Finanzielle Hilfe: Milliarden Euro für EU-Beitrittskandidaten (incl. Türkei) und neue Grenzzäune

EU1

Die Lage in Griechenland ist so kritisch wie nie zuvor. Doch bevor es zu einer Lösung mit Griechenland kam, reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel vom  8. bis zum 9. Juli 2015 nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Hauptthemen der Reise waren die bilateralen Beziehungen der drei Länder zu Deutschland und die Beziehungen zur EU sowie Wirtschafts-und Energiefragen.

Finanzhilfe der EU nicht nur für Mitgliedsstaaten

Mittlerweile können sich die Balkanländer über eine üppige Finanzhilfe der EU freuen. So erhält Serbien für die Zeit von 2014 bis 2020 1,508 Milliarden Euro und Albanien bekommt im selben Zeitraum 649,5 Millionen Euro.

Die Generaldirektion (GD) für Erweiterung der EU-Kommission hat das Instrument für Heranführungshilfe IPA II für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 neu konzipiert. Für die sieben Jahre bewilligt die EU-Kommission den Beitrittskandidaten insgesamt 11,7 Mrd. Euro für technische und finanzielle Hilfe (Internetadressen) u. a. auch für die Türkei. Die Türkei erhält für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 912 Mio. Euro. Das Unglaubliche daran? Etwa eine Milliarden Euro hat sich Präsident Erdogan seinen Palast in der Hauptstadt kosten lassen!

EU Fördergelder für Grenz-Zäune?

Nachdem EU-Mitglied Bulgarien bereits einen Grenzzaun an der Grenze zur Türkei errichtet hat, baut nun EU-Mitglied Ungarn einen 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Grenzzaun. Bulgarien werden Fördermittel von insgesamt rund 10 Mrd. Euro bereitgestellt (7,6 Mrd. Euro im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds) und Ungarn erhält ebenfalls Milliarden Euro an Fördermitteln aus der EU.

Fördert die EU diese Zäune? Auch die Türkei erhielt schon über 400 Millionen Euro im Jahr 2011 und 2012 für – man staune – den Bereich Justiz und innere Angelegenheit. Auch Polen verstärkt seine Grenzen. Im Fall Polen werden die Grenzen zu Russland verstärkt. Die Baukosten in Höhe von mehr als 14 Millionen Zloty (3,7 Millionen Euro) werden zu drei Vierteln aus einem EU-Fonds für die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union finanziert.

Wer nun glaubt, es ginge nicht schlimmer: Warten Sie es ab! Wenn Sie lesen, was wir für Sie zusammen getragen haben, sind Sie eines Besseren belehrt.

Geld für Beitrittskandidaten – Auflagen für Mitgliedsstaaten

Diese sieben Länder sind die nächsten Kandidaten für den EU-Beitritt: Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei. Alle haben schon mehrere Millionen, zum Teil auch Milliarden Euro erhalten, um sich für die EU „hübsch“ zu machen.

Doch erst einmal zu Griechenland, dieses Land, das nun sein übrig gebliebenes Tafelsilber verkaufen soll. Wenn Sie die folgenden Informationen lesen, werden Sie feststellen: Griechenland hat gar keine Einnahmequellen mehr! Wenn alles brach liegt, ausländische Konzerne ihr Geld schon längst außer Landes gebracht haben und demnächst in europäischen Billigländern produzieren lassen, mal ehrlich – was bleibt?

Geschlossene Banken legen in Griechenland die Wirtschaft lahm

Kapitalverkehrskontrollen und Bankenferien wurden am 28. 6. 2015 per Rechtsakt eingeführt und gelten nach Verlängerungen zunächst bis zum 13. 7. 2015. Inlandsüberweisungen können fortan nur über das Internet (Webbanking, Phonebanking) durchgeführt werden. Geldüberweisungen ins Ausland sind gar nicht erlaubt. Ausnahmen gelten bei Pharmaprodukten und medizinischen Dienstleistungen. Rechnungen aus dem Ausland können somit nicht beglichen werden.

Als Folge kamen die Importe von Rohstoffen, Waren, Ersatzteillieferungen und Serviceleistungen zum Erliegen. Weniger davon betroffen sind große Export- und multinationale Unternehmen, denn sie haben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber griechischen Firmen. Sie umgehen das griechische Bankensystem und bedienen Kunden und Lieferanten über ausländische Bankkonten. So können sie ihre Marktanteile in Griechenland ausbauen.

