TTIP – Der Beschiss lauert überall – Wohlstand für „ALLE“ nur auf dem Papier

TTIP8Freihandelsabkommen – ob nun TTIP, CETA oder TPP  – alles ist nur Augenwischerei! Es dient nur einem einzigen Zweck – der Mehrung des Profites – der Großindustrie – oder anders gesagt- aller Profit dem Lobbyisten.

So soll sich die Zollersparnis für Exporteure aus der gesamten EU für CETA nach Angaben der 67. Europaministerkonferenz im Januar 2015 auf jährlich rd. 500 Mio. Euro belaufen. Rechnet man hiergegen die von Vattenfall derzeit eingeklagte Summe in Höhe von rd. 4,7 Mrd. Euro, so kann rein rechnerisch ein einziges Schiedsverfahren die Zollvorteile der kompletten EU über Jahre neutralisieren. Angesichts einer Vielzahl potenziell klageberechtigter Konzerne in der EU und den USA ist dies ein nicht übersehbares finanzielles Risiko für die einzelnen Staatshaushalte. In diesem Fall geht es um den Investitionsschutz durch Investitionsschutzabkommen im Rahmen des Freihandelsabkommens. Welches immer noch nicht behandelt wurde, zumindest nicht öffentlich – wie so vieles – es gleicht eher einem geheimen Abkommen, bei dem wir nur Statisten sind.

9. TTIP-Verhandlungsrunde

In New York fand vom 20. bis zum 24. April 2015 die neunte TTIP-Verhandlungsrunde  zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union (EU) und USA statt. Verhandelt wurde über diverse Themengebiete, wie z. B.

  • Zollsenkungen
  • Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau
  • Energie- und Rohstofffragen
  • Dienstleistungen
  • Öffentliches Beschaffungswesen
  • Agrarsektor mit Schutz geografischer Kennzeichnungen.

…und wo sind wir Verbraucher? Schauen wir uns diese Themenschwerpunkte an, so betreffen diese doch eher die Großindustrie.

Das Thema Investorenschutz durch Schiedsgerichte ist einer späteren Verhandlungsrunde vorbehalten. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Regulierungsfragen, die so-genannte regulatorische Kooperation. Berichten zufolge wurden hier Fortschritte insbesondere in den Bereichen Kfz, Pharma und Medizinprodukte erzielt – wie schon gesagt – alles für die GROSSEN!

AUFPASSEN! Uneinig in der Bewertung zeigten sich beide gegenüber einem neuen Vorschlag der EU-Kommission vom 22. 4., Mitgliedstaaten künftig auf nationaler Ebene zu erlauben, die Nutzung gentechnisch veränderter Lebensmittel und Futter zu beschränken, sog. opting out, aus bestimmten Gründen ohne Bezug zu Gesundheits- oder Umweltrisiken. Während US-Chefunterhändler Mullaney sich enttäuscht zeigte und sowohl auf internationale Verpflichtungen der EU als auch auf das EU-Binnenmarktprinzip verwies, verteidigte EU-Chefunterhändler Bercero den Vorschlag als EU-und WTO-konform.

Mitgliedstaaten dürften bei Ihrer Entscheidung nicht diskriminieren. Die Risikoeinschätzung durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde bliebe unberührt.  Das EU-Recht stellt an opting-out-Maßnahmen strenge Anforderungen.

Wenn sie sich bei diesem Punkt nicht einig waren – was kommt?

Zur Erinnerung

Im Juni 2014 gab es im Rat der Umweltminister der EU eine breite Mehrheit für das so-genannte Opt-Out, das nationale Gentechnik-Anbauverbote leichter machen soll. Auch Deutschland stimmte für den Entwurf der Ratspräsidentschaft, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies Kritik aus der Öffentlichkeit und von Umweltschutz- und Landwirtschaftsverbänden zurück. Nur Luxemburg und Belgien enthielten sich der Stimme, weil sie die anvisierten Verhandlungen mit den Gentech-Konzernen ablehnen.

26 der 28 EU-Mitgliedsstaaten stimmten für das Opt-Out, 336 von 352 Stimmen reichten locker für die nötige qualifizierte Mehrheit. Viele Umweltminister betonten, wie wichtig der Bevölkerung ihrer Länder die Gentechnikfreiheit sei. Deshalb, so ihre Begründung, unterstützten sie den Entwurf, der eine gute Grundlage für nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen biete. Siehe: Verlust der Gentechnikfreiheit? Monsanto und Co. entscheiden mit!

