahmen. Der gesamte Umsatz kommt als Überweisung von den Tochterunternehmen, die Mutter sorgt für Finanzierung. Chevron gehört nicht einmal die eigene Zentrale in San Ramon. Es ist offensichtlich ein Firmenmantel, der dazu dient, für alle Beteiligten den größtmöglichen Nutzen zu erzielen und gleichzeitig die Gruppe vor Haftung zu schützen. Willkommen in der Welt der Haftungsbeschränkung – wie erzielen Unternehmen sämtliche Vorteile eines Konzerns ohne die Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Letztlich wird Chevron die Möglichkeit haben zu erklären, warum die Vermögenswerte von Chevron Kanada nicht zur Vollstreckung der ecuadorianischen Forderungen herangezogen werden sollten – sofern das oberste Gericht die Berufung durch Chevron zurückweist und es zu einem Vollstreckungsverfahren kommt.

Wann endet das catch-me-if-you-can Spiel endlich, das Chevron erfolgreich betreibt?

Eine irritierende Geschichte von Nord & Süd

Der Fall wurde erstmals 1993 in New York vor Gericht gebracht. Denn es waren die dortigen Führungskräfte von Texaco, die die Entscheidung getroffen hatten, billige, nicht dem Standard entsprechende und veraltete Technologie einzusetzen, die zu der systematischen Umweltschädigung führte. Durch Bohren und Entsorgen kam es zu mehreren tausend Öl-Abfallstellen, die dem Entschädigungsfonds für Umweltschäden entsprechen. Rund 18 Millionen Gallonen Erdöl wurden freigesetzt und 4.3 Milliarden Gallonen Wasser, das mit giftigen Abfällen belastet war, landete im Regenwald. Vor Gericht argumentierte Texaco, dass nicht Texaco Inc. – das Mutterunternehmen – für die Schäden verantwortlich sei. Es seit Texpet, eine ecuadorianische Tochter, die die Ölfeld-Aktivitäten betrieben habe.

Während man noch in New York argumentierte, dass man das Verfahren nach Ecuador zu verlegen habe, das dortige Gericht sei unabhängig und transparent, wurde Texaco von Chevron übernommen und eine neue Firma Chevron Texaco gegründet. Nach einigen Monaten wurde der Firmenname auf Chevron reduziert und dann vor Gericht argumentiert, dass Chevron für den Fall nicht zuständig sei, da es ja Texaco nicht mehr gäbe. Das 2. Berufungsgericht in New York folgte dieser absurden Argumentation jedoch nicht und rügte: „Es ist uns kein einziger Grund bekannt, dass die Verkürzung des Namens irgendeine Auswirkung auf die rechtlichen Verbindlichkeiten von Chevron Texaco haben könne. Chevron Corporation bleibt daher weiterhin verantwortlich für die Zusagen, auf Grund derer wir und das Bezirksgericht den Fall auf Wunsch des Klägers an einen anderen Gerichtsort verlagerten. Chevron sagte zu, das dortige Urteil zu akzeptieren.

Auf dem Weg nach Ecuador kam aber wieder alles anders. Im Eröffnungsplädoyer der dann insgesamt zehnjährigen Verhandlung gab Chevron bekannt, dass weder Ecuador der richtige Ort noch man selbst das richtige Unternehmen sei, um für eine der weltgrößten Ölkatastrophen belangt zu werden. Letzten Endes wurde Chevron in allen drei ecuadorianischen Instanzen bis hin zum Höchstgericht verurteilt. Chevron verschwand, versprach den Ortsansässigen einen lebenslangen Rechtsstreit und zwang diese an die internationalen Gerichte, um für die Finanzierung der dringend notwendigen Aufräumarbeiten, sauberes Wasser und die Behandlung der gesundheitlichen Folgen zu sorgen.

Zurück in Kanada argumentierte Chevron erneut, dass auch Kanada nicht der richtige Ort für die Verhandlung sei und die ecuadorianischen Gemeinden andernorts für eine Vollstreckung zu sorgen haben. Die USA böten sich an. Aufgrund der RICO Gegenklage war eine Verhandlung in New York jedoch nicht möglich. Dort erwartet man in den kommenden Monaten die Berufungsentscheidung des 2. Strafgerichts.