Kein Geld mehr in Griechenland?

Die meisten Unternehmen halten nur noch das absolut notwendige Betriebskapital in griechischen Banken. Sämtliche Liquidität wurde ins Ausland verlagert. Hinzu kommt die griechenlandweit nachlassende Konsumlaune. Große Zurückhaltung bei den Ausgaben, Unsicherheit und eine allgemeine negative Stimmung prägen das Bild. Sämtliche Angestellte erhalten vorerst kein Gehalt. Sparer können täglich nur 60 Euro pro Konto am Bankautomaten, Rentner 120 Euro pro Woche in den wenigen offenen Bankfilialen abheben.

Man bedenke, dass auch die Gelder ausländischer Konzerne, die in Griechenland ansässig sind, ihr Geld längst aus Griechenland geschafft haben. Viele Unternehmen erwägen, ihren Sitz ins Ausland zu verlagern. Einige Produktionsbetriebe planen, ihre Haupttätigkeit ins Ausland zu verlagern, um anschließend in Griechenland im Rahmen von Auftragskooperationen Produkte zu fertigen.

Lese-Empfehlung

So in den Nachrichten für Unternehmen und Konzernen. 

Lesen Sie dazu auch unsere Recherchen: Humanitäre Krise in Griechenland aufgrund von wirtschaftlichen Interessen und Erdgas?!

Entscheidungsprozess und erste Projekte

Finanzperiode 2014 bis 2020

Polen

Polen ( EU-Mitglied seit 1. Mai 2004) will die Überwachung seiner Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad mit dem Bau mehrerer Wachtürme verstärken. Die zwischen sechs und bis zu 50 Meter hohen Wachtürme sollen Baukosten in Höhe von mehr als 14 Millionen Zloty (3,7 Millionen Euro) betragen und würden zu drei Vierteln aus einem EU-Fonds für die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union finanziert.

Eine interessante Meldung aus Polen vom 15. Juni 2015:

„Die Baulust der Lagerbetreiber scheint in Polen ungebrochen. Getragen durch neue EU-Mittel sollen Straßen- und Bahninfrastruktur weiter ausgebaut werden, darunter auch die Anbindungen der dynamisch wachsenden Hochseehäfen. Transportunternehmen müssen sich hingegen mit externen Barrieren auseinandersetzen, die ihr Wachstumspotenzial schwächen. Eine weitere Konsolidierung des Marktes scheint unausweichlich.“

In der neuen EU-Finanzperspektive 2014 – 2020 wurde Polen eine Rekordsumme von mehr als 82,5 Milliarden Euro an Fördermitteln gewährt.

Vorgesehene finanzielle Mittel Polens nach Zielen (in Mio. Euro) (Tab. 1)

2014 bis 2020
Forschung und Innovation 9.989,3
Informations- und Kommunikationstechnologien 3.082,2
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen 9.401,0
Unterstützung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft 9.189,9
Insgesamt 31.662,4

Quelle: http://www.funduszeeuropejskie.gov.pl

Vorgesehene finanzielle Mittel Polens nach EU-Fonds (in Mio. Euro) (Tab. 2)

2014 bis 2020
EFRE 40.213,9
KF 23.208,0
ESF 13.192,2
Connecting Europe 4.137,2
Territoriale Zusammenarbeit 700,5

Quelle: http://www.funduszeeuropejskie.gov.pl

UNGARN

Ausgerechnet in Ungarn, wo sich einst der „Eiserne Vorhang“ öffnete, entsteht nun ein neuer Grenzzaun. 175 Kilometer lang und vier Meter hoch soll er Flüchtlinge daran hindern, über Serbien in die EU zu kommen. Heute morgen rückten die ersten Bulldozer an. Mit Befremden reagierte die EU-Kommission auf den Plan für die Errichtung eines vier Meter hohen Zauns entlang der ungarischen Grenze zu Serbien. „Die Kommission fördert den Einsatz von Zäunen nicht“, sagte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud in Brüssel noch im Juni 2015.

Unter anderem bekommt Ungarn für folgende Bereiche Fördermittel:

Vorgesehene finanzielle Mittel Ungarns nach EU-Fonds (in Mio. Euro)

2014 bis 2020
EFRE – Regionalentwicklungsfonds 10.757
KF – Kohäsionsfonds 6.025
ESF – Sozialfonds 4.712
ELER – Entwicklung des ländlichen Raumes 3.455
Territoriale Zusammenarbeit 362
CEF – Connecting Europe Facility 373 *)

*) nur für Verkehrsentwicklungen gemäß Regierungsquellen.

