Christian Schmidt – vom Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister

Er ist der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt.

Nur drei Tage nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich stand dessen Nachfolger fest: Christian Schmidt!

Christian Schmidt, Bundestagsabgeordneter und langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär, wurde am Montag, dem 17. Februar 2014, zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft in das Kabinett Merkel berufen. Nach seiner Ernennung betonte Schmidt: „Ich danke dem Parteivorsitzenden und den Präsidiumsmitgliedern der CSU, dass sie mir heute ihr großes Vertrauen mit auf den Weg gegeben haben. Ich danke, dass Horst Seehofer mich zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft vorgeschlagen hat.“

Bekannt geworden ist Christian Schmidt mit der Aussage —

— Es sei sein klares Ziel, dies „so schnell wie möglich“ zu unterbinden.

Ob nun das Schreddern von Küken, oder die Schlachtung hochträchtiger Kühe als auch der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung, all dies sei nicht akzeptabel. Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung kündigte Schmidt an, das Mindesthaltbarkeitsdatum auf den Verpackungen einiger Produkte zu streichen. Klingt alles super, doch geschehen ist nicht wirklich etwas.

Auch aktuell passiert nichts – KREBSGEFAHR DURCH TRINKWASSER – Deutschland gehört zu den größten Trinkwasserverschmutzern in der EU. Die Nitrat-Grenzwerte sind bei über der Hälfte aller deutschen Messstellen erhöht und Brüssel warnt massiv vor Krebsgefahren durch Nitrat. Auch hier werden wir sicher nicht verschont von einer Aussage, wie:

es sei sein klares Ziel, dies „so schnell wie möglich“ zu unterbinden.

Und ehe wir uns versehen, ist diese Legislaturperiode vorbei und nichts ist geschehen.

Glyphosat verbieten? Die Hoffnung „so schnell wie möglich” unterbinden

Und wer nun hofft, dass auch der Unkrautvernichter Glyphosat (die WHO hat das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft) endlich aus Deutschland verschwindet, den müssen wir enttäuschen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gehört zur Vorstandsriege der CSU und dieser Partei hat Bayern es zu verdanken, dass Glyphosat weiterhin erlaubt bleibt. Der CSU reichen die vielen Studien nicht und auch nicht die Einstufungen der WHO. Nein, die CSU beantragte sogar eine Neubewertung von Glyphosat.

Lesen Sie dazu: Offener Brief: CSU, bei Euch piept es wohl! Glyphosat bleibt in Bayern erlaubt

Schmidt im Interview

In einem Interview mit RP-Online am 21. Februar 2014 unter dem Titel: „Wir brauchen in Deutschland keine grüne Gentechnik“ sagte Christian Schmidt:

„Vielen Menschen ist heutzutage nicht mehr bewusst, wo ihre Lebensmittel herkommen und wie sie produziert werden. Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder einen Bezug zur Landwirtschaft bekommen. Wer weiß, wo sein Essen herkommt und wie viel Arbeit und Ressourcen darin stecken, bekommt einen anderen Blick. Diese Wertschätzung möchte ich weiter fördern.“

Klingt erstmal toll!

Auf die Frage: „Wie gehen Sie mit der Genmais-Zulassung durch die EU um?“ antwortete Schmidt:

„Im Koalitionsvertrag steht ganz klar: Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. Mein Vorgänger Hans-Peter Friedrich hat hier klare Worte gefunden, und auch ich sehe nicht, von wem und wofür diese Technologie bei uns gebraucht wird.“ 

Interessante Aussage!

Da fragen wir uns, wieso hat Deutschland sich dann im Bundestag und Europarat enthalten, wenn man die Vorbehalte von uns Bürgern doch kennt? Sagen kann der Politiker viel und geschriebene Worte sind geduldig. Doch dieses Mal mit verheerenden Folgen, über die wir schon berichtet haben.

DER BUNDESTAG BEFÜRWORTETE DIE ZULASSUNG VON GEN-MAIS 1507 AM 30.Mai 2014.

Christian Schmidt – aus dem Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister

Schauen wir uns den politischen Werdegang des Herrn Christian Schmidt (CSU) mal etwas genauer an. Fest steht: Agrarexperte ist Schmidt nicht.

Schmidt war acht Jahre lang Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ursula von der Leyen kam und löste den ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière ab. Der ist nun bekanntlich Innenminister und der bisherige Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt wurde zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Aus dem Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister? Da geht mit uns die Fantasie durch:

Terminator Schmidt – bewaffnet mit einer Chemiekeule – unter dem Titel: „Killing Bees – Die Fortsetzung: Die Natur schlägt zurück – Pestizid-resistente Insekten kehren zurück – Deutschland ruft Notstand aus!“.

Eine Science-Fiction, die in anderen Ländern durchaus real ist – natürlich nicht mit Terminator Schmidt.

