„Auch der Dicke braucht jetzt Alete. Der Bimbes-Kanzler braucht nämlich Knete.”
Beim gestrigen Festakt zum 70. Gründungstag der CDU lobt Angela Merkel den deutschen Finanzminister. „Danke, Wolfgang Schäuble!“
70 Jahre CDU – Wer Erinnerungen an all die Jahre mit der CDU Revue passieren lässt, kommt an die Spendenaffären rund um die dubiose 100 000-Mark-Spende nicht herum, die der Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber dem damaligen CDU-Chef Schäuble überreicht haben soll. Es war Angela Merkel, die bei der CDU-Spendenaffäre Aufklärung versprach und sowohl Kohl als auch Schäuble von der Bühne verdrängte.
Wolfgang Schäuble ist immer noch Bundesfinanzminister und dreht fleißig am Rad des internationalen Finanzgeschehens. 2010 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede noch einmal kräftig für Wolfgang Schäuble geworben – und die Delegierten folgten ihr, wie schon damals Kohl – der sich an nichts mehr erinnert, was die Spendenaffäre betrifft.
Schäuble forderte bereits im Februar 2015 von Griechenland klare Aussagen über weitere Hilfen. „Niemand der Kollegen hat bisher verstanden, was Griechenland am Ende wirklich will“, sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. „Die entscheidende Frage ist und bleibt, dass Griechenland sich entscheiden muss, will es eigentlich dieses Programm oder will es das nicht.“ Nun ja, Schäubles Spenden-Schubladen-Affäre haben wir auch nie verstanden und eine Antwort, wo die 100 000 DM geblieben sind, werden wir nie erhalten.
Zu Griechenland und der Finanzkrise, die uns ja bereits seit 2008 in Atmen hält, haben wir bereits viel berichtet, doch erinnern Sie sich noch daran, wie Angela Merkel an die Macht kam? Wir klären Sie in diesem Beitrag auf.
Im März 2000 forderte die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Heide Simonis mit dem legendären Satz
„Auch der Dicke braucht jetzt Alete. Der Bimbes-Kanzler braucht nämlich Knete“ ihre Genossen zum Boykott gegen Nestlé auf.
Der damalige Grund: „Bimbes“- der damalige Verwaltungsratschef des Konzerns, Helmut Maucher hatte 500 000 Mark beigesteuert.
Und wer waren die anderen edlen Spender, die Kohl halfen? Die Spenderliste wirft ein Licht auf Kohls „Freunde” und „Förderer”. Die größten der rund 30 Spender waren namhafte Monopolvertreter.
Wie Angela Merkel, auch als „Kohls Mädchen” bekannt, diesen vom Sockel stieß und was es mit der Spendenaffäre auf sich hat
Über fünf Jahre ist es nun her, da stellte der holländische Journalist Rob Savelberg (De Telegraaf, Amsterdam) auf einer inzwischen ebenfalls legendären Pressekonferenz in Berlin diesbezüglich kritische Fragen an Kanzlerin Angela Merkel. Eine zufriedenstellende Antwort erhielt er bis heute nicht und seien wir mal ehrlich, wir auch nicht. Hier noch einmal die Pressekonferenz:
Chronik zur Entwicklung des Finanz- und Spendenskandals
Am 04. 11. 1999 kam es zu einem Haftbefehl gegen den Bank-Gesellschafter, Multimillionär und langjährigen Schatzmeister der CDU (von 1971 bis 1992) Walther Leisler Kiep. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Kiep soll 1991 vom deutsch-kanadischen Waffenhändler Schreiber, der kurz zuvor in Kanada festgenommen wurde, eine Million DM erhalten und nicht versteuert haben. Die Gelder sollen im Zusammenhang mit Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Airbus-Geschäften geflossen sein. Im gleichen Zusammenhang wurde bereits seit längerem auch gegen zwei Thyssen-Manager und den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef und Staatssekretär im Verteidigungsministerium Pfahls ermittelt, der in Südostasien untergetaucht war und mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Verstrickt in die Affäre war auch Strauß-Sohn Max, der dafür 5,2 Millionen DM Schmiergeld erhalten haben soll.