Das Land ist Mitglied der Nato und seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Auf Grund des Schengener Abkommens gibt es keine Grenzkontrollen.

Von 2007 bis 2013 hatten Projekte von KMU einen Anteil von 16 % am Förderbudget. Das einschlägige OP für Wirtschaftsentwicklung und Innovation (GINOP) will die Regierung jetzt mit einem Förderbetrag von rund 7,68 Mrd. Euro ausstatten. Das entspricht 36 % der Ungarn zustehenden Gesamtmittel für die Kohäsionspolitik. Noch kein grünes Licht aus Brüssel hat Ungarns Regierung für ihre Pläne gegeben, die Masse der GINOP-Mittel kleinen und mittleren Nahrungsmittelherstellern für Kapazitätserweiterungen zukommen zu lassen. Erklärtes Ziel der Regierung ist, insgesamt 60 % der Strukturhilfen für die Wirtschaftsentwicklung einzusetzen. Die Förderbeträge aus Regionalem Entwicklungsfonds (EFRE), Kohäsionsfonds (KF) und Sozialfonds (ESF) summieren sich auf rund 21,5 Mrd. Euro (Abweichungen wegen unterschiedlicher Wechselkurse möglich).

Eine Auflistung der Förderung: Ungarn – EU-Förderung 2014 bis 2020

Weitere Länder die EU-Förderungen bekommen:

FOKUS AUF DIE ERWEITERUNGSLÄNDER

DIE TÜRKEI

Die Türkei ist eines der Bewerberländer für die EU. Die Türkei ist Gründungsmitglied der NATO, Mitglied des Europarates, der OSZE und der OECD.

EU-Mittel für IPA 2014-2020 : 4,453.9 Mio. € (ohne die Mittelzuweisung für grenzübergreifende Zusammenarbeit) Die Finanzhilfe für 2013 können Sie dem Schaubild entnehmen.

Türkei

Damit Sie einen kleinen Einblick darüber erhalten, was die Länder schon vorweg an Geldern von der EU bekommen – hier sind ein paar Zahlen:

BULGARIEN

Wegen Korruption hatte die EU 2007 Finanzhilfen für Bulgarien (Mitgliedsland seit 2007) gestoppt, es sollen sich damals um rund 500 Millionen Euro gehandelt haben. Sofia erhielt von 2007 bis 2013 insgesamt 29 Milliarden Euro. Bulgarien, ärmstes Land der EU, ratifizierte im Februar 2015 ein Abkommen über die Aufnahme von acht Milliarden Euro im Ausland. Ein Teil des Geldes soll das klaffende Haushaltsloch schließen.

SERBIEN

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt den serbischen Premier Aleksandar Vucic für seine „sehr ambitionierte Wirtschaftsagenda“. Für die Menschen sei die zwar hart – zeige aber „deutliche Erfolge“, so die Kanzlerin. Serbien habe das Haushaltsdefizit von 6,6 Prozent auf 1,6 Prozent verringern können und zwar durch Kürzungen von Renten und Gehältern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Serbiens Anstrengungen anerkannt und nach einer Phase der Konsolidierung werde es mit der Wirtschaft aufwärts gehen.

Serbien – Schlaraffenland für Investoren?

Nun schauen Sie sich folgende Informationen an – sie sind vor allem für Unternehmen interessant, die in Serbien investieren wollen:

Serbien gilt als interessanter Investitionsstandort. Gut 24 Mrd. Euro ausländische Direktinvestitionen flossen in den vergangenen Jahren ins Land. Dessen Attraktivität kommt vor allem in den Lohnkostenvorteilen zum Ausdruck. Dem stehen jedoch einige Unzulänglichkeiten gegenüber. Eine Umfrage der AHK Serbien identifiziert folgende Problemfelder: Rechtssicherheit, Transparenz bei öffentlichen Aufträgen, Bürokratie, Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik und Korruption.

Anhand dieser Informationen können Sie sehen, Serbien ist ein Billiglohnland – und die Korruption ist allgegenwärtig.

