MSC 2015 – Lobby meets Government – Staat sponsert Lobbyverstaltung der Rüstungskonzerne mit Steuergeldern

MSCVom 6. bis zum 8. Februar 2015 steht die bayerische Landeshauptstadt wieder im Mittelpunkt der Weltpolitik. Hier treffen sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur Sicherheitskonferenz. Bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz stehen unter anderem Gespräche über die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten auf der Agenda.

Auf der MSC werden sich über 400 hochrangige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter etwa 20 Staats- und Regierungschefs und über 60 Außen- und Verteidigungsminister versammeln, um über die aktuellen Krisen und Konflikte zu beraten.

2013 sponserte die Regierung diese „private“ Veranstaltung großzügig mit Steuergeldern und zwar mit einer Million EURO.

Die Siko gilt als international größtes Treffen von Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen. Da hier keine Dokumente verabschiedet und Beschlüsse gefasst werden müssen, kann über viele Fragen vergleichsweise offen diskutiert werden, was oft auch in den Hinterzimmern des Hotels »Bayrischer Hof« geschieht, wie der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif mitteilte.

Er geht davon aus, dass sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz  zahlreiche Gelegenheiten zu bilateralen Gesprächen mit Vertretern der G5+1 über das iranische Atomprogramm ergeben werden. Zurück von einer Rundreise durch mehrere afrikanische Staaten – Kenia, Uganda, Burundi und Tansania -, sagte Zarif am Donnerstagabend der Presse, dass diese Gespräche direkt nach seinem Eintreffen in München am Freitagnachmittag beginnen werden. Zu Iran lesen Sie bitte R.I.P. Reyhaneh Jabbari – 1325 – Iran, wo Menschenrechte ein Fremdwort sind.

An diesem  Konferenzwochenende finden etwa 100 Seitenveranstaltungen statt. Über Themen der internationalen Politik – von Abrüstungsfragen, regionalen Konflikten bis hin zur Cyberpolitik oder Weltgesundheitsfragen – wird aus unterschiedlichen Blickwinkeln im Detail diskutiert.

So wird beispielsweise das Forum Ziviler Friedensdienst die internationale Flüchtlingskatastrophe, die auch Thema der Hauptkonferenz ist, in einer eigenen Veranstaltung vertiefen.

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Die Bill and Melinda Gates Stiftung und Chatham House widmen sich der Ebola-Epidemie, während die Mercator-Stiftung die Auswirkungen des Klimawandels thematisiert. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) lädt zu einer Veranstaltung zum Thema „African and Global Perspectives on Peace Keeping and Peace Building“, das Hague Institute for Global Justice und das Stimson Center zum Thema „Fragile States and the Fault Lines of Global Security and Justice“. Hier empfehlen wir unseren  Beitrag: Impfallianz – Bill Gates und Merkel machen Pharmakonzerne mit Impfstoffen reich – Zehntausende Mädchen als Testpersonen missbraucht  und zu GIZ Entwicklungshilfe – Die deutsche Wirtschaft bereichert sich auf Kosten der Armen – Kartoffelchips gegen den Hunger – The Most Absurd in Development Aid – Potato Chips Against Hunger

Mit auf der Konferenz sind auch Salil Shetty von Amnesty International und Kumi Naidoo von Greenpeace.

INFOBOX

Im Laufe der vergangenen fünf Jahrzehnte hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu einem jährlichen zentralen Treffen der internationalen „strategic community“ entwickelt. Seit ihrer Gründung als „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ im Jahr 1963 dient die MSC als unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen widmet. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die transatlantische Partnerschaft. Zusätzlich zur traditionellen jährlichen Konferenz in München hat die MSC einige kleinere Formate entwickelt, insbesondere die MSC Core Group Meetings und den Cyber Security Summit, um spezifische Herausforderungen in der internationalen Sicherheitspolitik in verschiedenen Hauptstädten der Welt zu debattieren. Gesponsert vom jeweiligen Konzern 

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger und die Versicherungsgesellschaft ALLIANZ AG

Botschafter Wolfgang Ischinger übernahm 2008 auf Initiative der Bundesregierung den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz und wurde dafür vom Auswärtigen Dienst beurlaubt.

