Saudi Arabien - Öffnung der Börse für ausländische Investoren und sucht 8 Henker

Im April war Horst Seehofer zu Gast und im März Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Politiker geben sich, wenn es um die Handelsbeziehungen geht, die Türklinke in die Hand. Auch Amerikas Präsident Barack Obama beschwor zum Auftakt eines Gipfeltreffens vor ein paar Tagen mit den Golfstaaten die engen Beziehungen zu Saudi-Arabien. Eins ist klar: Profit hat Vorrang vor Menschenrecht.

Dass die saudi-arabische Regierung per Anzeige acht Henker sucht, dürfte sogar Seehofer, Gabriel und die anderen Minister nicht weiter stören. Wie wäre es, wenn diese Herren, sind sie doch so begeistert von dieser Regierung, einfach mal selbst bewerben? Immerhin sprach sich Seehofer noch im April bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für den Export von Militärgütern nach Saudi-Arabien aus. Warum andere die Schmutzarbeit machen lassen, für die Arbeit sei keine besondere Qualifizierung oder Erfahrung nötig, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellenausschreibung. Die Aufgabe der Henker ist es demnach, zum Tode verurteilte Menschen zu köpfen. Zudem sollen sie verurteilten Dieben Gliedmaßen amputieren.

84 Hinrichtungen gab es bereits seit Anfang des Jahres. Macht nichts, Seehofer und Gabriel, ein Duo infernale, welches für Kraft und Taten steht. Sind Sie doch eh Dauergast in einem Land, welches für die Diktatur bekannt ist. Aber der Rubel rollt, und da wir ja eh Exportweltmeister durch Rüstungsexporte sind, kommt es darauf nun auch nicht mehr an. Man hat doch sogar ein Freihandelsabkommen mit Saudi Arabien und Co. geschlossen.

Dient alles nur noch dem Wachstum? Dem wirtschaftlichen Profit? Haben wir einen Wirtschaftsminister, der die Galionsfigur der deutschen Wirtschaft ist?

Die Anzahl der EU-Freihandelsabkommen nimmt rapide zu. Diese Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung in der EU und den Partnerstaaten. Parlament und Zivilgesellschaft kommen mit der Analyse und Bewertung kaum hinterher, was der Kommission und der Unternehmenslobby bei der Ausgestaltung der Abkommen zu viel Spielraum gibt. EFTA und das Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1. 7. 2014 in Kraft.

Das laut SECO-Mitteilung umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bringt den Exporteuren im Verkehr mit den arabischen Golfstaaten unter anderem:

einen erleichterten Marktzugang und eine erhöhte Rechtssicherheit
den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen
die Streichung der Zölle für (fast) alle Industriegüter (Waffen sind auch Industriegüter)
einen erleichterten Marktzugang für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte.

Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der arabischen Halbinsel im Mai 2010 veröffentlichten der DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammertag) und die AHKs (Deutsche Auslandshandelskammern), die Vereinigten Arabische Emirate und Saudi-Arabien sechs Empfehlungen zur weiteren Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates.

Zitat:
„Für die deutsche Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, sich optimal gegenüber dem internationalen Wettbewerb zu positionieren. Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel ist dafür ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt”. Mehr dazu: EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1.7.2014 in Kraft

Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren

Ab dem 15. 6. 2015 steht die saudi-arabische Börse (tadawul – Saudi Stock Exchange) auch institutionellen Investoren aus dem Ausland offen. Dies geht aus einer Mitte April veröffentlichten Mitteilung auf der Internetseite der saudischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (hayʾa al sūq al māliya – Capital Market Authority) hervor.

Auf der Tadawul werden Aktien mit einem Wert von etwa $ 530 Mrd. gehandelt. Sie ist damit die größte arabische Börse. Das Kalkül hinter der Öffnung der Tadawul für Ausländer ist es, saudische Unternehmen einem erhöhten Wettbewerbsdruck auszusetzen, privates Kapital in das Land zu bringen und dadurch zu einer Diversifizierung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.

Das Kleingedruckte für den Zugang zur Tadawul enthält eine Verordnung. Sie bestimmt die Kriterien, die ausländische Institute erfüllen müssen, um als so-genannter qualifizierter institutioneller Investor zu gelten. Nur diese qualifizierten Investoren dürfen sich am Aktienhandel an der Tadawul beteiligen. Am 1. 6. 2015 wird die Verordnung in Kraft treten, von da an können ausländische Institute Zulassungsanträge stellen.

Saudi-Arabien ist der letzte G-20-Staat, der seine Börse auch Ausländern zugänglich gemacht hat. Quelle Und sicher der erste Staat, der öffentlich 8 Henker sucht.

Saudi-Arabien – Rangliste der Pressefreiheit — Platz 164 von 180

Das Königreich betrachtet Medien als Propaganda- und Erziehungsinstrument. Zensur ist in Saudi-Arabien alltäglich. Verboten sind etwa Kritik an Religionsführern und ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren. Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote sind häufig. Bestraft werden beispielsweise Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen. Bei Gotteslästerung – die sehr weit ausgelegt wird – droht die Todesstrafe. Rund 400 000 Internetseiten sind gesperrt. Dennoch ist das Internet als Alternative zu den umfassend kontrollierten traditionellen Medien sehr populär. Quelle

Wie sehr Seehofer von Saudi-Arabien überzeugt ist, daran lässt er bei seiner dreitägigen Reise im April in den Nahen Osten keinen Zweifel. „Ein Stabilitätsanker” sei das Land, das jede erdenkliche Unterstützung verdiene. Bevor ihn der neue König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud zur halbstündigen Audienz empfing, erhielt er von seiner Frau Karin aus der Heimat noch schnell eine SMS: „Viel Glück. Zwei Könige.” Ja – Herr Seehofer und die Pressefreiheit, da gibt es einiges aufzuzählen. Wir erinnern uns an den Beitrag, als er im Interview mit Claus Kleber sagte. „Das können Sie alles senden“ und dann noch, wie er sich wieder mal abfällig gegen Journalisten äußerte und am liebsten alle kritischen Journalisten des Landes Bayern verweisen wollte. Siehe: Seehofer und die Pressefreiheit – kritische Journalisten sollen raus aus Bayern

Wirtschaftminister Gabriel lässt Kriegsgüter in großem Stil nach Saudi-Arabien exportieren

Entgegen seinen Versprechungen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. So habe das Bundeswirtschaftministerium Anträge für Rüstungsexporte in das autoritäre Königreich in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt. Ja, auch für Gabriel haben Menschenrechte keine Priorität. Siehe: Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht

Wirtschaftsinteressen dürften auf keinen Fall Vorrang haben, aber haben sie leider schon längst.