Warum ist es Aufgabe der Ecuadorianer, derart mühsam für die Zahlungen seitens Chevron sorgen zu müssen? Ihnen liegt ein vollstreckbares Urteil vor, warum kann Chevron diktieren, wo das letztlich vollstreckt werden soll? Die Taktik von Chevron ist typisch für „Umwelt-Rassismus“, eine doppelte Belastung für die Gemeinden. Diese müssen nicht nur die Umweltbelastung auf Grund von Raffinerien, Müllhalden verkraften oder, wie in diesem Fall, unzureichender Bohrtechnologien, die in den USA schon seit Jahrzehnten verboten sind. Sie werden auf ihrem Weg nach Gerechtigkeit auch mit institutionalisiertem Rassismus und Diskriminierung konfrontiert.

Lange gültige Menschenrechtsprinzipien werden durch diese Verzögerungstaktik ad absurdum geführt, verschärft durch die Tatsache, dass die Ecuadorianer ein legal verbindliches Urteil in den Händen halten – allein das ist bereits Rechtsbeugung.

Die untere Instanz in Kanada durchschaute die Strategie Chevrons und wurde deutlich: „Das Bild der geschilderten Historie ist eindeutig“ konnte man nachlesen. „Seit 20 Jahren hat Chevron die gesetzlichen Möglichkeiten in diesem Rechtsstreit an jedem involvierten Gericht ausgeschöpft – in den USA , Ecuador und Kanada. Chevron erreichte sogar kurzfristig eine globale einstweilige Verfügung gegen die Vollstreckung des Urteils aus Ecuador. Unter diesen Umständen muss der ecuadorianische Kläger die Gelegenheit erhalten, das Urteil aus Ecuador an einem Gericht durchzusetzen, wo das Unternehmen dann entsprechend reagieren muss,“ so die Entscheidung.

Das Gericht stellte ebenfalls fest, dass eine Gerichtsbarkeit über Chevron in Kanada „vermutlich die Tür dieser höchst signifikanten Entscheidung des höchsten Gerichts von Ecuador eröffne, falls anerkannt und umgesetzt in Ontario.“

In der Zwischenzeit versucht Chevron, wo immer möglich, den Ecuadorianern den Zugang zu Gerichten zu versperren. Mit einer Armee von mehr als 2000 Anwälten werden die Ecuadorianer in sieben verschiedenen Ländern gleichzeitig rechtlich attackiert. Chevron nutzt dabei jede Facette des Gerichtssystem aus und geht gegen nahezu jeden wissenschaftlichen Experten, NGO, Anwalt und Förderer vor, die die Gemeinden je unterstützt haben.

Damit es nicht zu Missverständnissen kommt: Dieser Fall ist sicher einer der umstrittensten auf diesem Planeten, ein Barometer für Gerechtigkeit und die Verantwortlichkeiten von Konzernen weltweit. Nach 22 Jahren Rechtsstreit, über 220 000 Seiten Beweismaterial, über 100 000 Wasser- und Bodenproben, 105 Expertengutachten und zahlreichen Toten auf Grund von Krebs und anderen Krankheitsfolgen während der langen Erwartung einer Wiedergutmachung können die Gesetze jetzt vielleicht endlich auch für Chevron Gültigkeit erreichen.

Wir haben diesen Beitrag für Sie übersetzt.

Es folgt nun das Original von Amazon Watch vom 23.Dezember 2014

Epic Chevron Battle Lands in Canadian Court

Oil giant asks Canadian Supreme Court to rewrite laws in attempt to avoid seizure of assets by Ecuadorian rainforest communities

Ottawa, CA – Hockey. Maple syrup. Round bacon. Canada is known for many things. But it is also now, unexpectedly, the new battleground for one of the world’s most epic environmental litigations.

With sub-freezing temperatures and the first snow of the season on the ground, one might have thought that hell had indeed frozen over and that Chevron was finally ready to fight it out on the ice, as promised, in its effort to avoid paying a $9.5 billion judgment to Ecuadorian rainforest communities. But the hearing this month before Canada’s Supreme Court was just Chevron’s latest legal maneuver to deny justice to 30,000 Ecuadorian indigenous and farmer communities seeking clean water, healthcare, and a full remediation of the contamination the company left behind over two decades ago.

