Rüstungsexporte: Das Geschäft mit U-Booten boomt - auch in Krisenländern wie Ägypten

Eine Herstellungsgenehmigung wurde für zwei weitere U-Boote für Ägypten bei TKMS in Kiel – ehemals HDW – erteilt. Die Kieler Werft darf sich nun weiter über Aufträge für Israel, Ägypten und Kolumbien freuen. Man könnten nun meinen, es handelt sich bei diesen Ländern um lupenreine demokratische Länder ohne jegliche Krisen.

Gabriel war in Kiel und stattete ThyssenKrupp einen Besuch ab und hatte gleich eine frohe Botschaft zu verkünden. Den momentan öffentlich diskutierten Export von U-Booten nach Australien ordnete Gabriel als konfliktfrei ein, da Australien fast wie ein Bündnispartner anzusehen sei. Er begrüße deshalb auch, dass sich die Bundeskanzlerin „für dieses hochinteressante Projekt stark macht“. Es geht dabei um bis zu 12 Unterseeboote der neuen Klasse 216 mit einem Wert von 14 Milliarden Euro.

Die restriktive Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten hatte im vergangenen Jahr auf der Kieler HDW-Werft von Thyssen Krupp für Verunsicherung gesorgt. Mit seinem Besuch auf der Werft hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag alle Bedenken zerstreut, dass wichtige Arbeitsplätze bei den U-Boot-Bauern verloren gehen könnten.

„Ich bin kein Pazifist“, betonte Gabriel noch letztes Jahr im Herbst, „aber ich habe den Amtseid geschworen, mich an die Gesetze zu halten.“ Danach sei der Export von Rüstungsgütern in Staaten außerhalb von EU und NATO grundsätzlich verboten. Deutsche Waffenproduzenten müssen den Gürtel enger schnallen, klingt gut, ist aber nicht so.

Deal mit Ägypten: Gabriel beschenkt Kieler U-Boot-Werft

So steht es heute in der shz. Die Kieler Werft darf sich nun weiter über Aufträge für Israel, Ägypten und Kolumbien freuen. Man könnten nun meinen, es handelt sich bei diesen Ländern um lupenreine demokratische Länder ohne jegliche Krisen. Denn wie sagte Gabriel, es gibt keine Rüstungsgegenstände in Krisengebiete mehr. Nun ja, vielleicht wollen diese Länder ja auch die U-Boote nur für Sonntagsausflüge verwenden. Wir sehen es schon förmlich vor uns: Mutti backt Kuchen, packt den Picknickkorb und gespeist wird unter Wasser. Aber so ist es nicht. U-Boote sind durchaus Rüstungsgegenstände. Denn U-Boote können den Tod bringen, viel verheerender als Kleinwaffen. Denn wie sagte Gabriel: „Was die restriktive Genehmigungspraxis der schwarz-roten Bundesregierung angehe, stehen ohnehin nicht die U-Boote im Fokus. Es gehe vielmehr um kleinere Waffen, die in Bürgerkriegen eingesetzt werden könnten und um Panzer, die gegen das eigene Volk gerichtet werden könnten”, so der Minister.

Nun ist gerade Merkel auf Friedensmission, und Zuhause wird fleißig der Rüstungsexport angekurbelt. Nicht zu vergessen – Exportweltmeister Deutschland dank Rüstungsexporten.

Rüstungsexporte: Deutsche Marinewerften verkaufen zunehmend Kriegsschiffe ins Ausland. Zu den Kunden gehören auch autoritäre Regimes wie Algerien und Saudi-Arabien.

Alles was schwimmt, geht. Das war die goldene Regel, die der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher in den achtziger Jahren für deutsche Rüstungsexporte ausgegeben haben soll – ein geldwerter Vorteil für die deutschen Marinewerften. Deren Geschäft läuft bis zum heutigen Tag blendend.

Erst 2013 genehmigte die Bundesregierung den Bau von zwei Fregatten. Verkauft werden die Schiffe nach Algerien. Auch ein Patrouillenboot für das Sultanat Brunei erhielt die Zustimmung der Regierung. Den Auftrag für die algerischen Fregatten erhielt Deutschlands größter Kriegsschiffbauer, die Werftengruppe ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Die für Algerien bestimmten Fregatten sind in der Lage, selbstständige Operationen durchzuführen. Sie dienen zur Unterwasser-Seezielbekämpfung, Flugabwehr oder Bekämpfung von Überwasserfahrzeugen, teilte die Regierung mit. Deutschland hat zudem eine Exportbürgschaft genehmigt, die den Bau und die Lieferung von zwei Fregatten – einschließlich Logistik und üblichen Service Support – im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro abdeckt. 2017 sollen die Fregatten geliefert werden.

Der Deal passt in die Zeit. Die deutschen Marinewerften bauen schon länger ihr Auslandsgeschäft aus – vor allem die beiden Großen der Branche, TKMS und Lürssen. Rund 70 Prozent ihrer Produktion hängt mittlerweile am Exportgeschäft, schätzen Branchenkenner. Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Brunei und Algerien gehören mittlerweile zu den Kunden der deutschen Marinewerften.

Für ThyssenKrupp Marine Systems hingegen ist der Verkauf von Kriegsschiffen mittlerweile der wichtigste Geschäftszweig. Das Unternehmen beschäftigt 3600 Mitarbeiter weltweit. Noch bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 baute das Unternehmen Schiffe für den zivilen Verkehr. In der Krise brach jedoch das Geschäft ein, der Bau von vier Containerschiffen musste sogar ganz gestoppt werden. Der Konkurrenzdruck aus Asien war zu groß. Kurz darauf entschied das Unternehmen, sich ganz von den zivilen Sparten zu trennen und sich auf Kriegsschiffe zu konzentrieren.