Das zeigt auch die folgende Nachricht vom März 2015 – ebenfalls besonders interessant für Unternehmen, die in Serbien investieren wollen:

„Serbiens Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die einstige Stärke des Maschinenbaus und bestimmter Sparten der Schwerindustrie ist verblasst. Als wichtigste Sparte des verarbeitenden Gewerbes gilt mittlerweile neben der Petrochemie die Nahrungsmittelbranche. Zudem wird das Land dank seiner recht günstigen Produktionskosten verstärkt als verlängerte Werkbank genutzt. Dies schlägt sich auch in der Warenstruktur des Außenhandels nieder.“

Auf dem Weg in die EU

Kandidatenländer

Potenzielle Kandidatenländer

Schwerpunkte für die Förderperiode 2014 bis 2020 definiert

Brüssel – (gtai) vom 23.01.2015 – Die Generaldirektion (GD) für Erweiterung der EU-Kommission hat das Instrument für Heranführungshilfe IPA II für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 neu konzipiert. Für die sieben Jahre bewilligt die EU-Kommission den Beitrittskandidaten insgesamt 11,7 Mrd. Euro für technische und finanzielle Hilfe.

Die Vorbereitung zum Beitritt in die Europäische Union (EU) ist das übergeordnete Ziel des Instruments für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession, IPA). In der neuen Förderperiode der EU von 2014 bis 2020 wird IPA vom Nachfolgeinstrument IPA II abgelöst.

Zum Empfängerkreis der Heranführungshilfe (IPA II) gehören sieben Länder:

  1. Albanien
  2. Bosnien und Herzegowina
  3. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  4. Kosovo
  5. Montenegro
  6. Serbien
  7. und die Türkei.

Unterstützungsmaßnahmen der Heranführungshilfe (IPA II)

Das Spektrum an künftigen Unterstützungsmaßnahmen hat die gleiche Zielrichtung wie bei IPA I. IPA II konzentriert sich auf folgende Politikbereiche:

  • Reform der öffentlichen Verwaltung und gute Regierungsführung
  • Rechtsstaatlichkeit
  • nachhaltiges Wirtschaftswachstum
  • Sozialpolitik und Humanressourcen
  • sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Ein besonderes Gewicht kommt ab 2014 der sektoralen Förderung zu. Bei der Zuteilung der IPA II-Mittel sind demzufolge in den Jahresaktionsprogrammen sektorale Budgethilfen möglich. Die Schwerpunkte der Förderung werden in der Programmierung für die einzelnen Länder unterschiedlich konkretisiert.

Beteiligung der Empfängerländer an Planung und Umsetzung von Maßnahmen

Die Empfängerländer sind bei IPA II am Planungsprozess der beitrittsvorbereitenden Maßnahmen stärker beteiligt als zuvor. Sowohl bei der Gestaltung als auch in der Umsetzung erhalten sie mehr Verantwortung. Dazu gehört auch eine Leistungskontrolle, die als Grundlage für weitere ergebnisorientierte Mittelzuteilungen dient. Die EU-Kommission will diesbezüglich a priori mit den Empfängern Entwicklungsindikatoren vereinbaren, deren Erreichung 2017 erstmals evaluiert werden soll.

Zur Umsetzung der Maßnahmen hat die Kommission im Sommer 2014 eine Rahmenplanung für die gesamte Förderperiode für die einzelnen Länder gebilligt. Es handelt sich um indikative Strategiepapiere, die keine rechtsverbindlichen Zusagen darstellen. Bei diesen Strategiepapieren verfolgt die EU-Kommission einen gemeinsamen systematischen Ansatz, der Grundlage für die Unterstützung des Erweiterungsprozesses bildet. Sie basieren auf nationalen Entwicklungsstrategien der Empfängerländer und Abstimmungen zwischen internationalen Gebern und den EU-Mitgliedstaaten.

IPA II 2014-2020, Budgetplanung nach Ländern (indikativ, Werte in Mio. Euro)
2014 2015 2016 2017 2018-2020 Gesamt
Albanien 83,7 86,9 89,7 92,9 296,3 649,5
Bosnien und Herzegowina 39,7 39,7 42,7 43,7 *) 165,8
Mazedonien 85,7 88,9 91,6 94,9 303,1 664,2
Kosovo *) 83,8 85,9 88,7 91,9 295,2 645,5
Montenegro 39,6 35,6 37,4 39,5 118,4 270,5
Serbien 195,1 201,4 207,9 215,4 688,2 1.508
Türkei 620,4 626,4 630,7 636,4 1.940,0 4.453,9
Mehrländerprogramme 348,0 365,0 390,0 410,4 1.445,3 2.958,8

*) noch nicht beschlossen

Quelle: GD Erweiterung 2014

Albanien

Das indikative Strategiepapier für Albanien legt den Schwerpunkt auf Unterstützung für Reformen zur Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft (Budget: 320,45 Mio. Euro).

