Das Freihandelsabkommen TTIP scheint immer mehr in weite Ferne zu rücken. Der Druck aus der Zivilbevölkerung wächst und auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat sich gegen TTIP ausgesprochen. Unterstützung gibt es auch aus dem Kongress in den USA – Obama wird in seiner Amtszeit sicher nicht mehr erleben, dass das TTIP beschlossen wird.
Die Bundeskanzlerin Merkel dringt auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens noch in der Amtszeit von US-Präsident Obama. Die endet im Januar 2017.
Nun die positive Nachricht – ursprünglich sollte das Abkommen bis Ende 2015 unter Dach und Fach sein, doch daran glaubt kaum noch jemand. Mittlerweile wohl auch nicht US-Präsident Barack Obama.
Wir kommen unserem Ziel näher, denn wir bekommen Unterstützung vom Mittelstand!
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), sonst TTIP eher zugeneigt, sieht er sein Klientel im Bereich Schiedsgerichte in dieser Hinsicht klar im Nachteil: „Für einen Mittelständler ist es der Tod“. Außerdem ist unser aller Kritik an TTIP nicht unbemerkt geblieben. Die drei Fraktionen EVP, ECR und die Liberalen beantragten am späten Dienstagabend die Verschiebung der für heute geplanten TTIP-Debatte im Europäischen Parlament. Mit einer knappen Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Verschiebung der TTIP-Debatte.
Präsident Schulz entschied ebenfalls, den Lange-Bericht zu TTIP an den Handelsausschuss zurück zu überweisen. Als Begründung führt er die große Zahl an Änderungsanträgen an. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:
„Diese Entscheidung zeigt, wie nervös die große Koalition im Europaparlament ist. Aus Angst, dass der Bericht abgelehnt werden könnte, wurde die Entscheidung vertagt. Diese Panik ist Ergebnis des großen öffentlichen Drucks und damit auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft.“
Ein demokratischer Skandal in Europaparlament! Christdemokraten/Liberale/Rechtskonservative verhindern #TTIP-Debatte. pic.twitter.com/bumgba9nO6
— Sven Giegold (@sven_giegold) 10. Juni 2015
Der Skandal in Zahlen: CDU & FDP für Unterdrückung der #TTIP-Debatte, SPD mehrheitlich abwesend. Übersicht des Votums pic.twitter.com/gdUPA61MAF — Sven Giegold (@sven_giegold) 10. Juni 2015
„Verantwortung in Politik oder Likes bei Facebook. Diese Frage muss sich jeder stellen!“ @berndlange #TTIP-Resolution pic.twitter.com/Ok2DhQhXzC
— SPD für Europa (@SPDEuropa) 10. Juni 2015
Sven Giegold kritisierte heute Verschiebung der TTIP-Debatte scharf
„Der einzige Grund für die Absage der Debatte sei, dass die Große Koalition ihre Zerrissenheit nicht vor laufenden Kameras zur Schau stellen wolle. Den Tumult um TTIP im EU-Parlament selbst wertete er jedoch als »Etappensieg für die Bürger«, die in den letzten Monaten die »größte Europäische Bürgerbewegung des Jahrzehnts« auf die Straße gebracht hätten.“
Worum geht es beim Freihandelsabkommen Europa-USA?
Seit Mitte 2013 versuchen die EU und USA, das TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership auf den Weg zu bringen. Sie erwarten weniger Handelshemmnisse
- Abbau von Zöllen,
- gegenseitig anerkannte Standards in vielen Bereichen, zum Beispiel für Crash-Tests von Autos, Zulassungen für Medikamente,
- weniger Bürokratie und
- gleiche Chancen für europäische und US-amerikanische Unternehmen bei Ausschreibungen für öffentliche Projekte im jeweils anderen Land.
Wir haben bereits viele Beiträge zum Freihandelsabkommen geschrieben. Unser Fazit: Dieses Abkommen bringt den Konzernen, ob nun der Automobilbranche oder der Pharma, Vorteile , dem Verbraucher aber nicht. (Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA – Was Sie wissen sollten!)
