Beim Geheimvertrag geht es nicht um den Handel, sondern um den Einfluss der Konzerne

Während der fortgesetzten Verhandlungen hat WikiLeaks einzelne Kapitel des TPP – ein globales Abkommen zwischen den USA und 11 anderen Ländern – veröffentlicht. Das TPP würde 40% der Weltwirtschaft abdecken, aber Einzelheiten wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. Ein vor kurzem bekannt gewordenes Kapitel „Anlagen“ streicht die Absicht der von den USA angeführten Verhandlern hervor, ein Schiedsgericht zu schaffen, das Regierungen strafen kann, wenn deren nationale Gesetze verhindern, dass Konzerne ihre angenommenen Umsätze/Profite nicht erreichen können. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, warnt davor, dass diese Pläne sowohl Gesundheits- als auch Umweltschutz negativ beeinflussen könnten.

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Julian Assange zum Trans-Pazifischen Abkommen

AMY GOODMAN: Gehen wir zu unserem Exklusiv-interview mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange zurück. Ich führte es am Montag, dem 25.5.2015 in der Botschaft von Ekuador in London.

AMY GOODMAN: Julian Assange, bleiben wir einen Moment bei den USA mit dem TPP, der Trans-Pazifischen Partenerschaft, das natürlich nicht nur die USA betrifft. In den USA gibt es eine Riesendebatte darüber. Ich wage zu behaupten, dass diese Debatte auch daraus resultiert, was in WikiLeaks veröffentlicht wurde. Für manche Menschen ist die einzige Information darüber das, was WikiLeaks aufgedeckt hat. Obwohl es 40% des Welthandels betreffen wird. Erklären Sie, was TPP ist und was Sie darüber erfahren haben über dieses höchst geheim gehaltene Abkommen.

JULIAN ASSANGE: Nun, das TPP ist ein internationals Abkommen mit 29 Kapiteln. Wir haben vier davon veröffentlicht und arbeiten an den übrigen. Für die veröffentlichten Informationen der Kapitel, die uns durch Kongressmänner zur Verfügung gestellt wurden, die diese von anderen Kongressmännern erhielten, aber es ist ihnen nicht gestattet, diese niederzuschreiben.

AMY GOODMAN: Sie können in ein Zimmer gehen und Einschau halten

JULIAN ASSANGE: Sie können in ein Zimmer gehen. Es wurde – nicht offiziell zugelassen, aber so getan, als sei es zugelassen – so geht man mit Informationen um. Sie gehen in den Raum. Wenn sie versuchen, Notizen zu machen, dann müssen diese der Regierung zur sicheren Aufbewahrung übergeben werden. Also unternehmen Kongressmänner erst gar nicht so einen Versuch, Notizen zu machen. Das wird von den Medien, der Mehrheit des Volkes und auch von den Kongressmännern selbst genau beobachtet. Aber 600 amerikanische Konzerne sind Teil dieses Prozesses und die erhielten Zugang zu diversen Abschnitten des TPP.

Gut, da es ein… das größte je verhandelte internationale Wirtschaftsabkommen ist, vermutlich beträchtlich größer als NAFTA. Es ist mehrheitlich kein Handelsabkommen. Nur fünf der 29 Kapitel behandeln den internationalen Handel. Die anderen haben die Regulierung des Internets und was es…. Internet Provider müssen Informationen sammeln und unter gegebenen Umständen an Firmen herausrücken. Es wird die Arbeit regulieren, welche Arbeitsbedingungen angewendet werden können; es wird regulieren, ob der lokalen Industrie der Vorzug eingeräumt wird, es wird das Spitalswesen regulieren, die Privatisierung von Krankenhäusern. Im Wesentlichen ist jeder Aspekt der modernen Wirtschaft enthalten, sogar Bank-Dienstleistungen sind im TPP.

