Es sind erschreckende Aussichten: Griechenland könnte seine antiken Ruinen und Sehenswürdigkeiten in Athen und anderswo verkaufen müssen, außerdem Naturschutzgebiete und Inseln – das ist u. a. Bestandteil des neuen Rettungsabkommens. Die Menschen sind irritiert über das 7-seitige Abkommen, mit dem die griechische Regierung sich einverstanden erklärte, griechisches Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro zu verkaufen.
„Das ist brüskierend,“ meint Georgios Daremas, Stratege und Berater des griechichen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Sicherheit und soziale Solidarität. „Im Grunde heißt das: Verkauft die Erinnerung an eure Vorfahren, verkauft eure Geschichte, nur so können wir kommerziell weiterkommen,“ sagte er am Montag laut Time.com: „Das ist ein Gedanke, der die Griechen demütigt.“
Deutschland brachte die Idee auf, Griechenlands Sehenswürdigkeiten in einen speziellen Fond einzubinden. Deutschland als die größte und eine der am wenigsten nachsichtige der kreditgebenden Nationen, die an den Gesprächen teilnahmen. Um die Rückzahlung der griechischen Schulden zu garantieren, schlug der deutsche Finanzminister sogar vor, den Rechtsanspruch auf das griechische Vermögen in einen „externen Fond“ in Luxemburg zu verlagern, damit Griechenland beim Ausverkauf nicht wortbrüchig werde. Diesen Vorschlag Deutschlands konnte der griechische Premier Alexis Tsirpas noch abrwenden, doch es war nur eine der wenigen Konzessionen, die er während der Marathon-Gespräche erreichen konnte.
„Der Deal ist schwierig, aber wir konnten das Bestreben, griechisches Vermögen ins Ausland zu transferieren, abwenden,“ sagte Tsirpas und versuchte, dem Bailout einen positiven Beigeschmack zu geben – Griechenland erhält mehr als 80 Milliarden € an zusätzlichen Darlehen, um so den Staatsbankrott während der nächsten drei Jahre abzuwenden.
Die griechischen Zahlungen während der beiden vorigen Bailouts kamen teilweise auch aus dem Verkauf von Staatsvermögen. Unter den Bedingungen des ersten Bailouts 2010 stimmten die Griechen der Privatisierung von Grundeigentum und Infrastruktur als einer Möglichkeit zu, Geld für die Kreditgeber aufzutreiben. Bis heute kamen bei diesen Verkäufen nur 3.2 Milliarden € zusammen.
Deshalb haben Deutschland und andere Kreditgeber gute Gründe, an den griechischen Zusagen zu zweifeln.
Laut dem Text des Rettungsabkommens, das am Montag publiziert wurde, wird Griechenland nun sein Vermögen in einen speziell eingerichteten Fond einbringen, um den Verkauf unter der Aufsicht maßgeblicher europäischer Institutionen vorzubereiten. Auf die Frage, welche Art von Vermögen dieser Fond beinhalten würde, antwortete der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (einer der europäischen Unterhändler in Schlüsselposition), dass man „Experten“ einbringen würde, um diese Frage zu klären. „Ich werde Ihnen keine Beispiele nennen, denn es ist nicht mein Spezialgebiet,“ sagte er am Montag den Reportern in Brüssel.
Die meisten dieser „Beispiele“ werden wohl Teile des staatlichen Land- und Immobilienbesitzes sein, erklärte der Regierungsbeamte Daremas in Athen. „Das könnte Bauwerke mit einschließen, möglicherweise Grundbesitz oder eben auch Inseln,“ sagte er. Um die historischen, archäologischen und natürlichen Werte zu schützen, muss Griechenland Gesetze erlassen und Aufsichtsgremien bilden, um sicherzustellen, dass „die neuen Eigentümer den Besitz nicht missbrauchen oder beschädigen“.
Da sich auf griechischen Inseln und Grundstücken oft antike Ruinen früherer Zivilisationen befinden, werden manche von ihnen eben mitverkauft werden müssen, fügte Daremas hinzu. Vielleicht sogar einige archäologische Fundstätten, die noch gar nicht entdeckt sind. „Und wenn Sie hier privat investieren wollen, dann haben Sie auch die Verantwortung für die Ausgrabungen zu tragen, natürlich unter der Aufsicht der griechischen Behörden.“
Natürlich gibt es auch Beschränkungen für den Verkauf antiker Artefakte. Die Schätze der griechischen Altertümer, wie z. B. die Akropolis in Athen, werden nie verkauft werden, meint Daremas. „Das ist unmöglich, deren Wert ist unschätzbar.“
Der Gedanke, die Akropolis zu verkaufen, kam schon früh in der griechischen Krise auf.
2010 verursachten zwei deutsche konservative Abgeordnete einen Aufruhr, als sie vorschlugen, dass die griechischen Ruinen bei der Privatisierung nicht ausgeschlossen werden sollen. „Wer insolvent ist, hat allen seinen Besitz zu verkaufen, um die Gläubiger zu befriedigen,“ sagte Joesf Schlarmann, ein Mitglied von Merkels Partei, zu dieser Zeit. Seit diese Bemerkungen veröffentlicht wurden, irritiert die BILD-Zeitung, Deutschlands meistgelesenes Revolverblatt, die Griechen mit der Frage, warum die Akropolis nicht verkauft werden kann, um die Schulden an Deutschland zu begleichen.
