Monsanto, Dow, Dupont/Pioneer, Syngenta und BASF, sie alle besitzen oder pachten Ackerland auf Hawaii. Hier finden sie beste klimatische Bedingungen vor, um mehrmals im Jahr zu ernten. Das Land nutzen sie u. a. für Tests von Chemikalien und genmodifizierten Lebensmitteln und dagegen laufen lokale Aktivisten seit Jahren Sturm, so auch auf Maui. Diese waren im November 2014 erfolgreich und es gelang ihnen, Monsanto vor weiterer Expansion im Ackerbau zu stoppen.
Jetzt kippt die Bundesrichterin das GVO-Moratorium auf Maui.
Es ist schon frustrierend, dass aus formaljuristischen Gründen weiter mit der Gesundheit der Menschen gespielt werden kann, wie das jetzt in Maui der Fall ist. Ob Aljazeera, ABC News oder Maui Now: Alle berichten über das gerichtlich zu Fall gebrachte Moratorium gegen GVO – nur im deutschsprachigen Raum haben wir bis jetzt nichts gefunden. Wir Netzfrauen kämpfen zusammen mit den Aktivisten auf Hawaii und Maui gegen Monsanto & co. Um so erschütterter sind wir, dass wir den geglaubten Sieg nun einfach zu nichte gemacht sehen müssen. Wir haben für Sie den Beitrag von Anita Hofschneider übersetzt, damit Sie alle Einzelheiten erfahren.
Bundesrichterin kippt GVO-Moratorium in Maui
Eine kleine Gruppe SHAKA (Sustainable Hawaiian Agriculture for the Keiki and the Aina) wollte in Maui County, dass die strengste Regelung in ganz Hawaii durchgesetzt wird und es gelang erfolgreich, Monsanto vor weiterer Expansion im Ackerbau zu stoppen. Die Volksabstimmung am 4. November 2014 war einzigartig in der Geschichte. Monsanto und andere Gentech-Befürworter hatten zuvor mit einem enormen PR-Budget versucht, ein Moratorium zu verhindern. Rund acht Millionen US-Dollar investierten die Konzerne in Medien- und Öffentlichkeitskampagnen, davon allein fünf Millionen US-Dollar von dem Agrar-Riesen Monsanto. Doch nun kippt die Bundesrichterin das GVO–Moratorium.
Lese-Empfehlung
Eine kleine Bewegung hat im Maui County eine Volksabstimmung auf den Weg gebracht und gewonnen. In diesem Beitag finden Sie die Informationen: CONGRATULATIONS TO MAUI!-Hawaiianer stoppen Monsanto und Co.
2013 hat das hawaiianische Gesundheitsministerium auf der gesamten Insel das Oberflächenwasser auf Pestizide geprüft. Und sie wurden fündig und zwar in 100 Prozent der Proben wurden Pestizide nachgewiesen. Im Juni 2014 berichteten wir, dass die Insel Kauaʻi von vier der größten Chemiekonzernen der Welt (Syngenta, DOW, Pioneer, Dupont) verklagt wurde, nur weil diese Konzerne verhindern wollen, dass ein Gesetz verabschiedet wird, welches ihnen vorschreibt, was und wie viel Gift versprüht werden darf. Lesen Sie dazu: Maui: „A’ole GMO“(„Hier kein GMO“) – Kauaʻi wird von vier der größten Chemiekonzernen der Welt verklagt
Pioneer Hi-Bred International Inc. In North Shore Oahu ist ein sehr großer landwirtschaftlicher Betrieb, der neben einem sehr sensiblen Standort agiert — der Waialua High School. Dazu
unser Beitrag:Pestizide Hawaii – Macht der Konzerne ist weitreichend – After 2 Years, Hawaii Still Won’t Enforce Pesticide Disclosure Law
Bundesrichterin kippt GVO-Moratorium in Maui
Richterin Susan Mollway stellte fest, dass Landes- und Bundesgesetze der Anordnung widersprechen – ähnlich wie auch in Hawaii und Kauai entschieden wurde.