Als habe sich nichts geändert, gehen die Panzer immer noch nach Saudi-Arabien und sogar ein Freihandelsabkommen gibt es: EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) tritt am 01.07.2014 in Kraft und zum Verfassungsschutz brauchen wir auch nichts zu schreiben. Spätestens jetzt wissen wir, wie der versagt hat. Aber nun weiter zum Thema:
Am 16. 11. 1999 behauptete Merkel, die damals noch CDU-Generalsekretärin war, bei einer Pressekonferenz in Berlin, zwischen einem 1991 aus einer „Spende” des Waffenhändlers Schreiber angelegten Sonderkonto und anderen CDU-Konten gebe es „keine Berührungspunkte”. Von den 1,1 Millionen DM, die an den damaligen Schatzmeister Kiep gingen, sei kein Geld „in das Rechenwerk der CDU gelangt”. Ihre Begründung: Weder in der Finanzbuchhaltung noch in den Rechenschaftsberichten der CDU seien Beträge aus diesem Konto aufgetaucht.
Merkel, damals Schäubles Generalsekretärin, publizierte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der FAZ und rief zur Trennung von Helmut Kohl auf. Ohne diesen Artikel wäre Angela Merkel vermutlich nicht Parteichefin der CDU geworden – und somit wohl auch nicht Kanzlerin.
Aber am 14. 01. 2000 stellte sich heraus, dass entgegen den bisherigen Beteuerungen der Landesvorsitzenden Merkel nun auch der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in die Spendenaffäre verwickelt war. Der ehemalige von Merkel berufene Generalsekretär des Landesverbands Gehring erhielt in den Jahren 1997 und 1998 einen Gehaltszuschuss aus illegalen Spendenüberweisungen der CDU-Zentrale. Merkel beteuert weiterhin, es habe im Landesverband nur ein einziges Konto gegeben, über das alle Zahlungen gelaufen seien. (sz 14. 01. 2000)
Das Präsidium und der Vorstand der CDU brachen am 18. Januar 2000 mit ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl und sprachen Schäuble das Vertrauen aus. Kohl ließ von sich aus den Ehrenvorsitz ruhen. Am nächsten Tag bestätigte Angela Merkel, dass bei der Überprüfung der CDU-Kassenbücher weitere Millionen „unbekannter Herkunft“ aus der Amtszeit Kohls entdeckt worden seien.
Am 20. 02. 2000 forderten die Anwälte Helmut Kohls die CDU-Geschäftsführerin Merkel in einem Schreiben auf, den Vorwurf der Erpressung des bisherigen Parteichefs Schäuble zurückzunehmen. Diese hatte auf die Frage der Süddeutschen Zeitung, ob Kohl Schäuble mit seinem Wissen über die 100 000 Mark-Spende Schreibers erpresst habe, geäußert, „Ja, ich denke schon. Kohl hat immer versucht, alles auszureizen, was er an Erpressungspotential gegen andere hat.” (FR 21.02.2000)
Im März 2000 sprach sich der damalige BDI-Chef Henkel (heute AfD) dabei für die CDU-Generalsekretärin Merkel als zukünftige Parteivorsitzende aus. Er betonte in der Zeitschrift Focus, sie habe „das Zeug, eine Volkspartei zu führen” und sei sogar als Kanzlerkandidatin geeignet. Er schätzte an ihr vor allem, dass sie „sagt, worauf es ankommt, sich nicht drum scherend, wie es ankommt”. Wegen dieses Verhaltens werde sie von vielen Unternehmern geschätzt. (FR, ND 04.03.2000)
Im März 2000 forderte die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis mit dem legendären Satz
„Auch der Dicke braucht jetzt Alete. Der Bimbes-Kanzler braucht nämlich Knete”, ihre Genossen zum Boykott gegen Nestlé auf.
Der damalige Grund: „Bimbes” – der damalige Verwaltungsratschef des Konzerns, Helmut Maucher hatte 500.000 Mark beigesteuert.
Was war geschehen:
Helmut Kohl begab sich im Januar 2000 auf Betteltour – auch „Bimbes” genannt. Mit neuen Spenden an die CDU in Millionenhöhe wollte der Altkanzler damals gut machen, was er an Schaden angerichtet hatte.
Dieser „Bimbes”, 6,3 Millionen Mark, sollen von Industriellen und politischen Freunden an die CDU schon im Februar 2000 überwiesen worden sein, dies würde der von Kohl verschuldeten Summe – einschließlich des Strafgeldes – entsprechen, die die CDU wegen nicht deklarierter Spenden an die Bundestagsverwaltung abführen musste.
Unter den Spendern war auch Helmut Maucher – Der Nestlé-Sprecher betonte damals: „Maucher habe sich als verantwortungsbewusster Staatsbürger und als CDU-Mitglied bereit erklärt, auf Anfrage von Herrn Kohl einen Beitrag an die CDU zu leisten. Maucher spende, weil er der Meinung sei, dass Deutschland eine bürgerliche Volkspartei erhalten bleiben muss. Er hofft, dass das Beispiel andere Bürger anspornen wird, ein ähnliches zu tun”.