Somit werden ultramoderne neoliberale Strukturen in die amerikanischen Gesetze und die Gesetze der anderen teilnehmenden Staaten implementiert und in neue Gesetze eingebettet. Dadurch, dass sie in Gesetzesform eingebettet werden, heißt das – mit 14 involvierten Staaten, dass es schwer, sehr schwer umkehrbar ist. Wenn es also in den USA den Wunsch gibt, den demokratischen Wunsch, einen anderen Weg einzuschlagen – z.B. mehr öffentlichen Verkehr zu schaffen – dann wird das nicht mehr einfach machbar sein, weil für so einen Fall das Einverständnis aller Beteiligten des Abkommens nötig wäre.

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Schauen wir uns ein Beispiel an: Was, wenn eine Regierung oder die Regierung eines Staates ein neues Krankenhaus bauen möchte und gleich daneben gibt es ein Privatspital? Nun, TPP gibt dem Errichter des Privatspitals das Recht, die Regierung auf Schadenersatz zu klagen für zukünftige Ertragsverluste. Es geht also nicht um tatsächlich erlittene Verluste, sondern um geschätzte zukünftige Verluste. Man weiß bereits, dass ähnliche Instrumente, mit Hilfe derer Regierungen geklagt werden können, einen Dämpfer für die betroffenen Sparten bedeuten, insbesondere beim Umweltschutz und im Gesundheitswesen. Zum Beispiel Togo, Australien, Uruguay wurden alle vom führenden Tabakkonzern Philip Morris verklagt, damit verhindert würde, Gesundheitswarnungen auf die Zigarettenpackungen zu drucken.

AMY GOODMAN: Das haben wir doch in den USA auf unseren eigenen Zigarettenpackungen.

JULIAN ASSANGE: Ja. Und das ist nicht einmal eine faire Situation. Angenommen, Sie sagen „ok, gut, wir machen es für Firmen einfacher, Regierungen zu verklagen. Vielleicht ist das richtig. Vielleicht sind Regierungen zu mächtig und Firmen sollten unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben zu klagen. Aber es sind ja nur die multinationalen Konzerne, die dieses Recht bekommen. Amerikanische Firmen, die nur in Amerika agieren mit Investitionen in Amerika, die erhalten dieses Recht nicht. Multinationale, die auch in Übersee agieren, können so taktieren, dass sie Investitionen aus den USA nehmen, was ihnen das Recht gibt, darüber die Regierungen zu verklagen.

Nun, solche Fälle aufzusetzen und zu gewinnen, ist nicht ganz einfach. Aber der Abkühleffekt, die Angst, dass so etwas passieren könnte, ist groß. Im Durchschnitt kostet es die Regierung $ 10 Mio, solche Fälle abzuwenden, auch im Falle des Erfolgs. Wenn also eine Gemeinde, ein Bundesland Gesetze erwägt und dann tritt eine Bedrohung durch diese Multis auf, die erwartete Profite betrifft, dann wissen sie, auch wenn das Gesetz auf ihrer Seite ist, werden sie leiden müssen.

Übersetzung – Netzfrau Lisa Natterer

Julian Assange on the Trans-Pacific Partnership: Secretive Deal Isn’t About Trade, But Corporate Control

As negotiations continue, WikiLeaks has published leaked chapters of the secret Trans-Pacific Partnership — a global trade deal between the United States and 11 other countries. The TPP would cover 40 percent of the global economy, but details have been concealed from the public. A recently disclosed „Investment Chapter“ highlights the intent of U.S.-led negotiators to create a tribunal where corporations can sue governments if their laws interfere with a company’s claimed future profits. WikiLeaks founder Julian Assange warns the plan could chill the adoption of health and environmental regulations.

Watch more from our Julian Assange interview: Part 1 || Part 3 || Part 4 || Part 5

Transcript

This is a rush transcript. Copy may not be in its final form.

