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Was Sie auf dem Foto erkennen können: Die leere PRISM-Lesung im Bundestag!
Es handelte sich um die Debatte zu Konsequenzen für Deutschland durch die Internationale Internetüberwachung am 26. 06. 2013
..kein Interesse bei den Abgeordneten!
Der Bundestag veranstaltet einen Abhör-Untersuchungsausschuss und die US-Geheimdienste zittern. Vor Lachen allerdings nur.
Bereits am 29. Oktober 2013 schrieben wir : Abhöraffäre kommt in den Bundestag, da war PRISM schon- aber niemand hat es interessiert
Wir erfahren heute aus den Nachrichtendiensten:
Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission zu den Betroffenen. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage soll es dagegen nur vereinzelt geben. Unternehmen sind nach den bisherigen Feststellungen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten.
Innenminister Thomas de Maizière, der sich dem Vorwurf der Verschleierung gerade in der Frage der Wirtschaftsspionage ausgesetzt sieht, bot am Mittwoch an, wegen der Geheimhaltungspflichten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen: „Je schneller, je besser.“ Er betonte, er habe sich nichts vorzuwerfen.
(…) Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde im Februar 2008 darüber informiert, „dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen“. Einzelheiten wurden de Maizière nach derzeitigem Kenntnisstand aber nicht mitgeteilt, allerdings 2010 seinem Nachfolger Ronald Pofalla. Quelle sueddeutsche.de vom 29. April 2014
Nun ja, es gibt ja auch sonst keine Probleme. Deutschland hat den BND und die USA haben die NSA. Beides kostet viel Geld, gerade bezüglich der Neubauten. Diese haben ja Millionen oder besser Milliarden Euro gekostet. Solche Kosten wollen gut begründet sein.
Wir befinden uns nicht in einem James-Bond-Film! Stattdessen sehen wir gerade eine Seifenoper mit Open End. Wie eine dieser Low-Budget-Serien. Nur, dass diese uns alle viel Geld kostet.
Die wie vielte Staffel von ,,Deutschland sucht den NSA-Überwachungsskandal“ läuft gerade? XXL-Staffel!
Vor dem Wechsel zur DB erklärte Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet. Die Vorwürfe seien ,,vom Tisch“.
Nun ja – anscheinend doch nicht – aber ehrlich, interessiert uns das Ganze noch?
Dass wir überwacht werden, das wissen wir schon lange. Wer das Programm PRISM erfunden hat, auch. Zu diesem Thema berichteten wir schon ausreichend und das ist hier nachzulesen Prism: SAP UND PALANTIR UNTERSTÜTZEN SICHERHEITSBEHÖRDEN und Es geht um UNS! Ja um unsere, um eure Daten! Sorry, wenn wir euch jetzt aufwecken!
Die Wahrheit ist: Wegen Edward Snowden sind die Amerikaner beim Ausspähen sogar der angeblichen Freunde aufgeflogen. Aber sie sind nicht die einzigen, die so handeln. Russen tun es, Briten ebenso, Chinesen kennen wir und die Franzosen machen es ja auch. Dabei läuft das Spiel anders, als es deutsche Politiker vermuten: Jeder haut ordentlich auf die diplomatische Pauke, wenn er einen anderen beim Spionieren erwischt, tut es aber selbst weiter.
Aber wen interessiert es? Also nicht den Bundestag, so wie die leere PRISM Lesung am 26. 06. 2013 zeigt.
Wir haben bereits viele Beiträge über die NSA und die Überwachung geschrieben. Lesen Sie dazu: „Überwachung – einfach erklärt!“, aber auch „Snowden bleibt in Russland – Kritik an Bundesregierung“.
