Achtung! Schnelles Durchwinken der Freihandelsabkommen steht bevor - Get Ready Now For Fast Track Fight

Aus den USA: Die wichtigsten Führungskräfte des Landes, aus Wallstreet und den Konzernen, arbeiten direkt mit Präsident Obama, Mitgliedern seines Kabinetts und Beauftragten zusammen, um das Freihandelsabkommen durchzusetzen, das bei Anhängern der Demokraten, wie Gewerkschaften, Umwelt- und Verbrauchergruppen sowie der amerikanischen Öffentlichkeit als Ganzes ebenfalls zu Protesten führt.

Ein Bericht von Dave Johnson vom 23. Dezember 2014, der deutlich macht, dass es auch in den USA zunehmend ernst wird und sich die Begeisterung für die anstehenden Freihandelsabkommen bei den Menschen ebenso in Grenzen hält wie bei uns Netzfrauen und vielen Menschen Europas.

Wir erhielten einen Beitrag aus den USA, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen und für Sie übersetzt haben:

Schnelles Durchwinken der Freihandelsabkommen steht bevor

Sobald der neue Kongress eingeschworen ist, muss man sich auf einen sehr schnellen Kampf einstellen. Man sollte sich jetzt vorbereiten.

David Cay Johnston in seinem Artikel “Full Speed Ahead On Secretive Trade Deal”:

Zu Beginn des Jahres, nachdem die Beratungen des 114. Kongresses begonnen haben, wird eine neue Koalition in Washington sehr schnell dafür sorgen, dass die Trans-Pacific Partnership (TPP), eine Handelsvereinbarung von 12 verschiedenen Nationen, bestätigt wird. Dies wird dazu führen, dass US-amerikanische Arbeitsplätze verloren gehen, die individuelle Freiheit weiter eingeschränkt wird und die US-amerikanischen Steuerzahler weiter belastet werden. Natürlich wird das Ganze ohne wirkliche Debatte umgesetzt.

… die Vereinbarung erlaubt es internationalen Unternehmen, auf Schadensersatz zu klagen, wenn Gesetze der USA oder der Bundesstaaten ihre Profite gefährden. Die klagenden Parteien müssten nicht einmal reale Schäden nachweisen, um Schadensersatz von den US-amerikanischen Steuerzahlern zu fordern. Sie müssten allein die mögliche Gefährdung des Profits zeigen – das haben informelle Veröffentlichungen der Verhandlungsergebnisse gezeigt. Bereits aus früheren Handelsvereinbarungen mussten US-amerikanische Steuerzahler 3 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen, weitere 14 Milliarden werden aktuell noch verhandelt.

Johnston erläutert, warum das so schnell durchgedrückt werden soll:

Schnelles Durchwinken = wenig Debatte

Man darf, bevor das Gesetz in Kraft tritt, keine engagierten Debatten im Kongress erwarten, bei denen die Vereinbarungen und ihre Auswirkungen speziell für die Arbeitnehmer diskutiert werden.

Obama will, dass der Kongress die Vereinbarung schnellstmöglich bestätigt, d. h. eine oberflächliche Kongressanhörung, gefolgt von einer Ja-oder-Nein-Abstimmung, innerhalb von 90 Tagen, ohne dass Verbesserungen möglich sind. Dass die Republikaner im Kongress die schnellen Entscheidungen favorisieren, hat schon eine „Alice-im-Wunderland“-Qualität, betrachtet man die bisherigen GOP-Attacken auf die angeblich diktatorische Verwendung von Executive Orders. (Er hat deutlich weniger Executive Orders pro Jahr unterschrieben als JEDER Präsident im letzten Jahrhundert)

Geheimhaltung und schnelle Abwicklung sind nicht die Methoden, nach denen eine Demokratie zu funktionieren hat. Sie stehen darüber hinaus im krassen Widerspruch zu den Transparenz-Versprechen, die der Kandidat Obama noch im Wahlkampf 2008 abgegeben hatte.

Die Vereinbarungen sollen um jeden Preis so durchgedrückt werden. Dafür setzen sich viele massiv ein. Richard McCormack berichtet über diesen Einsatz in den Manufacturing and Technology News, im Artikel President Obama, Wall Street Financiers, Corporate CEOS And Members Of Congress Meet Together To Plan Strategy To Sell And Pass Free-Trade Agreements

Die wichtigsten Führungskräfte des Landes, aus Wallstreet und den Konzernen, arbeiten direkt mit Präsident Obama, Mitgliedern seines Kabinetts und Beauftragten zusammen, um das Freihandelsabkommen durchzusetzen, das bei Anhängern der Demokraten, wie Gewerkschaften, Umwelt- und Verbrauchergruppen sowie der amerikanischen Öffentlichkeit als Ganzes, sehr unpopulär ist.

