Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wirbt Bundeskanzlerin Merkel für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und bietet Putin eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit an – unabhängig von den weiter geltenden Sanktionen.
Angedacht ist eine Freihandelszone nach TTIP-Vorbild. Doch was in Brüssel beschlossen wurde, davon erfahren wir nichts.
Die Generaldirektion (GD) für Erweiterung der EU-Kommission hat das Instrument für Heranführungshilfe IPA II für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 neu konzipiert. Für die sieben Jahre bewilligt die EU-Kommission den Beitrittskandidaten insgesamt 11,7 Mrd. Euro für technische und finanzielle Hilfe (Internetadressen) u. a. auch für die Türkei. Die Türkei erhält für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 912 Mio. Euro. Unglaubliche 491 Millionen Euro hat sich Präsident Erdogan seinen Palast in der Hauptstadt kosten lassen.
Während in Frankfurt Europas Währungshüter vor einer historischen geldpolitischen Entscheidung standen, treffen sich in Davos Spitzenpolitiker, Topmanager und Wissenschaftler, Künstler und Medienkonzerne zur 45. Auflage des Weltwirtschaftsforums.
Diese sieben Länder sind die nächsten Kandidaten für den EU-Beitritt: Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei.
Schwerpunkte für die Förderperiode 2014 bis 2020 definiert
Brüssel – (gtai) vom 23. 01. 2014 – Die Generaldirektion (GD) für Erweiterung der EU-Kommission konzipierte das Instrument für Heranführungshilfe IPA II für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 neu. Für die sieben Jahre bewilligt die EU-Kommission den Beitrittskandidaten insgesamt 11,7 Mrd. Euro für technische und finanzielle Hilfe. (Internetadressen)
Die Vorbereitung zum Beitritt in die Europäische Union (EU) ist das übergeordnete Ziel des Instruments für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession, IPA). In der neuen Förderperiode der EU von 2014 bis 2020 wird IPA von dem Nachfolgeinstrument IPA II abgelöst. Zum Empfängerkreis gehören die sieben Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei.
Das Spektrum an künftigen Unterstützungsmaßnahmen hat die gleiche Zielrichtung wie bei IPA I. IPA II konzentriert sich auf die Politikbereiche Reform der öffentlichen Verwaltung und gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Sozialpolitik und Humanressourcen sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Ein besonderes Gewicht kommt ab 2014 der sektoralen Förderung zu. Bei der Zuteilung der IPA II-Mittel sind demzufolge in den Jahresaktionsprogrammen sektorale Budgethilfen möglich. Die Schwerpunkte der Förderung werden in der Programmierung für die einzelnen Länder unterschiedlich konkretisiert.
Die Empfängerländer sind bei IPA II am Planungsprozess der beitrittsvorbereitenden Maßnahmen stärker beteiligt als zuvor. Sowohl bei der Gestaltung als auch in der Umsetzung erhalten sie mehr Verantwortung. Dazu gehört auch eine Leistungskontrolle, die als Grundlage für weitere ergebnisorientierte Mittelzuteilungen dient. Die EU-Kommission will diesbezüglich a priori mit den Empfängern Entwicklungsindikatoren vereinbaren, deren Erreichung 2017 erstmals evaluiert werden soll.
Zur Umsetzung der Maßnahmen hat die Kommission im Sommer 2014 eine Rahmenplanung für die gesamte Förderperiode für die einzelnen Länder gebilligt. Es handelt sich um indikative Strategiepapiere, die keine rechtsverbindlichen Zusagen darstellen. Bei diesen Strategiepapieren verfolgt die EU-Kommission einen gemeinsamen systematischen Ansatz, der Grundlage für die Unterstützung des Erweiterungsprozesses bildet. Sie basieren auf nationalen Entwicklungsstrategien der Empfängerländer und Abstimmungen zwischen internationalen Gebern und den EU-Mitgliedstaaten.
