Willkommen im Gruselkabinett! Patente auf Brokkoli und Tomaten bestätigt

Patent2Gentechnik – Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere auch in Zukunft möglich

Nach Ansicht der Großen Beschwerdekammer des EPA ist es nach dem europäischen Patentübereinkommen möglich, durch konventionelle Züchtung erzeugte Pflanzenteile wie Früchte und Samen zu patentieren. Dass die konventionelle Züchtung selbst nicht patentierbar sei, stehe dem nicht entgegen. Die Entscheidung ist endgültig.

Nun wollen die Agrarmultis wie Monsanto und Co. nicht nur mehr einzelnes, von ihnen gentechnisch verändertes Saatgut patentieren, sondern gleich die komplette Lebensmittelkette!

Was kommt als nächstes?

Raten Sie mal. Als nächstes werden dann die Menschen patentiert, die deren Produkte gegessen oder eher gefressen haben? Ja, in der Tat gibt es diesbezüglich schon ein Patent auf menschliche Zellen. – Wem gehört der menschliche Körper? Lesen Sie unseren Beitrag: Nestlés Lieferant bekommt Patent auf menschliche Zellen – Wem gehört der menschliche Körper?

Wir schrieben schon einige Male von den Agrarkonzernen und ihren Taktiken, die aktiv auf die gesetzgebende Politik in Europa und den Rest der Welt Einfluss nehmen.

Die Zahl der so-genannten Biopatente nimmt immer weiter zu!

Im zweiten Halbjahr wurden laut Auskunft des Bundeslandwirtschaftsministeriums beim EPA und beim Deutschen Patent- und Markenamt 176 landwirtschaftliche Biopatente angemeldet.

82 dieser Patente wurden tatsächlich bewilligt, darunter befinden sich „spezielle Zuchtmethoden für Tiere und Pflanzen” von insektenresistenten Paprika bis zu einer Tomate, deren Patent nun ja glücklicherweise widerlegt wurde, da das Gen in dieser aus einer natürlichen Samenbank stammt.

Monsanto schreckt also nicht einmal vor Biopiraterie zurück. Unserer Meinung nach sollte es in Zukunft strengere Regeln zur Bewilligung und zum Missbrauch von Patentanmeldungen geben!
Es kann doch nicht sein, dass ein Konzern eine natürliche Ressource zum Patent anmeldet und schließlich nicht einmal hierfür bestraft wird, wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommt!

Außerdem werden immer öfter Patente auf konventionelle Zuchtverfahren angemeldet, die der Patentregelung des EPA widersprechen.

Das geköpfte Brokkoli-Patent von Monsanto:

Das EPA-Patent mit der Nummer EP1597956, ist ein Patent auf das Saatgut und auf die Kohlpflanze selbst, den sogenannten „geköpften Brokkoli”. Sehen sie hier das EPA Patent.

Dieser Brokkoli wurde zusammen mit Monsantos Tochterfirma entwickelt. Durch einen längeren Stiel ist die Frucht besser zu ernten. Umweltverbände laufen hiergegen Sturm, weil eine weitere Monopolisierung bis zur totalen Kontrolle in der Landwirtschaft befürchtet wird.

Patent

EU hält an umstrittenen Patenten auf Brokkoli fest

Das Europäische Patentamt (EPA) entschied endgültig über die Patente auf Tomaten und Brokkoli (G2 / 12 und G2 /13). Die Große Beschwerdekammer des Amtes stellt klar, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, weiterhin erteilt werden dürfen – obwohl laut Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung verboten ist. Diese in sich äußerst widersprüchliche Entscheidung ist eine seit langem erwartete Grundsatzentscheidung. Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!” kritisiert diese Entscheidung scharf. Die Organisationen befürchten jetzt eine zunehmende Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung.

„Das EPA hat den Weg für Konzerne wie Monsanto und Syngenta geebnet, die Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung zu übernehmen. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, jetzt politisch Druck auf das Europäische Patentamt auszuüben, um diese Praxis sofort zu stoppen“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!”. „Konzerne dürfen kein Monopol auf Sonnenlicht, Luft oder Wasser haben und ebenso wenig auf die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung“.

Obwohl die deutsche Bundesregierung sich laut Koalitionsvertrag für ein europaweites Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren einsetzen will, ist sie bislang untätig geblieben. Auf Anfrage hatte das zuständige Justizministerium mitgeteilt, dass man erst diese Entscheidung abwarten wolle. „Dieses Problem darf die Regierung nicht länger aussitzen. Wir appellieren an den zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas, jetzt so rasch wie möglich eine Initiative im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes zu starten. Das EPA, das von der Industrie für die Erteilung von Patenten bezahlt wird, hebelt sonst das gesetzlich verankerte Patentierungsverbot immer weiter aus“, warnt Christoph Then

Auch in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Frankreich beobachten die Regierungen die Rechtsprechung des EPA zu Pflanzen und Tieren kritisch. Die Organisationen von „Keine Patente auf Saatgut!” hoffen jetzt, dass die Politik sich endlich ihrer Verantwortung bewusst wird und das EPA in seine Schranken weist.