Obama, seine Mitarbeiter und Mitglieder des Kongresses trafen sich am 11. Dezember direkt mit den CEOs multinationaler Konzerne in Washington, um die Grundlagen zu schaffen, die notwendig sind, die US-Amerikaner vom Nutzen des Freihandels zu überzeugen. Das ist Lobbyarbeit, um 2015 die Bestätigung von der Trade Promotion Authority [TPA] und der Trans-Pacific Partnership [TPP] im Kongress zu erreichen.

… Während der Teilnahme am Export Council saß Obama zwischen den Leitern des Councils, James McNerney, CEO von Boeing und Ursula Burns, CEO der Xerox Corp. und forderte diese und zwei Dutzend andere Führungskräfte von Unternehmen, wie IBM Archer Daniels Midland, Dow, Pfizer und Deloitte auf, ihn zu unterstützen: „Wir müssen das Ganze verkaufen … Es wird daher sehr wichtig sein, dass die Unternehmen eine deutlich positive Position beziehen und zeigen, dass es letztlich gut für unsere Unternehmen, ihre Lieferanten und ihre Arbeiter sein wird.“

Obama forderte Boeings CEO McNerney auf, Einfluss auf seine Lieferanten und deren Arbeitnehmer zu nehmen … Man solle in jedem Kongressdistrikt klar Position beziehen, sodass es nach außen nicht nur ein paar CEOs sind, die die Kongressmitglieder bestärken, sondern es sichtbar würde, dass es die Menschen sind, die verstanden hätten, dass sie Vorteile genießen.

Zu Jahresbeginn wird es eine massive, gut finanzierte Kampagne für die Freihandelsabkommen seitens der Administration und der multinationalen Konzernriesen geben. Jobs und Reichtum werden uns versprochen. Sie werden den Kongress auffordern, die Gesetze anhand vorausgenehmigter Handelsvereinbarungen durchzuwinken, bevor irgendjemand merkt, worum es wirklich geht. Das Modell, wie man so etwas macht, kann man beim „Citibank Budget“ beobachten. Die Citibank schmuggelte eine Maßnahme, die den Derivatehandel mit steuerbasierten Geldern dereguliert, in letzter Minute in das Budget. Die Debatte ging dann darum, ob die Abstimmung die Regierung lahmlegen würde und nicht über den Wert der Maßnahme selbst.

Wir brauchen einen ausgewogenen Handel, nicht noch mehr Importe

Der Präsident fördere, laut eigener Aussage, die Abkommen, da wir unsere Exporte steigern müssen. Er hat Recht, es ist wichtig, die Exporte zu fördern. Das Wall Street Journal erklärt in seinem Artikel U.S. Manufacturing Rebound Lags Behind Work Sent Abroad, die damit einhergehenden Probleme. “Die USA hängen weiter von den wachsenden Importen aus China und anderen asiatischen Ländern ab – entgegen des immer wieder diskutierten Trends, die Produktion wieder ins Land zurückzuholen – wie eine Studie der Management-Beratungsfirma A.T. Kearney Inc. belegt.“

Warum schalten die Netzfrauen Werbung?

Mit anderen Worten: das, was wir getan haben, um Jobs zu schaffen, indem wir den Export steigern, hat uns mehr Jobs gekostet, als hinzugekommen sind. Letztlich wurden die Importe mehr erhöht als die Exporte. Was wir brauchen, ist ein ausgewogener Handel, nicht mehr Handel.

Durch schnelles Durchwinken werden Handelsvereinbarungen zum Gesetz, bevor die Menschen eine Chance haben, sie zu lesen, zu analysieren und Widerstand zu organisieren. Der Kongress kann die innewohnenden Probleme nicht beheben. Es ist nicht der richtige Weg für unser Land, so vorzugehen.

Es folgt der Originalbericht:

Get Ready Now For Fast Track Fight

Dave Johnson

As soon as the new Congress is sworn in next year, the fight over Fast Track will begin. Start preparing now.

David Cay Johnston, explains in “Full Speed Ahead On Secretive Trade Deal”: (Note the ‘t’ in his last name. I am David C JohnSON.)

