Mailaktion - Saudi-Arabien lässt Blogger RAIF BADAWI auspeitschen - Blogger Raif Badawi receives public flogging in Saudi Arabia

Fordern Sie seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung.

„Er war ganz still, aber man konnte sehen, dass er große Schmerzen zu durchleiden hatte“.

Das ist ein Augenzeugenbericht über das erste Auspeitschen des saudischen Bloggers und Aktivisten Raif Badadwi. Raif wurde zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt.

Nach außen demonstriert das Königreich Saudi-Arabien Anteilnahme an den ermordeten Journalisten von Charlie Hebdo in Paris. 24 Stunden später lassen sie den Blogger Raif Badawi vor der Al-Jafali-Moschee in Jeddah öffentlich auspeitschen. Saudi-Arabien, wo Menschenrechte gar nicht existieren.

RAIF BADAWI ÖFFENTLICH AUSGEPEITSCHT

20 Wochen lang jeweils 50 Peitschenhiebe. Den Augenzeugenbericht hat Karim El-Gawhary Arabesken aus dem Englischen übersetzt. Aus Sicherheitsgründen ist der Zeuge von Amnesty nicht namentlich genannt.

Das ist ein Augenzeugenbericht über das erste Auspeitschen des saudischen Bloggers und Aktivisten Raif Badadwi, im Amensty International Global Live Blog veröffentlicht. Raif wurde zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt.

„Als die Moscheebesucher den Polizeitransporter vor der Moschee sahen, wussten sie, dass heute jemand ausgepeitscht wird. Sie haben sich in einem Kreis aufgestellt, und zufällig vorbeikommende Passanten haben sich dazugesellt. Ist das ein Mörder? Ein Verbrecher? Betet er nicht? – fragten sie.

Raif Badawi wurde auf den Platz vor der Al-Jafali Moschee in Dschiddah kurz nach der Mittagsstunde gebracht. Es war viel Polizei vor Ort, nicht nur jene, die Raif begleitete, sondern auch in den Straßen und rund um die Moschee. Einige Straßen waren gesperrt. Raif wurde aus dem Polizeitransporter in die Mitte der Menge gebracht, bewacht von acht bis neun Polizisten. Er war in Hand- und Fußschellen, aber sein Gesicht war frei zu sehen.
Immer noch in Fußschellen stand Raif in der Menge, gekleidet in einer Hose und einem Hemd. Ein Offizier kam von hinten mit einer riesigen Rute und begann ihn zu schlagen. Raif wendete seinen Kopf in den Himmel, schloss seine Augen und drückte seinen Rücken durch. Er war ganz still, aber man konnte sehen, dass er große Schmerzen zu durchleiden hatte.

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Der Offizier zielte auf den Rücken und die Beine und zählte bis 50. Das ganze dauerte fünf Minuten. Es ging schnell, es gab keine Pause zwischen den Schlägen. Als es vorbei war rief die Menge „Gott ist groß“, als ob Raif gereinigt worden wäre.
Raif wurde zu dem Polizeitransporter zurückgebracht und in Gefängnis gefahren. Das Ganze dauerte nicht mehr als eine halbe Stunde.

Bei YouTube findet sich ein Handy-Video, das die Auspeitschung am vergangenen Freitag dokumentiert.

Hier ist das Original: http://livewire.amnesty.org/…/he-was-silent-but-you-could-…/

Der Blogger Raif Badawi war am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und weiteren Strafmaßnahmen verurteilt worden, weil er eine Online-Plattform zum öffentlichen Meinungsaustausch gegründet und – so die Anklage – Beiträge veröffentlicht hatte, die „den Islam beleidigten“.

Said Boumedouha, stellvertretender Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International, bezeichnete die Auspeitschung als abscheulichen Akt der Grausamkeit und erinnerte daran, dass das Völkerrecht solch erniedrigende Strafen verbietet.
„Saudi-Arabien hat sich über Appelle aus der ganzen Welt hinweggesetzt, auf die Auspeitschung von Raif Badawi zu verzichten und hat damit eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechtsprinzipien an den Tag gelegt.“

Raif Badawi ist ein gewaltloser politischer Gefangener, dessen einziges „Verbrechen“ darin bestand, dass er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte, indem er eine Website als Diskussionsforum gründete. Deswegen war er am 7. Mai 2014 von dem Strafgericht in Dschidda zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Diese sollen ihm nun in „Sitzungen“ zu je 50 Peitschenhieben im Abstand von mindestens einer Woche verabreicht werden. Das ist ein Todesurteil auf Raten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Raif Badawis Gerichtsverfahren begann im Juli 2012 vor dem allgemeinen Gericht in Jeddah. Dieses erklärte sich für nicht zuständig, da es befand, dass Raif Badawi den Islam nicht beleidigt habe und daher keine Anklage gegen ihn wegen „Apostasie“ (Abfall vom Glauben) erhoben werden könne. Daher übergab das allgemeine Gericht den Fall am 21. Januar 2013 dem Strafgericht in Jeddah. Der Generalstaatsanwalt bestand jedoch darauf, dass Raif Badawi wegen „Apostasie“ vor Gericht gestellt werden müsse. Der Fall wurde daraufhin einem Berufungsgericht überstellt, welches ermitteln sollte, ob der Fall dem Strafgericht in Jeddah oder einem anderen Gericht, wie dem für Fälle von „Apostasie“ zuständigen allgemeinen Gericht in Jeddah, übergeben werden solle.