Having been found guilty in trial by a court of its own choosing in Ecuador, Chevron removed assets from the country and fled long ago. On the lam, Chevron has forced the communities to chase company assets around the world – a global game of cat and mouse where Chevron, with unlimited time and resources, hopes to outlast communities who are desperate for relief after 22 years of litigation.

Chevron’s Silvia Garrigo, who you might remember from such memorable quotes as, „I have makeup on, and there’s naturally occurring oil on my face. Doesn’t mean that I’m going to get sick from it,” also tellingly declared to 60 Minutes that, „We don’t want to be in any court. Period.“ Indeed. In every forum and at every chance, Chevron has invented new ways to deny and delay – turning the truth, common sense, and the law – on its head.

The Ecuadorians actually brought the ruling to Canada in 2012, where the judiciary has a long history of upholding and enforcing foreign judgments, and Chevron has some $15 billion in assets via its wholly owned subsidiary, Chevron Canada. A lower Canadian court had allowed the Ecuadorian enforcement action to proceed, finding, „After all these years, the Ecuadorian plaintiffs deserve to have the recognition and enforcement of the Ecuadorian judgment heard in an appropriate jurisdiction,“ according to a decision issued by a three-judge panel of the Court of Appeal of Ontario. „At this juncture, Ontario is that jurisdiction.“

This month’s hearing before the Supreme Court was Chevron’s last appeal to try to stop a full enforcement trial from happening. Chevron audaciously asked the Supreme Court to ignore all precedent, and to change the law just for them. Chevron called on the seven justices to treat the Ecuadorian enforcement action as if it were a brand new case, filed for the first time, and thereby subject to arguments on whether Canada was the proper jurisdiction and forcing Ecuadorians to show a connection to the country.

But the law is crystal clear. This is not a new trial. The trial happened – in Ecuador – and there was a judgment. This is an enforcement action to make Chevron pay that judgment. This is the sheriff showing up to the deadbeat dad’s house, dragging his ass to jail, and confiscating his stuff to pay for all the past money he owes. Seeing through Chevron’s absurd request, the justices interrupted company counsel repeatedly. „You’re asking us to make new law?“ asked the court in disbelief.

Canada’s highest court was rightfully skeptical, because any new law, or „test“ as it is know for jurisdiction hurdles, would affect precedent for similar cases. Pressed as to why the company was entitled to its own rules, and what their implications would be on other cases, Chevron had no answer.

„What I’m asking is how would this new test apply to other cases, and what I’m hearing is you don’t know,” said Justice Thomas Cromwell.

As if Chevron’s attempt at a special law protecting it wasn’t enough, Chevron proceeded to claim that the oil giant had no assets in Canada – that Chevron Canada is a separate entity from the parent company in San Ramon, CA, and that the judgment the Ecuadorians are trying to enforce is against Chevron Corporation. (A reverse corporate veil argument for the legal geeks.)

However, Chevron Canada is 100% owned by Chevron Corporation, has no independent board of directors, and its corporate officers are the employees of Chevron Group. Chevron Corporation has no revenue generating activity or direct earnings at all. All of its revenue comes from its subsidiaries via remittances, with the parent providing financing. Chevron does not even own its San Ramon, CA world headquarters. For all intents and purposes, it’s a shell company structured to benefit from all of its subsidiaries, and shield itself from liabilities. Welcome to the world of the corporate veil – how companies get all of the benefits from incorporation, and none of the downsides.

Ultimately, Chevron will have a chance to explain why it believes Chevron Canada’s assets, including major operations in the tar sands region of Alberta, aren’t subject to seizure by the Ecuadorians to satisfy the judgment if the Supreme Court denies Chevron’s appeal and an enforcement trial begins.

But where does Chevron’s catch-me-if-you-can act end?

