Zwischenzeugnis für Bun­des­mi­nis­te­rin­nen und Bun­des­mi­nis­ter

narren

Angela Merkel als „Kapitän“ und die Regierung, als Mannschaft im Parlament – das Narrenschiff ist perfekt.

Der „Heuervertrag“ zwischen CDU, CSU und SPD trat mit der Vereidigung im Dezember 2013 in Kraft. Er trägt den Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Nach 86 Tagen des Stillstandes lichten sie den Anker, dachten wir. 550 Tage später fragen wir uns, was machen die eigentlich in der Regierung? 

Früher war es die Aufgabe alter Seemänner, so-genannter Heuermaate, in Hafenspelunken die Schiffsmannschaft für ein Schiff zusammenzusuchen. Heute machen das eigentlich die Wähler, oder eher große Konzerne?

Kennen Sie die „Crew“?

Bundesministerinnen und -minister im Einzelnen:

Sigmar Gabriel (SPD) ist Minister für Wirtschaft und Energie. Von 2005 bis 2009 gehörte Gabriel als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) leitet das Auswärtige Amt. Nicht zum ersten Mal: Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an.

Wolfgang Schäuble (CDU) ist für Finanzen zuständig. Seit 2009 ist er Bundesfinanzminister. Zudem gehörte Schäuble der Bundesregierung von 1984 bis 1989 als Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes an. Von 1989 bis 1991 sowie von 2005 bis 2009 war er Bundesinnenminister.

Andrea Nahles (SPD) ist Ministerin für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD.

Hermann Gröhe (CDU) leitet das Gesundheitsministerium. Der Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU.

Ursula von der Leyen (CDU) wechselte vom Arbeitsministerium ins Verteidigungsministerium. Von 2009 bis 2013 leitete sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin.

Heiko Maas (SPD) ist Minister für Justiz und Verbraucherschutz. Von 2012 bis 2013 war Maas stellvertretender Ministerpräsident im Saarland.

Manuela Schwesig (SPD) ist für Familie zuständig. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Barbara Hendricks (SPD) leitet das Ministerium für Umwelt und Bau. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister.

Alexander Dobrindt (CSU) kümmert sich um Verkehr und Digitales. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU.

Johanna Wanka (CDU) ist für Bildung und Forschung zuständig. Die Professorin für Mathematik hat das Amt von Annette Schavan übernommen. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen.

Christian Schmidt CSU) ist neuer Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen.

Gerd Müller (CSU) ist Minister für Entwicklungspolitik. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig.

Peter Altmaier (CDU) ist Kanzleramtsminister. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an.

Das sind die Bundesminister und deren Aufgabenbereiche – doch anstatt Probleme zu lösen, werden sie eher zu einem Problem. Würden die Ressortleiter in der freien Wirtschaft so arbeiten, die hätten die Probezeit erst gar nicht überstanden. Wegen hervorragenden Leistungen können die abtrünnig gewordenen Minister nicht in einen Chefsessel gehievt worden sein – denn nicht erst seit Beginn dieser GroKo wird mit einer Alternativlosigkeit regiert, bei der man sich wirklich fragen muss, was die „hochbezahlte“ Mannschaft den ganzen Tag tut.

Screenshot

Eigentlich sollten diese auch an Debatten teilhaben, aber mehrfach glänzte der Bundestagssaal durch abwesende Bundestagsabgeordnete. Man möge Verständnis dafür haben, dass am Freitag die Herren und Damen schnellstens wieder in ihrem Wahlkreis zurückwollen – um auf Stimmenfang zu gehen – oder sich von den nicht erkennbaren Strapazen der Woche erholen müssen, doch dann bitte auch mit einer Lohnkürzung, wie es in der freien Wirtschaft üblich ist.

Wir wollen auch nicht vermuten, dass die Herren und Damen Abgeordnete in so mancher diensthabenden Zeit mit irgendwelchen Lobbyisten gemeinsam an einem Tisch in einem Restaurant sitzen und sich beköstigen lassen. Fakt ist – wenn Termine an einem Freitag anberaumt werden, müssen diese eingehalten werden, und nicht wie Herr Mosbach zum Beispiel als Alleinunterhalter von einer Talkshow zur anderen hechten.

