Vertrauliche Dokumente offenbaren Drohungen der britischen Regierung gegen Klageabsichten Österreichs
In England wird übrigens ein neues Atomkraftwerk gebaut, mit Hilfe von Subventionen aus der EU. Und radioaktiv verseuchte Lebensmittel gibt es bereits. Es sind nicht nur die Fische von der radioaktiven Strahlung betroffen, auch Spuren von Radioaktivität wurden in Obst, Kartoffeln und Gemüse, die in der Nähe des AKWs angebaut wurde, nachgewiesen. Im hohen Nordwesten Schottlands sind auch die Rinder inzwischen radioaktiv belastet. Lesen Sie dazu: Guten Appetit!? Radioaktive Belastung in britischen Lebensmitteln
Verständlich, wenn Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von der EU-Kommission im Oktober 2014 bewilligten Staatshilfen für das Projekt Hinkley Point C vorgehen will. Aus Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft.
Fukushima ist noch gar nicht so lange her. Aber während einige Länder aus der Nuklearkatastrophe gelernt zu haben scheinen, investieren andere nach wie vor in den Neubau von Kernkraftwerken. Großbritannien hat ein Förderprogramm in der EU durchdrücken können, eine skandalöse Entscheidung.
Hinkley Point – London verstimmt: „Wir werden jede Gelegenheit wahrnehmen, gegen Österreich zu klagen“
Großbritannien ist offenbar wegen der atom-kritischen Haltung Österreichs verstimmt. Aus einer geheimen Depesche der österreichischen Botschaft in London geht hervor, dass London Österreich „klagen oder schaden“ wolle, berichten mehrere Tageszeitungen am Mittwoch. Hintergrund ist die Klage, die Österreich gegen die Staatshilfen beim Bau des britischen AKW Hinkley Point C einbringen will. Regierungskreise bestätigten gegenüber der APA die Echtheit der Depesche. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird seinen Amtskollegen David Cameron beim EU-Gipfel am Donnerstag darauf ansprechen, so Kanzlersprecher Matthias Euler-Rolle. Quelle Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtete, dass Luxemburg das österreichische Vorhaben unterstützen könnte.
Beschwerdewelle gegen AKW-Neubau Hinkley Point – 50 000 Beschwerden eingereicht
Zehntausende Bürger lösten eine Beschwerdewelle gegen Subventionen für das in Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point aus. Mehr als 50 000 Menschen richteten offiziell Beschwerde an die EU-Kommission. Die Kommission hatte im Herbst die britischen Subventionen für das AKW gebilligt und damit grünes Licht für das Atomprojekt gegeben. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) hatten daraufhin die Beschwerde-Aktion gestartet.
Aktuell gewinnt diese durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der österreichischen Diplomatie gewaltig an Brisanz. Österreich hatte bereits vor Monaten eine Klage gegen den Kommissionsbeschluss angekündigt und wird nun offenbar von der britischen Regierung massiv unter Druck gesetzt, die Klageabsicht fallen zu lassen. In einer Depesche des österreichischen Botschafters in London berichtet dieser von „einer systematischen Erarbeitung von Österreich schädigenden Gegenmaßnahmen“ durch Großbritannien und „negativen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen“. Großbritannien werde „jede Gelegenheit wahrnehmen, gegen Österreich zu klagen oder ihm zu schaden“, heißt es in dem Schreiben, das gestern von österreichischen Medien veröffentlicht wurde.
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Angesichts des massiven Drucks der britischen Regierung will die EWS Schönau ihre Beschwerde-Aktion nun noch weiter intensivieren, um den großen gesellschaftlichen Widerstand gegen neue Atomkraftwerke deutlich zu machen.
„Der völlig unangemessene massive Druck macht deutlich, dass die Briten eher von einem juristischen Scheitern ausgehen. Um so wichtiger ist es nun, dass die Bürger der EU mit ihrer Beschwerde gegen die Hinkley-Point-Entscheidung der EU-Kommission Österreich solidarisch den Rücken stärken, so Sebastian Sladek, Vorstand der EWS Schönau.
Der Aktion haben sich mittlerweile nicht nur zehntausende Menschen, sondern auch zahlreiche Partnerorganisationen wie z. B. die Deutsche Umwelthilfe, der Bund der Energieverbraucher und wir Netzfrauen angeschlossen.
Wir stehen mit Sebastian Sladek, Vorstand EWS Schönau, in Kontakt. Weitere Informationen zum Beschluss der EU-Kommission und der Beschwerde-Aktion: https://www.ews-schoenau.de/kampagne Das vollständige Schreiben des östereichischen Botschafters in London: http://de.scribd.com/doc/255294725/EU-Klage-Hinkley-Point
Für Rückfragen ist Sebastian Sladek, Vorstand EWS-Schönau unter der Tel.: 07673-8885-525 zu erreichen.