Kommt hier im Rahmen des TTIP auch das Monsanto- Gesetz zum Tragen, wie schon beim DR-CAFTA der Fall? Es garantiert US-Firmen den unbeschränkten Zugang zum Markt der mittelamerikanischen Länder. Bis 2015 müssen die mittelamerikanischen Länder alle Importhürden für US-Produkte abgebaut haben. Doch gerade die Importregulierung, v. a. durch Zölle ist ein wichtiges Instrument vieler mittelamerikanischer Länder, um die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Land zu schützen. Siehe Unglaublich! Staatliche Erpressung zugunsten Monsanto – US requires El Salvador to buy Monsanto’s GMO seeds or no aid money

Anhand von DR-CAFTA haben wir aufgezeigt, was uns mit TTIP erwartet. Siehe Medien schweigen: Trotz Bedingung für DR-CAFTA – Umstrittenes Monsanto-Gesetz in Guatemala aufgehoben

Weil der EU-Kommission Gentechnikfreiheit so am Herzen liegt, haben sie gleich Zulassungen von 19 genmanipulierten Pflanzen, 17 davon für die Verwendung in Lebens-/Futtermitteln erteilt! Die Pflanzen stammen von den amerikanischen Konzernen Monsanto und Du Pont sowie von den deutschen Firmen Bayer und BASF. Siehe EU-Kommission – Zulassungen für 19 Gentechnik-Pflanzen – EU Commisison authorises new GMOs for food/feed uses

Die 10. TTIP-Verhandlungsrunde findet voraussichtlich vom 13. – 17. Juli 2015 in Brüssel statt. Trotz der NSA-Affäre wird munter weiter verhandelt.

Quelle von der 9. TTIP-Verhandlungsrunde

Nach einer in Brüssel am 20. 4. 2015 von EU-Handelskommissarin Malmström neu vorgestellten EU-Studie würden durch Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelsbeschränkungen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von TTIP profitieren. Wir werden hier klar betrogen, wenn wir uns allein schon die Summe, die Zollersparnis für Exporteure aus der gesamten EU für CETA nach den Angaben der 67. Europaministerkonferenz im Januar 2015 anschauen, die auf jährlich rd. 500 Mio. Euro belaufen soll. Wer hat denn nun die größten Ersparnisse? Außerdem sind diese Ersparnisse eh weg – wenn Konzerne klagen!

Es wird Zeit, sich über das Freihandelsabkommen zu informieren – denn es betrifft uns alle. Ist es erst mal da, gibt es kein Zurück mehr.

Am Montag, 18. Mai 2015 beschäftigte sich „Die Story im Ersten“ mit der Frage „Wohlstand für alle – Was bringen Freihandelsabkommen?“. TTIP soll viele neue Jobs und mehr Wohlstand bringen: jährlich 500 Euro pro deutschem Haushalt, so die Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und Politik. Auf der anderen Seite wächst die Skepsis der Gegner- ZU RECHT!

Zum Video:

Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?

Wohlstand für alle?

Die Gegner fürchten den Abbau von Verbraucher- und Sozialstandards. Wer hat Recht im Kampf um die Deutungs- und Meinungshoheit?

TTIP – mehr Wohlstand für alle oder ein großes Täuschungsmanöver, das vor allem Kapitalanlegern und globalen Konzernen nutzt?

Es gibt Anschauungsmaterial in Hülle und Fülle. Zum Beispiel das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Nordamerika, Kanada und Mexiko, das vor allem Mexiko mehr Wohlstand versprach. Siehe dazu: Freihandelsabkommen: Ausbeutung und Not in Mexiko, um amerikanische Konsumenten mit Lebensmitteln zu versorgen – Hardship on Mexico’s farms, a bounty for U.S. tables

Bislang haben wir nicht ein Freihandelsabkommen gesehen, welches uns Vorteile gebracht hat, im Gegenteil: Der Beschiss lauert überall.

Netzfrau Doro Schreier

Mehr Informationen:

250 000 protestieren gegen TTIP und Ceta in Berlin !

Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA – Was Sie wissen sollten!

ERST CETA DANN TTIP – Zwei große Schritte in die falsche Richtung

TTIP-Verhandlungstexte jetzt online – Scharfe Kritik an Gabriel von TTIP-Beirat

Täuschungstricks: Gabriel lässt Schiedsgerichtler Gutachten über Schiedsgerichte schreiben

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. die europäische bürgerinitiative “stop ttip” will das freihandelsabkommen verhindern. doch juncker setzt der initiative entgegen, dass die anfechtung rechtlich nicht möglich sei.

    junker: das verhandlungsmandat zu ttip sei kein rechtsakt, sondern ein interner vorbereitungsakt. diesen könne die bürgerinitiative nicht anfechten. ausserdem stellte die kommission fest, dass europäische bürgerinitiativen nur den abschluss von internationalen verträgen fordern dürften, aber nicht deren verhinderung.

    in junckers amtszeit spielen die verhandlungen über das freihandelsabkommen ttip eine zentrale rolle. er selbst stellt sich gegen die grosse europäische bürgerinitiative “stop ttip”, die von 320 ngos (nichtregierungsorganisationen) initiiert wurde und die das freihandelsabkommen unbedingt verhindern will.
    weiterlesen: https://campogeno.wordpress.com/2015/05/16/ttip-die-totengraber-der-demokratie/

  2. Es gibt nur eine Möglichkeit: TTIP und CETA müssen weg, und sei es mit allen nur erdenklichen Mitteln der Gewalt.

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