Transpazifisches Freihandelsabkommen – TPP
Das Transpazifische Abkommen berechtigt Unternehmen, die lateinamerikanischen Länder zu verklagen.
Das Transpazifische Freihandelsabkommen (kurz TTP, wegen seiner Abkürzung im Englischen) über das im Geheimen von 12 Ländern verhandelt wird, darunter Peru, Mexiko und den USA, würde den multinationalen Unternehmen erlauben, Regierungen zu verklagen und zu Lasten der Steuerzahler Millionenforderungen als Entschädigung zu stellen, warnt WikiLeaks.
Diese Ermächtigungen könnten erteilt werden, ohne vorher die internen nationalen rechtlichen Möglichkeiten der betreffenden Länder ausgeschöpft zu haben, was den ausländischen Unternehmen mehr Rechte als den nationalen Unternehmen einräumen würde, so wie im Kapitel über Investitionen des Abkommens der Transpazifischen Gemeinschaft (TPP) beschrieben, lässt WikiLeaks-Portal durch das Webportal von „La República“ durchsickern.
Gegensatz zu dem, was von der Obama-Regierung versprochen wurde
Das Dokument offenbart, dass, im Gegensatz zu dem, was von der Obama-Regierung versprochen wurde, das Transpazifische Abkommen das Rechtssystem zur Lösung von Streitigkeiten von Investor-Staaten (ISDS) verstärkt und erweitert und Firmen mit ausländischem Kapital auf den gleichen Status erhebt wie souveräne Regierungen.
Nach Informationen von WikiLeaks war das Dokument, datiert auf den 20. Januar dieses Jahres, von den Mitgliedstaaten während der Verhandlungsrunde, die vom 9. Bis 15. März in Hawaii stattfand, überprüft worden.
Das Kapitel umfasst nicht nur Entschädigungen für direkte oder indirekte Enteignungen, sondern auch für Verluste im Falle von Streitigkeiten oder Änderungen bezüglich Gesetze in der Finanz-, Umwelt- oder Gesundheitspolitik, welche die Investoren als ungünstig für ihre Geschäftserwartungen einstufen könnten.
Werbung
Warum schalten die Netzfrauen Werbung?
TPP-Verhandlungen mit Geheimhaltung
Die Treffen zu den TPP-Verhandlungen werden mit absoluter Geheimhaltung von 12 Ländern (Australien, Brunei, Kanada, Chile, den USA, Japan, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam) durchgeführt, sodass diese potenzielle Vereinbarung als das umfangreichste und umstrittenste Handelsabkommen der Geschichte angesehen wird; immerhin repräsentiert sie 40% des Welthandels und ihre Bestimmungen könnten das Leben von fast 800 Millionen Menschen beeinflussen.
Die absolute Geheimhaltung ist zum Glück fehlgeschlagen
Die absolute Geheimhaltung dieses Abkommens ist nur durch das von Wikileaks veranlasste Durchsickern von Kapiteln wie „Geistiges Eigentum“ geplatzt, das möglicherweise auf Grund eines Patentsystems, das Experten als missbräuchlich bezeichnet haben, Auswirkungen auf die Kosten für Medikamente in den Unterzeichnerstaaten haben könnte, und darüber hinaus so weit gehen könnte, die Freiheit der Bürger bei der Nutzung des Internets einzuschränken.
INFOBOX
Seine Aufgabe ist es, die globalen Märkte für US-Waren und Dienstleistungen zu öffnen, Amerikas Rechte in dem Welthandelssystem durchzusetzen und die Entwicklung durch Handel zu fördern. Die wichtigsten Initiativen unter seiner Führung sind laufende Verhandlungen der Trans-Pacific Partnership, die Vereinbarung in der Region Asien-Pazifik, die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union, Aushandlung von Abkommen über Dienstleistungen, Informationstechnologie und Handelserleichterungen bei der Welthandelsorganisation und die Überwachung und Durchsetzung der US-Handelsrechte, auch durch die Interagency Trade and Enforcement Center (ITEC). Und er war ein wichtiger Partner des EU- Handelskommissar De Groot, wie Sie der Beschreibung von De Groot entnehmen konnten. Siehe auch: USA/EU – TTIP – Stand der Verhandlungen – und die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik
Aufbruch ins pazifische Zeitalter
Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist für das amerikanischen Außenhandelsstrategie das wichtigste Element
Die USA wollen dabei zusammen mit acht anderen Staaten – Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam – ein so-genanntes »High-Standard«-Abkommen abschließen.
