G7-Treffen - Operation "Sieben Türme" kostet zweistelligen Millionenbetrag

G7-Treffen – Die Welt zu Gast in Lübeck – Die Altstadt von Lübeck gleicht einer Festung!

Dass ein etwas anderes Event in Lübeck stattfindet, bekommen wir aus Schleswig-Holstein seit Wochen bereits mit. 4,6 Millionen Euro kostet allein der Polizeieinsatz. Nichts geht mehr in Lübeck. Die Stadt hat drei aufregende Tage vor sich und die Polizeigewerkschaft befürchtet Gewalt.

Der Codename der Polizei für das Treffen der G7-Außenminister in Lübeck ist „Sieben Türme“. Es ist der größte Polizeieinsatz der Geschichte Lübecks. Die Sorge, dass es auch in Lübeck zu Krawallen kommen könnte wie zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, ist groß. Zum Glück ist bislang alles friedlich verlaufen. Etwa 500 Demonstranten tanzten gestern gegen das G7-Treffen.

Der Aufwand für die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA ist enorm und da fragt man sich, ob diese Außenminister sich nicht lieber online treffen sollten. Wer in Lübeck oder Umgebung wohnt, weiß nun am eigenen Leib, was es heißt, wenn eine Stadt zur Sicherheitszone erklärt wird.

Heute beginnt das Außenministertreffen der G7 in Lübeck mit einem Arbeitsessen im historischen Rathaus. In der kleinen Stadt gilt aber bereits seit gestern der Ausnahmezustand.

Polizei, wohin man schaut. Sogar ein Containerdorf bestehend aus 400 Containern mit 1018 Schlafplätzen wurde eingerichtet. Das Technische Hilfswerk stellt die Logistik bereit und kümmert sich um die Versorgung der Beamten. Allein diese Unterbringung schlägt laut Landeszeitung Schleswig-Holstein mit zwei Millionen Euro zu Buche. Der gesamte Einsatz kostet 4,6 Millionen Euro. Von den 3500 Polizisten kommen 1600 aus Schleswig-Holstein und weitere 1900 Beamte aus weiteren sieben Bundesländern und die Bundespolizei.

Wenn man sich den Aufwand anschaut, fragt man sich, warum das Bundeskanzleramt nicht genutzt wird. Oder das Schloss Bellevue? Warum muss man nun gerade nach Lübeck kommen? Kulturprogramm auf Kosten der Steuerzahler?

Nein, was wir hier erleben, spricht nicht gerade für ein Treffen so-genannter Außenminister, sondern von einer wahnsinnigen Geldvernichtung. Nur eine Frage am Rande: Wie viele Flüchtlinge könnten für dieses Geld untergebracht werden unter Berücksichtigung der Kosten für diesen dreitägigen Zirkus, der hier veranstaltet wird.

Allein die Universität Kiel, die so marode ist, dass Studenten bei einem Sturm evakuiert werden müssen, könnte von dem Geld saniert werden. Siehe:#UNIohneGeld – Überfüllte Vorlesungen, bröckelnde Fassaden – Studenten demonstrieren in Hamburg und Kiel

Ja, die Überschrift „die Welt zu Gast in Lübeck” trifft es genau, wenn man sich die Kosten anschaut. Viele Weltbürger würden endlich satt werden können von den vielen Millionen Euro, die hier verpulvert werden.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen in der Hansestadt

Für das Ministertreffen ist der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Hansestadt geplant. Aus dem ganzen Bundesgebiet sind Helfer des THW nach Lübeck gekommen, um auf dem Volksfestplatz ein Containerdorf für 3500 Polizisten zu bauen. Vodafone hat eigens einen Funkmast aufgestellt, damit die etwa 600 Politiker, 1 000 Journalisten, aber auch die Demonstranten telefonieren und Daten austauschen können.

Welche Sicherheitszonen gibt es in Lübeck?

Auch aus der Luft sind keine Bilder zu erwarten, etwa durch Verwendung von Drohnen. Drohnen dürfen am Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. April, zwischen Geniner Straße, Moislinger Allee, Schwartauer Allee, Eric-Warburg-Brücke, Sandberg, Heiligen-Geist-Kamp, Moltkestraße, Hüxtertorallee und Kronsforder Allee nicht im Einsatz sein.

Sicherheitszonen:

Südliche Wallhalbinsel, Bereich Radisson Hotel/MuK + Lastadie am Montag, 13. April bis Veranstaltungsende und am 15. April.

Hansemuseum (Anwohnerparkplätze sind nicht nutzbar), Montag ab 15 Uhr und Mittwoch ganztägig

Rathaus (Markt inkl. Arkaden), Parkplatz Schüsselbuden, Marienkirchhof, Montag ab 15 Uhr und Dienstag ganztägig

Wie teuer wird G7 in Lübeck?

