EU-Vorschriften über das Verbot von GVO-Kulturen einen Schritt näher gerückt – EU rules on banning of GM crops move one step closer

GMOIrlandzur englischen Version Seit 2010 versuchen in der EU Gegner und Befürworter der Gentechnik, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Jetzt sollen neue Regeln in Kraft treten, die es jedem einzelnen Mitgliedstaat gestatten, für sich alleine zu entscheiden, ob er GVO kultivieren möchte oder nicht.

Wer entscheidet dann tatsächlich über den Einsatz von GVO – die Regierung, die Landwirte, die Bevölkerung oder schlussendlich doch wieder die Industrie?

Den in der irischen Times am 02.März 2015 erschienen Artikel haben wir für Sie übersetzt.

Neue EU-Regeln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) in ihrem eigenen Land zu verbieten oder zu beschränken, sind nach ihrer förmlichen Annahme durch den Europäischen Rat einen Schritt näher gerückt.

Nach den geltenden Regeln können Mitgliedstaaten den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nur dann verbieten oder beschränken, wenn sie neue Beweise vorlegen können, dass diese ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen können.

Jānis Dūklavs, der lettische Landwirtschaftsminister und Präsident des Rates, sagte, die Gesetzesänderung gebe den Mitgliedstaaten die Freiheit einer Wahl.

„Sie können entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen in ihrem Land kultivieren wollen oder nicht. Dies steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und respektiert die Belange der Bürger und Bauern“, sagte Herr Dūklavs.

Die Mitgliedstaaten können sich nicht daran beteiligen, wenn ein GVO von der EU zugelassen wird, aber sie können sich nach der Zulassung für ein Verbot oder eine Anbau-Beschränkung der Pflanzen entscheiden.

Das Verbot oder die Beschränkung kann umwelt- oder agrarpolitische Gründe haben oder sich auf Motive wie Stadt- und Land-Planung, Flächennutzung und die sozioökonomischen Auswirkungen beziehen.

Die neuen Regeln gehen auch die Frage der Kreuzkontamination an, die oft von den Gegnern des Anbaus von GVO aufgebracht wird.

Die Regeln besagen, dass die Mitgliedstaaten, in denen GVO angebaut werden, darauf achten müssen, dass grenzüberschreitende Verunreinigungen in die benachbarten Mitgliedstaaten, in denen diese GVO verboten sind, zu vermeiden sind.

Die Annahme des Gesetzes durch den Europäischen Rat folgt einer Abstimmung über dieses Thema im Europäischen Parlament im Januar. Die Gesetzgebung wurde mit 480 Stimmen zu 159 erlassen.

Nach der Abstimmung durch das Parlament meinten einige Abgeordnete wie Lynn Boylan von der Sinn Féin, die Regeln gingen nicht weit genug und seien ein „verwässerte“ Version von früheren Entwürfen.

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Die neuen Regeln werden 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Lediglich eine GV-Pflanze, ein insektenresistenter Mais, wird in den EU-Staaten angebaut, darunter auch Spanien.

Der Staat (Irland, Anm. d. Übers.) betreibt keinen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, aber Teagasc erprobte den Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln in seiner Forschungseinrichtung in Carlow.

Das Thema ist sehr umstritten gewesen in der EU, mit Mitgliedstaaten, die Pro-und Kontra GVO-Kulturen eingestellt sind, die sich gegeneinander ausgespielt haben. Das Gesetz wurde ursprünglich bereits im Jahr 2010 vorgelegt, doch war es wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten für vier Jahre festgefahren.

Lesen Sie dazu auch: Super! EU-Umweltausschuss: Konzerne bekommen kein Mitspracherecht! Real rights to ban GMOs a step closer

EU rules on banning of GM crops move one step closer

The Irish Times Mon, Mar 2, 2015 New EU rules that would allow member states to ban or restrict the cultivation of genetically modified (GM) crops in their territory have moved a step closer, following their formal adoption by the European Council.

Under existing rules, member states can only ban or restrict the use of a genetically modified organism (GMOs) if they have new evidence that it could pose a risk to human health or the environment.

Janis Duklavs, the Latvian minister for agriculture and president of the council, said the change in law would give member states the freedom of choice.

“They can decide whether they want genetically modified crops to be cultivated on their territory or not. This is in line with the subsidiarity principle and respects citizens’ and farmers’ preferences,” Mr Duklavs said.

Member states can opt out when a GMO is being authorised by the EU, or they can opt out after authorisation by banning or restricting the cultivation of the crop.

The ban or restriction could relate to environmental or agricultural policy objectives, or on grounds such as town and country-planning, land use or socio-economic impacts.

The new rules also tackle the issue of cross-contamination, which is often raised by those opposed to the growing of GM crops. The rules state that member states in which GMOs are cultivated must take care to avoid cross-border contamination into neighbouring member states in which these GMOs are banned.

The European Council’s adoption of the rules follows a vote on the issue in the European Parliament in January. The legislation was passed by 480 votes to 159.

After the parliament vote, some MEPS, such as Sinn Féin’s Lynn Boylan, said the rules did not go far enough and were a “watered down” version of earlier drafts.

The new rules will come into force 20-days after their publication in the Official Journal of the EU.

Only one GM crop, an insect-resistant maize, is grown in certain EU states, including Spain.

The State has no commercial cultivation of GM crops but Teagasc has been trialling the growing of genetically modified potatoes at its research facility in Carlow.

The issue has been highly divisive in the EU, with pro and anti-GM crops member states pitted against each other. The legislation was originally tabled in 2010, but was deadlocked for four years because of disagreements between member states.

Netzfrau Kerstin Hördemann

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