Nun ja – wir werden es nicht ändern und da helfen auch keine Wahlen – sondern einfach mal ein Zwischenzeugnis, welches wir als Arbeitgeber für die Herren und Damen Bundesminister und Bundesministerinnen ausgestellt haben.

Zitat von Heinrich Heine:
Wer uns vor nutzlosen Wegen warnt, leistet einen
genau so guten Dienst wie der,
der den richtigen Weg zeigt.

Zwischenzeugnis für Bundesministerinnen und Bundesminister

Die Bundesminister und Bundesministerinnen führen im Rahmen ihres verantwortungsvollen und vielseitigen Tätigkeitsfeldes folgende Hauptaufgaben durch:

Ernannt wird ein Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten, der ihn auch entlässt. Vor dem Antritt des Amtes kommt es vor dem deutschen Bundestag zur Vereidigung des Ministers auf das deutsche Grundgesetz. Nach den Bestimmungen des Bundesministergesetzes darf ein Bundesminister während seiner Amtsperiode keinen anderen beruflichen Tätigkeiten nachgehen. Der Minister kann gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein, erforderlich ist dies jedoch nicht.

Während seiner Amtszeit leitet der Bundesminister eigenverantwortlich das ihm zugeteilte Bundesministerium.

Richtungsweisend ist Art. 65 GG. Danach gibt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik vor. Im Rahmen dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Aufgabenbereich selbstständig und in eigener Verantwortung.

Die Arbeitsqualität der Bun­des­mi­nis­te­rin­nen und Bun­des­mi­nis­tern entsprach meistens den Anforderungen. Sie erfüllten ihre Arbeit – im Rahmen ihres verantwortungsvollen und vielseitigen Tätigkeitsfeldes, im Rahmen der Richtlinien, wie sie die Bundeskanzlerin vorgegeben hat – alternativlos.

Die Damen und Herren verfügen über eine langjährige Erfahrung in der Politik, die sie, in Verbindung mit ihren ausgezeichneten rhetorischen Fähigkeiten, in ihren Reden und Ansprachen sehr gut einbringen. Ihren Verpflichtungen gegenüber den Konzernen sind sie jederzeit nachgekommen. Die Herren und Damen sind meist belastbar, sodass sie nach mehreren Terminen am Tag, immer noch in den Medien präsent sein können, vor allem in der Hauszeitung BILD. Jedoch zeigen Sie ihr Können durchaus auch bei Talkshows oder bei bestimmten Festivitäten oder Jubiläen von Konzernen.

Die Leistungsbereitschaft von den Damen und Herren sind immer vorbildlich. Sie waren stets bemüht, den üblichen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Die Bundesministerinnen und Bundesminister haben einen sicheren Blick für das Wichtige und Wesentliche. So finden die Themen Griechenland, NSA-Affäre und die Maut ein höchstes Feld an Aufmerksamkeit, da diese auch für die Bürger solange präsent sein sollen, bis diese es verstanden haben. Oft wurde auch zum besseren Verständnis das Thema umbenannt, nur die Debatte um die Maut behielt den Namen – hier wurde nur von „kommt nicht“ in „kommt doch“ oder „kommt vorerst nicht“ gewechselt. Dieses Verhalten ist im Wesentlichen tadellos.

Lösungen sind aber in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten. Um so vorbildlicher, dass diese Themen auch nicht in Vergessenheit geraten und auch die Medien damit „gespeist“ werden, wüssten diese doch nicht, was sie sonst auch scheiben sollten. Vorbildlich auch, dass die Damen und Herren das Thema Freihandelsabkommen eher nicht öffentlich beleuchten, aus Vorsicht vor der besorgniserregenden Bevölkerung. Auch hier waren die Damen und Herren bestrebt, sich der Situationen anzupassen.

Die Damen und Herren verfügen über eine außerordentlich hohe Lernfähigkeit: sie erkennen, dass sie nicht mehr versteckt für die Konzerne Gesetze beschließen müssen, sondern machten es gleich öffentlich, indem sie ihre rhetorischen Fähigkeiten auch auf Konzern-Veranstaltungen zum Besten gaben.