Mittlerweile wurden auch Mexiko und Kanada zu den Verhandlungen eingeladen. Da die TPP weiteren Ländern offen steht, ist mit einer steigenden Mitgliedschaft zu rechnen. Langfristig hoffen die USA auf die Weiterentwicklung zu einer »Free Trade Area of the Asia Pacific« (FTAAP).
Auf dem APEC-Gipfel im November 2011 wurde die Grundstruktur der TPP-Verhandlungen festgelegt. Dabei einigten sich die Partner darauf, ein Abkommen abzuschließen, das nicht nur den Zollabbau im Warenhandel vorantreiben soll, sondern das auch den Dienstleistungshandel liberalisiert sowie Investitionsschutz, eine wechselseitige Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, strengere Wettbewerbsregeln für staatliche Betriebe, eine stärkere regulative Konvergenz und eine bessere Integration von KMU in den Welthandel vorsieht.
Die TPP ist aber nicht nur in wirtschaftlicher Sicht interessant für die USA, sondern würde auch ihren strategischen und geopolitischen Interessen in der Asien-Pazifik-Region dienen. Viele asiatische Staaten sind an einem Engagement der USA in der Region interessiert, um ein Gegengewicht zur militärischen und wirtschaftlichen Dominanz Chinas zu schaffen.
Die TPP würde eine gewaltige Freihandelszone am Rande des Pazifiks ergeben, die rund 40 Prozent des globalen BIP und ein Drittel des gesamten Welthandels umfassen. [Siehe: Wir decken auf: Nicht nur TTIP, nein auch TPP – Aktuell aus Singapur!]
Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman scheint zurzeit ein viel beschäftigter Mann zu sein. So ist er ja auch mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA beschäftigt. Er wurde als 11. US-Handelsbeauftragten (USTR) am 21. Juni 2013 vereidigt. Wie alle USTR ist er Präsident Obamas Hauptberater, Unterhändler und Sprecher des internationalen Handels-und Investitionsfragen.Quelle:
WikiLeaks: El Acuerdo Transpacífico da derecho a empresas a demandar a los países latinoamericanos
AMÉRICA LATINA 27/03/2015
El Acuerdo Transpacífico de Libre Comercio (TTP, por sus siglas en inglés) que negocian en secreto 12 países, entre ellos Perú, México y EE.UU., permitiría a las empresas multinacionales demandar a los gobiernos y solicitar millonarias indemnizaciones a cuenta de los contribuyentes, advierte WikiLeaks.
Estas facultades podrían ser instauradas sin antes haberse agotado las vías legales internas de cada país, lo que otorgaría a las corporaciones extranjeras más derechos que a las nacionales, según queda estipulado en el capítulo de Inversiones del Acuerdo de Asociación Transpacífico (TPP, por sus siglas en inglés), filtrado por WikiLeaks para el portal de ‚La República‘.
El documento revela que, a diferencia de lo prometido por la administración Obama, el Acuerdo Transpacífico refuerza y amplía el sistema legal del solución de controversias inversor-Estado (ISDS, por sus siglas en inglés) y eleva a las empresas de capital extranjero a la misma categoría que los gobiernos soberanos.
Según la información revelada por WikiLeaks, el documento, fechado el 20 de enero de este año, habría sido revisado por los países miembros durante la ronda de negociaciones que tuvo lugar en Hawái entre los días 9 y 15 de marzo.
El capítulo incluye no solo las compensaciones por expropiaciones directas o indirectas, sino también por pérdidas en el caso de conflictos sociales o por cambios en la legislación financiera, ambiental o de salud pública que los inversionistas consideren que afectan a sus expectativas de negocio. Las reuniones para las negociaciones del TPP están siendo llevadas a cabo con total hermetismo por los 12 países (Australia, Brunei, Canadá, Chile, EEUU, Japón, Malasia, Nueva Zelanda, Perú, Singapur y Vietnam), haciendo de este potencial acuerdo el más extenso y polémico pacto comercial de la historia ya que representa un 40% del comercio internacional y sus estipulaciones podrían influir en las vidas de casi 800 millones de personas.
El secretismo del acuerdo ha sido permeado únicamente por las filtraciones realizadas por WikiLeaks de capítulos como el de Propiedad Intelectual, que potencialmente podría repercutir en el costo de medicamentos en los países firmantes debido un sistema de patentes que los expertos han catalogado como abusivo y además llegaría a restringir la libertad de los ciudadanos a la hora de usar Internet.
Übersetzung Netzfrau – Elke Lange
Mehr Informationen:
