Ein Jahr nach der Abstimmung im EU-Parlament, in der die EU-Saatgut-Verordnung mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt wurde, zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag nun endlich formell zurück. Das ist ein großer Tag für die Vielfalt und ein gemeinsamer Erfolg von Hunderttausenden EuropäerInnen, die sich aktiv für die Vielfalt eingesetzt haben.
Die EU-Saatgutverordnung bedrohte die Vielfalt an Gemüse, Getreide und Obst in Europa. Am 11. März 2014 hatte das scheidende EU-Parlament die EU-Saatgutverordnung mit einer breiten Mehrheit zurückgewiesen. Die EU-Saatgutverordnung wurde mit 511:130 Stimmen abgelehnt!
EU-weit unterschrieben rund 900 000 Menschen Petitionen gegen die Verordnung, allein in Österreich unterstützen rund 500 000 die Petition „Freiheit für die Vielfalt“. Seit Oktober 2013 kämpfen wir für den Erhalt der Vielfalt. Unser Saatgut ist in Gefahr – Freiheit für die Vielfalt – JETZT PETITION UNTERZEICHNEN! Bitte teilen! Denn unser Saatgut wollen wir behalten und in Brüssel hat sich Monsanto bereits tief in den EU-Strukturen festgesetzt.
Eine Mehrheit von 511 Abgeordneten stimmte in der Schlussabstimmung im März 2014 dann auch dafür, das Verfahren in erster Lesung formal abzuschließen. Damit ist der Entwurf endgültig vom Tisch. Hätte die EU-Kommission an dem Vorhaben festhalten, die bisherigen zwölf EU-Richtlinien durch ein neues Gesetz zu ersetzen, hätte sie einen völlig neuen Vorschlag vorlegen müssen.
Es war ein Kampf David gegen Goliath – wir nahmen den Kampf auf und haben gewonnen.
Der freie Tausch von Saat- und Pflanzgut zwischen Bauern und Gärtnern hätte strafbar werden können.
Seit der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Juncker-Kommission vergangenen Dezember war das Los der EU-Saatgutverordnung offen geblieben. Die EU-Kommission hatte erwogen, die alte, gescheiterte EU-Saatgutverordnung abgeändert nochmals vorzulegen statt sie zurückzuziehen und durch einen gänzlich neuen Entwurf zu ersetzen.
Der wesentliche Unterschied: Während bei einem neuen Entwurf eine Folgenabschätzung und das Anhören aller Stakeholder, z. B. auch der NGOs, zwingend sind, fallen sie bei einer Überarbeitung weg. Nur durch das Engagement der genannten Beteiligten konnte das abgewendet werden.
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Die EU-Kommission behält sich vor, noch während dieser Amtsperiode einen ganz neuen Entwurf des heute geltenden EU-Saatgut- und Pflanzgutverkehrsrechts vorzulegen. Sollte die Reform tatsächlich fortführen wollen, forderten unsere Partner Global 2000 gemeinsam mit ARCHE NOAH neben einer grundlegenden Neuausrichtung der Gesetzgebung höchste Sorgfalt bei der Ausarbeitung eines neuen Entwurfes.
Vorgeschichte:
Auch gefährdete Sorten hätten nicht ohne aufwändige amtliche Zulassung weitergegeben werden dürfen, dagegen haben wir uns nun erfolgreich gewehrt. (Siehe: Unser Saatgut ist in Gefahr)
Abgeordnete forderten nach dem Votum den zuständigen EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg sogar zum Rücktritt auf. Dieser hatte in Straßburg noch für eine Annahme des Entwurfes geworben
Bereits am 11. Februar konnten wir einen Etappensieg feiern, denn der EU-Agrarausschuss wies die Saatgutverordnung zurück. (Siehe: Etappensieg: Saatgut-Vielfalt schützen, statt vernichten! EU-Agrarausschuss weist Saatgutverordnung zurück)
Die EU-Saatgutverordnung muss die Vielfat ermöglichen anstatt sie zu vernichten. Nur eine echte Vielfalt an Sorten sichert, dass unsere Landwirtschaft sich an veränderte Bedingungen – Klimawandel, neue Krankheiten, Schädlinge, Lebensstil – anpassen kann. Mehr Informationen ACHTUNG EU-Kommission! Kein Gen-Mais auf unsere Felder und Hände weg von unserem Saatgut
Pressemitteilung
Ausschüsse Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Plenartagung [11-03-2014 – 13:28]„Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, mit dem der Einsatz von Saatgut einheitlich geregelt werden sollte, wurde von einer großen Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag abgelehnt. Viele Parlamentarier sind besorgt, dass das geplante Gesetz die Kommission in diesem Bereich mit unverhältnismäßigen Befugnissen ausstatten könnte und die EU-Mitgliedstaaten kaum Spielraum hätten, die neuen Regeln nach ihren Bedürfnissen in nationales Recht umzusetzen.