Dazu zählen Reformen:

  • der öffentlichen Verwaltung
  • Justizreform
  • Korruptionsbekämpfung
  • Kampf gegen organisierte Kriminalität
  • sowie der Schutz von Menschenrechten.

Für Maßnahmen zur sozioökomischen Entwicklung sind 168 Mio. Euro vorgesehen, für Bildung und Sozialpolitik 69 Mio. Euro und für Maßnahmen im Agrarbereich 92 Mio. Euro.

Bosnien und Herzegowina

Für Bosnien und Herzegowina wurde aus politischen Gründen bisher nur ein indikatives Strategiepapier für die Jahre 2014 bis 2017 veröffentlicht. Das Land soll in diesem Zeitraum Unterstützung in Höhe von 165,8 Mio. Euro erhalten.

Die Mittelzuweisung betrifft Maßnahmen zur:

  • Demokratieförderung und Verwaltungsreform
  • Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsituation (64 Mio. Euro)
  • wirtschaftlichen Entwicklung und Regionalentwicklung (63,8 Mio. Euro)
  • sowie für Ausbildung und Sozialpolitik (38 Mio. Euro).

Kosovo

Die EU-Kommission hat im Mai 2014 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo abgeschlossen.

Schwerpunkte im indikativen Strategiepapier liegen auf:

  • den Politikbereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit (236,6 Mio. Euro)
  • gefolgt von sozioökonomischer Entwicklung (235 Mio. Euro).
    • Hierzu zählt die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen (u.a. Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen).
  • Für Bildung und Sozialpolitik sind 94,2 Mio. Euro vorgesehen
  • für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 79,7 Mio. Euro.

Mazedonien

Der Finanzrahmen 2014 bis 2020 zugunsten Mazedoniens beträgt 664,2 Mio. Euro.

Schwerpunkte der Kommissionsstrategie:

  • im Bereich Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit (205,9 Mio. Euro) sind die Unterstützung
    • des öffentlichen Finanzmanagements
    • Minderheitenschutz (Roma)
    • und Grundrechte (Pressefreiheit).
  • 298,8 Mio Euro sind vorgesehen für den Politikbereich sozioökomische Entwicklung
    • zu dem Umwelt und Klima (Abfall, Wasser, Luftqualität)
    • Verkehr (Straßen- und Eisenbahnverbindungen)
    • und Wettbewerbsfähigkeit gehören.
  • Der Bereich Humanressourcen (Beschäftigung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit) wird mit 53,2 Mio. Euro gefördert
  • der ländliche Raum mit 106,3 Mio. Euro.

Montenegro

Für Montenegro sind Zuschüsse im Umfang von 270,5 Mio. Euro vorgesehen.

  • Die Politikbereiche Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit stehen mit 36,7 % der Mittelzusagen im Fokus
  • gefolgt von sozioökonomischer Entwicklung mit 33,6 %.
  • Auf die Förderung der Landwirtschaft entfallen 19,4 %
  • und 10,3 % auf Aktivitäten zu Stärkung der Humanressourcen.

Für 2014 stehen die Sektoren Grundrechte, Management öffentlicher Finanzen und Verkehr (Investitionen in Verkehrsverbindungen mit den Nachbarländern) im Vordergrund.

Serbien

Serbiens indikatives Strategiepapier für die Förderperiode bis 2020 legt als zentrale Themen:

  • die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Pressefreiheit) und die Reform der öffentlichen Verwaltung (einschließlich Finanzverwaltung) fest (Budget: 543 Mio. Euro). Die Beziehungen zum Kosovo sollen verbessert werden.
  • Im Bereich wirtschaftliche Entwicklung (Budget: 565 Mio. Euro) fördert die EU-Kommission
    • u.a. die Verbesserung des Geschäftsumfeldes mit Investitionen in den Sektoren Energie (Gaspipeline)
    • sowie Verkehr und Umwelt (Abwasser, Wasser).
  • Für den Politikbereich Sozialpolitik und Humanressourcen sind 190 Mio. Euro vorgesehen
  • für Maßnahmen im Agrarsektor 210 Mio. Euro.