Eine Bundesrichterin hat das Moratorium gegen genetisch verändertes Getreide, das von den Wählern in Maui letzten Herbst durchgesetzt wurde, aufgehoben.
Richterin Judge Susan Mollway begründete das Urteil, dass die Anordnung ungültig und nicht umsetzbar sei, damit, dass Landes- und Bundesgesetze höhere Bedeutung hätten.
Damit folgt sie der Argumentation von Richter Barry Kurren, der das Teilverbot von GV-Landwirtschaft in Hawaii und das Pesticide disclosure law in Kauai im letzten Jahr abgewehrt hat.
Mollway betont, dass das Urteil keine Aussage darüber beinhalte, ob genetisch veränderte Lebensmittel nützlich oder schädlich seien.
“Das Gericht erkennt die Bedeutung der Fragen, ob GE-Aktivitäten und GVOs ein Risiko für die Menschenliche Gesundheit, die Umwelt und der Wirtschaft darstellen und wie Bürger in demokratischen Prozessen einbezogen werden, als wichtig an“, sagt sie. „Aber jedes Gericht ist ein reaktives Organ, das konkrete Angelegenheiten adressiert. Ein Gericht ist nicht berechtigt, sich mit Themen zu beschäftigen, die die Richter als interessant, wichtig oder von großer Bedeutung für viele Menschen ansehen.“
Die Entscheidung enttäuschte auch Autumn Ness, eine Aktivistin von Kihei auf Maui, die in 3000 Haushalten um Stimmen geworben hat, damit die Abstimmung zu einem erfolgreichen Ergebnis kam.
Die Wähler in Maui hatten die Vorlage mit 1077 Stimmen Mehrheit im vergangenen November durchgesetzt. Mit über 7 Milionen Dollar hat die Biotech-Branche inklusive Monsanto und Dow AgroSciences alles daran gesetzt, diese Initiative zu Fall zu bringen. Es war die teuerste politische Kampagne in der Geschichte dieses Bundesstaates.
Für Ness ist das Urteil von Mollway besonders schmerzhaft, da sie und viele andere große Opfer gebracht haben – bis hin zur Aufgabe des Arbeitsplatzes – um der Kampagne der Bio-Tech-Unternehmen entgegenzuwirken, sodass die Initiative auch durchkam..
“Es macht den Eindruck, als ob es Politikern und Richtern darum geht, Schlupflöcher zu finden, damit die Chemieriesen ohne Kontrolle weitermachen können“, sagt sie. „Auf keinen Fall scheint man sich darum zu bemühen, die Interessen der Menschen durchzusetzen.“
It feels like the politicians and the judges are looking for ways to let these chemical companies run without oversight,” she said. “Heaven forbid they look for ways to uphold the will of the people.”
Bereits Tage nach dem die Anordnung genehmigt worden war, reichten Monsanto, Dow AgroSciences und andere lokale Unternehmer eine Klage ein. Darin stellten sie fest, dass sie und die Wirtschaft des Bezirks Maui „sofortige und irreparable schäden“ erleiden würden, sofern das Gesetz in Kraft treten würde.
Die Anordnung sah ein Moratorium in der GVO-Landwirtschaft vor, das solange gelten sollte, bis man eine Studie zur öffentlichen Gesundheit sowie Umweltauswirkungen durchgeführt hat. Die SHAKA-Bewegung, die Organisation, die die Initiative vorangetrieben hatte, interveniert, um das Gesetz zu verteidigen.
John Purcell, Vizepräsident bei Monsanto Hawaii, sagte in einer Erklärung, dass das Unternehmen stolz darauf sei, Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung Hawaiis zu sein und man freue sich auf die Fortsetzung ihrer Tätigkeit .