Von 2001 bis 2006 war Ischinger deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten. Anschließend diente er bis 2008 als deutscher Botschafter in London. 2007 war er zudem Repräsentant der Europäischen Union in den Troika-Verhandlungen über den Status des Kosovo. 2008 wurde er vom Generalsekretär der NATO in einen Beraterkreis zur Vorbereitung der „Declaration on Alliance Security“ anlässlich des NATO-Gipfels 2009 in Kehl und Strasbourg berufen.

Seit Mai 2008 ist er Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE, München, sowie u. a. Mitglied im Aufsichtsrat der Allianz Deutschland AG und im European Advisory Council von Investcorp, London/New York. Quelle

Ein Beispiel zu den Verflechtungen der Allianz und der Commerzbank

  • Allianz kauft 2001 Dresdner Bank für 30 Milliarden Euro;
  • 2008: Die Commerzbank hatte als erste große private Geschäftsbank die Staatshilfe angenommen: Staatseinlage von 8,2 Milliarden Euro;
  • 2008: Allianz verkauft Dresdner Bank an Commerzbank und wird größter Aktionär der neuen Bank (Gesamtpreis 9,8 Milliarden Euro für die Dresdner Bank einschließlich eines Beitrags für einen Trust zur Risikoabdeckung spezieller ABS-Anlagen der Dresdner von bis zu 975 Millionen Euro – Allianz erwirbt Commerzbank-Fondstochter Cominvest );
  •  2011: Die Allianz hilft der Commerzbank teilweise aus der Kapitalnot: (750 Mio EUR)
  • Mehr Informationen: Finanzkrise: Europäische Banker lassen sich ihre Schandtaten mit Millionen versüßen.

Allianz – Euler Hermes

Zur Allianz AG seien auch noch die Verflechtungen der Hermes-Bürgschaften zu erwähnen. Seit dem 1. August 1996 wurde die Allianz Aktiengesellschaft Hauptaktionär von Hermes – mit rund 90 % qualifizierter Mehrheit am Grundkapital. Weitere Aktionäre: R+V Allgemeine Versicherungs-AG mit 5 % sowie die Württembergische AG Versicherungs-Beteiligungsgesellschaft mit 2,5 %. Sie fragen sich sicher, wer ist und was macht Hermes?

Hermesdeckungen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Exportkreditversicherungen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten deutscher Exporteure und Kreditinstitute. Schlechte Zahlungsmoral von Kunden: Das ist eins der größten Risiken für Unternehmer. Vor allem, wenn sie im Ausland investieren. Der deutsche Staat hilft ihnen deshalb – und kann dazu so-genannte Hermesbürgschaften übernehmen: ExportKredit-Garantien – Finanzschäden des Investors werden dann ausgeglichen. Natürlich mit Steuergeldern. Mehr Informationen: Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder.

Auch sind viele Vorzeigekonzerne mehrheitlich in ausländischer Hand. Vor allem US-Investoren beteiligen sich immer stärker an Flaggschiffen wie die Allianz – 72 % sind im Besitz ausländischer Investoren. Mehr Informationen: Weltherrschaft weniger Konzerne – wer mit wem?

UNTERSTÜTZER MSC2015 – Lobby meets Government

Die Konferenz bedankt sich bei den Unterstützern aus der Privatwirtschaft, ganz besonders bei dem exklusiven Partner, der Linde Gruppe, und ihrem Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Büchele für deren großzügige Beiträge, ohne die diese Konferenz nicht möglich wäre, so auf der Webseite der MSC  zu lesen.

https://www.securityconference.de/ueber-uns/unterstuetzer-msc-2015/

https://www.securityconference.de/ueber-uns/unterstuetzer-msc-2015/

Advisory Council

Mit dem Advisory Council wurde 2009 ein Beirat gegründet, welcher den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt. Dem Beirat gehören angesehene Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und privaten Sektor an. Auf der Webseite der MSC erfahren wir auch Folgendes:

„Der MSC-Beirat unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Büchele trägt dazu bei, die hohe Qualität der jährlichen Hauptkonferenz sowie anderer MSC-Veranstaltungen zu wahren und weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck berät der „Advisory Council“ den Vorsitzenden der Konferenz in Fragen der strategischen Ausrichtung, des thematischen Fokuses sowie des Ausbaus von Partnerschaften. Der Beirat besteht aus angesehenen Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und privaten Sektor, die die im Leitbild der Münchner Sicherheitskonferenz festgelegten Werte und Ziele teilen und sich mit diesen identifizieren. Sie werden vom Vorsitzenden der Konferenz vorgeschlagen und vom Vorsitzenden des Beirats bestätigt.“

Vorsitzender des Advisory Councils ist Wolfgang Reitzle, Vorstandsvorsitzender der Linde AG.

Die weiteren Mitglieder sind:

  • Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutsche Bank AG
  • Turki ibn Faisal, Vorsitzender des König-Faisal-Zentrums für Forschung und Islamische Studien
  • Nikolaus von Bomhard, Vorsitzender des Vorstands der Munich Re
  • Michael Diekmann, Vorsitzender des Vorstands der Allianz SE
  • Thomas Enders, Vorstandsvorsitzender, Airbus Group
  • German Oskarowitsch Gref, Präsident und Vorsitzender des Vorstands der Sberbank RF
  • Jane Harman, Direktorin, Präsidentin und Vorstandsvorsitzende des Woodrow Wilson International Center for Scholars
  • Frank Haun, Vorsitzender der Geschäftsführung der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG
  • Anne Lauvergeon, Vorsitzende und Geschäftsführerin, A.L.P. S.A.
  • Javier Solana, ehemaliger NATO Generalsekretär; ehemaliger Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union; Präsident des ESADE Centers für Ökonomie und Geopolitik
  • James G. Stavridis, Admiral a.D., ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe; Dekan der Fletcher School of Law and Diplomacy, Tufts University
  • Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns

Die Teilnehmer der MSC 2015 – hier als PDF.

Sicherheitskonferenz – Diskussion: „50 Jahre Sicherheitskonferenz” am 02. 02. 2014

Altbundeskanzler Schmidt sagte Europa einen Bedeutungsverlust voraus. Entscheidend für die Zukunft des Kontinents, so Schmidt, seien die Folgen des globalen Bevölkerungswachstums. So werde Europa im Jahr 2050 nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung stellen, während 1950 noch mehr als jeder fünfte Mensch in Europa gelebt habe. Nach Ansicht Schmidts überschätzten die Europäer ihre globale Bedeutung. Kritisch betrachtete der Altkanzler auch die globale Urbanisierung, die zur Entstehung „großstädtischer Massen“ führe, welche durch moderne Medien „leicht verführbar“ seien. Als weitere Bedrohung nannte Schmidt die „Macht der Finanzmanager“, welche trotz der jüngsten Finanzkrise ungebrochen sei. Die aktuelle Politik der Europäischen Union beschrieb Schmidt als zukunftsgefährdend: „Wenn die EU weiter so hinwurstelt, wird in zehn Jahren die NATO noch da sein, aber vielleicht nicht mehr die EU.“

Das Video sollten Sie sich anschauen – Das, was Helmut Schmidt gleich am Anfang ( 3.- 8. Minute.) des Videos sagt, ist sehr wichtig.

INTERVIEW

Ursula von der Leyen | Bildquelle: AFP

„Es gibt zu viele Waffen“

Waffenlieferungen lösten die Krise nicht, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen im tagesschau.de-Interview. | mehr

Wir möchten dazu auf folgende Beiträge der Netzfrauen hinweisen: Exportweltmeister Deutschland dank Rüstungsexporten –

  • Exporte in Drittländer

    Für die Ukraine wurden Genehmigungen im Rüstungsexport im Wert von 4,82 Millionen Euro genehmigt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62 % des Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz.

Und  Gauck, Steinmeier, von der Leyen – Deutsche Waffen töten überall – Reicht das immer noch nicht?

Wladimir Putin 2007 in München: „Die USA haben ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten”.