Türkei

Bei der Zusammenarbeit mit der Türkei, dem Land mit dem höchsten indikativen Budget, liegt ein Schwerpunkt auf Reformen in den Bereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit (Unabhängigkeit der Justiz, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus) und Grundrechte (Gleichberechtigung, Minderheitenschutz). Dieser Politikbereich wird mit 1581 Mio. Euro unterstützt. Aktuelles Thema ist ein zielgerichteter Mitteleinsatz für das Management der Migration im Hinblick auf die Syrienkrise. In wirtschaftlicher Hinsicht stehen die Themen Umwelt (Wasser, Abwasser), Verkehrsverbindungen, Förderung von Verkehrsmitteln mit niedrigem Schadstoffausstoß, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. Hierfür sind 1526 Mio. Euro vorgesehen. Für den Politikbereich Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik (u. a. Förderung der Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und benachteiligten Gruppen) sind es 435 Mio. Euro, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 912 Mio. Euro.

Die weitere Konkretisierung der Länderstrategiepapiere erfolgt zunächst in Form von Richtprogrammen mit einer Laufzeit von drei bis vier Jahren ab 2014. Neu sind bei IPA II umfassende Länderstrategien. Dabei wird der Fokus auf Reformen in ausgewählten Schlüsselsektoren gelegt. Es gibt bei IPA II bilaterale Jahresaktionsprogramme sowie Mehrempfängerprogramme, die grenzüberschreitend die regionale bzw. territoriale Entwicklung unterstützen sollen, insbesondere am Westlichen Balkan.

Wie sagte Frau Merkel auf ihrer Balkanreise letzte Woche:

„Auf dem Weg zum Kandidatenstatus müsse Bosnien-Herzegowina Reformen verabschieden, die auch harte Entscheidungen bedeuteten. Deutschland wolle bei dem EU-Beitrittsprozess helfen. So sollen Vertreter der Regierung von Bosnien-Herzegowina Kontakte zum deutschen Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit knüpfen, um den Bedarf von Fachkräften auszuloten, die in Deutschland gesucht werden. Dies könnte eine Win-Win-Situation zwischen unseren Ländern sein.“

Wir hoffen, dass Sie bei all den Milliarden noch durchgestiegen sind.

Entwicklungshilfe: „Wenn die armen Leute eines reichen Landes für die reichen Leute eines armen Landes Geld spenden.“ Denis Healey

Netzfrau Doro Schreier

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4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo, was sie ausser acht lassen ist eine erheblicher Betrag im Budget der EU Zahlungen an die Türkei im Zuge der Zoll Union. Der Betrag für entgangene Zölle der Türkei ist in den Zahlungen der EU als Kompensation Zahlungen mit eingerechnet und ist zur Nachteil der Türkei. Bitte rechnen sie nochmal nach, hierzu kann ihnen das generalkonsolat in Berlin behilflich sein. MfG Öztürk

  2. Vielen Dank für diesen informativen Bericht.
    Durchgesickerte Dokumente des Bilderberg-Treffens in Deutschland aus dem Jahre 1955 zeigen folgendes: . Damals stand auf der Tagesordnung die Schaffung der Europäischen Union und einer europäische Einheitswährung, fast 40 Jahre bevor der Vertrag offiziell am 1. November 1993 in Kraft trat. Die Dokumente stammen vom 3. Bilderberg-Treffen im Grand Hotel Sonnenbichl in Garmisch-Partenkirchen vom 23. bis 25. September 1955 und wurden auf Wikileaks jetzt veröffentlicht. (Den Link zu den Dokumenten findet ihr am Ende des Artikels). Die Dokumente wurden vom ehemaligen Chef der britischen Labor Party Hugh Gaitskell in seinem persönlichen Archiv verwahrt, nach seiner Teilnahme 1955 am Bilderberg-Treffen und müssen irgendwie in die Öffentlichkeit gelangt sein.
    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Bilderberg beschloss die EU und den Euro bereits 1955 http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/05/bildberg-beschloss-die-eu-und-den-euro.html#ixzz3fs0p5eHq
    Die EU ist eine Krake und nicht zugunsten der Völker!

  3. Pingback: gehalt angela merkel 2011 | bruinrow

  4. Pingback: Steuergelder für billiges Geflügelfleisch aus Polen – Das unsägliche Leid der Martinsgänse – Netzberichte

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