AMY GOODMAN: We return to our exclusive interview with WikiLeaks founder Julian Assange. I spoke to him inside the Ecuadorean Embassy in London on Monday.

AMY GOODMAN: Julian Assange, let’s stay with the United States for a moment, with the TPP, the Trans-Pacific Partnership, which certainly doesn’t only involve the United States, but there’s a huge debate within the United States about it right now. And I dare say, some of that debate is as a result of what WikiLeaks revealed. For some people, this treaty, that will determine 40 percent of the global economy, the only thing that we have seen about it comes from WikiLeaks. Explain what the TPP is and the information that you got, that you put out about this top-secret agreement.

JULIAN ASSANGE: Well, the TPP is an international treaty that has 29 different chapters. We have released four of them, and we are trying to get the remainder. For the information that has been released, through the chapters that we got hold of and through some congressmen who have seen the contents of some of the others, but they are not allowed to write it down—

AMY GOODMAN: They can go into a room and look at it.

JULIAN ASSANGE: They can go into a room. It has been—it’s not formally classified, but it’s being treated as if it was classified, in terms of how the information is being managed. They go into a room. If they try and take notes, the notes have to be handed over to the government for safe keeping. And, of course, congressmen under those situations won’t take notes. So it is very well guarded from the press and the majority of people and even from congressmen. But 600 U.S. companies are part of the process and have been given access to various parts of the TPP.

OK, so it’s a—the largest-ever international economic treaty that has ever been negotiated, very considerably larger than NAFTA. It is mostly not about trade. Only five of the 29 chapters are about traditional trade. The others are about regulating the Internet and what Internet—Internet service providers have to collect information. They have to hand it over to companies under certain circumstances. It’s about regulating labor, what labor conditions can be applied, regulating, whether you can favor local industry, regulating the hospital healthcare system, privatization of hospitals. So, essentially, every aspect of the modern economy, even banking services, are in the TPP.

And so, that is erecting and embedding new, ultramodern neoliberal structure in U.S. law and in the laws of the other countries that are participating, and is putting it in a treaty form. And by putting it in a treaty form, that means—with 14 countries involved, means it’s very, very hard to overturn. So if there’s a desire, democratic desire, in the United States to go down a different path—for example, to introduce more public transport—then you can’t easily change the TPP treaty, because you have to go back and get agreement of the other nations involved.

Now, looking at that example, what if the government or a state government decides it wants to build a hospital somewhere, and there’s a private hospital, has been erected nearby? Well, the TPP gives the constructor of the private hospital the right to sue the government over the expected—the loss in expected future profits. This is expected future profits. This is not an actual loss that has been sustained, where there’s desire to be compensated; this is a claim about the future. And we know from similar instruments where governments can be sued over free trade treaties that that is used to construct a chilling effect on environmental and health regulation law. For example, Togo, Australia, Uruguay are all being sued by tobacco companies, Philip Morris the leading one, to prevent them from introducing health warnings on the cigarette packets.

AMY GOODMAN: That we have in the United States on our own cigarette packages.

JULIAN ASSANGE: Yes. And it’s not even an even playing field. Let’s say you’ll say, OK, well, we’re going to make it easier for companies to sue the government. Maybe that’s right. Maybe the government is too powerful, and companies should have a right to sue the government under various circumstances. But it’s only multinationals that get this right. U.S. companies operating purely in the U.S., in relation to investments that happen in the U.S., will not have this right, whereas large companies that are multinationals, that have registrations overseas, can structure things such that they’re taking investments from the U.S., and that then gives them the right to sue the government over it.

Now, it’s not so easy to get up these cases and win them. However, the chilling effect, the concern that there might be such a case, is severe. Each one of these cases, on average, governments spend more than $10 million for each case, to defend it, even successfully. So, if you have, you know, a city council or a state considering legislation, and then there’s a threat from one of these multinationals about expected future profits, they know that even if they have the law on their side, even if this TPP is on their side, they can expect to suffer.