„Keine Patente auf Saatgut!” befürchtet, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die weitgehende Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen gelangen. Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!” wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, GeneWatch UK, Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren hundert Organisationen setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

Mehr Informationen auch auf http://no-patents-on-seeds.org/

Den Zuschlag für die Patente bekam Syngenta:

Screenshot erste Seite Patent

Patent – PDF

Stop Monsanto EPA widerruft Tomatenpatent

Hier drei weitere Einsprüche gegen Patente von Monsanto der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!” beim EPA:
– Brokkoli mit hohem Wuchs (EP1597965)
– Melonen mit Viruskrankheitsresistenzen (EP1962578)
– die Auswahl an Pflanzen, die zur Züchtung von Sojabohnen beansprucht werden, die an den Klimawandel angepasst sind (EP2134870)

Infobox

Das Europäische Patentamt ist eine internationale Organisation, die von 38 Mitgliedsstaaten getragen wird. Darunter sind alle Länder der Europäischen Union, aber auch Länder wie die Schweiz, Norwegen und die Türkei, die nicht zur EU gehören. Das Amt hat seinen Sitz in München und Dienststellen in Den Haag, Berlin und Wien. Es beschäftigt rund 7000 Mitarbeiter aus mehr als 30 Nationen. Überwacht wird das Amt von einem Verwaltungsrat, an dessen Spitze der Chef des dänischen Patentamtes, Jesper Kongstad, steht. Quelle

Das EPA habe bereits rund 100 Patente auf Verfahren der konventionellen Pflanzenzüchtung und über 2000 Patente im Bereich genetisch modifiziertes Saat- und Pflanzengut erteilt.

Seit Juli 2010 ist Benoît Battistelli Präsident des Europäischen Patentamts, einer internationalen Organisation mit 38 Mitgliedstaaten, die sämtliche Mitglieder der Europäischen Union und einige weitere Länder wie Norwegen, die Schweiz und die Türkei, sowie mehrere südosteuropäische Staaten umfasst. Seine Amtszeit läuft bis zum 30. Juni 2018. Battistelli soll ein Antreiber für die vielen Patente sein, denn seine Position geht ganz klar in Richtung der Industrieinteressen, sagen Kritiker. Nach seinem Studium am Pariser Institut für Politikwissenschaften (Institut d’Etudes Politiques de Paris, IEP) und der Verwaltungshochschule für den höheren Staatsdienst (Ecole nationale d’administration, ENA), trat Battistelli im Rang eines „administrateur civil” ins französische Wirtschafts- und Finanzministerium ein. Er war dort in der Generaldirektion für Wettbewerb und Konsum sowie in der Direktion für Außenwirtschaftsbeziehungen tätig, insbesondere im Rahmen von Wirtschaftsmissionen in Polen, Italien, Indien und der Türkei. Quelle 

Wir fordern: Keine Patente auf Saatgut – Keine Patente auf Leben!

Netzfrauen-Mann Dominik Crimi

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16 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Vielleicht sollte ich mir die Schöpfung selbst patentieren lassen ;).
    LEBEN ist ein Geschenk und NICHT patentierbar,
    da ALLES, was LEBEN voraussetzt, was LEBEN IST
    bereits da war
    VOR den Menschen
    und erstrecht VOR den Firmen!!!
    Derjenige, der solche Patente erteilt
    begeht Verrat an der Schöpfung
    und ist in keinster Weise
    und von keiner Stelle dazuermächtigt.

    Es ist ein Verbrechen am Naturrecht
    und ein Verbrechen am LEBEN SELBST.

  2. hallo zusammen, eine frage: kann man ihnen nicht zuvor kommen und selbst patente anmelden sodass die es nicht mehr koennen und somit das jeweilige lebensmittel fuer immer geschuetzt ist?

  3. Es wird zeit dieses Sonnensystem mit seinen „Göttern“,Engeln,Menschen Hunden und Katzen aus dem Universum zu blasen.

  4. Spielt doch keine Rolle, anstatt das wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und lebenslang einsperren, verteidigen und beschützen unsere Beamte solche „Eliten“ noch und das Fußvolk was am meisten darunter leidet, wird auch weiter brav zur Urne laufen und die üblichen Verdächtigen weiter wählen, sie wollen schließlich regiert werden.