“ Wir haben die Anliegen einiger Leute über GVO und die heutigen landwirtschaftlichen Praxis gehört „, sagte er. „Unser Engagement für fortlaufenden Dialog mit unseren Nachbarn wird nicht aufhören.. Wir verstehen die Verantwortung, die wir haben, um nachhaltig zu wirtschaften und um gemeinsam zu arbeiten , und wir begrüßen die Möglichkeit, weiterhin Gespräche mit Mitgliedern der Gemeinschaft zu führen.“ (Anmerkung der Redaktion: Ein Hohn, wenn man das liest, überhaupt, ßwenn man weiß, wie viel Millionen Dollar Monsanto und Co investiert haben, damit die Menschen nicht für ein GVO-Moratorium stimmen.) ”
Mark Sheehan, Mitglied von SHAKA Movement, teilte Civil Beat mit, dass man eine Revision plane.
„Wir sind äußerst enttäuscht, dass die verfassungsmäßigen Rechte von 23 000 Menschen einfach zur Seite geschoben werden. Und das von Richtern, die in meinen Augen den Fall komplett missverstehen“, sagt Sheehan. „Das Gesetz war genau aus dem Grunde notwendig, da es kein Landes- oder Bundesgesetz gibt, dass genetisch modifizierte Organismen reguliert. … Der Staat und der Bezirk sind verantwortlich dafür, die Gesundheit der Umwelt zu schützen. Und das tun sie nicht.“
In Kauai und Hawaii werden die Entscheidungen von Kurren gegen die jeweiligen Anti-GMO-Gesetze derzeit beim Neunten Berufungsgericht angefochten. Paul Achitoff, ein auf Umweltrecht spezialisierter Anwalt der Nonprofitgruppe Earthjustice, der sowohl die Anordnungen von Kauai und Big Island vertritt, geht davon aus, dass das Berufungsgericht die Fälle irgendwann nächstes Jahr anhören wird.
“Die Zukunft derartiger Regulierungen hängt von der Entscheidung des Neunten Berufungsgerichtes ab”, sagt Achitoff.
Mehr Informationen auch hier: BREAKING: Federal Judge Rules Maui GMO Initiative Invalid
INFOBOX
Autumn Ness, ist eine Aktivistin der Bewegung Save Hawaii from Monsanto. Autumn Ness ist eine medizinische Botanikerin. Sie lebte 12 Jahre in Japan, wo sie ein Heilpflanzen- und Massagestudio betrieb und Workshops veranstaltete. Sie lebte während der Tsunami-Katastrophe in der Nähe von Fukushima. Als sie schwanger wurde, zog sie nach Hawaii, um der Strahlung zu entgehen. Dort trifft sie nun auf andere gesundheitsschädliche Machenschaften wie GVO. Mehr zu den Mitstreitern finden Sie hier: Maui: „A’ole GMO“(„Hier kein GMO“) – Kauaʻi wird von vier der größten Chemiekonzernen der Welt verklagt
Autumn Ness und ihre Mitstreiter gründeten eine Bewegung und starteten eine Petition. Bewohner von Maui organisierten zu Tausenden einen Gegenangriff gegen Monsanto, Dupont/
Pioneer, Syngenta und BASF, um ein GVO-Moratorium durchzuführen. Mütter, Bauern und die Bürger sagen NEIN dazu, vergiftet zu werden, und sagen JA zum Schutz ihrer Grundstücke und zu intelligenterer Landwirtschaft. Sie ist wie Zen Honeycutt von Moms Across America mit den Netzfrauen vernetzt. Zen ist Mutter von drei Jungs, von denen einer an einer lebensbedrohlichen Allergie erkrankte. Als sie herausfand, dass die Vermeidung von GVO ihrem Sohn half, erstellte sie ein Konzept und ein Forum, um viele Mütter zu erreichen. Es entstand eine Bewegung, der sich viele weitere Mütter anschlossen – so auch wir Netzfrauen.
