Skandale in der EU Teil 2 – Wie die Bankenlobby europäische Gesetze schreibt

Europäische-Union1Wissen Sie, warum in der Finanzkrise die Banken nicht stärker zur Kasse gebeten wurden? Wie kommt es, dass die Banken vor der Finanzkrise reguliert wurden, danach jedoch nicht mehr?
Wie es kommt, dass die ganze Last der Steuerzahler zu tragen hat und von den Banken systematisch ferngehalten wird, erfahren Sie in unserem Bericht.

Vor kurzer Zeit berichteten wir Ihnen, wie der ESF die EU-Kommission fest im Griff hat. Siehe hier: Skandale in der EU – Wer steuert die Europäische Union wirklich?

Dank eines Leserkommentars haben wir nun weitere Skandale aufgedeckt und zusammengestellt. Es ist wirklich unglaublich undemokratisch, was in der Europäischen Union und insbesondere in der Kommission so alles abgeht!

iif
Der IIF (The Institute of International Finance) ist die Bankenlobbyvereinigung der mächtigsten Banken der Welt!

Mehr Informationen: https://www.iif.com/bod
Bankenlobby

Josef Ackermann war von 2003 bis 2012 der Vorsitzende des IIF, gleichzeitig war er bis Mai 2012 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.
Diese Bankenlobbyvereinigung der IIF hat ein System entwickelt, welches sich fast nicht mehr verbessern lässt.

Verbindungen vom IIF zur Europäischen Kommission:

In der Europäischen Kommission werden die Gesetze für die EU geschrieben. Die Vorschläge für diese Gesetze werden von „unabhängigen“ Expertengruppen erarbeitet.
Doch genau in diesen Expertengruppen sitzen fast ausschliesslich Finanzlobbyisten.
Als Beispiel: In der Expertengruppe GEBI (Group of Experts in Banking Issues) für die Bankenregulierung saßen 2011 fast nur Vertreter dieser Banken.

Bankenlobby
Yiorgos Vassalos, ein Aktivist von CEO (Corporate Europe Observatory) sagte:
„Die Kommission hatte insgesamt 260 Experten, die bei der Gesetzgebung im Finanzbereich beraten sollten.
Diese wurden gemeinsam von der Kommission eingeladen. Nur zu dumm, 200 von 260 dieser „Experten“ kamen direkt aus der Finanzindustrie.“
Bankenlobby
Hierzu meinte Myriam van der Stichele, Mitglied der Expertengruppe Bankenwesen EU-Kommission:
„Der Effekt von dieser Art der Gesetzgebung ist, dass die Situation, welche uns in die Krise führte, so zementiert wurde.
Die Finanzlobbyisten, die dieser Expertengruppe hinzugeführt wurden, hatten die Gesetzgeber fest im Griff.
Alles, was in der EU-Kommission verabschiedet wurde, nahm große Rücksicht auf diese Gruppe von Bankenlobbyisten.“

Der IIF unter der damaligen Leitung von Joseph Ackermann leistete also große Arbeit. Sie verhinderten erfolgreich schärfere Regeln oder Regulierungen für die Banken.

In Brüssel haben sie offenbar großen Einfluss, doch nicht nur auf die EU-Kommission, sondern auch auf das EU-Parlament!
Gesetzesvorlagen, die im Parlament ankommen, sind bereits sehr bankenfreundlich vorbereitet.
Im Parlament wird dann darüber abgestimmt und „aufgebessert“.
Da jeder der 736 Abgeordneten das Recht hat, Änderungsanträge zu stellen, bearbeitet die Bankenlobby auch jeden, der für die Finanzgesetzgebung zuständig ist!

Bankenlobby
Sven Giegold, ein EU-Abgeordneter der Grünen Fraktion, wurde quasi bombardiert mit Vorschlägen und hat sogar eine ganze Kiste voll mit Vorschlägen dieser Lobbyisten.
Dieser meinte hierzu:
„Die Finanzmarktlobbys sind absolut erfolgreich. Das sieht man daran, dass die Anträge, welche allen relevanten Abgeordneten „vorformuliert“ zugestellt werden, tatsächlich danach im Gesetzgebungsverfahren landen.
Oft werden entsprechende Texte von Kollegen eingebracht und schließlich dann auch tatsächlich beraten!“

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Nun zu einem Beispiel von vielen:

Bankenlobby

Der EU-Abgeordnete Burkhard Balz, CDU, hatte mehrere Änderungsanträge eingereicht, die den Vorschlägen der Finanzindustrie glichen. Von 2009 bis 2011 war er Mitglied im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Finanz- Wirtschafts- und Sozialkrise.
In einem Beispiel ging es um die Streichung des Artikels 13 in der Bankenregulierung, in dem hochspekulative Bankengeschäfte eingedämmt werden sollten. Wie aus einem Dokument des EU-Parlamentes vom 26. 01. 2011 hervorging, schaffte es die Bankenlobby, diesen Artikel 13 komplett zu streichen.
Burkhard Balz wurde kurz danach von einem Journalisten mit Papieren der Lobbygruppe und seinem Änderungsantrag konfrontiert. Balz bestritt die Vorhaltungen und entgegnete, dass er bei den vielen Dingen, die er sich anschaue, entscheide, welche er als Änderungsanträge einbringe und meinte, dass es doch schön sei, wenn eine Organisation eine Meinung hätte und er derselben Meinung sei. Er kam weiter zu der Auffassung, dass doch in keiner Weise etwas dagegen spräche, wenn er auf Grund seines beruflichen Hintergrundes und seiner Fachkenntnis Meinungen vertrete, die mit Meinungen aus der Finanzbranche übereinstimmten.
Bankenlobby
Ein weiteres Beispiel für eine originelle Erklärung bietet der EU-Abgeordnete Markus Ferber, CSU.
Seit 2009 ist M. Ferber Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und seit Juli 2014 erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.
„Nicht er habe die Vorschläge der Börsenlobby übernommen, sondern diese von ihm. Es entzog sich auch Ferbers Kenntnis, wie es dazu kommen konnte, dass seine Überlegungen und die deckungsgleichen der Börse in ein Grundsatzpapier eingearbeitet worden seien, wie er später feststellte.“
Das dies so nicht sein konnte, deckte das Monitor-Reporterteam vom ARD auf:
Im Dezember 2010 machte die FESE (Federation of European Securities Exchanges) einen Vorschlag auf Englisch. Hier sollte ein entscheidender Absatz zur Entscheidung von Leerverkäufen entschärft werden.
Das Monitorteam stieß auf diese fast wortgleiche Passage in englischer Sprache in einem von Ferbers Dokumenten vom 26. 01. 2011.
Doch Ferber blieb dabei, „man hätte ihm seine Ideen geklaut…“
Er meinte, „er würde sich von denen verarscht fühlen.“
„Er führe mit denen ein Gespräch, er entwickle Ideen. Und was würden die daraus machen, es in Positionspapieren festhalten und das fände er nicht richtig.“

Der IIF hat in Brüssel die EU-Kommission und das Parlament gut im Griff.
Und für die Regierungschefs im Rat reist jeweils der Chef des IIF persönlich hin.

So geschehen im Krisengipfeltreffen vom Juli 2011, wo es um das letzte Rettungspaket für den Euro ging.
Nicht nur Angela Merkel hatte erklärt, „dass nun vor allem die Banken, die gut an Griechenland verdient hätten, ihren Teil zur Rettung beisteuern müssten.“
Damaliger Ober-Lobbyist Joseph Ackermann durfte bei diesem „Ablasshandel“ mit am Tisch sitzen.
Nach diesem Treffen behauptete er, „die Banken müssten nun schwer bluten für ihre Taten.“
Er meinte, „es träfe die Banken hart. Es würden nun Abschreibungen von 21% gemacht auf die griechischen Positionen seitens der Banken.“
Was er jedoch verschwieg: Der angegebene Verlust ist eher ein großer Erfolg.
Monitor von ARD lag dieses Dokument der IIF vor.
Schon vor dem Gipfeltreffen legte seine Organisation genau die Wunschvorgabe von 21% vor und bereits die mögliche technische Umsetzung hiervon.
Sehr viele dieser Texte findet man in der Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs vom 21.Juli 2011.

Bankenlobby

Dass die Finanzlobby sich derart weit in die Gesetzesfindungen einbringen kann, störte sogar den ehemaligen Chefökonom und Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, Prof. Wolfgang Franz, was selbst ihm zu weit ging.
Die Banken hätten weit mehr zur Kasse gebeten werden sollen.
Der Sachverständigenrat hätte eine private Gläubigerbeteiligung in Höhe von etwa 50% vorgeschlagen und herausgekommen wären nun auf dem Brüsseler Gipfel diese 21%.
Also sehr erfolgreiche Zahlen für die Finanzlobby und erschreckend für die Bürger Europas!

Etwa 700 Finanzlobbyisten mit einem geschätzten Budget von 300 Millionen Euro üben in Brüssel Druck aus.
Falls diese weiterhin soviel Erfolg damit haben wie bisher, dann stellt dies die gesamte europäische Idee in Frage.