Schmidts Leistungen als Staatssekretär im Verteidigungsministerium

Aufklärungsdrohne Euro Hawk & Sturmgewehr G36

Im Verteidigungsministerium arbeitete Christian Schmidt (CSU) unter Franz Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU). Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium verneinte Christian Schmidt eine frühzeitige Kenntnis über massive Probleme mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk:

„Den gedachten Moment 2011, zu dem jeder wusste, dass man mit dem Ding nichts anfangen kann, den kenne ich nicht. Und deswegen hätte ich auch nicht darüber berichten können,“ sagte er in einer Talkrunde auf Phönix.

Wie sein Ex-Chef, der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der die Versäumnisse im Umgang mit dem Pannen-Gewehr G36 bestritt, übt sich auch Christian Schmidt mit Schweigen.

Diplomatischer Auftritt bei großer deutscher US-Wahlparty

Am 06. November 2012 fand in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom in Berlin eine der größten deutschen US-Wahlpartys statt, die unter anderem von der US-Botschaft, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Atlantik-Brücke, der Amerikanischen Handelskammer, dem Internationalen Club im Auswärtigen Amt und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft ausgerichtet wurde.

Nach einem Willkommenswort des amerikanischen Botschafters in Deutschland Philip D. Murphy folgte eine Paneldiskussion unter dem Thema „The Candidates and the Issues of the 2012 Presidential Race“.

Die drei Gewinner-Gruppen aus Eppingen, Brühl und Erfurt wurden zur langen Wahlnacht nach Berlin eingeladen, wo ihnen von Omid Nouripour MdB (Verteidigungspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen) im Beisein von Christian Schmidt MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung) die Urkunden überreicht wurden. Quelle

Verwirrende Verflechtungen und Schmidt mittendrin

Erinnern Sie sich noch an das Video, in dem Pelzig in „Neues aus der Anstalt“ die Verflechtungen von Goldman Sachs, Trilateraler Kommission, Weltbank, Atlantik-Brücke, Council of Foreign Relations und EZB erklärte? [Siehe: Atlantik Brücke und “Group of Thirty”, Mario Draghis verschwiegene Freunde]

Genau in dieser Aufzählung muss Christian Schmidt genannt werden, dazu später mehr.

Nun also musste einer aus dem Verteidigungsministerium her, sogar mit echten Verbindungen zur Nato und zu den USA. Seit 2006 ist dieser vorherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, jetziger Landwirtschaftsminister, der amtierende Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Befinden wir uns nicht gerade in der Verhandlung mit den USA wegen des Freihandelsabkommens? 

EU spricht sich für TTIP aus

Das Parlament der Europäischen Union stimmte am 8. 7. 2015 für eine Resolution, in der es sich für den Abschluss des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ausspricht.

Christian Schmidt hat dem „Spiegel“ mit Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gesagt, wenn die Chancen eines freien Handels mit dem US-Markt genutzt werden sollten, könne nicht mehr „jede Wurst und jeder Käse als Spezialität“ geschützt werden. Wenn man seine berufliche Laufbahn ansieht, kann man sich die Einstellung des Herrn Schmidt durchaus vorstellen.

Infobox: Die Atlantik-Brücke

Die »Atlantik-Brücke« ist eine Lobbyorganisation von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Medien. Die 1952 gegründete Atlantik-Brücke e.V. gilt als eine der effektivsten und konservativsten Pressuregroups in Deutschland. Die Mitgliedschaft in diesem mit namhaften Personen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft besetzten Verein kann nur durch Nominierung und Kooptation (Empfehlung) durch den Vorstand erreicht werden. Die Arbeitsweise ist durch Verschwiegenheit und mangelnde Transparenz gekennzeichnet, trotz unmittelbarer Nähe von Politik zur Wirtschaft. Diese nicht-offizielle, nicht-demokratisch legitimierte Struktur trägt dazu bei, dass Schranken zwischen Wirtschaft und Politik verschwinden und selbsternannte Eliten zunehmend wieder an Gewicht gewinnen.

Die Mitglieder

Zu den Mitgliedern der »Atlantik-Brücke« zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Mitglieder der »Atlantik-Brücke« waren maßgeblich an der Schwarzgeldaffäre Ende der 90er Jahre beteiligt und wurden rechtskräftig zu mitunter mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Langjähriger Vorsitzender der »Atlantik-Brücke« war das Vorstandsmitglied des Rüstungskonzerns EADS Thomas Enders.

Die Sponsoren

Die Sponsoren kommen vornehmlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie sowie der Automobilindustrie. Zudem wird die Finanzierung durch öffentliche Gelder über das Auswärtige Amt gesichert. Preisträger der »Atlantik-Brücke« sind z. B. George H. W. Bush, Condoleeza Rice, Angela Merkel, Jürgen Großmann.

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Christian Schmidt und Christian Lindner

Der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist, wie schon erwähnt, seit 2006 Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Sie ist der deutsche Zweig der Atlantic Treaty Association und sieht ihre Aufgabe darin, über die Politik der NATO zu informieren und zu werben (so steht es in Wikipedia).

