Skandale in der EU Teil 2 – Wie die Bankenlobby europäische Gesetze schreibt

Europäische-Union1Wissen Sie, warum in der Finanzkrise die Banken nicht stärker zur Kasse gebeten wurden? Wie kommt es, dass die Banken vor der Finanzkrise reguliert wurden, danach jedoch nicht mehr?
Wie es kommt, dass die ganze Last der Steuerzahler zu tragen hat und von den Banken systematisch ferngehalten wird, erfahren Sie in unserem Bericht.

Vor kurzer Zeit berichteten wir Ihnen, wie der ESF die EU-Kommission fest im Griff hat. Siehe hier: Skandale in der EU – Wer steuert die Europäische Union wirklich?

Dank eines Leserkommentars haben wir nun weitere Skandale aufgedeckt und zusammengestellt. Es ist wirklich unglaublich undemokratisch, was in der Europäischen Union und insbesondere in der Kommission so alles abgeht!

iif
Der IIF (The Institute of International Finance) ist die Bankenlobbyvereinigung der mächtigsten Banken der Welt!

Mehr Informationen: https://www.iif.com/bod
Bankenlobby

Josef Ackermann war von 2003 bis 2012 der Vorsitzende des IIF, gleichzeitig war er bis Mai 2012 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.
Diese Bankenlobbyvereinigung der IIF hat ein System entwickelt, welches sich fast nicht mehr verbessern lässt.

Verbindungen vom IIF zur Europäischen Kommission:

In der Europäischen Kommission werden die Gesetze für die EU geschrieben. Die Vorschläge für diese Gesetze werden von „unabhängigen“ Expertengruppen erarbeitet.
Doch genau in diesen Expertengruppen sitzen fast ausschliesslich Finanzlobbyisten.
Als Beispiel: In der Expertengruppe GEBI (Group of Experts in Banking Issues) für die Bankenregulierung saßen 2011 fast nur Vertreter dieser Banken.

Bankenlobby
Yiorgos Vassalos, ein Aktivist von CEO (Corporate Europe Observatory) sagte:
„Die Kommission hatte insgesamt 260 Experten, die bei der Gesetzgebung im Finanzbereich beraten sollten.
Diese wurden gemeinsam von der Kommission eingeladen. Nur zu dumm, 200 von 260 dieser „Experten“ kamen direkt aus der Finanzindustrie.“
Bankenlobby
Hierzu meinte Myriam van der Stichele, Mitglied der Expertengruppe Bankenwesen EU-Kommission:
„Der Effekt von dieser Art der Gesetzgebung ist, dass die Situation, welche uns in die Krise führte, so zementiert wurde.
Die Finanzlobbyisten, die dieser Expertengruppe hinzugeführt wurden, hatten die Gesetzgeber fest im Griff.
Alles, was in der EU-Kommission verabschiedet wurde, nahm große Rücksicht auf diese Gruppe von Bankenlobbyisten.“

Der IIF unter der damaligen Leitung von Joseph Ackermann leistete also große Arbeit. Sie verhinderten erfolgreich schärfere Regeln oder Regulierungen für die Banken.

In Brüssel haben sie offenbar großen Einfluss, doch nicht nur auf die EU-Kommission, sondern auch auf das EU-Parlament!
Gesetzesvorlagen, die im Parlament ankommen, sind bereits sehr bankenfreundlich vorbereitet.
Im Parlament wird dann darüber abgestimmt und „aufgebessert“.
Da jeder der 736 Abgeordneten das Recht hat, Änderungsanträge zu stellen, bearbeitet die Bankenlobby auch jeden, der für die Finanzgesetzgebung zuständig ist!

Bankenlobby
Sven Giegold, ein EU-Abgeordneter der Grünen Fraktion, wurde quasi bombardiert mit Vorschlägen und hat sogar eine ganze Kiste voll mit Vorschlägen dieser Lobbyisten.
Dieser meinte hierzu:
„Die Finanzmarktlobbys sind absolut erfolgreich. Das sieht man daran, dass die Anträge, welche allen relevanten Abgeordneten „vorformuliert“ zugestellt werden, tatsächlich danach im Gesetzgebungsverfahren landen.
Oft werden entsprechende Texte von Kollegen eingebracht und schließlich dann auch tatsächlich beraten!“

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Nun zu einem Beispiel von vielen:

Bankenlobby

Der EU-Abgeordnete Burkhard Balz, CDU, hatte mehrere Änderungsanträge eingereicht, die den Vorschlägen der Finanzindustrie glichen. Von 2009 bis 2011 war er Mitglied im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Finanz- Wirtschafts- und Sozialkrise.
In einem Beispiel ging es um die Streichung des Artikels 13 in der Bankenregulierung, in dem hochspekulative Bankengeschäfte eingedämmt werden sollten. Wie aus einem Dokument des EU-Parlamentes vom 26. 01. 2011 hervorging, schaffte es die Bankenlobby, diesen Artikel 13 komplett zu streichen.
Burkhard Balz wurde kurz danach von einem Journalisten mit Papieren der Lobbygruppe und seinem Änderungsantrag konfrontiert. Balz bestritt die Vorhaltungen und entgegnete, dass er bei den vielen Dingen, die er sich anschaue, entscheide, welche er als Änderungsanträge einbringe und meinte, dass es doch schön sei, wenn eine Organisation eine Meinung hätte und er derselben Meinung sei. Er kam weiter zu der Auffassung, dass doch in keiner Weise etwas dagegen spräche, wenn er auf Grund seines beruflichen Hintergrundes und seiner Fachkenntnis Meinungen vertrete, die mit Meinungen aus der Finanzbranche übereinstimmten.
Bankenlobby
Ein weiteres Beispiel für eine originelle Erklärung bietet der EU-Abgeordnete Markus Ferber, CSU.
Seit 2009 ist M. Ferber Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und seit Juli 2014 erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.
„Nicht er habe die Vorschläge der Börsenlobby übernommen, sondern diese von ihm. Es entzog sich auch Ferbers Kenntnis, wie es dazu kommen konnte, dass seine Überlegungen und die deckungsgleichen der Börse in ein Grundsatzpapier eingearbeitet worden seien, wie er später feststellte.“
Das dies so nicht sein konnte, deckte das Monitor-Reporterteam vom ARD auf:
Im Dezember 2010 machte die FESE (Federation of European Securities Exchanges) einen Vorschlag auf Englisch. Hier sollte ein entscheidender Absatz zur Entscheidung von Leerverkäufen entschärft werden.
Das Monitorteam stieß auf diese fast wortgleiche Passage in englischer Sprache in einem von Ferbers Dokumenten vom 26. 01. 2011.
Doch Ferber blieb dabei, „man hätte ihm seine Ideen geklaut…“
Er meinte, „er würde sich von denen verarscht fühlen.“
„Er führe mit denen ein Gespräch, er entwickle Ideen. Und was würden die daraus machen, es in Positionspapieren festhalten und das fände er nicht richtig.“

Der IIF hat in Brüssel die EU-Kommission und das Parlament gut im Griff.
Und für die Regierungschefs im Rat reist jeweils der Chef des IIF persönlich hin.

So geschehen im Krisengipfeltreffen vom Juli 2011, wo es um das letzte Rettungspaket für den Euro ging.
Nicht nur Angela Merkel hatte erklärt, „dass nun vor allem die Banken, die gut an Griechenland verdient hätten, ihren Teil zur Rettung beisteuern müssten.“
Damaliger Ober-Lobbyist Joseph Ackermann durfte bei diesem „Ablasshandel“ mit am Tisch sitzen.
Nach diesem Treffen behauptete er, „die Banken müssten nun schwer bluten für ihre Taten.“
Er meinte, „es träfe die Banken hart. Es würden nun Abschreibungen von 21% gemacht auf die griechischen Positionen seitens der Banken.“
Was er jedoch verschwieg: Der angegebene Verlust ist eher ein großer Erfolg.
Monitor von ARD lag dieses Dokument der IIF vor.
Schon vor dem Gipfeltreffen legte seine Organisation genau die Wunschvorgabe von 21% vor und bereits die mögliche technische Umsetzung hiervon.
Sehr viele dieser Texte findet man in der Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs vom 21.Juli 2011.

Bankenlobby

Dass die Finanzlobby sich derart weit in die Gesetzesfindungen einbringen kann, störte sogar den ehemaligen Chefökonom und Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, Prof. Wolfgang Franz, was selbst ihm zu weit ging.
Die Banken hätten weit mehr zur Kasse gebeten werden sollen.
Der Sachverständigenrat hätte eine private Gläubigerbeteiligung in Höhe von etwa 50% vorgeschlagen und herausgekommen wären nun auf dem Brüsseler Gipfel diese 21%.
Also sehr erfolgreiche Zahlen für die Finanzlobby und erschreckend für die Bürger Europas!

Etwa 700 Finanzlobbyisten mit einem geschätzten Budget von 300 Millionen Euro üben in Brüssel Druck aus.
Falls diese weiterhin soviel Erfolg damit haben wie bisher, dann stellt dies die gesamte europäische Idee in Frage.

Was Brüssel uns zeigt, ist, dass die Politik dort zunehmend von der Finanzlobby gesteuert wird, die jedoch kein Wahlmandant wahrnimmt, sondern lediglich ihre „Eigeninteressen“ durchsetzt. Immer mehr kleine Zirkel haben das Sagen.
Das bedeutet im Klartext:
Auf der einen Seite bekommt die Finanzindustrie einen luxuriösen Zugang zur Politik, auf der anderen Seite werden die Bürgerinteressen weniger und weniger von den gewählten PolitikerInnen berücksichtigt und umgesetzt, obwohl wir BürgerInnen doch alles mit unseren Steuern finanzieren.
Also: Die nichtgewählte Finanzlobby ist eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in der EU!

„Soll nun also die Gesellschaft den Banken dienen oder die Banken der Gesellschaft?“

Mit dieser letzten Frage dieses tollen Monitor-Berichtes der ARD vom 25.08.2011 verabschiede ich mich und hoffe, es ändert sich in Brüssel sehr bald etwas!
Auch möchte ich mich herzlich bei den Leserinnen und Lesern bedanken für den Tipp zu diesen Informationen in dieser Dokumentation.

Ihr Netzfrauen-Mann Dominik Crimi

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