  5. Wer die Nahrung eines Volkes kontrollieren kann, erobert das Volk und benötigt dazu keine Soldaten mehr. Empfehle das Buch „Saat der Zerstörung“. Die fremd gesteuerte EU ist der „Schlüssel“ zur Eroberung!

  6. Vielen Dank für den Bericht. Das Buch „Saat der Zerstörung“ sowie die CD „Die gekaufte Wahrheit“ kann man wirklich weiter empfehlen. Stelle immer wieder und sogar mit Schrecken fest, dass es den Leuten nicht interessiert.

  7. Lässt man sich immer noch von gedrucktem Papier „ins Bockshorn jagen“ und beeindrucken? Ein Mechanismus der alten Systems ist es, die Menschen durch Angst und Unsichtheit an sich binden zu wollen – verbunden mit der kollektiven Vereinbarung, sich gemeinsamen durch ständige Problembetrachtung selbst im Zaum zu halten.

  8. Dieser Zumutung muß mit politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mitteln begegnet werden.

    Alsdann, lasst uns nachdenken was zu tun ist… – Folgende Angriffspunkte sehe ich:
    (1) Die österreichische Lösung: „Ned amoi ignorieren“. Den richterlichen Entscheid will ich sehen, wenn ich als Endverbraucher bzw. Produzent für die Vearbeitung eines Monsanto-Produktes neben dem Gemüsepreis auch noch eine Lizenzgebühr zahlen soll.

    (2) Der EU klarmachen: hier geht es um ein Grundrecht der Nahrungsmittelversorgung. Wir lassen uns das Recht auf Eigenversorgung nicht nehmen. Also her mit den Petitionen, Demos und mutigen Politikern! Auch etablierten Parteien muß klar gemacht werden, dass unsere Bevölkerung das nicht will. Zur Not auch mal die kleinen Oppositionen unterstützen und anders wählen. Wurscht wie, sich Gehör verschaffen.

    (3) Boykott und Monsanto mit gleichen Mitteln aushebeln: Monsanto soll sein genmanipuliertes Zeug schlichtweg behalten. Alternativen zu Monsanto müssen gestärkt werden, öffentlich und privat gefördert werden. Wir brauchen mehr Initiativen der Machart „Arche Noah“, wo altes Saatgut erhalten und geschützt wird. (siehe Link https://www.arche-noah.at/ )

    (4) Transparenz für Käufer: um mündigen Käufern eine Entscheidung zu ermöglichen, bedarf es Transparenz. Ich will ein EU-Gesetz zur Auszeichnungspflicht, wo draufsteht, ob Monsanto drinnen ist. Das wird einfach nicht mehr gekauft. Punkt! – Genauso, wie bei uns zuhause Obst vorwiegend aus Österreich oder bestenfalls noch aus unseren Nachbarstaaten kommen darf; also regionales Fallobst; internationales Flugobst aus der Türkei oder Südamerika kommt nur in Ausnahmen und nach bewußter Entscheidung auf den Tisch.

    PS: diese und ähnliche Entwicklungen machen mich zusehends zu einem Kritiker des blinden, durch finanzielle Profitgier getriebenen Fortschrittsglaubens. Ich sag’s ja immer: eine neue Währung muss her, die sich nicht misst in finanziellem Besitz, sondern langfristigem Erhalt von Lebensqualität und humanitären Werten. – Der Wechselkurs für diese Währung:
    Sein statt Haben – Qualität statt Quantität – Erleben statt Besitz.

  9. Hallo Markus und alle, die diese Information lesen werden.
    In den Vereinigten Staaten, Heimat von Monsanto, gibt es einen sehr beruehmten und aktiven Menschen namens Mr. Jeffrey Smith, der sich den internationalen Kampf gegen GMOs erwaehneund Monsanto als Lebensaufgabe gemacht hat und folgenden Verein fuehrt, dessen Webseite und E-Mailkontakt ich hier angebe: http://www.responsibletechnology.org, info@responsibletechnology.org. Ich lernte diesen Herrn persoenlich in Sambia kennen, wo ich lebe.
    Johanna Weltin

  10. wir werden versklavt, durch rechtswegnehmung, tipp,ceta und tisa, tpp usw.
    wir werden krank gemacht vom rockefellers pharma und monsanto monster.

    immer halb krank und fast rechtslos zu sein kann ja nichts mehr mit freiheit zu tun haben.

    fuer mich war rockefeller neben rothschild schon immer der mit gefaehrlichste klan.
    1923 war monsanto am ende, die national city bank half denen wieder auf, willhem rockefeller war damals hauptaktionaer dieser bank.

    die rockefeller stifftung ist auch jetzt weiterhin ein geldgeber von monsanto.
    auch hat diese familie entscheidend einfluss auf die pharma genommen und die entscheidet wie die schulmedizin abzulaufen hat.

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