A Troubled History in the North & South

The case was first filed in 1993 in New York Courts – because that is where Texaco executives made the decisions to use cheap, substandard and obsolete technology that lead to the systematic pollution. Its drill and dump practices left behind some 1000 superfund style oil drilling waste pits, spilled some 18 million gallons of crude, and dumped 4.3 billion gallons of toxic waste water into the rainforest. Before the court, Texaco argued that it wasn’t the Texaco Inc. parent company that was responsible, it was Texpet, an Ecuadorian subsidiary who was the operator of oil field activity.

Then, while arguing in New York that Ecuador was the proper forum and the Andean country’s judicial system was independent and transparent, Texaco was bought by Chevron, and a new company, ChevronTexaco, was formed. After several months, Chevron conveniently dropped ‘Texaco‘ from the name, and then argued to the court that Chevron was now not subject to the litigation because Texaco did not exist anymore. Fortunately, the 2nd Circuit Court of Appeals in New York did not buy Chevron’s absurd argument, scolding, “There is no indication in the record before us that shortening its name had any effect on ChevronTexaco’s legal obligations. Chevron Corporation therefore remains accountable for the promises upon which we and the district court relied in dismissing Plaintiffs‘ action.” The court, at Chevron’s request, dismissed the case to Ecuador, where it promised to accept jurisdiction and to be bound by any decision handed down from Ecuadorian courts.

However, a funny thing happened on the way to Ecuador. Chevron, in opening arguments of what would be a ten year trial, declared yet again that Ecuador was not the proper forum, and Chevron was not the proper company on the hook for one of the world’s worst oil disasters. Ultimately, Chevron was found guilty in a decision that was upheld by three different layers of Ecuadorian courts, including the country’s Supreme Court. So Chevron upped and left, promising the indigenous communities and farmers a “lifetime of litigation” and forcing them to take their quest for a clean up, clean water, and healthcare to foreign courts.

Back in Canada, Chevron counsel argued to the Supreme Court justices that Canada was not the proper forum, and the Ecuadorian communities could go elsewhere to enforce, like the United States. However, Chevron has bared the Ecuadorians from enforcing their judgment in New York with its retaliatory RICO suit against the villagers and their lawyers, pending an appeal before the 2nd Circuit in the coming months.

But why is it the Ecuadorians‘ burden to chase Chevron to pay? They have a judgment to enforce, why does Chevron get to dictate where they go? Chevron’s tactics are the hallmark of environmental racism, a double dose for communities who first bear the brunt of contamination stemming from biased siting of refineries or waste dumps, or in this case, use of substandard drilling practices outlawed in the U.S. for decades prior, and then face institutionalized racism and discrimination as they seek justice for the original abuse. Long standing human rights principles enshrine that this kind of delay, exacerbated to the extreme in this case because the Ecuadorians have a legally binding verdict, is in-and-of-itself, a rights abuse.

Canada’s lower court saw through Chevron’s strategy of delay, and was explicit. „The picture from the above history is an obvious one,“ the panel wrote. „For 20 years, Chevron has contested the legal proceedings of every court involved in this litigation – in the United States, Ecuador, and Canada. Chevron even sought, and briefly obtained, a global injunction against enforcement of the Ecuador judgment. „In these circumstances, the Ecuadorian plaintiffs should have an opportunity to attempt to enforce the Ecuadorian judgment in a court where Chevron will have to respond on the merits,“ the panel ruled.

The panel also ruled that jurisdiction over Chevron in Canada „properly opens the door to this hugely significant decision of Ecuador’s highest court possibly being recognized and enforced in a jurisdiction, Ontario, where enforcement may be significant to the parties.“

Meanwhile, Chevron is trying to close the courtroom door to the Ecuadorians anywhere it can. To clarify, Chevron and its army of more than 2,000 lawyers are simultaneously fighting the Ecuadorians in seven different countries, and have run rampant over the court system, going after virtually every scientific expert, NGO, lawyer and funder that has ever supported the communities.

Make no mistake: this case is one of the most litigated on the planet, a barometer for justice and corporate accountability everywhere. After 22 years of litigation, 220,000+ pages of evidence, more than 100,000 soil and water samples, 105 expert reports, and many who have lost their lives to cancer and other health ailments in the long wait for relief; the law may finally catch up with Chevron.

Netzfrau Andrea Escher