Auf einer von ihm einberufenen Pressekonferenz gab Ex-Kanzler Kohl die Namen der Spender bekannt, die ihm halfen.
| Leo Kirch, Medienkonzern-Chef | 1 Million DM |
| Erich Schumann, geschäftsführender Gesellschafter WAZ-Gruppe | 800.000 DM |
| Hannelore und Helmut Kohl | 700.000 DM |
| Helmut Maucher, Nestlé-Chef | 500.000 DM |
| Karl Scheufele, Uhrenfabrikant | 500.000 DM |
| Dr. Jens Odewald, Tchibo-Aufsichtsratsvorsitzender | 325.000 DM |
| Dr. Jutta Odewald | 325.000 DM |
| Willi Schalk, Geschäftsführer Werbeagentur McCann-Erickson | 300.000 DM |
| Michael Wirtz, Präsident der IHK Aachen | 250.000 DM |
| Prof. Dr. Hans Joachim Langmann, ehemaliger BDI-Präsident | 200.000 DM |
| Dr. Helmut Guthardt, ehemaliger Manager DG-Bank | 200.000 DM |
| Prof. Ernst Cramer, Vorstand Axel Springer Stiftung | 100.000 DM |
| Erich Kellerhals, Gesellschafter Media Markt | 100.000 DM |
| Helga Kellerhals, Gesellschafterin Media Markt | 100.000 DM |
| Hans Müller, Berg-Mörlbach | 100.000 DM |
| Artur Brauner, Filmproduzent | 50.000 DM |
| Dieter F. Kindermann, Rinteln | 50.000 DM |
| Volker Klaucke, Olsberg | 50.000 DM |
| George Lord Weidenfeld, London | 30.000 DM |
| Lydia und Franz Josef Schmitt, Neuss | 25.000 DM |
| Erhard Bödecker, Berlin | 21.000 DM |
| Hans Michael Fein, Stuttgart, Fabrikant | 20.000 DM |
| Dieter Thomas Heck, Lauf, TV-Moderator | 10.000 DM |
| Michael Holm, Weilheim, Schlagersänger | 10.000 DM |
| Heiner Lauterbach, Filmschauspieler | 10.000 DM |
| Uschi Glas, Filmschauspielerin | 10.000 DM |
| Michael Düren, Bad Vilbel | 10.000 DM |
| Felicitas Egerland, Osnabrück | 10.000 DM |
| Karl-Heinz Jureit, Frankfurt/M. | 10.000 DM |
| Jürgen Lang, Kaiserslautern | 10.000 DM |
| Knut Reim, Hamburg | 10.000 DM |
| Alfred Wetzel, Abtsteinach | 10.000 DM |
Die CDU-Spendenaffäre – die unter anderem zum Rückzug Wolfgang Schäubles als Parteichef und zur Nominierung von Angela Merkel als seiner Nachfolgerin führte.
Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass die CDU offenbar zahlreiche Schattenkonten besaß, unter anderem auch eine Stiftung namens Norfolk in der Schweiz.
Norfolk – Damit das Konto nicht entdeckt werden konnte, denn zuvor waren deutsche Ermittler auf ein FDP-Konto in der Schweiz gestoßen, wurde 1981 offenbar zur Tarnung die Norfolk-Stiftung gegründet, die dann Inhaberin der Konten wurde. Die Norfolk-Stiftung, so haben es die von der CDU eingesetzten Wirtschaftsprüfer herausgefunden, besaß bei der Schweizerischen Bankgesellschaft drei Konten. Auf einem so-genannten Depot-Konto waren Wertpapiere verwahrt. Außerdem gab es zwei Verrechnungskonten, eines in D-Mark und eines in Schweizer Franken, auf denen unter anderem die Erträge aus den Anlagen gutgeschrieben wurden. (ntv 28. Juni 2001). Unklar blieb, woher die Gelder der Norfolk-Stiftung selbst stammten.
Mai 2010: Der Verbleib einer 100 000-DM-Spende an die CDU ist aufgeklärt: Nach Informationen der SZ wusch Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep die Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber und überwies das Geld dann auf ein Treuhandkonto der Partei, schreibt die Süddeutsche am 17. Mai 2010.