Was Brüssel uns zeigt, ist, dass die Politik dort zunehmend von der Finanzlobby gesteuert wird, die jedoch kein Wahlmandant wahrnimmt, sondern lediglich ihre „Eigeninteressen“ durchsetzt. Immer mehr kleine Zirkel haben das Sagen.
Das bedeutet im Klartext:
Auf der einen Seite bekommt die Finanzindustrie einen luxuriösen Zugang zur Politik, auf der anderen Seite werden die Bürgerinteressen weniger und weniger von den gewählten PolitikerInnen berücksichtigt und umgesetzt, obwohl wir BürgerInnen doch alles mit unseren Steuern finanzieren.
Also: Die nichtgewählte Finanzlobby ist eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in der EU!

„Soll nun also die Gesellschaft den Banken dienen oder die Banken der Gesellschaft?“

Mit dieser letzten Frage dieses tollen Monitor-Berichtes der ARD vom 25.08.2011 verabschiede ich mich und hoffe, es ändert sich in Brüssel sehr bald etwas!
Auch möchte ich mich herzlich bei den Leserinnen und Lesern bedanken für den Tipp zu diesen Informationen in dieser Dokumentation.

Ihr Netzfrauen-Mann Dominik Crimi

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5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo, ich finde Eure Beiträge – generell – sehr gut , mit Hintergrundinfo usw.

    Aber, fordert bitte Eure Leser auf, die Webadresse an Freunde,Bekannte,Interessierte weiterzugeben,
    da zuwenig Bürger diese Beiträge lesen.
    Leider spielen „Minderheiten “ in der BRD-Politik -besonders wenn sie kritisch sind- keine Rolle.

    Es ändert sich erst etwas wenn noch mehr !!!! „Wähler“ Mails schreiben, hinter Euch stehen,
    Eure Ideeen bei Wahlen übernehmen.
    Viel Erfolg im neuen Jahr Hans Helmle

