Prostitutionsgesetz und Menschenhandel

FotoWas ist ProstG?

Im Jahr 2002 trat das so genannte Prostitutionsgesetz in Kraft. Im Zuge dessen wurden die Paragraphen §180a (Ausbeutung von Prostituierten) und §181a StGB (Zuhälterei) abgeändert. Somit ist es nicht mehr strafbar, ein angemessenes Arbeitsumfeld für Prostituierte zu schaffen, solange Prostituierte nicht ausgebeutet werden.

Soviel zum Wortlaut des Textes.

Dieses Gesetz soll Prostituierten die Möglichkeit bieten, eine Sozialversicherung und eine Krankenversicherung abzuschließen. Es bietet aber außerdem dem Staat die Möglichkeit, Steuern erheben zu können, was prinzipiell schon vorher gemacht wurde, aber das Düsseldorfer Verfahren vereinfacht eine Besteuerung der Prostituierten. Die Besteuerung ist umsatzunabhängig und wird in einer Vorabzahlung pro Arbeitstag an das zuständige Finanzamt überwiesen. Die Höhe des Steuerbetrages bestimmt jede Stadt selbst. In Berlin sind das z. B. pro Tag und Frau 30.- Euro. Eine bundesweite Regelung ist noch nicht beschlossen. Dass diese Besteuerung eine ernstzunehmende Finanzquelle ist, kann laut den Näherungswerten des Statistischen Bundesamts 2013 in Höhe von 14,6 Milliarden nachvollzogen werden .

Bonn ist ein sehr gutes Beispiel, wie kreativ die Städte sind, um an dem ältesten Gewerbe der Welt partizipieren zu können. Die Stadt schaffte Sexparkplätze, die mit einem Automaten bestückt sind. Prostituierte werfen den zu zahlenden Betrag dort ein und können dann mit ihren Freiern auf diesem Platz stehen und ihrem Gewerbe nachgehen. Das erinnert an Fastfoodketten. Ein Sex-Drive Inn.

Ist dieses Gesetz tatsächlich ein Schritt zur Verbesserung der Situation der Prostituierten hier in Deutschland?

Ein Großteil der Frauen üben nebenher einen anderen Beruf aus und sind meist darüber versichert. Der Anteil derer, die sich durch diese Gesetzesänderung nun krankenversichern, ist also bei weitem nicht so groß wie man denken könnte. Von einer „Entstigmatisierung“, die sich viele Prostituierte außerdem davon versprochen hatten, ist allerdings nichts zu spüren. Die maßgebliche Veränderung ist die, dass jetzt außer einem eventuellen Zuhälter auch noch die Stadt einen Nutzen davon hat, wenn sich Frauen verkaufen.

Fatale Folgen hat dieses Gesetz nämlich für Frauen, die aus dem Ausland importiert wurden, um hier anschaffen zu gehen.

Die Legalisierung von Prostitution hat tatsächlich eine große rechtlich ungedeckte Lücke aufgerissen. Frauen, die z. B. aus Rumänien stammen, werden ins Land gekarrt wie Vieh und bekommen dann ihre Pässe abgenommen. Sie sprechen kaum Deutsch und werden von ihren Schleppern und Zuhältern instruiert, mit einstudierten Standardsätzen bei einer eventuellen Befragung durch die Polizei zu antworten. Fragen werden dann oft so beantwortet, sie seien allein hergekommen, sie hätten keinen Zuhälter und sie wären freiwillig hier. Das macht ein Eingreifen der zuständigen Behörden unmöglich. Die jungen Frauen werden in ganz Deutschland herumgekarrt und bleiben meist nicht lange in einem Bordell oder einer Wohnung und so verwischen sich die Spuren schnell bzw es entstehen erst keine. In ihren Heimatländern ist die Polizei nicht selten eine korrupte Behörde und die Frauen haben kein Vertrauen zu den offiziellen Stellen, die ihnen hier in Deutschland eigentlich helfen könnten. Das macht sie mundtot und zu perfekten Opfern.

Erschreckend dabei ist, dass in einem Interview viele Kunden dieser Frauen auf die Frage, ob es ihnen egal sei, dass die Frauen zur Prostitution gezwungen würden, mit einem Schulterzucken und dem Satz: „das ist mir vollkommen egal“ antworteten. Die Steuerbehörde, die diese Bordelle und Wohnungen regelmäßig und häufig überprüft, hat ganz ähnlich darauf reagiert. Die Mitarbeiter haben ihren Fokus auf das Eintreiben von Geld zu setzen. Scheinbar auch, wenn ihnen das Leid dieser Frauen vor die Füße kotzt, mehr muss sie rein beruflich nicht interessieren. Auch Bordellbetreiber, die solche Frauen bei sich arbeiten lassen, finden, dass ihrem gezeigten Interesse für sie ab der Ausfahrt des Parkplatzes genüge getan ist.

