Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) solidarisch erklärt. Mit ihrem Bahnstreik trete die GDL nicht nur für die Rechte und Berufsinteressen der Bahnbeschäftigten ein, sondern streite auch für das Grundrecht des Arbeitskampfes, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
„So unpopulär der Bahnstreik aus nachvollziehbaren Gründen auch ist, so notwendig ist er als Signal für die Koalitionsfreiheit in Deutschland und dafür habe ich mich heute schriftlich bei der GDL bedankt.“ Weder der Gesetzgeber noch Vorstände von Großunternehmen wie die Deutsche Bahn hätten das Recht, spezialisierte Berufsgewerkschaften von Tarifverhandlungen fern zu halten.
Der DJV-Vorsitzende hielt der Geschäftsführung der Bahn AG vor, eine Tarifeinigung nicht wirklich anzustreben. Sie spiele auf Zeit und stilisiere sich effektvoll und populistisch an der Seite der Reisenden zum Opfer eines angeblich verbohrten Gewerkschaftsbosses. „Wir ermuntern Herrn Weselsky und die Lokführer, standhaft zu bleiben. Bei der Bahn wie bei allen anderen Unternehmen der Wirtschaft müssen weiterhin die Beschäftigten und nicht der Gesetzgeber darüber entscheiden, welcher Gewerkschaft sie am ehesten die Durchsetzung ihrer Rechte und Forderungen zutrauen“, sagte Konken. Er erneuerte in dem Zusammenhang seinen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit die Zustimmung zu verweigern: „Das Gesetz schränkt die gewerkschaftlichen Grundrechte massiv ein und lässt sich deshalb nicht mit der Verfassung vereinbaren.“
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Hendrik Zörner
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Wir sind der Bitte um Veröffentlichung gern nachgekommen – und bedanken uns beim DJV.
Die langen Bahnstreiks passen niemandem. Doch GDL-Chef Weselsky hat in der Sache erst mal Recht. Außerdem muss er jetzt handeln, bevor das Tarifeinheitsgesetz in Kraft tritt.
Die Deutsche Bahn – einige Fakten
Keine guten Nachrichten für Millionen Pendler in Deutschland. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) setzt ihren Streik fort. GDL-Chef Claus Weselsky lehnte heute ein Schlichtungs-Angebot der Deutschen Bahn ab.
Bahnchef Rüdiger Grube hatte am Mittwoch vorgeschlagen, Matthias Platzeck als Vermittler in dem festgefahrenen Tarifkonflikt einzusetzen.
Zur Info: Seit dem 21. Oktober 2003 war dieser einer von vier Vertretern des Landes Brandenburg im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Am 16. Januar 2013 wurde Platzeck zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft gewählt und trat damit die Nachfolge von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit an. Im Juli 2013 trat auch Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzender aus gesundheitlichen Gründen zurück. Die Großbaustelle Berliner Flughafen gibt es immer noch!
Wer glaubt, die Deutsche Bahn sei nur in Deutschland aktiv, der irrt. Der Kauf des britischen Bus- und Bahnkonzerns Arriva für rund 2,8 Milliarden Euro ( 1,8 Milliarden + 1 Milliarden Schulden ) wurde 2010 perfekt gemacht. Der Arriva-Konzern ist in zwölf europäischen Ländern aktiv. Quelle
Die Deutsche Bahn steht still.
Nicht nur durch den Streik steht die Bahn still, nein auch die Gewinne in Milliardenhöhe reichen dem Konzern nicht – der Bahnvorstand Grube hat ehrgeizige Ziele!
Die GDL fordert Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen nicht nur für die Lokführer, sondern auch für das Begleitpersonal – und nun schauen Sie sich die Zahlen der Deutschen Bahn an!
So lag der Umsatz im Geschäftsjahr 2014 bei 39,7 Mrd. EUR, 601 Mio. EUR oder 1,5 % über den Zahlen von 2013.