IPA II 2014-2020, Budgetplanung nach Ländern (indikativ, Werte in Mio. Euro)
| 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018-2020 | Gesamt | |
| Albanien | 83,7 | 86,9 | 89,7 | 92,9 | 296,3 | 649,5 |
| Bosnien und Herzegowina | 39,7 | 39,7 | 42,7 | 43,7 | *) | 165,8 |
| Mazedonien | 85,7 | 88,9 | 91,6 | 94,9 | 303,1 | 664,2 |
| Kosovo *) | 83,8 | 85,9 | 88,7 | 91,9 | 295,2 | 645,5 |
| Montenegro | 39,6 | 35,6 | 37,4 | 39,5 | 118,4 | 270,5 |
| Serbien | 195,1 | 201,4 | 207,9 | 215,4 | 688,2 | 1.508 |
| Türkei | 620,4 | 626,4 | 630,7 | 636,4 | 1.940,0 | 4.453,9 |
| Mehrländerprogramme | 348,0 | 365,0 | 390,0 | 410,4 | 1.445,3 | 2.958,8 |
*) noch nicht beschlossen
Quelle: GD Erweiterung 2014
Albanien
Das indikative Strategiepapier für Albanien legt den Schwerpunkt auf Unterstützung für Reformen zur Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft (Budget: 320,45 Mio. Euro). Dazu zählen die Reform der öffentlichen Verwaltung, Justizreform, Korruptionsbekämpfung, Kampf gegen organisierte Kriminalität sowie der Schutz von Menschenrechten. Für Maßnahmen zur sozioökomischen Entwicklung sind 168 Mio. Euro vorgesehen, für Bildung und Sozialpolitik 69 Mio. Euro und für Maßnahmen im Agrarbereich 92 Mio. Euro.
Bosnien und Herzegowina
Für Bosnien und Herzegowina wurde aus politischen Gründen bisher nur ein indikatives Strategiepapier für die Jahre 2014 bis 2017 veröffentlicht. Das Land soll in diesem Zeitraum Unterstützung in Höhe von 165,8 Mio. Euro erhalten. Die Mittelzuweisung betrifft Maßnahmen zur Demokratieförderung und Verwaltungsreform, Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsituation (64 Mio. Euro), der wirtschaftlichen Entwicklung und Regionalentwicklung (63,8 Mio. Euro) sowie der Ausbildung und Sozialpolitik (38 Mio. Euro).
Kosovo
Die EU-Kommission hat im Mai 2014 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo abgeschlossen. Schwerpunkte im indikativen Strategiepapier liegen auf den Politikbereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit (236,6 Mio. Euro) gefolgt von sozioökonomischer Entwicklung (235 Mio. Euro). Hierzu zählt die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen (u.a. Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen). Für Bildung und Sozialpolitik sind 94,2 Mio. Euro vorgesehen, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 79,7 Mio. Euro.
Mazedonien
Der Finanzrahmen 2014 bis 2020 zugunsten Mazedoniens beträgt 664,2 Mio. Euro. Schwerpunkte der Kommissionsstrategie im Bereich Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit (205,9 Mio. Euro) sind die Unterstützung des öffentlichen Finanzmanagements, Minderheitenschutz (Roma) und Grundrechte (Pressefreiheit). Für den Politikbereich sozioökomische Entwicklung, zu dem Umwelt und Klima (Abfall, Wasser, Luftqualität), Verkehr (Straßen- und Eisenbahnverbindungen) und Wettbewerbsfähigkeit gehören, sind 298,8 Mio. Euro vorgesehen. Der Bereich Humanressourcen (Beschäftigung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit) wird mit 53,2 Mio. Euro gefördert, der ländliche Raum mit 106,3 Mio. Euro.
Montenegro
Für Montenegro sind Zuschüsse im Umfang von 270,5 Mio. Euro vorgesehen. Die Politikbereiche Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit stehen mit 36,7 % der Mittelzusagen im Fokus, gefolgt von sozioökonomischer Entwicklung mit 33,6 %. Auf die Förderung der Landwirtschaft entfallen 19,4 % und 10,3 % auf Aktivitäten zur Stärkung der Humanressourcen. Für 2014 stehen die Sektoren Grundrechte, Management öffentlicher Finanzen und Verkehr (Investitionen in Verkehrsverbindungen mit den Nachbarländern) im Vordergrund.