„Das ist schwarzer Humor“, sagt Natalia Kosmidou, Fremdenführerin an der Akropolis, „die Deutschen hatten wohl zu viel Bier.“ Obwohl die ökonomischen Turbulenzen der letzten fünf Jahre Griechenland zwangen, sich auf Privatspenden und ausländische Fonds zu stützen, um den Unterhalt und die Restaurierung der Akropolis zu gewährleisten, sagt Kosmidou: „Der griechische Staat wird diese Monumente immer besitzen, sei er der ärmste Almosenempfänger, sogar mittellos.“
Zum Ende war Griechenland bereit, den Verkauf von Inseln zu diskutieren, wie auch immer, denn viele der Inseln sind unbewohnt und unterentwickelt. Joseph Stiglietz, Ökonom und Nobelpreis-Gewinner, der eine Rede betreffend der Schuldenentlastung Griechenlands hielt, sagte, dass der Verkauf von Inseln ein wichtiger Teil einer breit angelegten Privatisierungskampagne sein könnte. „Ihr könnt sie verkaufen,“ sagte er, „aber keine Panikverkäufe. Das würde nur bedeuten, dass ihr euer Erbe für Nichts hergebt.“
Das bedeutet: Warten, bis der Immobilienmarkt Griechenlands sich erholt hat. „Natürlich sind die Grundstückspreise im Augenblick im Keller,“ sagte Daremas. „Es ist wichtig, dass wir Zeit haben und den Wechsel des wirtschaftlichen Klimas abwarten, um die Inseln zu einem fairen Preis verkaufen zu können.“ Das griechische Versprechen, staatliches Vermögen zu verkaufen, wurde laut der am Montag veröffentlichten Vereinbarung ohne Zeitlimit abgegeben. Aber so wie die deutschen Gläubiger nach Garantien für das letzte Kreditpaket hungern, das Griechenland erhalten soll, werden diese nicht glücklich sein, noch länger warten zu müssen.
Leseempfehlungen
Die Regierung gibt ihren Widerstand gegen Privatisierungen auf und beginnt mit dem Verkauf von Tafelsilber. Inseln oder Denkmäler gehören aber nicht dazu, hieß es dann 2011. Der damalige Euro-Gruppen-Chef und seit dem 1. November 2014 Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker machte damals klar, dass dies die Voraussetzung für die nächste Tranche der internationalen Hilfen sei. Griechenland werde bei den Privatisierungen auf jeden Fall zulegen müssen, bevor die geplanten zwölf Milliarden Euro fließen könnten.
Philipp Rösler, der damalige Wirtschaftsminister und Vorgänger von Sigmar Gabriel, wollte Griechenland dabei unterstützen, attraktiver für ausländische Investoren zu werden. Rösler war im Oktober 2011 mit einer großen Manager-Delegation in Athen und hatte der griechischen Regierung eine Art „Marshall-Plan“ für mehr Wirtschaftswachstum vorgestellt. 70 Unternehmer hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf seine Griechenland-Reise mitgenommen. Und er war behilflich bei der Privatisierung – mit schwerwiegenden Folgen: Lesen Sie dazu: Humanitäre Krise in Griechenland aufgrund von wirtschaftlichen Interessen und Erdgas?!
Greece Might Have To Sell Ancient Ruins, Islands Under Bailout Deal
By Royce Christyn
Global Research, July 15, 2015
Your News Wire 14 July 2015
It’s a horrifying prospect: Greece may have to sell it’s ancient ruins and sights in Athens and elsewhere, as well as nature preserves, and islands as part of it’s deal under the new bailout agreement. People are very rattled at the part of the seven-page agreement where the Greek government has agreed to sell off 50 Billion Euro’s worth of “valuable Greek assets”.
According to Time.com [1]:
“It’s an affront,” says Georgios Daremas, a strategist and adviser to the Greek Ministry of Labor, Social Security and Social Solidarity. “It’s basically saying sell the memory of your ancestors, sell your history just so we can get something commercial for it,” he tells TIME on Monday. “This is an idea to humiliate Greeks.”
The idea of locking up Greek assets in a special fund emerged on Saturday from Germany, the biggest and one of the least forgiving of the creditor-nations involved in the talks. In order to guarantee repayment on loans to Greece, the German Finance Ministry even suggested moving the titles to Greek assets to an “external fund” [2] in Luxembourg so that Athens could not renege on their sale. On this point, Greek Prime Minister Alexis Tsipras managed to fight off the Germans on Sunday, though it was one of the very few concessions he managed to get during the marathon talks.
“The deal is difficult, but we averted the pursuit to move state assets abroad,” [3] Tsipras said in trying to put a positive spin on the bailout, which would see Greece take more than 80 billion euros in additional loans in order to stave off bankruptcy over the next three years.