Ein kräftiges Plus gab es bei den Netto-Investitionen, die gegenüber dem Vorjahr um über 1 Mrd. EUR (+30,2 %) auf 4,4 Mrd. EUR anstiegen. Die Netto-Finanzschulden gingen um 150 Mio. EUR zurück und lagen am Jahresende 2014 bei 16,2 Mrd. EUR.
In den Personenzügen fuhren 2,03 Milliarden Fahrgäste, 14 Millionen mehr als 2013. Quelle
„Ursprünglich wollten wir bis 2020 den Umsatz auf 70 Milliarden Euro steigern: 56 Milliarden Euro organisches Wachstum plus 14 Milliarden Euro Wachstum aus weiteren Zukäufen und Beteiligungen“, erinnerte Grube. Nun heißt es: „Der Fokus liegt künftig auf organischem Wachstum, hier wollen wir bis 2020 über 50 Milliarden Euro erreichen. Zukäufe und Beteiligungen werden wir vornehmen, wenn sich neue Spielräume ergeben“, kündigte der Bahnchef in März 2015 an. Quelle
Wenn der Staatskonzern vom Gewinn nun neben Zinsen und Steuern noch die Dividende für den Bund abziehe, blieben unterm Strich lediglich 200 bis 300 Millionen Euro, erklärte Lutz. „Und das ist für das, was wir vorhaben – nämlich in zusätzliches Wachstum zu investieren – schlicht zu wenig.“ Allein die Dividende der Bahn für 2014 soll rund 700 Millionen Euro betragen. Quelle
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG
Die Bundesrepublik Deutschland ist alleiniger Aktionär der Bahn AG. Dem Aufsichtsrat gehören zehn Mitglieder an, die von der Hauptversammlung der Aktionäre berufen werden – also vom Alleinaktionär Bundesrepublik, vertreten durch das Verkehrsministerium. Zehn weitere Mitglieder werden von den Arbeitnehmern gewählt.
Utz-Hellmuth Felcht – Vorsitzender Aufsichtsrat
One Equity Partners, Managing Director. One Equity Partners ist das Private Equity-Unternehmen der US-amerikanischen Bankengruppe JP Morgan Chase.
2007 wurde er Partner in der Frankfurter Filiale des Finanzinvestors One Equity Partners.
Felcht ist und war Mitglied in Aufsichts- und Verwaltungsräten verschiedener Industrie-Unternehmen. Seit 2008 ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Süd-Chemie. Am 10. März 2010 entschied das Kabinett als Mehrheitseigner der Deutschen Bahn AG, Felcht bei der neuen konstituierenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 24. März 2010 an die Spitze des Gremiums zu wählen.
Bei Degussa war er Vorstandsvorsitzender und er ist Mitglied in der Atlantik-Brücke (Lesen Sie dazu auch: Spionageaffäre: Atlantik-Brücke wird ausgewiesen
One Equity Partners LLC (OEP), ein Private Equity-Unternehmen der zweitgrößten US-amerikanischen Bankengruppe JPMorgan Chase & Co., wurde 2001 gegründet und verwaltet als Investmentgesellschaft nach eigenen Angaben Unternehmensanteile im Wert von 5 Mrd. US-Dollar. Lesen Sie dazu Banken: Manipuliere und teile es gleich mit, dann werden sogar 110 Mio. € Strafe erlassen
Michael Odenwald
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung CDU/ er leitet auch die Sonderkommission BER im Ministerium, die das Debakel um die Inbetriebnahme des Großflughafens Berlin-Brandenburg aufklären soll.
Dr.-Ing. Dr. h.c. Jürgen Großmann
Er war vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. Juni 2012 Vorstandsvorsitzender der RWE AG.
Er sitzt in folgenden Aufsichtsräten
Volkswagen AG
MTU Friedrichshafen
Surteco
ARDEX
British American Tobacco
RAG Trading
RWE Wirtschaftsbeirat
RGM Holding
Messer Group
Hanover Acceptances
Jürgen Großmann ist Mitglied im IISI Board of Directors and Executive Committee, Mitglied der Atlantik-Brücke, Mitglied im Tönissteiner Kreis, im American Council on Germany und der Deutsch-Britischen Gesellschaft.