Sicher ist es der Job einer Steuerbehörde, Umstände im Bezug auf die zu erhebende Steuer zu überprüfen. Wenn man allerdings das Gesetz bezüglich ihres finanziellen Aspekts ernst nimmt und die Kontrolle der Vorgabe „ein angemessenes Arbeitsumfeld für Prostituierte zu schaffen, solange Prostituierte nicht ausgebeutet werden“ nicht einmal im Ansatz prüft, stellt sich die Frage, zu welchem Zweck und für wen dieses Gesetz gemacht wurde. Wir unterstellen mal, dass man ursprünglich etwas Gutes damit wollte. Wenn dem so ist, sollte man auch an den Auswirkungen solch einer Neuerung interessiert sein und zwar ernsthaft. Da dem trotz vieler Untersuchungen nicht wirklich so ist, können wir Netzfrauen nur sagen, gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht.

Wir wünschen uns mehr Menschen, die es interessiert, dass Frauen in unserem Land Schlimmes ertragen müssen und dass der Befolgung von Gesetzen nicht nur im finanziellen Bezug nachgegangen wird. Wir wünschen uns, dass Männer, die Kunden dieser Frauen, Empathie empfinden könnten auch, wenn ihnen teilweise vor Geilheit die Augenlider zugeschwollen zu sein scheinen. Frauen werden von ihren Zuhältern geschlagen, weil sie manche Sexpraktiken nicht tun wollen. Frauen werden gezwungen, ohne Schutz eines Präservativs zu arbeiten. Selbst die Tatsache, dass es für die Männer selbst Konsequenzen haben könnte, da es es seit Januar 2001 keine Untersuchungspflicht der Frauen mehr gibt. Der Besitz eines amtsärztliches Gesundheitszeugnisse ist also nicht mehr notwendig. Das hält die Männer aber nicht davon ab, von den Frauen zu verlangen, ohne Gummi zu arbeiten.

Es wäre schön, wenn mit diesem Prostituionsgesetz tatsächlich etwas Gutes in unserer Gesellschaft bewirkt worden wäre. Bei genauerer Betrachtung stellt sich aber heraus, dass es viele gibt, die dadurch ihren Nutzen haben, die Frauen jedenfalls nicht.

Was meint ihr dazu, liebe Leser? Ist dieses Gesetz gut durchdacht?

Wir bleiben dran!

Netzfrau Ilo

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Liebe Netzfrau ILO,

    vielen Dank. Da würde ich von meiner Seite gerne ein paar Punkte ergänzen.

    Es fehlt z. B. der Hinweis darauf, dass Sexarbeit durch den Paragraphen § 184 e im Strafgesetzbuch in weiten Teilen Deutschlands immer noch verboten ist. Kriminalisiert werden hier die Sexarveiter*innen mit Strafen von 200 Euro aufwärts bis hin zu Haftstrafen. Auch in der aktuellen Debatte steht eine Entkriminalisierung nicht zur Debatte. Für die Sexarbeiter*innen, meistens Straßenprostituierte, bedeutet das: Noch mehr Sexarbeit für den Staat. Durch Sperrbezirksverordnungen wird Armutsprostitution gefördert, weil der Staat beschlossen hat, dass sich Sexarbeit eben nur an dunklen Ecken gehört, wo die „guten“ Bürger*innen es nicht sehen können. Das ist heuchlerisch. Für Sexarbeiter*innen ist es einfach Scheiße. So mancher CSU-Poliker hat auch nichts dagegen wenn 19-Jährige Bulgar*innen wegen „Verbotener Prostitution“ inhaftiert werden. Laut Polizeilicher Statistik sind es jährlich ca. 1500 Frauen, die wegen Sexarbeit bestraft werden. Wann erzählen wir diese Geschichten?
    http://menschenhandelheute.net/2013/07/19/prostitutierte-zu-ihrem-schutz-verhaften-das-augsburger-modell-und-seine-heuchelei/