Algerien, Ägypten und Marokko interessieren sich für Unterseeboote

Mittlerweile hat TKMS große Teile der Traditionswerft Blohm + Voss in Hamburg an den britischen Private-Equity-Fonds Star Capital Partners verkauft. Der Fonds hat wiederum einen Teil davon Anfang 2013 an die schwedische SKF-Gruppe veräußert. Für andere Sparten der Werft werden Käufer gesucht. ThyssenKrupp Marine Systems bezeichnet sich heute selbst als einen der „führenden, global agierenden europäischen Systemanbieter für U-Boote und Marineschiffe“.

Fregatten vom Typ Meko hat TKMS bereits an die Türkei, Südafrika, Australien, Griechenland, Portugal und Neuseeland verkauft. Zu TKMS gehört auch die Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel, die international einen hervorragenden Ruf beim U-Boot-Bau besitzt. HDW baute in den vergangenen Jahren auch mehrere U-Boote für Israel. Die Werft soll zudem gute Chancen haben, einen Großauftrag der indischen Regierung zu bekommen. Nach Angaben des NDR geht es um den Bau von sechs U-Booten. Das deutsche Angebot sei in der engeren Auswahl für den Milliardenauftrag. Auch Algerien, Ägypten und Marokko interessieren sich für Unterseeboote „made in Kiel”. Ägyptens Marinechef soll nach Angaben der in Kairo erscheinenden Zeitung Al-Ahram erklärt haben: „Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen”. Quelle

Für die Ukraine wurden 2013 Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro erteilt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62 % des Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz. Das geht aus dem am 11.06.2014 veröffentlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 hervor.

Donald Franciszek Tusk ist ein polnischer Politiker und Präsident des Europäischen Rates und twittert gern. Auf Twitter haben wir auch erfahren, dass die USA ukrainische Soldaten ausbilden wollen. Ben Hodges, Oberbefehshaber der US-Armee, kündigt an, dass von März an ukrainische Soldaten von der US-Armee ausgebildet werden sollen. Ausgebildet haben die USA und die EU auch syrische Rebellen, wo wir uns fragen, ob diese nun als ISIS bekannt sind. Lesen Sie dazu Syrien, Irak Ukraine: Ein bisschen Krieg geht nicht und einen guten Krieg gibt es nicht Und dass Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder geliefert werden, wissen wir zum Beispiel aus Merkels Besuch in Afrika. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste im Juli 2011 nach Angola, um die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Angola anzukurbeln und zielte dabei auch auf ein Rüstungsgeschäft.

Und wie schreibt ThyssenKrupp auf der Homepage: „Unser Konzern verfügt über lokale Unternehmen und eine Gruppe Repräsentanz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Jordanien, Israel, Bahrain und Kuwait. ThyssenKrupp bietet Arbeitsplätze für rund 2150 Mitarbeiter in der Region. Darüber hinaus dienen alle Gesellschaften in der Region der Unterstützung der regionalen Kunden bei der lokalen Entwicklung in den Bereichen Industrie und Infrastruktur.

Our Group has local companies and one group representative office in the United Arab Emirates, Saudi Arabia, Qatar, Turkey, Jordan, Israel, Bahrain and Kuwait. ThyssenKrupp provides jobs for about 2,150 employees in this region. In addition, all our Group’s companies serve customers in the region and are actively involved in supporting the local development process in the fields of industry and infrastructure. „

Und wie war das mit den Sanktionen gegen Russland? Auch ThyssenKrupp war auf der folgenden Messe:

27. Januar

Upakovka
bis 30. Januar

Moskau, Russland

ThyssenKrupp Rasselstein GmbH

Kennen Sie die Märkte des Todes?

Demnächst findet die IDEX – International Defence Exhibition & Conference statt. Dies ist die größte Messe für Staatssicherheit und Rüstungsgüter im Nahen Osten und findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi statt. Mit dabei sind u. a. Bahrain, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar und Saudi-Arabien und wieder auch deutsche Rüstungshersteller.

Auf der Messe werden Feuerwaffen, Kriegsschiffe, Militärausrüstung, Munition, Panzer, Raketen, Schusswaffen u. s. w. angeboten und sie gilt für folgende Branchen: Militärtechnik, Rüstung, Waffen und Wehrtechnik. Aber nicht nur Deutschland ist unter den Ausstellern, Amerika wird von Brasilien, Kanada und den USA vertreten. Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Warum schalten die Netzfrauen Werbung?

„Ich bin kein Pazifist“, betonte Gabriel, „aber ich habe den Amtseid geschworen, mich an die Gesetze zu halten.“ Danach sei der Export von Rüstungsgütern in Staaten außerhalb von EU und NATO grundsätzlich verboten. Anträge werden nur noch genehmigt, wenn die Lieferung den besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entspricht. Die Vorgängerregierung hatte diese Richtlinie nach Ansicht von Gabriel zu großzügig ausgelegt, so in der Deutschen Welle vom September 2010.

Da fragen wir uns, sind Ägypten, Israel, Kolumbien und die anderen Krisenländer nun „lupenreine demokratische“ Staaten – wo Menschenrechte berücksichtigt werden? Gabriel erwähnte doch selbst, er hätte einen Eid abgelegt und würde sich daran halten.