Das hohe Gut der Pressefreiheit in Deutschland ist den Damen und Herren stets bewusst. Auch für Sitzungen, die im Geheimen stattfinden, wird die Hauszeitung eingeladen, damit der Wähler auch alles erfährt. VorBILDlich, da diese dann auch an einem Sonntag berichten, denn da hat der Wähler auch die benötigte Zeit zum Lesen.

Jetzt, da viele Damen und Herren aus der vorherigen Opposition (SPD) kommen, haben sie erkannt, dass die hohen Ansprüche, die sie selbst an das Amt des Bundesministers und Bundesministerinnen gestellt hatten, keineswegs gerechtfertigt waren und sie heute mit großer Leichtigkeit über solche ungerechtfertigten Forderungen hinweggehen können. Sie waren bestrebt, sich der neuen Situationen anzupassen. Die Arbeitsministerin Nahles hat gelernt, dass man nun auch als Bundesministerin nicht mehr mit einer Gesangseinlage die Wähler beglücken kann. Und Bundesminister Gabriel hat gezeigt, wie einfach es ist, es der ausgeschiedenen Partei doch gleich zutun.

Das Verhalten der Damen und Herren gegenüber allen Mitgliedern der Bundesregierung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist jederzeit vorbildlich. Als kontaktstarke und gewinnende Persönlichkeiten sind sie sehr bemüht, allseits sehr geschätzt und anerkannt zu werden. Sie sind hervorragende Netzwerker mit tragfähigen Kontakten in die deutsche Wirtschaft. Sie haben sich stets bemüht, sich für Menschenrechte einzusetzen, auch in Saudi Arabien und Katar.

Besonders hervorheben möchten wir das hervorragende Verhältnis zu den Rüstungskonzernen, die ansonsten am Hungertuch nagen würden. Die Aufträge, wie U-Boote oder auch die neu auszustattende Bundeswehr, bringen den Rüstungskonzernen viele neue Gelder in die Kassen.

Die Damen und Herren stehen für Transparenz im Amt, die sogar vor deren Computer nicht halt machen und jedem Zugang zu ihren sensiblen Daten ermöglichen. Jederzeit beantworten sie die Fragen der Bürger, sodass sie dem Anspruch als Volksvertreter stets gerecht werden. Die Antworten kommen dabei immer schön der Reihe nach, Scheibchen für Scheibchen, sodass das Volk auf keinen Fall überfordert wird.

Dieses Zwischenzeugnis wird auf Wunsch der Bürger und Bürgerinnen ausgestellt. Die Bürger möchten diese Gelegenheit nutzen, um den Damen und Herren – für ihr bisheriges Wirken an verantwortlicher Stelle – zu danken. Die Bürger und Bürgerinnen sind gespannt auf die weitere Zusammenarbeit – in Bezug auf Dauer ebenso wie im Hinblick auf die Qualität.

Deutschland, 18.06.2015 

Die Bürgerinnen und Bürger

Folgende Quellen wurden für die Beurteilung herangezogen:

Negativpreis „Holzlöffel“ geht 2014 an Sigmar Gabriel

Christian Schmidt – vom Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister – Ein Pfeiler der Atlantik – Brücke

Pflege geht uns ALLE an – „Solche Pflege ist Folter“

Selbstbedienungsladen Bundestag: Diätenerhöhung ist vollbracht

Kopfschüttelsyndrom dank unserer Regierung

Elektroautos: Milliarden-Subventionen für Grosskonzerne und in Brüssel fahren Elektrotaxis aus China

Impfallianz – Bill Gates und Merkel machen Pharmakonzerne mit Impfstoffen reich – zehntausende Mädchen als Testpersonen missbraucht

Tag der Menschenrechte: Offener Brief an Merkel, Gabriel und Steinmeier

Rüstungsexporte: Das Geschäft mit U-Booten boomt – auch in Krisenländer wie Ägypten

Verstärktes Kopfschüttelsyndrom! Schmiergeld-Razzia bei Airbus und Mauschelei im Verteidigungsministerium

Lohndumping, Zeitarbeitsfirmen – Arm durch Arbeit

Griechenland hat die EU abgewählt und jetzt?

