Globaler Aktionstag #A18DoA! Obama-Regierung will Handelsabkommen 2015 vollenden!

TTIP1Am weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investionsschutzabkommen am 18. April 2015 setzen wir ein lautes und eindeutiges Signal gegen Handels- und Investment-Deals, die unsere demokratischen Rechte, Ernährungssouveränität, Arbeitsplätze sowie die Umwelt gefährden.

Es wird ernst! Anfang März legte die US-Regierung ihre handelspolitische Agenda für 2015 vor. Das eigentlich schon für 2013 anvisierte Freihandelsabkommen mit elf Staaten des Pazifikraums (Trans-Pacific Partnership – TPP) und das Handels- und Investitionspartnerschaft mit der EU (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) soll demnach bis Ende des Jahres stehen. 

Tausende dieser Abkommen existieren bereits rund um die Welt, andere werden zurzeit verhandelt oder ratifiziert. TTIP, TPP, TiSA und CETA sind Beispiele dafür. Am Aktionstag sprechen wir uns gegen Vereinbarungen aus, die uns direkt betreffen und bleiben dabei aufmerksam gegenüber weiteren Einigungen in anderen Teilen der Welt, die von einer ähnlichen Agenda der Deregulierung und Liberalisierung angetrieben werden. Lesen Sie dazu auch: Freihandelsabkommen TTIP: NAFTA, CAFTA… und deren Folgen

Am 18. April ist der globale Aktionstag gegen die neue Generation von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TPP. Von Chicago über Berlin bis Tokio werden überall auf der Welt Menschen auf die Straße gehen. Wir setzen damit ein Zeichen für Demokratie, Umweltschutz, sauberes Essen und fairen Handel. Wir demonstrieren gegen Sonderrechte für Konzerne, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und das Aushebeln von Gesetzen, die uns vor Gentechnik und schädlichen Chemikalien schützen.

Werden Sie Teil der globalen Bewegung und seien Sie am 18. April dabei!  Kundgebungen und Aktionen gibt es nicht nur in allen größeren Städten, sondern auch in vielen kleineren Orten in Deutschland, Österreich und anderen Ländern weltweit. Einen Überblick gibt es hier.

Bild auf Twitter anzeigenAlle Fassungen dieses Artikels: [čeština] [Deutsch] [ελληνικά] [English] [Español] [français][galego] [italiano] [Nederlands] [polski] [slovenščina]

Alle Informationen finden Sie hier:  https://www.globaltradeday.org/

Aufruf zum globalen Aktionstag Mensch und Umwelt vor Profit!

Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, Landwirt*Innen, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivist*Innen. Wir rufen auf zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Umwelt dient.

In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben – auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.

In den letzten Jahrzehnten haben wir für eine unabhängige Erzeugung von Nahrungsmitteln gekämpft sowie für den Erhalt unserer Gemeingüter, unserer Jobs, unseres Landbesitzes, für die Freiheit des Internets und dafür, unsere Demokratie zu bewahren oder wiederzugewinnen. Im Laufe der Zeit sind wir zu einer Bewegung angewachsen, wir haben unsere Stimmen erhoben und haben Siege errungen.

Gemeinsam können wir die Vereinbarungen stoppen, die gerade ausgehandelt werden und zugleich die negativen Effekte schon getroffener Abmachungen rückgängig machen. Wir können die von uns entwickelten Alternativen vorantreiben, die sich an Menschenrechten statt an Unternehmensprivilegien orientieren.

Obama-Regierung will transpazifisches Handelsabkommen noch 2015 vollenden

Wie wir nun erfahren haben, sollen die Verhandlungen, sowohl für TPP und TTIP dieses Jahr vollendet werden. Lesen Sie dazu diesen folgenden Beitrag:

Washington D.C. (gtai) – „Anfang März legte die US-Regierung ihre handelspolitische Agenda für 2015 vor. Das eigentlich schon für 2013 anvisierte Freihandelsabkommen mit elf Staaten des Pazifikraums (Trans-Pacific Partnership – TPP) soll demnach bis Ende des Jahres stehen. Widerstände gegen das Abkommen gibt es allerdings noch im US-Kongress. Neben der Erosion von amerikanischen Umwelt- und Sozialstandards werden dort mögliche Währungsmanipulationen der TPP-Partnerländer befürchtet.