Early next year, after the 114th Congress begins meeting, a new Washington coalition will move quickly to approve the Trans-Pacific Partnership (TPP), a 12-nation trade agreement that will destroy American jobs, restrict individual liberty and burden American taxpayers. Oh, and it will do so without any real debate.

… The agreement would even let foreign companies seek damages if U.S. or state rules threaten their profits. Plaintiff companies would not have to sustain damages to collect damages from American taxpayers. They would only need to show a threat to their profits, leaks from the trade talks have revealed. Under previous trade deals, American taxpayers already have paid $3 billion in damages, with $14 billion in claims still in litigation.

Johnston explains that this will be pushed using Fast Track:

Fast track = little debate

Don’t expect a vigorous congressional debate exploring the agreement and its implications, especially for workers, before it becomes the law of the land.

Obama wants Congress to fast-track the agreement, which would mean perfunctory congressional hearings followed by an up-or-down vote within 90 days, no amendments allowed. That congressional Republicans favor fast-tracking has an “Alice in Wonderland” quality, given GOP attacks on his supposed dictatorial use of executive orders. (He has issued far fewer executive orders per year than any other president in the last century.)

Secrecy and fast track are not how democracy is supposed to work. They are also a glaring contradiction of candidate Obama’s transparency promises in 2008.

There will be a massive effort to push this through. Richard McCormack has the story on this effort over at Manufacturing and Technology News, in President Obama, Wall Street Financiers, Corporate CEOS And Members Of Congress Meet Together To Plan Strategy To Sell And Pass HYPERLINK „http://www.manufacturingnews.com/news/2014/President-And-CEOs-Meet To-Pass-TPA-And-TPP-1217141.html“ HYPERLINK „http://www.manufacturingnews.com/news/2014/President-And-CEOs-Meet To-Pass-TPA-And-TPP-1217141.html“Free-Trade Agreements, (note that TPA is commonly know as “Fast Track.”)

The country’s top executives from Wall Street and corporate America are working directly with President Obama and members of his cabinet and appointees on passing a free-trade agenda that is unpopular among the president’s natural constituents of democrats, labor unions, environmental and consumer groups and the American public as a whole.

Obama, his staff and members of Congress met directly with CEOs of major multinational corporations in Washington, D.C., on December 11 to discuss the “ground game” — as his aides described it — needed to persuade Americans on the benefits of free trade and to lobby Congress on passage of Trade Promotion Authority [TPA] and the Trans-Pacific Partnership [TPP] next year.

… In joining the meeting of his Export Council, Obama sat between council co-chairs James McNerney, CEO of Boeing, and Ursula Burns, CEO of Xerox Corp., and encouraged them — along with two dozen other executives from companies like IBM, Archer Daniels Midland, Dow, Pfizer and Deloitte — to help him “make the sale. . . It’s going to be very important for business to be out there and champion this and show that this is ultimately good for you, for your suppliers, for your workers,” Obama said.

Obama told Boeing CEO McNerney to galvanize his company’s suppliers “and their workers . . . presumably in every congressional district [to make] the case so [that] it’s not just a bunch of CEOs calling [members of Congress] but it’s people who understand they’ve got a stake in it.”

So there will be a massive, well-funded push by the administration and the giant multinational corporations starting early next year. They will promise jobs and prosperity. They will push Congress to pass Fast Track, which essentially pre-approves trade agreements before anyone even knows what is in them. The model for doing it this way is the recent “Citibank Budget.” Citibank snuck a provision deregulating derivative trading with taxpayer-protected funds into the budget at the last minute. So the debate was over whether voting against it would shut down the government, and not over the merits of the provision.

We Need Balanced Trade, Not More Imports

The President says he is pushing these trade deals because we need to increase exports. He is right that it is a good thing to increase exports, but the Wall Street Journal explains the problem with this, in U.S. Manufacturing Rebound Lags Behind Work Sent Abroad, “The U.S. has continued to grow more reliant on imports from China and other Asian countries despite a much-discussed trend toward “reshoring” of manufacturing, a study by the management consulting firm A.T. Kearney Inc. shows.”

In other words, the things we have been doing to gain jobs by increasing exports have cost us even more jobs than we gained, because we increased imports more than we increased exports. What we need is balanced trade, not more trade.

Fast Track essentially pre-approves trade agreements before people get a chance to read them, analyze them and rally opposition. It prevents Congress from fixing problems in the agreements. This is the wrong way for our country to do this.

Netzfrau Andrea Escher