Gabriel: „Hartz IV für Kraftwerke, nicht arbeiten aber Geld kriegen….“

Frauenarmut – Wir träumten vom Leben, aber nicht in Armut

 Reinhard Mey über das Narrenschiff:

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff.

Am Horizont wetterleuchten die Zeichen der Zeit:
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit.
Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfaltspinsel.
Im Trüben fischt der scharfgezahnte Hai,
Bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei,
Auf die Sandbank, bei der wohlbekannten Schatzinsel.
Die andern Geldwäscher und Zuhälter, die warten schon,
Bordellkönig, Spielautomatenbaron,
Im hellen Licht, niemand muss sich im Dunkeln rumdrücken
In der Bananenrepublik, wo selbst der Präsident
Die Scham verloren hat und keine Skrupel kennt,
Sich mit dem Steuerdieb im Gefolge zu schmücken.

© Netzfrau Doro Schreier

Dazu auch:  Wie man als CSU-Abgeordneter seine Familie versorgt oder wie zocke ich den Steuerzahler – natürlich völlig legal! – ab

Koalitionsvertrag – „Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden“- Fracking, Kohle, Atom und “Hungerlohn”- aber höhere Diäten?

Koalitionsvertrag: Weiterhin durchschnittlich fünf Millionengehälter für Unternehmensbosse

Sieht so Frieden aus? Von der Verteidigungs- Armee zur Armee im Einsatz!

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich finde Eure Seite ganz toll und informaiv. Es ist immer wieder spannend zu lesen.
    Macht weiter so. Solche Frauen brauchen wir mehr. Danke und Grüße von Stuttgart

  2. Das Lied von Reinhard Mey ist absolut passend. Ich würde die ganze Regierungsmann/frauschaft kündigen. Die einzige, der man ernsthaft engagierte Arbeit zutraut ist m.E. Manuela Schwesig. Alle anderen betreiben Symbolpolitik oder überlassen den Rest der Arbeit den Lobbyisten. Die freuen sich und sonnen sich in ihrem „Regierungsauftrag“. Es gab an früheren Regierungen auch viel auszusetzen, aber ich habe selten eine so heuchlerische, hinterhältige und verlogene Regierung erlebt, die mit dem Bürger gar nichts mehr zu tun haben will. Sie braucht ihn nur noch als Stimmvieh und würde ihn ansonsten am liebsten abschaffen. Der Amtseid „zum Wohle des Volkes“ ist ihr lästig und sie versteht ihn nur noch „zum Wohle der Konzerne und Finanzindustrie“. Außerdem geht mir der Fraktionszwang der Parteien zu weit. Eigentlich sollte jeder nach seinem Gewissen abstimmen. Aber das gilt schon lange nicht mehr. Die Parteien arbeiten mit allen Mitteln und maximalem Druck um ihre Mitglieder umzustimmen, falls ein Abweichler dabei ist. Das finde ich nicht seriös und es würden oft andere Entscheidungen fallen, wenn jeder nach seiner Meinung und seinem Gewissen abstimmen könnte. Denn auch in einer Partei kann ich zwar überwiegend deren Meinung haben, aber jeder Mensch entscheidet in manchen Dingen unterschiedlich und das sollte möglich sein, ohn fürchten zu müssen, daß mein Listenplatz leidet oder die Karriere leidet.

  3. Ich würde es sehr begrüßen wenn die Netzfrauen eine Petition ins Leben rufen würden.
    Eine Petition die darauf zielt die amerikanische Bundeskanzlerin zum Rücktritt zu bewegen. Gründe gibt es wahrlich genug um zu zeigen, dass diese „Person“ dem Land und Volk nur Schaden zugefügt hat. Was diese „Dame“ betreibt ist nichts anderes als „Hochverrat“. BND/NSA, Ukraine Putsch, Russland Sanktionen, Kreditgarantien für Pleitestaaten und es geht endlos weiter.
    Ich garantiere dieser Petition mindestens 50 Unterschriften.

    Mfg

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.