Italien bleibt gentechnik-frei – Bis zu 50 000 Euro Geldstrafe und Gefängnis bei Verstoß

ItalienIn der Region Friaul Julisch-Venetien, die im Nordosten des Landes liegt, wurde im Juli 2014 zum ersten Mal ein Feld mit gen-manipulierten Maispflanzen zerstört mit dem Ziel, das Risiko einer Kontamination von Produkten „Made in Italy“ zu verhindern, und der Bauer wurde vom Gericht  zu einer Strafe von 25 000 Euro verurteilt.

Der verurteilte Bauer, Giorgio Fidenato, Präsident des für Gen-Saatgut eintretenden Verbands „Agricoltori Federati“, legte daraufhin gegen das Urteil Berufung ein und wendete sich an den Staatsrat. Ohne Erfolg – Italien hält am Verbot für genmanipuliertes Saatgut fest. Der Fall Fidenato ist abgeschlossen und abgelehnt.

Der Betreiber des Ackers muss ein Bußgeld zahlen und die Pflanzen vernichten

Der italienische Staatsrat, die letzte Instanz der administrativen Justiz, lehnte den Rekurs eines friaulischen Landwirts gegen das in Italien geltende Verbot für genmanipuliertes Saatgut ab. Das Verbot bleibt daher aufrecht, berichteten italienische Medien.

Bauer Giorgio Fidenato, bekannt als der Kämpfer für gentechnisch verändertes Saatgut, war empört und rief: „Ich werde beim Europäischen Gerichtshof anrufen!“

„Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des Staatsrates“, sagte der Präsident von Legambiente Vittorio Cogliati Dezza der Zeitung Repubblica – „Dieser Sumpf Fidenato kann die biotechnische Aussaat nicht mehr durchführen. Und es ist ein weiterer Schritt in Richtung Italien GVO-Frei.“

Nun folgen weitere 18 Monate für das Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais MON810 auf italienischem Staatsgebiet bis zum Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinie.[Super! EU-Umweltausschuss: Konzerne bekommen kein Mitspracherecht! Real rights to ban GMOs a step closer]

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Der Bauer war von einem Gericht in Friaul wegen eines Gen-Maisfelds zu einer Strafe von 25 000 Euro verurteilt worden. Die Aussaat musste zudem zerstört werden. In Italien drohen für das Anpflanzen von genmanipuliertem Saatgut Geldstrafen von bis zu 50 000 Euro oder Haftstrafen von sechs Monaten bis drei Jahren. Wir berichteten über diesen Fall bereits im Juli 2014, als unsere Netzfrau in Chile in den lateinamerikanischen Medien davon erfuhr. Nun lehnte die letzte Instanz der administrativen Justiz den Rekurs eines friaulischen Landwirts gegen das in Italien geltende Verbot für genmanipuliertes Saatgut ab. Somit hält Italien an dem Verbot für genmanipuliertes Saatgut fest.

Es handelt um eine unter juristischen Gesichtspunkten herausragende Aktion, seitdem das Gesetz Nr. 91 vom 24. Juni 2014 in Kraft trat, das den Anbau gen-manipulierter Pflanzen unter Strafe stellt und Verstöße mit Freiheitsstrafen zwischen drei und sechs Jahren belegt.

„Das Gesetz ist dazu da, um respektiert zu werden, auch unter dem Gesichtspunkt, dass acht von zehn Italienern (76 %) die Biotechnologie ablehnen“, bekräftigte Roberto Moncalvo, der Präsident von Coldiretti, des größten Verbands italienischer und europäischer Landwirte, der die Aktion in einer Pressemitteilung bekanntgab.

Zur Vorgeschichte:

Bauer Fidenato ist ein Monsanto-Befürworter. Seine 6500 Hektar MON810 wurden im letzten Jahr zerstört und er erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 25 000 Euro.

Nachdem die europäischen Staaten bereits seit vier Jahren über das Thema debattiert hatten, entschied die Europäische Union unter großem Druck der Lobbyverbände der internationalen Branchengrößen wie Monsanto schließlich, dass jedes Mitgliedsland selbst die Regelungen bestimmen solle, die es für angemessen halte.

Genmanipulierte Organismen (GMO) nicht nur ein ernsthaftes Risiko für die Lebensmittelsicherheit

Roberto Moncalvo, der Präsident von Coldiretti, dem größten Verband italienischer und europäischer Landwirte, betonte im Prozess im Juli 2014 bereits, dass für Italien genmanipulierte Organismen (GMO) nicht nur ein ernsthaftes Risiko für die Lebensmittelsicherheit darstellen, sondern dass mit ihrem Anbau auch ein Entwicklungsprozess betrieben werde, der mit landwirtschaftlicher Homogenisierung (Monokulturen) einhergehe und somit ein großer Feind des „Made in Italy“ sei.

In Bezug auf die derzeit existierende Regelung sagte er, dass sie im zweiten Halbjahr 2014, in der Italien die Ratspräsidentschaft der EU innehaben wird, perfektioniert werden könne, dank der Bemühungen des italienischen Umweltministers Luca Galletti – dem der Verband Dank schulde – da er sich unverzüglich damit beschäftigt hat und auf diese Weise bei den bestehenden europäischen Regelungen eine grundlegende Veränderung bewirken wird.