Zehn Mitglieder werden von der Hauptversammlung der Aktionäre gewählt – und diese gehören meist selber zu großen Konzernen.
Weitere Mitglieder: http://
DB Zeitarbeit
Hier finden Sie Informationen über die DB Zeitarbeit http://www.dbzeitarbeit.de/zeitarbeit-de/start/Ueber_DBZ/Tarifliches.html
Gründung 15. 08. 2001, Firmensitz Berlin
Unternehmenszuordnung: DB Zeitarbeit GmbH ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG – Stand 2013 – 2.500 Mitarbeiter. Lesen Sie dazu: Lohndumping, Zeitarbeitsfirmen – Arm durch Arbeit
„Neues Tarifeinheitsgesetz ist verfassungsfest”… es gibt noch ungeklärte Fragen!
„Das Streikrecht wird nicht berührt.”
„Kooperation statt Kollision”
„Stärkung der Sozialpartnerschaft”
„Stärkung der Kooperation zwischen den Gewerkschaften”
Zitate der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf der Pressekonferenz
am 11. Dez. 2014, nach Passieren des Gesetzentwurfs des neuen Tarifeinheitsgesetzes.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wahrscheinlich einerseits mit seiner Entscheidung aus dem Jahre 2010 zur Frage ein Betrieb/ein Tarifvertrag, zur Überlegung der GroKo und von Nahles im Besonderen beigetragen. Ein anderer Grund, der zum Gesetzerneuerungsvorstoß von Nahles führt, ist vermutlich der Streik der Lokführergewerkschaft (GdL), der die Mainstreammedien zu schon fast hasserfüllten Berichterstattungen veranlasste. Eine kleine Gewerkschaft wie die GdL lässt die „Muskeln” gegen ein Staatsunternehmen spielen, bringt eine große Öffentlichkeit gegen sich auf. So kann es nicht gehen. Und schon gar nicht in einem Land, in dem die sogenannte Sozialpartnerschaft hoch gehalten wird.
Wir Netzfrauen sprechen uns gegen ein neues Tarifeinheitsgesetz aus. Wir haben die Auffassung, dass unser Grundgesetz das maßgebliche Gesetz in Fragen der Gewerkschaftspluralität ist und Vielfachgewerkschaftsbildung in einem Betrieb zulässt. Wer daran rüttelt, greift Gewerkschaften an und beschneidet sie in ihren hart erkämpften Grundrechten. Unabhängig davon, ob es sich um eine kleine oder große Gewerkschaft handelt.
Wer versucht, dieses verbriefte Grundrecht auszuhebeln, hat mit den Folgen zu rechnen. Eine Folge davon kann sein, dass die GdL, aller Wahrscheinlichkeit nach, gegebenenfalls auch mit Unterstützung anderer kleiner Gewerkschaften im DGB und vielleicht auch mit ver.di, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben wird. Den kleineren, jedoch offensichtlich kampffähigen Gewerkschaften bleibt offensichtlich nur der Klageweg, wenn die politisch Handelnden beratungs- und erfahrungsresistent sind.
Lesen Sie dazu: ” Neues Tarifeinheitsgesetz ist verfassungsfest”… es gibt noch ungeklärte Fragen!
Die langen Bahnstreiks passen niemandem. Doch GDL-Chef Weselsky hat in der Sache Recht. Außerdem muss er jetzt handeln, bevor das Tarifeinheitsgesetz in Kraft tritt. Außerdem möchte der Bahnvorstand Grube seine ehrgeizigen Ziele erreichen – Milliarden-Gewinne auf Kosten der Mitarbeiter.
Wir bitten die Fahrgäste der Deutschen Bahn um Verständnis – ein Streik ist notwendig – wenn die Deutsche Bahn nicht endlich ihre Arroganz ablegt. Danke an die GDL.
Netzfrau Doro Schreier
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