Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Aus Regierungskreisen soll es laut Bericht der „BamS“ zu Saudi-Arabien geheißen haben, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Die Bundesregierung habe alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst ausgesetzt. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde.

Kennen Sie die Märkte des Todes?

Demnächst findet die IDEX – International Defence Exhibition & Conference – statt. Dies ist die größte Messe für Staatssicherheit und Rüstungsgüter im Nahen Osten und sie findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi statt. Mit dabei sind u. a. Bahrain, Jordan, Kuwait, Oman, Katar und Saudi Arabia und wieder auch deutsche Rüstungshersteller.

Auf der Messe werden Feuerwaffen, Kriegsschiffe, Militärausrüstung, Munition, Panzer, Raketen, Schusswaffen u. s. w. angeboten und sie gilt für folgende Branchen: Militärtechnik, Rüstung, Waffen und Wehrtechnik. Aber nicht nur Deutschland ist unter den Ausstellern, Amerika wird von Brasilien, Kanada und den USA vertreten.

Bis Sie diesen Text zu Ende gelesen haben, werden schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden sein. Aktuell erhöht sich diese Zahl sprichwörtlich im Sekundentakt.

Deutsche Waffenexporte – angeblich Lieferstopp nach Saudi-Arabien

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ fiel der Entschluss, keine weiteren Rüstungsgüter in das Land zu liefern, in der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch. Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums hätten die entsprechenden Anträge entweder ganz abgelehnt oder die Entscheidung bis auf Weiteres vertagt.

Wir hätten da mal ein paar Fragen zu dem angeblichen Lieferstopp deutscher Waffenexporte nach Saudi Arabien! Wieso erfährt gerade die „BILD AM SONNTAG“ von dem, was in dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat entschieden wurde? Warum tagt der Bundessicherheitsrat geheim? So geheim kann es dann doch nicht sein, wenn BILD dabei war?!

Was wohin exportiert wird, darüber entscheidet ein streng geheim agierendes Gremium: der Bundessicherheitsrat. Die Öffentlichkeit erfährt erst Monate später, ob oder dass ein Deal abgeschlossen wurde. Äußerst selten dringen Informationen aus dem Bundessicherheitsrat nach draußen – auch, weil für einen Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht bis zu fünf Jahre Haft drohen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag:  Das Geschäft mit dem Krieg boomt.  Anscheinend hat aber ja jemand geplaudert, denn, wie konnte sonst die BILD davon erfahren haben?.

Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Internationale Unternehmen präsentieren hier die neuesten Produkte und Innovationen aus dem Bereich der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie. Die IDEX in Abu Dhabi ist Ausstellungs- und Orderplattform für das gesamte Spektrum der Branche. Die IDEX findet an 5 Tagen von Sonntag, 22. Februar bis Donnerstag, 26. Februar 2015 in Abu Dhabi statt.

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Auf der „IDEX“ 2013 in Abu Dhabi zeigte die Waffenbranche, was die neueste Technologie hergab – und hoffte auf glänzende Geschäfte mit den Kunden in Nahost.  Rund 1100 Hersteller aus 59 Ländern bieten hier auch 2015 modernste Kriegs- und Überwachungstechnik an. Die deutsche Industrie gehört mit zu den größten Ausstellern, unter ihnen Daimler, Heckler und Koch, Diehl, EADS und Kraus-Maffei Wegmann.

Auf einer der größten Rüstungsmessen der Welt sollten 2013 kriegerische Show-Spektakel die Kauflust fördern und hat es auch, wie wir in einem Videobeitrag zeigen.

Rüstungsmesse DIMDEX in Doha

Diese dreitägige Messe findet in der Hauptstadt von Katar statt. 2014 – die 4. DIMDEX-Messe – an ihr nahmen insgesamt 184 Vertreter aus 54 Ländern teil. Ferner waren 13 Nationen mit 21 Kriegsschiffen dort. Auch die türkischen Seestreitkräfte waren mit der Fregatte TCG Gelibolu vom 25. bis zum 27. März in Doha vertreten .

Unter der Schirmherrschaft von Scheich Tamim Bin Hamad Al-Thani fand die DIMDEX 2014 statt – wo Katar mit über 20 Vertragspartnern Abkommen über 23 Milliarden USD  unterzeichnete. Quelle

Katar will NH90-Hubschrauber und Tankflugzeuge kaufen

Am Rande der Rüstungsmesse DIMDEX in Doha verkündete die katarische Regierung, zwei Tankflugzeuge des Typs A330 MRTT von Airbus sowie 22 NH-90 Hubschrauber von NH Industries (an NH Industries hält Airbus über die Tochter Eurocopter einen Anteil von 62,5 %) kaufen zu wollen. Zwölf der Hubschrauber sollen als taktische Transporthubschrauber, die restlichen zehn in der Marineversion beschafft werden, wie unter anderem Aviation News berichtet (Mai 2014). Die Defense Industry Daily gibt für die Hubschrauber einen Wert von rund € 2 Milliarden an. Insgesamt verkündete Katar auf der Messe militärische Beschaffungen im Wert von rund € 17 Milliarden. Die nächste Messe finde 2016 in Doha statt .

Hier auch ein Video aus Indonesien, dort wirbt Rheinmetall für seine Kriegsmaschinerie.

Exportweltmeister Deutschland dank Rüstungsexporten

Am 11. 06. 2014 erschien der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013

Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013:  Insgesamt wurden Exportgenehmigungen in Höhe von von 8,34 Mrd. Euro erteilt. Das ist ein minimaler Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (2012: 8,87 Mrd. €).

• Angela Merkel hat in jedem Jahr ihrer Amtszeit im Schnitt Rüstungsexporte im Wert von 8,16 Mrd. Euro  genehmigt. Davon entfallen auf Einzelausfuhrgenehmigungen  5,85 Mrd. € und auf Sammelausfuhrgenehmigungen 2,49 Mrd. € .
• Der Anstieg der Exporte in Drittländer ist mit einem Anteil von 62 % so hoch ist wie nie zuvor.
• Unter den Top 20 Empfängerländern bei den Genehmigungen sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.
• Bedeutendste Empfängerländer unter den Entwicklungsländern waren im Jahr 2013 Indonesien (295,7 Mio. € – u. a. Kampf- und Schützenpanzer sowie Unterwasserortungsgeräte), Indien (107,8 Mio. € – im wesentlichen Torpedos und Technologie für Grenzsicherungssysteme) und Pakistan (46,7 Mio. € – im Wesentlichen Flugkörper und Kommunikationsausrüstung).
• Bei 66 % aller tatsächlich getätigten Ausfuhren von Kriegswaffen im Jahr 2013 waren Drittländer die Empfänger (2013: 933 Mio €, 2012: 946 Mio €).
• Die Bundeswehr hat aus ihren Beständen Kriegswaffen im Wert von 53,7 Mio (Vorjahr 3,43 Mio) tatsächlich ausgeführt. Damit liegt der Bundeswehranteil an den gesamten Kriegswaffenausfuhren 2013 bei 6 %.
• Bei der Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen ist die Bundesregierung noch gewissenloser geworden und genehmigte fast dreimal so viel wie im Vorjahr (2013: 52,51 Millionen Euro, 2012: 18,04 Millionen Euro). Der beste Kunde bei Munitionskäufen für Kleinwaffen waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von 1 Million Stück Gewehrmunition, rund 19 000 Stück für Maschinenpistolen sowie 8,17 Millionen Stück Teile für Gewehrmunition im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro.
• Bei den Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen sticht das Unrechtsregime in Saudi-Arabien hervor, das allein in 2013 18 201 Gewehre und rund 96 000 Bestandteile für Gewehre sowie 80 000 Teile für Maschinenpistolen und 20 Maschinenpistolen im Gesamtwert von rund 34,8 Millionen erhalten hat.

Hervorhebung weiterer Exportgenehmigungen

• Für Algerien wurden Genehmigungen im Wert von 825,73 Millionen erteilt. Der hohe Wert erklärt sich aus dem Aufbau einer Lizenzproduktion von Fuchs-Transportpanzern und weiteren Fahrzeugen.
• Ägypten konnte im Jahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von 13,92 Millionen aus Deutschland beziehen. „Teile für gepanzerte Fahrzeuge” hatten am Genehmigungswert einen Anteil von 27 %. Ägypten stellt den Radpanzer Fahd her, der auf deutschen Entwicklungen beruht und für dessen Produktion deutsche Unternehmen seit vielen Jahren die Komponenten liefern.
• Für die Ukraine wurden Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro erteilt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62 % des Genehmigungswertes entfallen. Der Rest entfällt auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz.
• Der Wert der Genehmigungen für Russland beträgt 38.2 Mio €,  rund 42 % entfallen auf Handfeuerwaffen, rund 26 % auf die Kategorie Raupenfahrzeuge, Geländewagen mit Sonderschutz etc.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 pdf Quelle: waffenexporte.org

Das Geschäft mit dem Krieg boomt

Davon profitieren Waffenhersteller und Technikkonzerne wie EADS, Diehl und Rheinmetall. Aber auch Siemens und die Deutsche Bahn oder DHL verdienen gut an Rüstungsprodukten und Dienstleistungen. Lesen Sie auch zum Thema, welche Rüstungsunternehmen die Weltspitze anführen und welche deutschen Konzerne unter den Top 100 mitmischen.

Jahr für Jahr kommen bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 500 000 Menschen ums Leben. Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Rüstungsexportnation der Welt nach den USA und Russland. Trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln werden jedes Jahr Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten gemacht. Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisengebieten auf.