Zusammen mit der Handels- und Investitionspartnerschaft mit der EU (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) stellt das geplante Pazifikabkommen das wichtigste außenhandelspolitische Vorhaben der Obama-Regierung dar. Die Verhandlungen mit Japan, Australien, Neuseeland, Vietnam, Malaysia, Singapur, Kanada, Mexiko, Chile, Peru und Brunei sind jedoch schon wesentlich weiter fortgeschritten als die TTIP-Gespräche.

Nach der neuen Handelsagenda sollen sie bis Ende 2015 vollendet werden. In der Agenda vom Vorjahr wurde ein möglicher Vertragsabschluss noch wesentlich vager in Aussicht gestellt.

Nur noch wenige Verhandlungspunkte offen

Bevor es zur Vertragsunterzeichnung kommen kann, müssen noch einige Hürden aus dem Weg geräumt werden. Auch nach sechs Jahren TPP-Verhandlungen sind unter den beteiligten Staaten längst nicht alle kritischen Punkte ausgeräumt. Strittig sind unter anderem der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen in der Landwirtschaft oder die Öffnung des japanischen Automobilmarkts. Fortschritte werden hier durch bilaterale Gespräche zwischen den USA und Japan erwartet, bei denen die beiden größten TPP-Partnerländer ihre Positionen weiter angleichen können.

Neben den verbleibenden Streitpunkten unter den Partnerländern sind es auch interne Hürden in den USA, die TPP hinauszögern oder verhindern könnten. An Bedeutung hat dabei zuletzt die Frage gewonnen, ob und in welcher Form in dem Abkommen Schutzklauseln gegen Währungsmanipulationen angestrebt werden sollen. In einem vielbeachteten Papier des Economic Policy Institute wurde den TPP-Staaten Japan, Singapur oder Malaysia vorgeworfen, sich über manipulierte Abwertungen ihrer Landeswährungen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschafft zu haben. Infolgedessen, so lautet die Argumentation, sei es in den USA zu einem größeren Handelsdefizit und einem Verlust an örtlichen Arbeitsplätzen gekommen.

Kongressabgeordnete wollen Schutz gegen Währungsmanipulationen

Basierend auf solchen Überlegungen drängen im US-Kongress zahlreiche Abgeordnete darauf, stärkere Schutzmechanismen gegen Währungsmanipulationen zu etablieren. Dies haben auch neue Gesetzesvorlagen zum Ziel, die im Februar 2015 jeweils in den Senat und das Repräsentantenhaus eingebracht wurden. Die von Unterstützern aus beiden Parteien vorgelegten Entwürfe sehen vor, mögliche Währungsunterbewertungen einem besonderen Prüfverfahren zu unterziehen. Würden dabei Marktinterventionen festgestellt, die wie eine Exportsubvention einzustufen sind, sollen die Wareneinfuhren aus diesen Ländern mit Ausgleichzöllen belastet werden können.

Unabhängig von diesen neuen Gesetzesinitiativen werden im US-Kongress noch andere Schutzmaßnahmen gegen unerwünschte Währungsmanipulationen diskutiert. Der Vorschlag, diese durch Sonderpassagen in künftigen Handelsabkommen zu unterbinden, findet dabei unter Parlamentariern aus beiden Kongressparteien Zustimmung. Zuspruch erhält ebenso die Forderung, solche Mechanismen bereits in der Verhandlungsvollmacht für den Präsidenten zur Auflage zu machen.

US-Präsident Obama könnte sich dann auf ein etwaiges Vertragspaket nur einlassen, wenn darin auch entsprechende Währungsklauseln enthalten wären (zur Debatte um die von Obama erbetene „Trade Promotion Authority“, einer Sondervollmacht zu Aushandlung von Freihandelsverträgen, siehe http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/zoll,did=1161520.html).