Die Gewerkschaft der Polizei und das Aktionsbündnis „Stop G-7 Lübeck“ gehen von einem zweistelligen Millionenbetrag allein für die Einsatzkräfte aus. Sicherheitszonen, Straßensperrungen, Schäden durch Demonstrationen und Einbußen geschlossener Geschäfte sind nicht inbegriffen. Quelle

Themen G7-Treffen:

Der Ukraine-Konflikt und die Lage um den Iran gehören ebenso dazu wie die Situationen im Jemen, in Syrien und im Irak oder die Ebola-Epidemie in Westafrika. Der amerikanische Ressortchef John Kerry reist wegen Verpflichtungen im US-Kongress erst am Mittwoch an.

Offiziell beginnt das Außenministertreffen der G7-Staaten in Lübeck erst am Nachmittag. Die hohen Gäste treffen nach und nach in der Hansestadt ein.

Zeitplan für Dienstag
14 Uhr	Friedensfest auf der Wallhalbinsel
15 Uhr	Steinmeier, Fabius und Mogherini besuchen das Willy-Brandt-Haus
15.20 Uhr	Diskussionsrunde mit Jugendlichen: „Warm up – Wir in Lübeck diskutieren Außenpolitik“
16 Uhr	Kundgebung vom Bündnis Stop G7
17 Uhr	Großdemo durch die Altstadt
18.15 Uhr	Pressestatement von Bundesaußenminister Steinmeier
18.30 Uhr	Ankunft der G7-Außenminister im Lübecker Rathaus und Eintrag ins Goldene Buch
19.20 Uhr	„Familienfoto“, anschließend gemeinsames Abendessen

Die größte Demo mit mehreren tausend Teilnehmern soll am Nachmittag von 17 Uhr an durch die Altstadt bis zum abgesperrten Tagungsort ziehen. Ihr Initiator, Christoph Kleine, wird von der Polizei kritisch beäugt, weil er als Sprecher der Blockupy-Proteste zur Einweihung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt aufgetreten war. In seiner Pressekonferenz zum Gipfel sagte Kleine, das Außenministertreffen sei nicht vergleichbar mit den gesamteuropäischen Protesten in Frankfurt. „Keine Bank muss um ihre Fensterscheiben, kein Polizist um seine Gesundheit fürchten“. Laut Kleine werden auch Aktivisten aus Skandinavien erwartet.

Bislang ist es ruhig in Lübeck. Doch die Stimmung ist angespannt: In der Nacht hatte eine herrenlose Fahrradtasche an einer Baustellenabsperrung die Polizei in Aufregung versetzt. Der Fund sei aber harmlos gewesen, berichtete ein Polizeisprecher. Ladenbesitzer verbarrikadieren aber vorsichtshalber ihre Geschäfte – oder denken sich passende G7-Angebote aus. Quelle http://www.shz.de/

Ende Januar war Deutschland war im Rahmen der G7-Präsidentschaft Gastgeber für eine internationale Geberkonferenz, die Impfallianz Gavi.

Schirmherrin Dr. Angela Merkel konnte rund 200 Teilnehmer begrüßen, u. a. Bill Gates, die Pharmaunternehmen und die Organisation One, die von Bono mit gegründet wurde. War den Teilnehmern der Geberkonferenz bekannt, dass auf Grund umstrittener Impfstoffstudien die Bill & Melinda Gates Foundation in Indien im Kreuzfeuer der Kritik geraten ist? In Indien wurden nachweislich Tausende Kinder als Testpersonen für Impfstoffe missbraucht. Es kam zu schweren Nebenwirkungen und Todesfällen. Die Bill & Melinda Gates Foundation sowie zwei von ihr finanzierte Organisationen und die WHO werden in Indien vom Obersten Gerichtshof angeklagt.

Doch bei den Milliarden-Umsätzen war auch die Begeisterung bei der Pharma groß; sie teilen mit, dass für Impfstoff-Hersteller die Beteiligung an GAVI von großer Bedeutung ist, denn die Allianz sorgt für eine stabile Nachfrage. Im Vorfeld der Geberkonferenz machten Impfstoff-Hersteller, zu denen auch Sanofi Pasteur und Pfizer gehören, Zusagen für geringe Impfstoff-Preise, denn die stehen schon lange wegen Überteuerung in Kritik. Mehr zu diesem Treffen: Milliardengeschäft Impfstoff – Die internationale Impfallianz Gavi – Impfallianz – Bill Gates und Merkel machen Pharmakonzerne mit Impfstoffen reich – zehntausende Mädchen als Testpersonen missbraucht.

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