Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht

Wir sind empört! Am Wochenende reiste Wirtschaftsminister Gabriel in das Öl-Imperium. Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Doch dies scheint in der Wirtschaft keinen zu interessieren, wie Sie später in den Empfehlungen der DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammertag) und der AHKs (Deutsche Auslandshandelskammern) lesen können. Die Vereinigten Arabische Emirate und Saudi-Arabien sind wichtig für Gabriel, denn hier geht es um Öl und Gas.

Mit ihm reisten 140 Unternehmer. Für deutsche Unternehmen zeichnen sich sehr gute Geschäftsmöglichkeiten in Saudi-Arabien ab: Maschinen, Pumpen, Sicherheitstechnik, Elektronik und Anlagen sind dabei ebenso gefragt wie chemische Erzeugnisse, Ingenieur- und Consultant-Dienstleistungen.

Von dem für 2005 bis 2020 vorgesehenen Investitionsvolumen von 624 Mrd. US-Dollar sind alleine für den Ausbau der Infrastruktur des Landes 140 Mrd. US-Dollar vorgesehen. Rund 90 Mrd. US-Dollar wird der geplante Ausbau der Mineralöl- und der chemischen Industrie, der Stromerzeugung und der Meerwasserentsalzung betragen. Etwa 70 Mrd. US-Dollar sollen in die Telekommunikations- und IT-Branche investiert werden, 50 Mrd. US-Dollar sind für die touristische Erschließung des Landes vorgesehen. – Was zählen da die Menschenrechte?!

Übrigens gibt es ja auch ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den Staaten des Golfkooperationsrats, das am 1. Juli 2014 in Kraft trat. Auch hier trat man die Menschenrechte mit Füßen. 

Handel mit Saudi-Arabien – contra Menschenrechte

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien unter 180 Ländern auf dem 164. Platz. Zensur ist alltäglich. Kritik an Religionsführern ist ebenso verboten wie ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren oder Kritik an der Diskriminierung der Frauen. Hunderttausende Internetseiten sind gesperrt. Verstöße gegen die von der Regierung aufgestellten Regeln werden brachial geahndet, wie der Fall des Bloggers Raif Badawi zeigt: Zehn Jahre Haft und 1000 Stockschläge. Wird die Strafe vollzogen, hat Badawi keine Chance zu überleben. Mailaktion – Saudi-Arabien lässt Blogger RAIF BADAWI auspeitschen – Blogger Raif Badawi receives public flogging in Saudi Arabia

Gemeinsam mit  S.E. Sheikh Ahmed bin Jassim Al Thani, Minister für Wirtschaft und Handel des Staates Katar und S.E. Herr Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland, wird eine Konferenz für Unternehmern in Katar eröffnet

Deutsche und Katarische KMUs: „joining hands – sharing success”

Die Katarische Industrie- und Handelskammer initiiert eine jährlich in Doha stattfindende Konferenz rund um das Unternehmertum. Ihr Ziel ist es, den Mittelstand zu fördern, die wirtschaftliche Diversifikation in Katar voranzutreiben und Beschäftigungsmöglichkeiten für die einheimische Bevölkerung zu schaffen. Die erste Veranstaltung dieser Art wird den internationalen Fokus auf Deutschland richten. Die hochrangige Konferenz wird gemeinsam von S.E. Sheikh Ahmed bin Jassim Al Thani, Minister für Wirtschaft und Handel des Staates Katar und S.E. Herr Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland, eröffnet.

Organisiert wird die Veranstaltung vom Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft Katar (AHK) und der Qatar Chamber of Commerce & Industry und soll zum einen deutschen klein- und mittelständischen Unternehmen die Gelegenheit bieten, ihre Tätigkeiten vorzustellen, und zum anderen lokalen Unternehmen einen Einblick in die Erfolgsgeschichten und Expertise deutscher Unternehmen ermöglichen. Quelle

Wirtschaftminister Gabriel lässt Kriegsgüter in großem Stil nach Saudi-Arabien exportieren

Entgegen seinen Versprechungen erlaubte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel„.

So habe das Bundeswirtschaftministerium, wie aus seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken hervorgehe, im vergangenen Monat Anträge für Rüstungsexporte in das autoritäre Königreich in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt.

Der Wert der tatsächlichen Waffenlieferungen in den Golfstaat seit Oktober 2014 belaufe sich sogar auf 332 Millionen Euro. Darunter befänden sich neben Lenkflugkörpern und Ersatzteilen für Kampfflugzeuge auch Teile für Geschützmunition, Haubitzenmunition und Mörsermunition sowie sogar Teile für Gewehre, so der „Spiegel”. Bei letzteren könnte es sich um Teile für das G36-Sturmgewehrs handeln, für das es in Saudi-Arabien eine Lizenzfabrik gebe, mutmaßt das Magazin.

Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Internationale Unternehmen präsentierten hier die neuesten Produkte und Innovationen aus dem Bereich der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie. Die IDEX in Abu Dhabi ist Ausstellungs- und Orderplattform für das gesamte Spektrum der Branche. Die IDEX fand an 5 Tagen von Sonntag, 22. Februar bis Donnerstag, 26. Februar 2015 in Abu Dhabi statt. Lesen Sie dazu: Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Dient alles nur noch dem Wachstum? Dem wirtschaftlichen Profit? Haben wir einen Wirtschaftsminister, der die Galionsfigur der deutschen Wirtschaft ist?

Die Anzahl der EU-Freihandelsabkommen nimmt rapide zu. Diese Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung in der EU und in den Partnerstaaten. Parlament und Zivilgesellschaft kommen mit der Analyse und Bewertung kaum hinterher, was der Kommission und der Unternehmenslobby bei der Ausgestaltung der Abkommen zu viel Spielraum gibt. EFTA und das Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1. 7. 2014 in Kraft.

Das laut SECO-Mitteilung umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate bringt den Exporteuren im Verkehr mit den arabischen Golfstaaten unter anderem:

• einen erleichterten Marktzugang und eine erhöhte Rechtssicherheit
• den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen
• die Streichung der Zölle für (fast) alle Industriegüter (Waffen sind auch Industriegüter)
• einen erleichterten Marktzugang für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte.

Das gleiche gilt für die bilateralen Landwirtschaftsabkommen der einzelnen EFTA-Staaten mit den Staaten des GCC. Golfkooperationsrats (d. h. Vereinigte Arabische Emirate, Bahrein, Saudi-Arabien, Oman, Katar und Kuwait)

Schwerpunkt des Abkommens ist wie auch bei bereits bestehenden Freihandelsabkommen mit anderen Staaten die Beseitigung der Einfuhrzölle auf Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft und ein verbesserter Marktzugang für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, Fisch und sonstige Meereserzeugnisse.

Neben den Verbesserungen zum Warenverkehr umfasst das Freihandelsabkommen auch Regelungen zum Dienstleistungsverkehr, Wettbewerb, Schutz des geistigen Eigentums und zu Investitionen sowie zum öffentlichen Beschaffungswesen.

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Wie die Wirtschaft Frau Merkel Empfehlungen mit auf ihren Auslandsreisen erteilt, sehen wir an folgendem Beispiel:

Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die arabische Halbinsel im Mai 2010 veröffentlichten der DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammertag) und die AHKs (Deutsche Auslandshandelskammern), die Vereinigten Arabische Emirate und Saudi-Arabien, sechs Empfehlungen zur weiteren Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates.
Beziehungen zu den GCC-Staaten

Zitat:
„Für die deutsche Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, sich optimal gegenüber dem internationalen Wettbewerb zu positionieren. Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel ist dafür ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt”

Genauso wird es auch bei Wirtschaftsminister Gabriel sein, der nun mit 140 Unternehmen seinen Besuch zunächst in Saudi-Arabien startet, dann die Vereinigten Arabischen Emirate und schließlich Katar besucht. Amnesty International forderte den Außenminister auf, sich für den Blogger Badawi einzusetzen, der in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt wurde. Ihm drohe nun eine neue Anklage und die Todesstrafe. Doch sehen wir uns die Forderungen von 2010 an , die Frau Merkel mit auf den Weg bekommen hat: 

Petita:
1.ƒ Regelmäßige und koordinierte Besuche auf der höchsten politischen Ebene, begleitet durch ausgewogen besetzte Wirtschaftsdelegationen, die auch den Mittelstand in angemessener Weise berücksichtigen.
Genau – das übernimmt nun Gabriel. 

Besuchs-Kontinuität ist auf Grund der Bedeutung der persönlichen Beziehungen in der arabischen Welt von höchster Bedeutung; Abstimmung und Koordinierung von Aktivitäten und Selbstdarstellungsinitiativen der einzelnen Bundesländer und des Bundes, damit die Stärken des föderalen Systems und der dezentralen Wirtschaftsentwicklung zu Synergien führen statt zu Verzettelung und Verwirrung der Zielgruppen im GCC;

ƒKoordination des gemeinsamen Auftretens der deutschen Wirtschaft bei Großprojekten, die die Leistungsfähigkeit eines einzelnen Unternehmens übersteigen, beispielsweise durch politische Unterstützung von Arbeitsgemeinschaften und Konsortien deutscher KMUs,  um sich beiGroßprojekten im Wettbewerb behaupten zu können (Beispiele sind „German
Railway Consulting“ in Katar oder „bw-engineers GmbH“ in Saudi-Arabien); Kontinuität der Unterstützung deutscher Wirtschaftsinteressen auch bei der Verlagerung nationaler Kompetenzen auf den künftigen europäischen
diplomatischen Dienst.
(…)

6. Vermarktung des Standorts Deutschland für Investitionen aus dem GCC
Deutschland mit seiner stark mittelständisch geprägten Wirtschaft ist ein idealer Partner für die GCC-Staaten im Bereich Investitionen. Deutschlands zahlreiche „Hidden Champions“ könnten mit Hilfe von GCC-Kapital auch für Investitionen und Technologie-Transfer in den GCC oder gemeinsam in Drittmärkten gewonnen werden.
(…)

Zurückhaltende Anwendung der Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), die eine Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums für Investitionen in sensiblen Bereichen vorschreibt;

Institutionalisierung von bilateralen Investitions- Komitees unter Federführung der GTAI und der AHKs unter Einbeziehung geeigneter Finanzinstitutionen (KfW, Geschäftsbanken, Fonds) zur Identifikation, um Investitionsfelder zu identifizieren und Investitionspartner zusammenzuführen.

Quelle: Empfehlungen zu den Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit den Ländern  des Golf- Kooperationsrats (GCC) 61.1 kB (PDF)

Länder, in denen Menschenrechte gar nicht existieren.

So eröffneten die afghanischen Taliban im Golf-Emirat Katar ein Büro. Im März 2014 berichtete der Spiegel, dass gleich drei arabische Golfstaaten ihre Botschafter so schnell wie möglich aus Katar zurückholen wollten. Sie werfen dem Herrscherhaus in Doha die Unterstützung der Muslimbrüder und anderer islamistischer Organisationen vor. Und dieses Land bekommt Waffen?

Hamad Bin Dschassim Al Thani – Der arabische Vermögensberater aus Katar

Er leitet Katars Staatsfonds, ist Außen- und Premierminister. Stück für Stück kauft er sich nun in Europa ein, zum Beispiel die Mehrheit an der Luxemburger Sparte der Dexia-Gruppe, die im Oktober 2011 verstaatlicht wurde. Für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden legte Al Thani 730 Mio. Euro auf den Tisch. Im selben Monat hatte seine Beteiligungsgesellschaft bereits das Private Banking der belgischen KBC Bank übernommen, zu der auch die Münchner Adresse Merck Finck gehört.

Die Herrscherfamilie war schon in der ersten Welle der Finanzkrise 2008 als Retter angeschlagener Banken aufgetreten. Al Thanis private Anteile sowie die Papiere im Staatsfonds machen Katar zum größten Aktionär der britischen Bank Barclays. 2008 stieg der von Al Thani geleitete Fonds nicht nur dort, sondern auch bei der strauchelnden Credit Suisse ein. Privat legte Al Thani sein Geld auch noch bei der Fluggesellschaft Qatar Airways und in dem britischen Kaufhaus Harrods an. Die Investments der Katar Holding reichen inzwischen von Beteiligungen an Volkswagen (rund 17 Prozent Stammaktien), den Banken Credit Suisse und Barclays (knapp 7 Prozent) bis zum Fußballclub Paris Saint-Germain. Auch die Deutsche Bank! In einem ersten Schritt investiert der Scheich von Katar in die Deutsche Bank als Ankerinvestor 1,75 Milliarden Euro. Lesen Sie dazu: Blackstone und der Scheich von Katar

INFOBOX

Situation für Frauen – laut Deutsche Botschaft Riad

Die Situation der Frau in Saudi-Arabien und der ihr auferlegte Verhaltenskodex wird durch die wahhabitisch-konservative Auslegung des Islam bestimmt. Zivilrechtlich sind Frauen saudischer Staatsangehörigkeit nicht voll geschäftsfähig. D. h. sie können Rechtsgeschäfte ohne den männlichen Vormund nicht tätigen. Dessen Zustimmung kann auch im Nachhinein eingeholt werden. Allerdings ist es nicht-saudischen Frauen in jüngster Zeit erlaubt, geschäftliche Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere von saudischen, aber auch anderen muslimischen Frauen wird eine strikte Befolgung der Kleidungs- und gesellschaftlichen Umgangsregeln erwartet.

Eine gewisse Sonderrolle nehmen westliche Frauen christlicher Religionszugehörigkeit ein. Ihnen wird ein größeres Maß an Freiheit zugestanden. Dennoch empfiehlt es sich, eine Reihe von Regeln, Geboten und Verboten zu beachten.

Ausgangspunkt für das Verhalten der westlichen Frau in Saudi-Arabien sollte das Bewusstsein sein, dass angesichts der weitgehend üblichen Totalverschleierung der saudischen Frau jede davon abweichende Kleidung auffällt. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede, aber auch unterschiedliche Verhaltensmuster zwischen einzelnen Altersgruppen. Auf dem Land wird die Totalverschleierung mehr praktiziert als z. B. in den Küstenmetropolen Djidda oder Dammam/Al Khobar. Trotz erheblichem sozialen Druck trifft man immer wieder auf jüngere Frauen, die lediglich Kopftuch tragen. Um einerseits religiöse Gefühle saudischer Bürger nicht zu verletzen, andererseits aber dennoch die eigene Identität als westliche Frau zu bewahren, empfiehlt sich, wie hier allgemein üblich, das Tragen eines schwarzen, den Körper und die Beine komplett verhüllenden Umhanges (sog. Abaya). Das Tragen eines Kopftuches wird von Angehörigen des „Komitees zur Förderung des Guten und Verhinderung des Bösen“ – den sog. Mutawa („Religionswächter“) – zwar regelmäßig gefordert, ist aber letztlich nicht zwingend erforderlich. Um Konflikte zu vermeiden, empfiehlt die Botschaft aber, bei Aufforderung die Haare zu bedecken, der Bitte nachzukommen. In der Regel reicht dafür ein leichter Schal, der mit der Abaya getragen werden kann. Generell empfiehlt es sich, in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft von Männern weite, die Arme und Beine möglichst nicht betonende Kleidung zu tragen. Frauen dürfen – z. B. im Schwimmbad des Hotels – nicht gemeinsam mit Männern baden.

Für nach Saudi-Arabien reisende Frauen ist es natürlich nicht immer möglich, direkt am Flughafen eine Abaya zur Hand zu haben. Grundregel ist daher: Für die Fahrt vom Flughafen bis zur Unterkunft wird ausnahmsweise das Nichtanlegen einer Abaya geduldet. Die großen Hotels haben in der Regel Abayas, die geliehen werden können. Auch Geschäftspartner können sicherlich behilflich sein.

Für Frauen besteht ein absolutes Autofahrverbot. Bei der Benutzung von Taxis ist darauf zu achten, dass Frauen keinesfalls auf dem Beifahrersitz Platz nehmen. Auch wenn ein anderes Fahrzeug mit einem nicht-verwandten Fahrer benutzt wird, sollten Frauen auf den Rücksitzen Platz nehmen.

In Restaurants herrscht in der Regel strikte Geschlechtertrennung. In den Restaurants der großen Hotels wird dies jedoch nicht praktiziert. Dazu gehören in Riad u. a. die Restaurants im Ritz-Carlton, Al Faisaliah, Intercontinental, Marriott und Sheraton. Viele Speiserestaurants verfügen auch über sog. „Family Sections“, in denen Frauen und Männer gemeinsam speisen können, sofern die Frauen mit einem der anwesenden Männer entweder verheiratet oder verwandt sind. Eine Überprüfung findet im Regelfall allerdings nicht statt.

In Modegeschäften ist Frauen die Anprobe von Kleidungsstücken nicht gestattet. Die Rückgaberegelung bei Nichtgefallen oder fehlender Passform wird allerdings großzügig gehandhabt. Einige Bekleidungsgeschäfte verfügen über eigene, abgeschlossene Damenabteilungen, in denen die Ware auch anprobiert werden kann. (Männern ist der Zugang zu Damenbekleidungsgeschäften im allgemeinen untersagt). Quelle

Lesen Sie dazu auch: Frauenrechts-, Menschenrechts- und Medienskandal! Österreichs Ex-Justizministerin verharmlost Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Wirtschaftsinteressen dürften auf keinen Fall Vorrang haben, aber haben Sie leider schon längst.

Netzfrau Doro Schreier

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