INFOBOX
Karlheinz Schreiber ist ein deutscher Waffenhändler, der mehrfach deutsche Politiker mit Millionenbeträgen bestochen haben soll. Er gilt als eine der Kernfiguren in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sowie im Prozess gegen Max Strauß. Er wurde wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 9,7 Millionen Euro vom Landgericht Augsburg im November 2013 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt – trotzdem musste er nicht ins Gefängnis gehen. Das Verfahren wegen Bestechung wurde wegen Verjährung eingestellt. Ob das Urteil gegen ihn immer noch nicht rechtskräftig ist, wissen wir nicht, da der Bundesgerichtshof sich erneut damit beschäftigen soll. Schreiber soll mit seiner Frau im Kaufering, im oberbayerischen Landkreis Landsberg, in Freiheit leben. Das Oberlandesgericht in München hob im März 2014 den gegen Schreiber verhängten Hausarrest auf, nachdem schon im Jahr 2012 der Haftbefehl wegen Schreibers Herzproblemen außer Vollzug gesetzt worden war. In der Vergangenheit drohte er immer wieder mit spektakulären Enthüllungen. Quelle
Hier finden Sie den Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Parteispenden“
Die Bundeslöschtage bezeichnen scherzhaft die ( angebliche ) Vernichtung von Akten des Kanzleramts zum Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl im Oktober/September 1998 .
Beim Regierungswechsel seien brisante Akten verschwunden und umfangreiche Dateien gelöscht worden. Nach wie vor fehlten unter anderem: sechs Bände der Leuna-Akten, die Originale zu sieben Privatisierungsvorgängen von zum Teil ganz erheblichem Umfang; ein Großteil der Akten zum Verkauf von 114 000 Eisenbahnerwohnungen; im Aktenbestand über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gebe es Lücken von mehreren Jahren. (…) Der Datenbestand des Kanzleramts Kohl sei zum Zeitpunkt der Regierungsübergabe zu etwa zwei Dritteln gelöscht worden. Es habe sich dabei nicht etwa um routinemäßige Datenlöschungen wegen beschränkter Speicherkapazität gehandelt. (sz 06. 04. 2001). Die Akten sind weg und die Daten gelöscht. Weitere Details finden Sie hier.
Geburtstagssause Merkel und Ackermann
Auch möchten wir, wenn wir zum 70. Geburtstag der CDU schon die Erinnerungen Revue passieren lassen, die folgenden 60zigsten Geburtstage nicht nicht außer Acht lassen. Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner, die ihren Weg mit einer Steueraffäre begann, feierte letztes Jahr ihren 60zigsten, zu der 1000 Gäste eingeladen waren. Ob nun auf Kosten des Steuerzahler, können wir nicht bejahen. Aber andere Geburtstagsfeiern wurden auch schon auf unsere Kosten veranstaltet. Als Josef Ackermann seinen 60. Geburtstag feierte, lud doch gleich Frau Merkel 2008 ins Kanzleramt ein. Wer aus Politik, Wirtschaft und Showbusiness beim Dinner war, wird auf der jetzt von Bloggern veröffentlichten Gästeliste sichtbar. Mit dabei u. a. Diekmann, Kai / Elstner, Frank / Metzler, Friedrich von / Nowak, Wolfgang / Oetker, Dr. Arend / Roth, OB Dr. Petra / Schaeffler, Maria-Elisabeth / Schavan, BM Dr. Annette / Springer, Dr. Friede …um nur einige Gäste zu nennen. Dass der Spargel 15,11 Euro pro Kilo kostete, sei nur nebenbei erwähnt. Lesen Sie dazu: Wer soll das bezahlen – Rauschende Feste auf Kosten der Steuerzahler
Die genaue Gästeliste von Frau Merkels Geburtagsfeier ist nicht bekannt. Rund 1000 Gratulanten waren abends im Konrad-Adenauer-Haus, um Frau Merkel an ihrem Ehrentag Glück zu wünschen. Geladen waren hierzu nicht nur Mitglieder des derzeitigen und des ehemaligen Bundeskabinetts sowie Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, auch prominente Gesichter aus Sport, Fernsehen und Musik. Geladen war auch Ex-Fußballstar Otto Rehagel, der Griechenland 2004 dazu verhalf, Europameister zu werden.
Auch Merkel hat heute einen guten Draht zu Konzernen wie Nestlé. Sie ließ es sich nicht nehmen, am 31. 05. 2013 selbst den Grundstein für das neue Nestlé-Kaffeekapselwerk zu legen. Man kennt sich.
Einen Wunsch haben wir noch, wann erfahren wir endlich die ganze Wahrheit über die CDU-Spendenaffäre?
„Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen.“
Dazu auch: Humanitäre Krise in Griechenland aufgrund von wirtschaftlichen Interessen und Erdgas?!
Netzfrau © Doro Schreier
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