  2. es war einmal vor langer langer Zeit vor dem Jahre 1914 und 1945 es begann mit einem Nachrichten- und Informationskrieg…….die Völker, die sich bekriegen sollten mussten erst noch geistig manipuliert werden um sich in die großen Schlachten zu werfen…..Helden kamen und starben für die Ziele einer kleinen Gruppe von Menschen. Die „privaten Investoren“ finanzierten alle Staaten die sich am Gemetzel beteiligten. So konnte z.B. Adolf Hitler bis Ende 1944 Öl von Standard Oil kaufen, um unter anderem auch amerikanische Soldaten zu bekämpfen. Auch die Amerikanische Armee wurde von Standard oil beliefert. Kredite wurden an alle Kriegsparteien gegeben von privaten Banken bzw. Investoren, und am Ende vom Lied äh Krieg war so ziemlich alles kaputt gemacht in der großen Schlacht und alle Staaten hoffnungslos verschuldet. (hier bitte einen frenetischen Applaus des werten Publkums) Verschuldet bei „privaten Investoren“, die dann die Schuldner mit Zins und Zinseszins bezahlen ließen. Ohne selbst jemand getötet zu haben, besaßen die privaten Investoren nun praktisch Alles. Sie ließen durch die politischen Führer der beteiligten Staaten die Regeln neu schreiben. So ist es bis heúte legal in Krisengebiete zu investeren, um aus einer Krise einen Krieg zu machen. In diesem Krieg werden dann alle beteiligten Staaten von privaten Investoren „unterstützt“. Die Helden auf dem Schlachtfeld werden wieder und wieder ihr Leben geben. Die Politik wird wieder und wieder von Frieden reden. Private Investoren werden Zins und Zinseszins eheben, um nach der großen Schlacht das große Glück der Allmacht zu erleben…..brzzzl brzzzl wir verlieren den Kontakt zu Wahrheit und Vernunft. Oh großer Amschel kannst du uns helfen? Eine kleine Investition vielleicht in ……Frieden? Was für ein Wort.
    Es macht uns auch nichts daß du Jude bist bzw. warst. Ihr mußtet fast 2000 Jahre auf das Recht einen „anständigen“ Beruf ausüben zu können durch die Christen verzichten. Ihr hattet keine andere Chance, als die Herrschaft selbst zu übernehmen. Die egenen Erfahrungen durch Verfolgung und Genozid an dem Volk der Juden hast du absolut perfekt genutzt für dein Imperium. Dir gehört Israel un du kannst heute problemlos selbst Palästinenser verfolgen lassen und bis zum Genozid ist für dch und deine Soldaten und Offiziere des Kapitalimperiums.
    Wir glauben an das Imperium das du erschaffen hast. Vater des ewigen Profits und ewigen Wachstums der Konzerne durch und mit den Banken.
    Staaten hast du weltweit unter Kontrolle. Kein Schuss ohne dich und dein System.
    Die Idee die Führung der Menschheit dürch Banken mit Hilfe von den Kriegern des Wortes, den Politikern ist einfach genial!
    Gewählt vom Volk als Volksvertreter sind die „Gewählten“ ab dem Moment des Amtsantritts als Parlamentarer oder sogar Minister usw. dann Staatsdiener. Als Staatsdiener haben sie dann eine ganz andere Funktion. Dein System ist einfach genial! Respekt. Aus Vertretern des Volkes einer scheinbaren Demokratie werden Staatsdiener.
    Die Verprechen an die Wähler, Anhänger der Religionsgemeinschaft der Demokratie, die niemals wahr werden dürfen sonst ist es vorbei mit deiner Herrschaft.
    Im Parlament und auch ausserhalb z.B. Staatssekretäre, Aufsichtsräte, geheime Verhandlungen und Vertäge.
    Staatsssekretäre beispielsweise sorgen für die „richtige“ Formulierung bei Gesetzen, im Sinne am Anfang war das Wort….geschrieben von deinen Offizieren im Parlament. Du und deine Freunde ja man muss es so sagen und euch zugestehen ihr seid einfach hervorragend organisiert.
    Wenn ein Gesetzestext erst mal niedergeschrieben ist in der richtigen Formulierung dann gilt: Am Anfang war das Wort! Ja und wenn das Wort erst mal geschrieben ist….von deinen Leuten, dann gilt was da so geschrieben steht. Punkt.
    Ein Grundgesetz ohne deine Mithilfe in verschiedenen Passagen, sähe ganz bestimmt anders aus.
    Ein weiterer Punkt deines Herrschaftssystems ist die geniale Erfindung der Immunität. So gilt das Strafgesetzbuch nicht für dich und deine Finanzsoldaten.
    Ihr habt ein Regelwerk für das Volk geschaffen, das für euch selbst nicht gilt.
    Tja da kann man nur den Hut ziehen.Ob Terror oder Krise oder Krieg, sogar Naturkatastrophen – ihr habt Alles im Programm. Hauptsache ist für Euch die Herrschaft auf der Welt.
    Wenn dann Obama und Putin aneinander geraten, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Vorfinanziert mit Steuergeld und natürlich Privatvermögen von Euch gibts dann eine schöne Knallerei. Am Ende ist dann wieder Alles kaputt, nur Du und deine Freunde ihr habt dann endgültig Alles im Griff.
    Dann läuft doch für dich und deine privaten Investoren Alles nach Plan. Wie schon bei Napoleon oder Adolf….finanziert werden immer beide Kriegsparteien, und egal wer gewinnt Du bist immer der Sieger. Alles kaputt, alle verschuldet bei Dir, und die Schäden werden dann vom Bürger gezahlt, die Gewinne aber von dir und deinen Leuten eingesackt.
    Apropos Geld, das nur Du drucken darfst und an die Staaten dieser Welt verleihst. Einen Krieg zu inszenieren mit Geld ohne Deckung bzw. Gegenwert, ja das ist dein größter Coup….
    So funktioniert bis heute deine Idee auch praktisch hervorragend. Knapp 200 Jahre Krieg ohne Unterlass ist einfach eine außergewöhnlich gute Leistung. Das Ganze inkl. Lehrplan an Schulen und Universitäten und somit weltweit das Gedankengut zu kontrollieren, also das ist schon sehr beeindruckend.
    und wenn Sie, die du so geschickt führst, nicht gestorben sind so kämpfen sie noch heute und hauen sich immer wieder gegenseitig die Schädel ein….
    und meine Damen, es ist alles ausschließlich durch Männerhand niedergeschrieben worden. Es ist auch einen traurige Wahrheit daß geschriebenes Wort für immer und ewig gültig ist. Seit der Bibel auf jeden Fall!

  3. Zitat:
    “Soll nun also die Gesellschaft den Banken dienen oder die Banken der Gesellschaft?”

    Rhetorische Fragen legen die Antwort in den Mund. Damit wird der Moral genüge getan, aber nicht der Wirklichkeit. Wie auch die Moral alle Arbeit retten soll, in dem auf gleiche Weise gefragt wird:

    „Arbeiten wir um zu leben, oder leben wir um zu arbeiten?“
    „Ist die Wirtschaft für die Menschen da, oder die Menschen für die Wirtschaft?“

    Dabei liegt der Geldwirtschaft ein so offensichtlicher Zwang zugrunde, dass den gegenseitigen Zumutungen gar nicht mehr ausgewichen werden kann. Um in gesellschaftlicher Unvernunft als vernünftig zu gelten, werden die Tatsachen schnurstracks gedreht und plötzlich sind für gemeinsam hergestellte Verhältnisse bestimmte Personengruppen verantwortlich.
    Verhagelt die Ernte, müssen Hexen brennen…

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