Autumn Ness, ist eine Aktivistin der Bewegung
Federal judge erases Maui voters, bows to Monsanto, in „toxic #GMO open-air laboratory“ case. http://t.co/H0Cj204ssE pic.twitter.com/TGDZaHQfTz
— Jon Rappoport (@jonrappoport) 2. Juli 2015
Maui anti-GMO groups plan to appeal federal court judge’s decision to invalidate ban http://t.co/5XA3q6fdpx #808news pic.twitter.com/U9xDSFNlsS — khon2 News (@KHONnews) 1. Juli 2015
BREAKING: Federal Judge
Rules Maui GMO Initiative Invalid
Judge Susan Mollway ruled that the ordinance is preempted by state and federal law, much like earlier measures in Hawaii and Kauai counties.
A federal judge has invalidated Maui County’s moratorium on genetically engineered crops that voters approved last fall.
Judge Susan Mollway said in a ruling filed Tuesday that the ordinance is “invalid and unenforceable” because it is preempted by state and federal law.
That’s similar to the reasoning that Judge Barry Kurren relied upon to strike down both Hawaii County’s partial ban on genetically modified farming and Kauai County’s pesticide disclosure law last year.
Employees at Mycogen Seeds, an affiliate of Dow AgroSciences, lay irrigation lines in a field on Molokai.
Mollway emphasized that the ruling is not a statement on whether genetically modified organisms are beneficial or detrimental.
“The court recognizes the importance of questions about whether GE activities and GMOs pose risks to human health, the environment, and the economy, and about how citizens may participate in democratic processes,” she said. “But any court is a reactive body that addresses matters before it rather than reaching out to grab hold of whatever matters may catch a judge’s fancy because the matters are interesting, important, or of great concern to many people.”
The decision disappointed Autumn Ness, a resident of Kihei, Maui, who canvassed 3,000 homes last year to help get the ballot initiative passed.
Maui County voters approved the bill last November by a margin of 1,077 votes. The biotech industry, including Monsanto and Dow AgroSciences, spent more than $7 million attempting to defeat the measure, making it the most expensive political campaign in the state’s history.
Ness said that Mollway’s ruling is painful for people like her who made sacrifices, including quitting her job, to counter the biotech companies’ well-funded campaign and ensure that the initiative was approved.
“It feels like the politicians and the judges are looking for ways to let these chemical companies run without oversight,” she said. “Heaven forbid they look for ways to uphold the will of the people.”
Monsanto, Dow AgroSciences and several local businesses filed a lawsuit challenging the ordinance within days of its passage, contending that they and Maui County’s economy would suffer “immediate and irreparable harm” if the bill went into effect.
The ordinance would have imposed a moratorium on GMO farming until the county conducted a public health and environmental study of its impact. The SHAKA Movement, the organization that spearheaded the initiative, intervened to defend the bill.
John Purcell, vice president at Monsanto Hawaii, said in a statement that the company is proud to be part of Hawaii’s agricultural community and looks forward to continuing its operations.
“We’re listening and we’ve heard the concerns some people have about GMOs and today’s farming practices,” he said. “Our commitment to ongoing dialogue with our neighbors doesn’t stop today. We understand the responsibility we have to farm sustainably and to work collaboratively, and we welcome the opportunity to continue having conversations with members of the community.”
Mark Sheehan, a member of the SHAKA Movement, told Civil Beat the group is planning to appeal.
“We are very disappointed that the constitutional rights of 23,000 people here are being set aside by a couple of judges in Honolulu who I think have completely misread the case,” Sheehan said. “This law was written specifically because there was no state or federal law regulating genetically modified organisms … The state and the county have the responsibility to protect the health of the environment, which they’re not doing.”
Kauai County and Hawaii County are in the process of appealing Kurren’s decisions on their respective anti-GMO laws to the Ninth Circuit Court of Appeals. Paul Achitoff, an attorney at the environmental law nonprofit Earthjustice who is defending both the Kauai and Big Island ordinances, said he expects the appellate court will hear the cases sometime next year.
“The future of this type of regulation in Hawaii will depend on what the Ninth Circuit decides in these cases,” Achitoff said.
Netzfrau Andrea Escher