11. Juli 2014 – Spionageaffäre: Atlantik-Brücke wird ausgewiesen
Erstmals in der Geschichte reagierte Deutschland auf die derzeitigen erwischten 007 – Agenten. Wer hätte das gedacht? Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte: „Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.“
War dieser 007-Agent auch Gast in der Atlantik-Brücke? Brücken verbinden, so auch die Atlantik-Brücke. Sie verbindet Deutschland mit den USA und das bereits seit 1952, fragten wir uns im Juli 2014.
Stellen Sie sich vor, jedes Mal, wenn ein neuer Bundestag gewählt wird, stellt man sich den USA mit dieser Gemeinschaft vor. Dort gibt es auch viele Geheimnisträger, ob nun aus Deutschland oder aus den USA und was bei solchen Stammtischrunden gesprochen wird, können wir nur erahnen.
Auch in dem traditionell amerikafreundlichen Netzwerk Atlantik-Brücke, in dem sich viele prominente deutsche und amerikanische Industrielle, Politiker und Wissenschaftler austauschen, hätten die amerikanischen Spähangriffe große Sorge ausgelöst. Man fragt sich nicht nur in der Atlantik-Brücke: „Was ist eigentlich los mit den Amerikanern? Muss das alles sein?“ sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe).Lesen Sie dazu: Spionageaffäre: Atlantik-Brücke wird ausgewiesen
Abhören unter Freunden? Kein Problem. In der internationalen Politik, das ist die Lehre dieser Tage, gibt es keine Freundschaften. Doch der eigentliche Skandal der NSA-Spähaffäre ist nicht, dass die Amerikaner es tun – sondern dass wir es nicht verhindern.
ZDF Heute Journal – Die leere PRISM-Lesung im Bundestag am 26. 06. 2013
Französische Regierung abgehört
Nach Informationen von SZ, NDR und WDR half der BND der NSA jahrelang dabei, hochrangige französische Beamte und EU-Politiker auszuspähen. Dafür wurde die Abhöreinrichtung im bayerischen Bad Aibling benutzt.
Inzwischen wird kontrolliert, ob die NSA mithilfe des BND auch internationale Organisationen ausspionieren ließ. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation im Jahr 2002 angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Zwischen 2002 und 2013 kamen von der NSA 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe, schreibt die Tagesschau. Dazu unsere Antwort vom 29. Dezember 2013 GCHQ und NSA haben auch Wohltätigkeitsorganisationen ins Visier genommen – Es wurden keineswegs nur potenzielle Kriminelle oder Terroristen überwacht.
„Alles vom Tisch”, Pofalla erklärte NSA-Affäre für beendet und im Juni 2013, während des Staatsbesuches von Obama, sagte die Kanzlerin bei eben jener Pressekonferenz diesen Satz: „Das Internet ist für uns alle Neuland.” Wir erwarteten schon da von Merkel klare Worte zum Thema Prism und der NSA. Aber Merkel schwieg und #Neuland war geschaffen. Lesen Sie dazu: Spähverdacht- Merkel beschwert sich bei Obama – Ehemaliger NSA-Agent warf im Juli Merkel Heuchelei vor
Wiedermal eine taktische Ahnungslosigkeit? Minister de Maizière muss sich des Vorwurfs erwehren, das Parlament in die Irre geführt zu haben. Aber ehrlich, werden wir nicht von dem ganzen Parlament in die Irre geführt?!
BND und NSA – Ziemlich beste Freunde
Abhöraffäre im #Neuland – Deutschland sucht den … XXL-Staffel – Fortsetzung folgt.
Netzfrau Doro Schreier
25. Juli: Prism: SAP UND PALANTIR UNTERSTÜTZEN SICHERHEITSBEHÖRDEN
NSA spionierte – Brasiliens Präsidentin Rousseff gibt Obama einen Korb und droht mit Strafsanktionen
Es geht um UNS! Ja um unsere, um eure Daten! Sorry, wenn wir euch jetzt aufwecken!
RECHTSANWÄLTE GEGEN TOTALÜBERWACHUNG – Es geht um UNS! Ja um unsere, um eure Daten!
