Willkommen im Gruselkabinett! Patente auf Brokkoli und Tomaten bestätigt

Gentechnik – Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere auch in Zukunft möglich

Nach Ansicht der Großen Beschwerdekammer des EPA ist es nach dem europäischen Patentübereinkommen möglich, durch konventionelle Züchtung erzeugte Pflanzenteile wie Früchte und Samen zu patentieren. Dass die konventionelle Züchtung selbst nicht patentierbar sei, stehe dem nicht entgegen. Die Entscheidung ist endgültig.

Nun wollen die Agrarmultis wie Monsanto und Co. nicht nur mehr einzelnes, von ihnen gentechnisch verändertes Saatgut patentieren, sondern gleich die komplette Lebensmittelkette!

Was kommt als nächstes?

Raten Sie mal. Als nächstes werden dann die Menschen patentiert, die deren Produkte gegessen oder eher gefressen haben? Ja, in der Tat gibt es diesbezüglich schon ein Patent auf menschliche Zellen. – Wem gehört der menschliche Körper? Lesen Sie unseren Beitrag: Nestlés Lieferant bekommt Patent auf menschliche Zellen – Wem gehört der menschliche Körper?

Wir schrieben schon einige Male von den Agrarkonzernen und ihren Taktiken, die aktiv auf die gesetzgebende Politik in Europa und den Rest der Welt Einfluss nehmen.

Die Zahl der so-genannten Biopatente nimmt immer weiter zu!

Im zweiten Halbjahr wurden laut Auskunft des Bundeslandwirtschaftsministeriums beim EPA und beim Deutschen Patent- und Markenamt 176 landwirtschaftliche Biopatente angemeldet.

82 dieser Patente wurden tatsächlich bewilligt, darunter befinden sich „spezielle Zuchtmethoden für Tiere und Pflanzen” von insektenresistenten Paprika bis zu einer Tomate, deren Patent nun ja glücklicherweise widerlegt wurde, da das Gen in dieser aus einer natürlichen Samenbank stammt.

Monsanto schreckt also nicht einmal vor Biopiraterie zurück. Unserer Meinung nach sollte es in Zukunft strengere Regeln zur Bewilligung und zum Missbrauch von Patentanmeldungen geben!
Es kann doch nicht sein, dass ein Konzern eine natürliche Ressource zum Patent anmeldet und schließlich nicht einmal hierfür bestraft wird, wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommt!

Außerdem werden immer öfter Patente auf konventionelle Zuchtverfahren angemeldet, die der Patentregelung des EPA widersprechen.

Das geköpfte Brokkoli-Patent von Monsanto:

Das EPA-Patent mit der Nummer EP1597956, ist ein Patent auf das Saatgut und auf die Kohlpflanze selbst, den sogenannten „geköpften Brokkoli”. Sehen sie hier das EPA Patent.

Dieser Brokkoli wurde zusammen mit Monsantos Tochterfirma entwickelt. Durch einen längeren Stiel ist die Frucht besser zu ernten. Umweltverbände laufen hiergegen Sturm, weil eine weitere Monopolisierung bis zur totalen Kontrolle in der Landwirtschaft befürchtet wird.

EU hält an umstrittenen Patenten auf Brokkoli fest

Das Europäische Patentamt (EPA) entschied endgültig über die Patente auf Tomaten und Brokkoli (G2 / 12 und G2 /13). Die Große Beschwerdekammer des Amtes stellt klar, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, weiterhin erteilt werden dürfen – obwohl laut Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung verboten ist. Diese in sich äußerst widersprüchliche Entscheidung ist eine seit langem erwartete Grundsatzentscheidung. Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!” kritisiert diese Entscheidung scharf. Die Organisationen befürchten jetzt eine zunehmende Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung.

„Das EPA hat den Weg für Konzerne wie Monsanto und Syngenta geebnet, die Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung zu übernehmen. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, jetzt politisch Druck auf das Europäische Patentamt auszuüben, um diese Praxis sofort zu stoppen“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!”. „Konzerne dürfen kein Monopol auf Sonnenlicht, Luft oder Wasser haben und ebenso wenig auf die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung“.

Obwohl die deutsche Bundesregierung sich laut Koalitionsvertrag für ein europaweites Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren einsetzen will, ist sie bislang untätig geblieben. Auf Anfrage hatte das zuständige Justizministerium mitgeteilt, dass man erst diese Entscheidung abwarten wolle. „Dieses Problem darf die Regierung nicht länger aussitzen. Wir appellieren an den zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas, jetzt so rasch wie möglich eine Initiative im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes zu starten. Das EPA, das von der Industrie für die Erteilung von Patenten bezahlt wird, hebelt sonst das gesetzlich verankerte Patentierungsverbot immer weiter aus“, warnt Christoph Then

Auch in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Frankreich beobachten die Regierungen die Rechtsprechung des EPA zu Pflanzen und Tieren kritisch. Die Organisationen von „Keine Patente auf Saatgut!” hoffen jetzt, dass die Politik sich endlich ihrer Verantwortung bewusst wird und das EPA in seine Schranken weist.

„Keine Patente auf Saatgut!” befürchtet, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die weitgehende Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen gelangen. Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!” wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, GeneWatch UK, Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren hundert Organisationen setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

Mehr Informationen auch auf http://no-patents-on-seeds.org/

Den Zuschlag für die Patente bekam Syngenta:

Patent – PDF

Stop Monsanto EPA widerruft Tomatenpatent

Hier drei weitere Einsprüche gegen Patente von Monsanto der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!” beim EPA:
– Brokkoli mit hohem Wuchs (EP1597965)
– Melonen mit Viruskrankheitsresistenzen (EP1962578)
– die Auswahl an Pflanzen, die zur Züchtung von Sojabohnen beansprucht werden, die an den Klimawandel angepasst sind (EP2134870)

Infobox

Das Europäische Patentamt ist eine internationale Organisation, die von 38 Mitgliedsstaaten getragen wird. Darunter sind alle Länder der Europäischen Union, aber auch Länder wie die Schweiz, Norwegen und die Türkei, die nicht zur EU gehören. Das Amt hat seinen Sitz in München und Dienststellen in Den Haag, Berlin und Wien. Es beschäftigt rund 7000 Mitarbeiter aus mehr als 30 Nationen. Überwacht wird das Amt von einem Verwaltungsrat, an dessen Spitze der Chef des dänischen Patentamtes, Jesper Kongstad, steht. Quelle

Das EPA habe bereits rund 100 Patente auf Verfahren der konventionellen Pflanzenzüchtung und über 2000 Patente im Bereich genetisch modifiziertes Saat- und Pflanzengut erteilt.

Seit Juli 2010 ist Benoît Battistelli Präsident des Europäischen Patentamts, einer internationalen Organisation mit 38 Mitgliedstaaten, die sämtliche Mitglieder der Europäischen Union und einige weitere Länder wie Norwegen, die Schweiz und die Türkei, sowie mehrere südosteuropäische Staaten umfasst. Seine Amtszeit läuft bis zum 30. Juni 2018. Battistelli soll ein Antreiber für die vielen Patente sein, denn seine Position geht ganz klar in Richtung der Industrieinteressen, sagen Kritiker. Nach seinem Studium am Pariser Institut für Politikwissenschaften (Institut d’Etudes Politiques de Paris, IEP) und der Verwaltungshochschule für den höheren Staatsdienst (Ecole nationale d’administration, ENA), trat Battistelli im Rang eines „administrateur civil” ins französische Wirtschafts- und Finanzministerium ein. Er war dort in der Generaldirektion für Wettbewerb und Konsum sowie in der Direktion für Außenwirtschaftsbeziehungen tätig, insbesondere im Rahmen von Wirtschaftsmissionen in Polen, Italien, Indien und der Türkei. Quelle 

Wir fordern: Keine Patente auf Saatgut – Keine Patente auf Leben!

Netzfrauen-Mann Dominik Crimi

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