Kurz erklärt von Pelzig
Laut Pew Research Center unterstützen immer noch 39 Prozent der Deutschen TTIP. Immerhin steht der Rest dem Abkommen eher skeptisch bis ablehnend gegenüber. Wenn diese 39 % wüssten, dass US-Agrarunternehmen einen besseren Zugang zu den europäischen Agrarmärkten, auch für genetisch modifizierte Nahrungsmittel und hormonbehandeltes Fleisch wollen – bislang verbietet die EU den Import dieser Nahrungsmittel – dann würden diese auch gegen das Abkommen stimmen.
Zwölf Staaten sind kurz davor, ein Handelsabkommen zu besiegeln, das Firmen dazu befähigt, unsere Regierungen wegen Gesetzen zu verklagen, die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben. Von der Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln bis zur Internetfreiheit ‒ alles könnte davon betroffen sein.
„Investoren-Schutzklausel“
Diese Klausel ermöglicht es Unternehmen, Staaten innerhalb einer Handelszone direkt vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Es gibt zahlreiche Beispiele solcher Klagen, die meist dazu führen, dass Staaten horrende Entschädigungssummen an Unternehmen zahlen müssen. So verklagt zur Zeit der Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie. Siehe: Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…
Das bringt sogar Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), auf die Palme.
Beispiele: Der Energiekonzern Vattenfall greift Deutschland wegen seiner Energiewende an, der Tabakriese Philip Morris attackiert Australien und Uruguay wegen deren Vorschriften zu Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen, der Pharmagigant Eli Lilly prozessiert gegen Kanada wegen dessen kostendämpfender Patentrechtsreform und der Energiekonzern Lone Pine verklagt Kanada, weil das Land so frei war, ein Fracking-Moratorium zu verhängen.
INFOBOX
Mario Ohoven
1999 erhielt Mario Ohoven den PREIS des Europäischen Wirtschaftsinstituts (EWI), Schweiz. Im Herbst 2001 wurde er mit dem Oscar des deutschen Mittelstandes ausgezeichnet und erhielt Ende des Jahres den deutschen Mittelstandspreis – Kustos des mittelständischen Unternehmertums. In seiner Zeit als Präsident stieg die Mitgliederzahl um über 300 %.
- M. Ohoven ist auch seit 2002 Präsident des europäischen Dachverbands nationaler Mittelstandsvereinigungen (CEA-PME in Brüssel) mit ca. 2 Millionen Mitgliedsunternehmen und 16 Millionen Arbeitnehmern. Quelle http://www.ohoven.de/
1997 zum Präsidenten des Wirtschaftssenats berufen, wurde er 1998 zum Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) – der stärksten Kraft des freiwillig organisierten Mittelstands – gewählt.Kurioses Bündnis gegen TTIP
„Die Kanzlerin will es bis Ende 2015 abschließen. Ich zweifle daran“, sagt Mario Ohoven im Gespräch mit dem Stern. „Allein wegen der Wahlen in den USA dürfte es bis Ende 2016 dauern, mindestens.“ Das Abkommen sei „völlig falsch verkauft“ worden. „Die Geheimnistuerei hat TTIP schwer geschadet. Aber die Konzerne wollten es ja so schnell und leise wie möglich durchsetzen.“ Über Misstrauen müsse sich nun niemand wundern.
Ohoven sieht sein Klientel bei den geplanten Schiedsgerichtsverfahren klar im Nachteil: „Für einen Mittelständler ist es der Tod„, sagte er in dem Stern-Interview und hebt damit auf OECD-Zahlen ab, nach denen ein solches Verfahren im Schnitt sechs Millionen Euro kostet. Das könnten sich Großkonzerne leisten, die mittelständische Wirtschaft jedoch nicht.
„Für BASF, Siemens, VW sind das keine großen Summen. Für einen Mittelständler ist es der Tod“, kritisiert Ohoven. „Der ist insolvent, bevor das Verfahren entschieden ist.“
Ein Dorn im Auge sind ihm auch die geheimen Urteile der Schiedsgerichte, gegen die es keine Berufung gibt. Für den BVMW-Chef ist das „absolut inakzeptabel„.