Nachdem die Kommission sich geweigert hatte, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen verbesserten Entwurf vorzulegen, hat das Parlament die erste Lesung abgeschlossen. Der Vorschlag der Kommission wurde mit 650 Stimmen abgelehnt, bei 15 Gegenstimmen, ohne Enthaltungen.
„Die heutige Abstimmung zeigt, wie tief die Unzufriedenheit des Parlaments über den Kommissionsvorschlag sitzt, der die Kernziele wie zum Beispiel die Vereinfachung der Vorschriften oder die Förderung von Innovation verfehlt hat. Viele Abgeordnete sind besorgt darüber, dass hier 12 Richtlinien in eine einzige unmittelbar geltende Verordnung gegossen werden sollen ohne Spielraum für die Mitgliedstaaten, die neuen Regeln an ihre eigenen Bedürfnisse anzupassen“, sagte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Paolo de Castro (S&D, IT)
„Das Parlament ist gleichberechtigter Mitgesetzgeber, gemeinsam mit dem Rat. Wir Abgeordneten müssen unserer Verantwortung gerecht werden, auch bei diesem Gesetzentwurf, der von wesentlicher Bedeutung für viele Erzeugerorganisationen, Unternehmen und Bürger ist. Die hohe Anzahl von ‚delegierten Rechtsakten‘ würde der Kommission unverhältnismäßig weitreichende Befugnisse in bestimmten Bereichen verleihen, die so sensibel sind, dass sie bereits in den Rechtsvorschriften klar definiert werden sollten“, sagte der Berichterstatter Sergio Paolo Francesco Silvestris (EVP, IT).
„Wir bedauern deshalb, dass die Kommission sich weigert, diesen umstrittenen Vorschlag zurückzuziehen und einen besseren vorzulegen. Es ist klar, dass die Vorschriften neu gefasst werden müssen, um die verschiedenen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten besser zu berücksichtigen und wirkliche Verbesserungen für alle Erzeuger, Verbraucher und die Umwelt einzuführen. Wir hoffen, die die Mitgliedstaaten werden sich dem Parlament anschließen und diesen mangelhaften Vorschlag ebenfalls ablehnen“, fügte De Castro hinzu.
Die nächsten Schritte
Da die Kommission den Vorschlag nach der Ablehnung des Parlaments nicht zurücknehmen will, haben die Abgeordneten die erste Lesung abgeschlossen und ihre Position an den Rat gesendet.
Wenn der Rat die Ablehnung des Parlaments unterstützt, ist das Gesetzgebungsverfahren beendet. Der Rat kann aber auch den Kommissionsvorschlag abändern. Dann könnte das Parlament die Änderungen des Rates in zweiter Lesung ablehnen und den Gesetzentwurf endgültig ablehnen, oder Verhandlungen mit dem Rat beginnen, um sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen.“
Das ist nun vom Tisch.
Wir bedanken uns bei allen UnterstützerInnen, die uns durch E-Mails an EU-Abgeordnete und durch Petitionen unterstützt haben. Auch bedanken wir uns bei Global2000 und Arche Noah. Während der Verhandlungsphase im EU-Parlament hatten GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH Dutzende Gespräche in Brüssel, Straßburg und Wien geführt und rund 250 konkrete Verbesserungsvorschläge zu den 142 Artikeln der Verordnung formuliert.
Das ist ein großer Tag für die Vielfalt und ein gemeinsamer Erfolg von Hunderttausenden EuropäerInnen, die sich aktiv für die Vielfalt eingesetzt haben.
Netzfrau Doro Schreier
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