Finanzminister Lew bevorzugt andere Interventionswege

Vertreter der US-Regierung haben derweil deutlich gemacht, dass sie von den neuen Gesetzesvorlagen oder von besonderen Währungsschutzklauseln im TPP-Vertrag wenig halten. Finanzminister Jack Lew wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unfairen Währungspraktiken bereits auf anderen Wegen effektiv begegnet wird. Bislang setzen die USA dabei vor allem auf bilaterale Interventionen oder auf Konsultationen im Rahmen von Institutionen wie dem IWF oder der G20.

Auch viele neutrale Ökonomen bezweifeln, dass starke Schutzvorschriften gegen Währungsmanipulationen in einem Abkommen wie TPP Sinn machen. Opponenten solcher Klauseln weisen zum Beispiel darauf hin, dass die angestrebte Handelsliberalisierung dadurch unter Umständen gar nicht erst zustande kommen könnte. Zudem könnten im Interventionsfall Konsumenten benachteiligt werden, die bei einer Verhängung von Strafzöllen höhere Preise für Importwaren zahlen müssten.

Darüber hinaus gibt es auch eine Reihe methodischer Probleme bei der Implementierung solcher Mechanismen. So kommen zum Beispiel konkurrierende ökonomische Modelle bei Währungsbewertungen oft zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Zusätzlich stellt sich die Frage, wie Währungsmanipulationen überhaupt sinnvoll zu definieren sind. Schließlich werden die Devisenkurse nicht nur durch direkte Marktinterventionen beeinflusst, sondern auch durch vielfältige indirekte Maßnahmen wie etwa die Anleihenkaufprogramme von Notenbanken.

Zeitfenster für TPP schließt sich

Wegen des 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlkampfes bleibt für die Obama-Regierung nur noch wenig Zeit, handelspolitische Großvorhaben wie TPP oder TTIP auf den Weg zu bringen.

Ein Scheitern des Transpazifikpakts wäre für den Präsidenten ein enormer Gesichtsverlust. Noch bei seiner letzten State-of-the-Union-Rede hatte er vor dem US-Kongress vehement dafür geworben, die Regelschreibung in diesem wichtigen Wirtschaftsraum nicht China zu überlassen…“

Mehr Informationen: 50 STORIES IN 50 STATES THAT SHOW THE IMPACT OF TRADE ACROSS THE NATION

More Information:

Office of the United States Trade Representative (USTR) Internet: http://www.ustr.gov

2015 Trade Policy Agenda and 2014 Annual Report of the President of the United States on the Trade Agreements Program2015 Trade Policy Agenda and 2014 Annual Report of the President of the United States on the Trade Agreements Program

Sie sehen, es wird ernst, werden Sie Teil der globalen Bewegung und seien Sie am 18. April dabei! Kundgebungen und Aktionen gibt es nicht nur in allen größeren Städten, sondern auch in vielen kleineren Orten in Deutschland, Österreich und anderen Ländern weltweit.

Netzfrau Doro Schreier

Mehr Informationen:

Freihandelsabkommen 

Freihandelsabkommen: Ausbeutung und Not in Mexiko, um amerikanische Konsumenten mit Lebensmitteln zu versorgen – Hardship on Mexico’s farms, a bounty for U.S. tables

Achtung! Schnelles Durchwinken der Freihandelsabkommen steht bevor – Get Ready Now For Fast Track Fight

Freihandelsabkommen und der Filz

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hab von dieser Aktion meiner Bekannten erzählt und wir sind auf alle Fälle in Ingolstadt dabei.

  2. Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen.
    Die einzige Antwort auf diese Geheimverhandlungen ist Aufklärung und Protest! Deshalb am Samstag, den 18. April auf der ganzen Welt auf die Straße gehen und fordern: Schluss mit Geheimabkommen, die über unsere Köpfe hinweg ausgehandelt werden!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.