Krise am Golf

Drei Staaten zogen ihre Botschafter aus Katar ab! Hier muss erwähnt werden, dass Katar Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 ist. Warum auch immer, aber die FIFA ist da ganz schmerzlos. Was interessieren schon Menschenrechte?

In einer gemeinsamen Erklärung der drei Golfstaaten hieß es, die Botschafter würden abberufen, weil sich Katar nicht an eine Vereinbarung der Staaten des Golfkooperationsrates (GCC)  halte. Diese Vereinbarung verbiete den sechs GCC-Mitgliedern, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Mitgliedstaates einzumischen. Außerdem dürfe niemand Personen oder Organisationen unterstützen, die durch politische Aktivitäten oder über „feindlich gesinnte Medien“ die Sicherheit eines GCC-Staates gefährdeten.

Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit dem 26. 06. 2013 Emir Scheich Tamim bin Hamad al Thani. Er ist auch gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte.

Seit März 2013 wissen wir, dass der Rüstungsdeal mit dem Emirat 62 Leopard-Panzer und 24 Panzerhaubitzen umfasst. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bestätigte den Vertragsabschluss mit Katar über die Lieferung der Kampfpanzer und Panzerhaubitzen. Das Volumen soll 1,89 Milliarden Euro betragen. Katar gilt als eines der reichsten und mächtigsten Länder der Region. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es weitreichende Menschenrechtsverletzungen in diesem Land. Vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung ist massiv eingeschränkt.

Anfang Februar 2014 erreichte uns dann diese Nachricht: Laut ntv.de wolle die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Königreichs Saudi-Arabiens mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. In seinem Schreiben betonte Kampeter die „hohe beschäftigungspolitische Bedeutung“ des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte in Berlin, dass sich im interministeriellen Ausschuss die einzelnen Ressorts für die Bürgschaft ausgesprochen hätten. Dieser Ausschuss ist das maßgebliche Gremium für solche Entscheidungen.

Hamad Bin Dschassim Al Thani – Der arabische Vermögensberater aus Katar

Er leitet Katars Staatsfonds und ist zudem noch Außen- und Premierminister. Stück für Stück kauft er sich nun in Europa ein, zum Beispiel hält er die Mehrheit an der Luxemburger Sparte der Dexia-Gruppe, die im Oktober 2011 verstaatlicht wurde. Für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden legte Al Thani 730 Mio. Euro auf den Tisch. Im selben Monat hatte seine Beteiligungsgesellschaft bereits das Private Banking der belgischen KBC Bank übernommen, zu der auch die Münchner Adresse Merck Finck gehört.

Die Herrscherfamilie war schon bei der ersten Welle der Finanzkrise 2008 als Retter angeschlagener Banken aufgetreten. Al Thanis private Anteile sowie die Papiere im Staatsfonds machen Katar zum größten Aktionär der britischen Bank Barclays. 2008 stieg der von Al Thani geleitete Fonds nicht nur dort, sondern auch bei der strauchelnden Credit Suisse ein. Privat legte Al Thani sein Geld auch noch bei der Fluggesellschaft Qatar Airways und in dem britischen Kaufhaus Harrods an. Nun also auch noch die Deutsche Bank! In einem ersten Schritt investiert er in die Deutsche Bank als Ankerinvestor 1,75 Milliarden Euro. Lesen Sie dazu: Das große Fressen: Blackstone und Katar – Deutsche Bank verzockt Milliarden

Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt exportiert und meistens siegen die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Menschenrechten.durch einen erleichterten Marktzugang und eine erhöhte Rechtssicherheit

Dabei handelt es sich um Länder, in denen Menschenrechte zum Teil gar nicht existieren. So eröffnete beispielsweise die afghanischen Taliban im Golf-Emirat Katar ein Büro. Und diese Länder bekommen Waffen? Lesen Sie dazu ebenfalls: EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1.7.2014 in Kraft

Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden. Aktuell erhöht sich diese Zahl sprichwörtlich im Sekundentakt.

Saudi-Arabien, wo es nach dem Tod von König Abdallah in dieser Woche zu einem Thronwechsel kam, stand schon immer wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raef Badawi für Entsetzen. Er war wegen „Beleidigung des Islam“ – neben einer Haftstrafe – zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem er auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert hatte. Lesen Sie dazu unseren Aufruf: Mailaktion – Saudi-Arabien lässt Blogger RAIF BADAWI auspeitschen – Blogger Raif Badawi receives public flogging in Saudi Arabia

Ob nun der „geheim“ tagende Bundessicherheitsrat keine Waffenexporte mehr nach Saudi Arabien liefern wird, muss die Zukunft zeigen, jedoch werden die Rüstungsmessen nicht nur zum Anschauen der neuen Kriegsmaschinerie veranstaltet. 

Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.Frank Zappa

Netzfrau Doro Schreier

Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder

Einen ehemaligen Drohnen-Operator quält der Gedanke, dass er am Tod von mehr als 1.600 Menschen mitschuldig ist

Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Vorbereitung für einen Krieg?