Das Berufungsgericht in Jeddah übergab den Fall dem Strafgericht, welches Raif Badawi am 29. Juli 2013 zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren und 600 Peitschenhieben verurteilte. Raif Badawis Rechtsbeistand legte gegen dieses Urteil Berufung ein mit der Begründung, der Fall sei von einem nicht unparteiischen Vertretungsrichter verhandelt worden.

Am 11. Dezember 2013 entschied das Berufungsgericht, dass der Fall neu zu verhandeln sei und schickte diesen zurück an das Strafgericht in Jeddah. Am 25. Dezember entschied der Richter des Strafgerichts schließlich, dass der Fall nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle, da es sich um Anklagen wegen „Apostasie“ handle. Der Fall wurde zurück an das Berufungsgericht in Jeddah überstellt, welches entscheiden sollte, ob es den Fall wieder an das Strafgericht übergeben oder ihn selbst untersuchen solle. Das Berufungsgericht schickte den Fall zurück an das Strafgericht in Jeddah, das Raif Badawi am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal (etwa 195 000 Euro) verurteilte. Raif Badawi legte daraufhin Rechtsmittel ein. Am 1. September 2014 bestätigte das Berufungsgericht das Urteil.

Die saudischen Behörden gehen weiterhin vermehrt gegen zivilgesellschaftliche AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen vor – per Gerichtsverfahren oder mit außergerichtlichen Maßnahmen wie Reiseverboten.

Am 6. Juli 2014 wurde Raif Badawis Rechtsbeistand, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al-Khair, vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer 15-jährigen Haftstrafe und einem anschließenden Reiseverbot von 15 Jahren verurteilt. Die Anklagen gegen ihn lauteten „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, dessen Legitimität zu untergraben“, „Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter“, „Gründung einer nicht genehmigten Organisation“, „Rufschädigung des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“ und „Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“. Waleed Abu al-Khair wurde am 15. April festgenommen, nachdem er zur fünften Anhörung in seinem Verfahren vor dem Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Riad erschienen war. Zuvor war er vom Strafgericht in Jeddah zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Am 6. Februar 2014 bestätigte das Berufungsgericht in Mekka das Urteil auf Grund ähnlicher Anklagen.

Fordert mit uns seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung!

Amnesty International fordert seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung.
Wir Netzfrauen unterstützen diese Urgent Action und fordern die Freilassung Raif Badawis! Auch Sie können mitmachen! – Hier geht es zur Urgent Action von Amnesty International

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich bin zutiefst erschüttert über die Auspeitschung von Raif Badawi. Diese Form der Bestrafung stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar.
Sorgen Sie dafür, dass keine weiteren Peitschenhiebe gegen Raif Badawi ergehen.
Ich fordere Sie auf, Raif Badawi unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.
Bitte stellen Sie sicher, dass das Urteil gegen Raif Badawi aufgehoben wird.

APPELLE AN

KÖNIG UND MINISTERPRÄSIDENT
King Abdullah bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 11 403 3125 (über Innenministerium)

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior, P.O. Box 2933,
Airport Road, Riyadh 11134, SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 11 403 3125

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISISON
Bandar Mohammed ‚Abdullah al-Aiban
Human Rights Commission
P.O. Box 58889, King Fahad Road
Building No. 373
Riyadh 11515, SAUDI-ARABIEN
E-Mail: hrc@haq-ksa.org
Fax: (00 966) 11 461 2061

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S. E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie auch an Außenminister Walter Steinmeier

https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html?https=1

Es besteht ein Freihandelsabkommen mit Saudi Arabien. Lesen Sie dazu hier: EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1.7.2014 in Kraft

Raif Badawi flogged in Saudi Arabia for activism

‘He was silent but you could tell that he was in real pain’

An eyewitness account of the flogging today of Raif Badawi an activist in Saudi Arabia sentenced to 10 years in prison and 1,000 lashes for setting up a website for public debate. The witness has not been identified for security reasons.

“When the worshippers saw the police van outside the mosque, they knew someone would be flogged today.

They gathered in a circle. Passers-by joined them and the crowd grew. But no one knew why the man brought forward was about to be punished. Is he a killer, they asked? A criminal? Does he not pray?

Raif Badawi had been brought to the square in front of al-Jafali mosque in Jeddah just after midday. There was a huge security presence – not just accompanying Raif but also in the streets and around the mosque. Some roads had also been closed.

Raif was escorted from a bus and placed in the middle of the crowd, guarded by eight or nine officers. He was handcuffed and shackled but his face was not covered – everyone could see his face.

Still shackled, Raif stood up in the middle of the crowd. He was dressed in a pair of trousers and a shirt.

A security officer approached him from behind with a huge cane and started beating him.

Raif raised his head towards the sky, closing his eyes and arching his back. He was silent, but you could tell from his face and his body that he was in real pain.

The officer beat Raif on his back and legs, counting the lashes until they reached 50.

The punishment took about 5 minutes. It was very quick, with no break in between lashes.

When it was over, the crowd shouted, “Allah-hu Akbar! Allah-hu Akbar!” – as if Raif had been purified.

Raif was taken away in the bus, back to prison. The whole scene had lasted less than half an hour.”

For more information:

Flogging of Raif Badawi in Saudi Arabia ‘vicious act of cruelty’ (News, 9 January 2015)

Take Action!: Saudi Arabia: Release blogger Raif Badawi

Netzfrauen