„Ein Verbot des Anbaus als Präventivmaßnahme geht mit einem auf Umweltschutz- und Gesundheitsgründen basierenden Vorsichtsprinzip einher und wird zu Recht zu einer permanenten Entscheidung werden, die auf der Basis des Entwicklungsmodells getroffen wird, das jeder einzelne Staat beschlossen hat“, resümierte Moncalvo.

Derzeit bauen lediglich 5 von 28 europäischen Ländern genmanipulierte Pflanzen an, ergab eine Untersuchung der Coldiretti vom 17. Juli 2014, und das trotz des massiven Drucks von seiten der Lobbys der Saatgut-Hersteller.

Auch wenn diese fünf Staaten Portugal, die Tschechische Republik, die Slowakei und Rumänien einschließen, befinden sich mit 136 962 von insgesamt 148 000 Hektar in 2013 mit MON810 bepflanzter Maisfelder der größte Teil in Spanien, sodass Spanien im Grunde das einzige europäische Land ist, das Monsanto-Mais produziert.

Der Kampf im Friaul

Der Agrarunternehmer Giorgio Fidenato, Vorstandssprecher der Gruppe „Futuragra“, eines in den letzten Jahren entstandenen Verbundes mit dem Ziel, den Anbau gentechnisch veränderter und biotechnologischer Pflanzen voranzutreiben, hatte bereits vor den illegalen Anbau von Monsanto-Mais MON810 auf einigen seiner Felder in Vivaro, Mereto di Tomba und Colloredo di Monte Albano angekündigt – ungeachtet der Tatsache, dass dies durch ein Dekret des Ministeriums vom Juli 2013 sowie ein Moratorium des vergangenen Märzes in Friaul Julisch-Venetien verboten ist, berichtete das italienische Internetportal Green News am 17. Juli.

Forstbehörde Foresta Regional zerstörte die Pflanzen in Mereto

Die regionale Forstbehörde Foresta Regional zerstörte die Pflanzen in Mereto am 9. Juli 2014, in Colloredo wurden sie jedoch durch eine Gruppe von Unterstützern des Unternehmens daran gehindert. Die Angelegenheit wurde durch einen Rechtsbehelf untersucht und die Justiz beschloss schließlich, das Gesetz zur Anwendung zu bringen, berichtete Green News.

Die internationalen Saatgut-Konzerne versuchten mit Druck, eine „Richtlinie der Koexistenz beider Anbauformen” durchzusetzen, jedoch zeigte ein fachliches Dokument der Regionalagentur für ländliche Entwicklung (ERSA), „basierend auf hypothetischen Zahlenwerten, die negativen Auswirkungen der Koexistenz deutlich auf”.

„Es ist kontraproduktiv”, sagte ERSA-Direktor Carl Frausin laut Green News.

In der Region gibt es 22 000 Unternehmen, die Hälfte davon im Gebirge, mit jeweils durchschnittlich 5 Hektar Land zur Verfügung. ERSA gab bekannt, dass es damit befasst ist, den Anbau von Mais und Soja in der Region zu kontrollieren. 2012 hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace bereits durch Giorgio Fidenato illegal angebaute Genpflanzen vernichtet. Jetzt versucht das Institut, jedwede Möglichkeit von Kontaminationen zu verhindern.

Hoffnung: Siegel „Gentechnik-frei”

Die Regionalverwaltung von Friaul Julisch-Venetien hofft, auf diese Weise endlich das Siegel „Gentechnik-frei” für die Produkte der Gegend vergeben zu können und demnächst eine Produktpalette lokaler Erzeugnisse vorzuweisen, die so gekennzeichnet sind.

Ogm in Italia, il caso Fidenato è chiuso (e respinto)

Il ricorso dell’imprenditore friulano Giorgio Fidenato, che aveva piantato mais ogm, è stato respinto per l’ennesima volta. Questa volta dal Consiglio di Stato.

di Tommaso Perrone lifegate.it

Il 23 gennaio scorso il governo italiano ha prorogato il divieto alle colture ogm (organismi geneticamente modificati) per altri 18 mesi grazie a un nuovo decreto. Così, il Consiglio di Stato ha depositato il 6 febbraio la sentenza che respinge definitivamente il ricorso di Giorgio Fidenato, l’imprenditore del Friuli Venezia Giulia che nel 2010 ha sfidato ripetutamente la legge usando semi di piante biotech, in particolare di mais del tipo Mon810 brevettato dalla Monsanto.

La sentenza del Consiglio di Stato ha ricordato che in attesa dell’adozione di misure comunitarie, uno stato che fa parte dell’Unione europea “può decidere se e per quanto tempo mantenere in vigore le misure d’emergenza nazionali adottate”.

Il giudice ha anche riconosciuto che i ministeri della Salute, dell’Agricoltura e dell’Ambiente hanno “correttamente ritenuto che il mantenimento della coltura del mais Mon810 senza adeguate misure di gestione non tutelasse a sufficienza l’ambiente e la biodiversità, così da imporre l’adozione della misura di emergenza contestata”.

Il ricorso era stato presentato da Fidenato, presidente di Agricoltori federati, favorevoli agli ogm, che più volte aveva tentato di seminare mais transgenico nel proprio campo sfidando il governo e la Regione Friuli Venezia Giulia, per poi impugnare il decreto legge che vieta la coltura del mais geneticamente modificato in Italia.

Netzfrauen  Doro Schreier und Katja Seel

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