Skandalöse Entscheidung für Atomkraftförderung! EU-Kommission genehmigt Subventionen für AKW Hinkley Point in England
Die beihilferechtliche Genehmigung der Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C ignoriert die eigenen Bedenken der EU-Kommission, die in einem 70-seitigen EU-Prüfbericht stehen und hat zudem Signalwirkung für ähnliche Fälle.
Bereits im Januar 2014 berichteten wir, dass laut EU-Kommission europaweit Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden sollen – das entspräche 69 neuen Atommeilern. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKW ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik.
Das geht aus dem „Referenzszenario 2013“ hervor, das die EU-Kommission Ende Dezember vorstellte. Die Zahlen sind Grundlage für die neuen Klimaschutzziele der EU – europäischen Klimapolitik für das Jahr 2030 – Die EU-Kommission will heute weitere Einsparungen beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) vorschlagen: [Lesen Sie dazu: Atomkurs statt Energiewende? EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa – Nicht mit uns!]
Alte, marode Atommeiler werden zu „Kartenhäusern“
Nicht erst seit Fukushima weiß der Mensch, wie gefährlich Atomkraftwerke sind. [Siehe: Fukushima: Es gibt keine Rettung! Es wird hunderte Jahre dauern!]
In USA oder Frankreich, nein, überall auf der Welt – die „ALTEN ATOMMEILER“ sind marode.
Weil man offenbar nicht aus der Geschichte rund um Atomkraftwerke lernen will, werden neue gebaut wie z. B. in der Türkei; denn auch die Türkei hält wie England weiter an ihrem Atomkurs fest.
Für den Bau eines Atomkraftwerks in der Türkei schießt Russland 22 Milliarden Dollar vor.
Gegenwärtig betreiben 30 Länder weltweit 437 Kernreaktoren mit einer gesamten elektrischen Nettoleistung von rund 372 Gigawatt (Stand: 18. Januar 2013).
Atomstrom ist keine saubere Sache!
Die Atom-Kartelle wollen Atomstrom als emissionsarme Energie fördern lassen.
Erstmals 2012 preschten einige EU-Länder vor, um bei der europäischen Kommission großzügige Förderungen für die Atomkraft zu erwirken. Die Lobbyarbeit scheint gefruchtet zu haben, denn nun möchte die EU-Kommission der Atomkraft neuen Auftrieb geben. Auf Druck von Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Polen und Litauen soll der Weg für Subventionen sowohl für AKW-Neubauten als auch für Atomstrom als „saubere” und „klimafreundliche” Energieform geebnet werden. Ein völlig absurdes Vorhaben: Es würde Atomenergie gleichstellen mit den Erneuerbaren und wäre zudem ein fatales Signal, denn Polen hat sich gerade aus Wirtschaftlichkeitsgründen von seinem unrentablen Atomenergie-Programm verabschiedet. [Siehe: Alte, marode Atommeiler werden zu „Kartenhäusern“ – Leck in AKWs in USA und Frankreich!]
Das Atomkraftwerk Cattenom
Das AKW steht nahe dem gleichnamigen Ort Cattenom in der französischen Region Lothringen. Die Anlage liegt an der Mosel und ist nur zwölf Kilometer von der deutsch-französischen Grenze entfernt. Frankreich hat insgesamt 58 Atomkraftwerke und Cattenom ist das drittgrößte Atomkraftwerk in Frankreich. Das bebaute Gebiet umfasst zirka 415 Hektar.
Auch hier kommt es immer wieder zu bedrohlichen Störfällen. Fast jeder Luxemburger hat von der Luxemburger Regierung einen Brief auf dem Postweg erhalten und soll laut dem neuen Luxemburger Evakuierungsplan die Jodtabletten – die für den Fall eines GAU im AKW Cattenom einzunehmen sind, entweder in der Apotheke oder auf dem zuständigen Gemeindeamt abholen. Lesen Sie: Rette sich wer kann – wer kann rette sich!
Erschreckend, oder?
Nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima, aber spätestens seit dieser sollte auch dem letzten Befürworter klargeworden sein, dass Atomkraftwerke nicht sicher sind. Wir von den Netzfrauen fordern daher den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie und wehren uns dagegen, dass mit Geldern, mit denen eigentlich neue, zukunftsfähige und umweltfreundliche Energien gefördert werden müssten, neue AKWs gebaut oder alte länger als unbedingt nötig betrieben werden.
Netzfrau Doro Schreier
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