Massive Kritik an den USA

Putin holte weiter aus und monierte: Vielmehr habe das Ende des Kalten Krieges weit mehr Tote und bewaffnete Konflikte verursacht als je zuvor. Der Versuch, Probleme einseitig zu lösen, habe menschliche Tragödien ausgelöst. „Wir sind Zeugen einer übermäßigen Militäranwendung in internationalen Fragen“. Diese Tatsache habe zu einer Verachtung grundlegender Grundsätze des Völkerrechts in der Welt geführt und provoziere ein neues Wettrüsten in der Welt. Putins Worte knallten wie Peitschenhiebe durch den Saal. Gebannt starrten die Konferenzteilnehmer auf das Rednerpult. Dann wurde Putin konkret: „Die USA haben ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten“. Er fragte: „Wem soll das gefallen?“ und warnte, dass sich in diesem politischen Klima „niemand sicher fühle.“

Warnung vor US-Raketenschutzschild und NATO-Osterweiterung

Und Putin ging weiter auf den Westen los. Die von den USA geplante Stationierung eines Raketenschutzschildes in Osteuropa bezeichnete der Präsident als ein Wettrüsten, das Europa nicht dienlich sei. Es sei ihm nicht plausibel, welche Nutzen man aus einer solchen Abwehr ziehen könne, zumal sie gegen Russland wirkungslos bleibe, so Putin. „Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können“, betonte er. In der anschließenden Diskussionsrunde stellte Putin im Rahmen des Streits um US-Raketenabwehr auch klar, dass mögliche Zuspitzungen in dieser Frage in letzter Konsequenz auch die Anwendung des Selbstverteidigungsrechts der UN-Charta für Russland zur Folge hätte.
Auch die NATO-Osterweiterung wurde in der massiven Kritik des russischen Präsident nicht ausgelassen. Er erinnerte in seiner Rede an die einstige Zusicherung der NATO, keine Truppen in Ostdeutschland zu stationieren, was immer als eine Garantie für die Sicherheit Russlands galt. In Anspielung auf die NATO-Mitgliedschaft ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes fragte er die Konferenzteilnehmer direkt: „Und wo ist diese Garantie jetzt?“ Der Präsident warnte ausdrücklich davor, dass ein weiteres Festhalten an der NATO-Osterweiterung „provozierend“ auf Russland wirke und das gegenseitige Vertrauen gefährde. „Man will uns neue Trennlinien und Mauern aufzwingen, die abermals den Kontinent zerschneiden.“ Den ganzen Bericht lesen Sie hier

2015 Merkel-Rede auf der Sicherheitskonferenz „Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen”

Kurz nach ihrer Rückkehr aus Moskau hielt Kanzlerin Merkel eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Darin betonte sie, dass die Krise militärisch nicht zu lösen sei. Zudem äußerte sie direkte Kritik am russischen Kurs.

Im Kreml gestern hatten Merkel und Hollande mehr als fünf Stunden lang mit Putin über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen.

Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz lag der Fokus auf der Ukraine-Krise. Die wichtigste Rede hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gerade von Verhandlungen in Moskau zurückgekehrt war. Militärisch sei die Krise nicht zu lösen, betonte sie in München. Deshalb versuche sie, das Minsker Friedensabkommen mit Leben zu erfüllen und deshalb sei sie zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande nach Moskau gereist. Es gelte nun, „substanzielle Schritte“ in diese Richtung zu gehen. Quelle Tagesschau wo Sie den vollständigen Bericht sehen können 

Wir wollten Ihnen einen kleinen Einblick zu der in München stattfindenden Sicherheitskonferenz geben. Wie Sie sehen, es ist eine reine Lobby-Veranstaltung. Und Sicherheit? – Nun, das Wort scheint für uns nicht angebracht , denn schließlich werden sich viele der Teilnehmer nicht um unsere Sicherheit scheren, sondern eher um die Sicherheit des Profites. In nur ein paar Tagen treffen sich wieder viele der Teilnehmer auf den  der Rüstungsmesse in Abu Dhabi. Siehe Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar.

Netzfrau Doro Schreier

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