Greek payments on its two previous bailouts were also meant come in part from the sale of state assets. Under the terms of its first bailout in 2010, Greece agreed to privatize around 50 billion euros in property and infrastructure as a way of raising money for its creditors. But only 3.2 billion euros have come from these sales to date. So Germany and other creditors have good reason to doubt the Greek commitment to privatization.
Going forward, Greece will have to stash its assets in a specially created fund and prepare them for sale “under the supervision of the relevant European Institutions,” according to the text of the bailout agreement published on Monday [4]. Asked what kinds of assets the fund would include, Dutch Finance Minister Jeroen Dijsselbloem, one of the key European negotiators in the bailout talks, said “experts” would be brought in to settle this question. “I won’t give you any examples, because it’s not my specialty,” he told reporters in Brussels on Monday [5].
Most of the examples would have to come from the government’s land and real estate holdings, says Daremas, the government official in Athens. “That may include buildings, possible areas of land, and even islands,” he says. To protect the natural, historical and archaeological value of such real estate, Greece would need to pass laws and empower oversight bodies to make sure that “the new owner does not abuse or damage the property,” says Daremas.
Since Greek islands and plots of land often house ruins from ancient civilizations, some of these may also have to be sold, he added. “Maybe some archeological sites that are not developed,” Daremas says. “But if you have this as a private investment you also have to assume responsibility for developing the site, of course being monitored by [Greek] authorities.”
There are, of course, limits to the privatization of ancient artifacts. The treasures of Greek antiquity, such as the Acropolis in Athens, would never be sold, Daremas says. “That’s impossible. Their value is immeasurable.”
The idea of selling the Acropolis came up early in Greece’s debt crisis. In 2010, two conservative German lawmakers caused a furor [6] in Greece by suggesting that ancient ruins should not be off limits to privatization. “Those in insolvency have to sell everything they have to pay their creditors,” Josef Schlarmann, a member of Chancellor Angela Merkel’s political party, said at the time. Since publishing those remarks, the Bildnewspaper, Germany’s most popular tabloid, has continued to irritate Greeks by asking why the Acropolis cannot be sold to repay debts to Germany [7].
This is black humor,” says Natalia Kosmidou, a tour guide at the Acropolis in Athens. “The Germans must have had too much beer.” Although the last five years of economic turmoil have forced Greece to rely on private donors and foreign foundations to help pay for the maintenance and restoration of the Acropolis, Kosmidou says, “the Greek state will always own these monuments, even as the poorest pauper, even penniless.
Greece has at least been willing to discuss the sale of its islands, however, as many of them are uninhabited and underdeveloped. Joseph Stiglitz, the Nobel-prize winning economist who has spoken out in favor of debt relief for Greece [8], says the sale of islands could be an important part of the broader privatization campaign. “You could sell them,” he says. “But not a fire sale, because that would be like giving away your patrimony for nothing.”
That would mean waiting until the property market in Greece recovers. “Of course real estate prices are depressed right now,” says Daremas. “It’s very important to have time, and to wait for change in the economic climate to be able to sell them at a fair price.” The Greek promise to sell state assets came with no time limit in the text of the agreement published Monday. But in their hunger for guarantees on this latest package of loans to Greece, creditors in Germany will not be happy to wait much longer.
Reader-recommendations
The more and more urgent need of money forces Greece to undertake radical methods. The government gives up it’s resistance against privatization is starting to sell the silverware but not islands and monuments, so told in 2011. Former Euro Group Director and since November 2014 president of the European Commission, Jean-Claude Juncker, made clear that this has to be the precondition for the next tranche of international support. In any case Greece has to raise privatization to get the projected 12 billion €.
Former minister of economy and precursor of Sigmar Gabriel wanted to support Greece to get more attractive for foreign investors.
In October 2011 Rösler visited Athens with a delegation of managers and presented some sort of „European Recovery Programme“ for more economic growth. Rösler has invited 70 entrepreneurs to participate in his journey to Greece.With him he took the plans for the Trans-Adriatic Pipeline, E.on Ruhrgas participated at that time. The amount needed is about 1.5 billion €. Gas shall be transported from Azerbaijan via Turkey and Greece to the south of Italy. About 800 kms long, 478 kms will transit Greece. In 2015 the phase of construction will start, 2,000 workplaces will be created and in 2018 gas transmission will begin, so said in the meeting with Rösler and his entrepreneurs 2011 in Greece.
Don’t we know all these promises about workplaces and wealth? Honestly, have these promises ever been kept? Read more: Humanitarian crisis in Greece due to the interests of economy and natural gas?!
Sources:
[1] http://time.com/3956017/greece-bailout-selloff/
[3] http://www.reuters.com/article/2015/07/13/us-eurozone-greece-tsipras-idUSKCN0PN0PU20150713
[4] http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/07/12-euro-summit-statement-greece/
[5] https://www.youtube.com/watch?v=Fyvl3OUfljs
[6] http://www.theguardian.com/business/2010/mar/04/greece-sell-islands-german-mps
[8] http://time.com/3949954/joseph-e-stiglitz-greece-crisis/
Netzfrauen
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