Serbien
Serbiens indikatives Strategiepapier für die Förderperiode bis 2020 legt als zentrale Themen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Pressefreiheit) und die Reform der öffentlichen Verwaltung (einschließlich Finanzverwaltung) fest (Budget: 543 Mio. Euro). Die Beziehungen zum Kosovo sollen verbessert werden. Im Bereich wirtschaftliche Entwicklung (Budget: 565 Mio. Euro) fördert die EU-Kommission u.a. die Verbesserung des Geschäftsumfeldes mit Investitionen in den Sektoren Energie (Gaspipeline) sowie Verkehr und Umwelt (Abwasser, Wasser). Für den Politikbereich Sozialpolitik und Humanressourcen sind 190 Mio. Euro vorgesehen, für Maßnahmen im Agrarsektor 210 Mio. Euro.
Türkei
Bei der Zusammenarbeit mit der Türkei, dem Land mit dem höchsten indikativen Budget, liegt ein Schwerpunkt auf Reformen in den Bereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit (Unabhängigkeit der Justiz, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus) und Grundrechte (Gleichberechtigung, Minderheitenschutz). Dieser Politikbereich wird mit 1581 Mio. Euro unterstützt. Aktuelles Thema ist ein zielgerichteter Mitteleinsatz für das Management der Migration im Hinblick auf die Syrienkrise. In wirtschaftlicher Hinsicht stehen die Themen Umwelt (Wasser, Abwasser), Verkehrsverbindungen, Förderung von Verkehrsmitteln mit niedrigem Schadstoffausstoß, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. Hierfür sind 1526 Mio. Euro vorgesehen. Für den Politikbereich Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik (u.a. Förderung der Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und benachteiligten Gruppen) sind es 435 Mio. Euro, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 912 Mio. Euro.
Die weitere Konkretisierung der Länderstrategiepapiere erfolgt zunächst in Form von Richtprogrammen mit einer Laufzeit von drei bis vier Jahren ab 2014. Neu sind bei IPA II umfassende Länderstrategien. Dabei wird der Fokus auf Reformen in ausgewählten Schlüsselsektoren gelegt. Es gibt bei IPA II bilaterale Jahresaktionsprogramme sowie Mehrempfängerprogramme, die grenzüberschreitend die regionale bzw. territoriale Entwicklung unterstützen sollen, insbesondere am Westlichen Balkan.
Alles weitere erfahren Sie hier:
Informationsübersicht der EU-Kommission zu IPA II
Internet: http://ec.europa.eu/enlargement/instruments/overview/index_de.htm
Gemeinsame Durchführungsverordnung für die EU-Außenhilfen
Internet: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/financial_assistance/ipa/2014/236-2014_cir.pdf
IPA II-Verordnung
Internet: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/financial_assistance/ipa/2014/231-2014_ipa-2-reg.pdf
IPA II-Durchführungsverordnung
Pressemitteilung der EU-Kommission zu IPA II
Internet: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1043_en.htm
Indikative Strategieprogramme der Beitrittskandidaten in der GTAI-Datenbank
Wir haben uns erlaubt, den vollständigen Beitrag für Sie von der Germany Trade & Invest, der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing, zu übernehmen.
Lesen Sie dazu auch unsere Beiträge:
Ukrainekrise: Russland will Lebensmittel aus der Türkei importieren
Energiehunger in der Ukraine-Krise: TTIP schneller als erwartet? Fracking, Teersand, Iran und Türkei
Syrien, Irak Ukraine: Ein bisschen Krieg geht nicht und einen guten Krieg gibt es nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nachdrücklich zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Um die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wolle sie sich in diesem Jahr verstärkt „selbst darum kümmern“, betonte Merkel in Davos.
Aus der Türkei stehen dieses Jahr der neue Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu und vier weitere Minister auf der Gästeliste in Davos. Sie werden die Vision für den diesjährigen G-20-Gipfel in der türkischen Küstenstadt Antalya vorstellen. Und nebenan in Kobane herrscht immer noch Krieg. Syrien: Der Kampf um Kobane – Völkermord!
Netzfrau Doro Schreier
Pingback: eu beitritt türkei aktueller stand | bruinrow