    Sie schreiben über Steuern und vergessen zu erwähnen, dass Sexarbeiter*innen schon seit 1964 nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes ihre Einkünfte aus der Prostitution besteuern müssen. Bis zum neuen Gesetz hatten sie kein Recht sich sozial-, kranken- und rentenzuversichern, obwohl sie Steuern zahlen. Oft wird das Gesetz von 2000 kritisiert und dabei implizit auch gesagt , dass alles schlimmer ist. Dabei darf nicht vergessen werden, wie diskriminierend die Situation vorher war und zwar auch die Zwangsuntersuchungen, die hier oben so ganz neutral dargestellt wurden. Vergessen wir bitte nicht, dass alle Frauen, die „verdächtig“ waren geschlechtskrank zu sein, mit Polizeigewalt zur Untersuchung vorgeführt wurden. Da möchte ich doch jede Frau bitten, sich vorzustellen, wie sie mit Gewalt auf den Gynstuhl gezogen wird und zwangsuntersucht wird. Denn das war damals die Realität. Auch für Student*innen, die ein bißchen mehr Sex hatten, als es diese Gesellschaft für eine „gute“ Frau gut hieß. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45922008.html

    Vor 2002 war die Situation nicht besser. Auch nicht was Menschenhandel betrifft, denn der boomte in den Jahren 1995 und 1996. Das Bundeslagebild Menschenhandel des BKA – der neueste davon – schreibt auch, dass Menschenhandel seit 2006 (!) im Rückgang ist. Wann wollen wir das endlich mal zur Kenntnis nehmen? Und ja, die Dunkelziffer gibt es, wie überall. http://menschenhandelheute.net/zahlen-daten-und-fakten/

    Aber selbst bei groß angelegten Razzien werden in der Regel nicht besonders viele Betroffene von Menschenhandel entdeckt. Meistens werden Migrant*innen in der Sexarbeit selber bestraft und mitgenommen. Hier ein Beispiel aus Niedersachsen, wo 723 Prostituierte kontrolliert wurden und 3 Verdachtsfälle von Menschenhandel erfasst wurden. http://www.24pr.de/polizei/polizeimeldung-778910.html

    Dass aktuell Sondersteuern auf Sexarbeiter*innen erhoben werden, ist Teil der Fortführung diskriminierender Sonderbehandlungen von Prostituierten, die ein Ende haben müssen. Vor allem dann, wenn man nur Steuern will, aber als Staat nicht bereit ist, Sexarbeiter*innen auf Augenhöhe zu begegnen.

    Zulezt noch einmal zurück zu den Sperrbezirken: Sie sind daran Schuld, dass Bordellbetreiber so viel Macht haben. Sperrbezirke kriminalisieren nämlich selbständige, unabhängige Sexarbeit. In München dürfen Sexarbeiter*innen z. B. keine Hotel- oder Hausbesuche im Sperrbezirk machen. Das hat zur Folge, dass sie NUR in Bordellen arbeiten DÜRFEN. Das gibt nicht Sexarbeiter*innen mehr Kontrolle und Macht über die eigene Arbeit sondern Bordellbetreiber*n.

    Leider wird das geplante Prostitutionsschutzgesetz die Lage noch schlimmer machen, da die selbständige Sexarbeit nun kriminalisiert wird und mit Auflagen versehen wird. Auch Sperrbezirke sollen ausgeweitet werden und Sexarbeit soll nur noch in Bordellen stattfinden. Das nützt den Bordellbetreibern nicht den Sexarbeiter*innen.

  2. Worum geht es ? Um Prostitution oder um Menchenhandel ?

    Prostitution sollte wie jeder andere Beruf gesetzlich geregelt sein. Das jetzige Gesetz ist ein erster Schritt. Der moralische Zeigefinger und die scheinheilige Entmündigung von erwachsenen Prostituierten, indem sie als hilflose Opfer dargestellt werden, die nicht wissen, was sie tun, stammt wohl noch aus arroganten, mittelalterlich-religiösen Konditionierungen.

    Menschenhandel dagegen ist verboten und sollte juristisch verfolgt werden. Bis auf wenige Ausnahmen, werden dabei die Freier den Frauen nicht ansehen können, ob sie von Hintermännern-/frauen zur Prostitution gezwungen werden. Die notwendige Ermittlungsarbeit sollte daher den Justizbehörden überlassen bleiben.

  3. Die Gleichgültigkeit und die Abgestumpftheit bei vielen Menschen dürfte auf entsprechende Erlebnisse in der frühen Kindheit zurückzuführen sein. Wenn man dies also nachhaltig verändern will, muss man sich anschauen, wie Kinder von ihren Eltern in unserer Gesellschaft behandelt werden. Aber das ist natürlich mühsam und so wichtig ist das Thema den meisten Menschen dann doch nicht …

  4. ich finde es schlimm, dass die behörden auch noch an den frauen mitverdienen.die frauen machen dieses gewerbe bestimmt nicht aus spass, sondern meistens aus der not heraus!
    Tolle behörden..echt!die sollen sich schämen…

  5. Wenn die eigene frau Sex Entzug als besondere Bestrafung betreibt dann geht der eigene Mann zum professionelle ,und wird dann zum freier. Ein Teufelskreis leider.

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