Kritik wird auf allen Seiten laut, nicht nur der BVMW-Chef, sondern auch das Umweltbundesamt befürchtet die Auflösung von EU-Schutzstandards
Der hohe EU-Schutzstandard bei Pestiziden droht durch TTIP abgeschafft zu werden
Was hätten die Verbraucher davon?
Wirtschaftsverbände versprechen den Kunden günstigere Preise durch sinkende Kosten. Ob die Unternehmen ihre Einsparungen aber tatsächlich an die Verbraucher weitergeben oder ob sie nur ihre Gewinne steigern, bleibt ihnen selbst überlassen. Theoretisch könnten die Kunden Produkte auch schneller bekommen, wenn es einheitliche Standards gäbe. Es wäre dann beispielsweise möglich, dass ein Medikament in den USA zugelassen wird und diese Zulassung automatisch auch für die EU gilt. – Genau das ist sind die Punkte, schon bei der Euro-Einführung wurde behauptet, alles wird billiger, denn die sinkenden Kosten führen zu günstigen Preisen und was haben wir erlebt? – Gehen Sie zu einem ordentlichen Bäcker, umgerechnet 6,00 DM zahlen Sie für ein Brot. Das Gehalt und die Renten blieben auf den damaligen Stand – aber die Produkte wurden schnell den Preisen des Euro angepasst. Wir sehen doch Milliarden Gewinne der Konzerne. Und Medikamente aus den USA? – Nun, die werden meist erst in Europa getestet, ehe sie von der FDA genehmigt werden, außerdem haben die Pharmakonzerne eh leichtes Spiel – die legen ihre eigenen passenden Studien vor.
Ja, Kritik kommt selbst aus den USA, denn auch der Kongress will zur Zeit kein TIPP – und machen Obama zu einer lahmen Ente. Außerdem planen die USA eh ein viel größeres Freihandelsabkommen, das TPP. Mehr Infos hier- WikiLeaks: TPP berechtigt Konzerne Länder zu verklagen. Das Transpazifische Abkommen ist wichtig für die USA im Kampf gegen China. Sie merken, es ist was los auf dieser Welt – aber nur aus Gründen des Profites. Sollten Sie wirklich noch im Glauben sein, es wird zu Ihrem Wohle etwas geändert, dann bitte aus diesem Traum erwachen.
EU-Parlament streicht auch TTIP-Debatte
Die Netzfrauen haben sich der „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP” angeschlossen. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 470 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis, wozu auch die Netzfrauen gehören. Bereits seit Beginn der Netzfrauen vor zwei Jahren informieren wir unsere Leser über die negativen Folgen eines Freihandelsabkommens.
Größte Europäische Bürgerinitiative: Zwei Millionen für Stop TTIP – Europaweites Bündnis fordert: Das Europäische Parlament soll ISDS ablehnen
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ hat die Zwei-Millionen-Marke übersprungen – wenige Tage, bevor das Europäische Parlament (EP) seine Resolution zu TTIP verabschieden wollte, was sie nicht mehr tut, wie jetzt bekannt wurde.
„Wir haben in sieben Monaten doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig. Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss. In 14 Mitgliedsstaaten ist die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen – für eine offizielle EBI muss dieses Länderquorum in sieben Ländern erreicht sein.
Stop TTIP wird noch bis zum 6. Oktober Unterschriften sammeln, um den politischen Druck zu erhöhen. Lesen Sie dazu auch: Netzfrauen: Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA
In 14 EU-Mitgliedstaaten ist die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen – für eine offizielle EBI muss dieses Quorum in 7 Ländern erreicht sein.
Die TTIP-Befürworter versprechen Arbeitsplätze, wie immer, aber wie wir an bereits bestehenden Freihandelsabkomme feststellen, ist es genau anders rum.
Was machen Sie, wenn Sie aus zwei Autos eins machen? Genau – Sie holen sich das Beste raus – alles andere landet entweder als Ersatzteil auf dem Regal oder wandert direkt in den Schrott. So sieht es aus. Dazu auch Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA – Was Sie wissen sollten!
Netzfrau Doro Schreier
Der Retter vom Dienst – Rettung der Netzaktivisten und des Freihandelsabkommens
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