Im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft sitzt Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen. Noch ein bekanntes Gesicht erscheint unter den aufgeführten Vorständen: Werner Sonne, Hauptstadtkorrespondent des ARD-Morgenmagazins und Moderator politischer Schwerpunktsendungen (bis Juni 2012).

Auftrag
„Die NATO ist das erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Welt und garantiert ihren Mitgliedstaaten seit über 60 Jahren Frieden, Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft hat sich zur Aufgabe gemacht, das Verständnis für die Ziele des Atlantischen Bündnisses zu vertiefen und über die Politik der NATO zu informieren.[…] Möchten Sie unsere Arbeit darüber hinaus unterstützen, laden wir Sie ein, mit einem geringen Jahresbeitrag, Mitglied in unserer Gesellschaft zu werden. Fast 4000 Mitglieder zeigen bereits, dass ihnen der transatlantische Gedanke und der sicherheitspolitische Dialog wichtig sind und es sich lohnt, sich für die transatlantische Zusammenarbeit einzusetzen.“

Mehr Informationen zur Deutschen Atlantischen Gesellschaft erhalten Sie hier: Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. und hier: Mitgliederversammlung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft bestätigte am 27. November 2012.

Warum wurde Schmidt Landwirtschaftsminister?

Nun die Frage: Was macht ein so hochkarätiger Politiker, der seit Jahrzehnten für das Verteidigungsministerium ein wichtiger Mann gewesen ist, nun als Landwirtschaftsminister? Zumal Christian Schmidt federführend für die Nato arbeitet?

Jahresbericht Atlantik-Brücke

Aus dem Jahresbericht Atlantik-Brücke e. V – Juni 2009 bis Juni 2010:

„Die Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke ist nur durch Nominierung und Kooptation durch den Vorstand möglich. Am 1. Juni 2010 hatte die Atlantik-Brücke 493 Mitglieder, davon 252 aus der Wirtschaft, 82 aus der Politik, 40 aus den Medien, 27 aus der Wissenschaft, 14 aus Verbänden, Gewerkschaften und Stiftungen und 78 aus freien Berufsgruppen.“

Leadership of Atlantik-Brücke

• Dr. Walther Leisler Kiep, Honorary Chairman
• Dr. Richard von Weizsäcker, Honorary Member

Board of Directors (as of June 29, 2010)

• Friedrich Merz, Chairman
• Professor Dr. Burkhard Schwenker, Vice-Chairman
• Edelgard Bulmahn, MdB, Vice-Chairman
• Professor Dr. Andreas R. Dombret, Treasurer
• Dr. Beate Lindemann, Executive Director (until December 31, 2010)
• Kai Diekmann, BILD, BILD am SONNTAG, Berlin
• Jürgen Fitschen, Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
• Angela Gifford, Microsoft Deutschland GmbH, Unterschleißheim
• Dr.-Ing. Jürgen R. Großmann, RWE Aktiengesellschaft, Essen
• Dr. Ingrid Hengster, Royal Bank of Scotland plc, Frankfurt am Main
• Professor Dr. Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln
• Wolfgang Ischinger, Allianz SE, München
• Eckart von Klaeden, MdB, Bundeskanzleramt, Berlin
• Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, Europäisches Parlament, Brüssel
• Christian Lange, MdB, Deutscher Bundestag, Berlin
• Dr. Florian Langenscheidt, München
• Omid Nouripour, MdB, Deutscher Bundestag, Berlin
• Lawrence A. Rosen, Deutsche Post AG, Bonn
• Michael Zissis Vassiliadis, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hannover
• Max M. Warburg, M.M. Warburg & CO, Hamburg
• Professor Dr. Roland Wöller, MdL, Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport, Dresden

International Advisory Council

• Ferdinando Beccalli-Falco, GE International, Brüssel
• Michael Behrendt, Hapag-Lloyd AG, Hamburg
• Professor Dr. Roland Berger, Roland Berger Strategy Consultants GmbH, München
• Dr. Günter Blobel, Rockefeller University, New York, NY
• John E. Bryson, Edison International, Rosemead, CA
• James L. Jones (Membership suspended during his term as National Security Advisor)!!!! NSA
• Dr. Frederick Kempe, The Atlantic Council of the United States, Washington, DC
• Willem Mesdag, Red Mountain Capital Partners LLC, Los Angeles, CA
• Philip D. Murphy, (Membership suspended during his term as U. S. Ambassador to Germany)
• Dr. Arend Oetker, Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, Berlin
• Professor Dr. Ekkehard D. Schulz, ThyssenKrupp AG, Düsseldorf
• Rupert Stadler, AUDI AG, Ingolstadt
• Professor Dr. Ulrich Steger, Professor Emeritus, IMD International, Lausanne, Schweiz
• Dr. Ratan N. Tata, Tata Sons Limited, Mumbai
• Werner Wenning, Bayer AG, Leverkusen

(Ergänzung: Im Februar 2009 trat James L. Jones von seinem Amt als Vorsitzender des Atlantic Council zurück, um im Kabinett von Präsident Obama als Nationaler Sicherheitsberater zu dienen. Auch Susan Rice verließ den Council und wurde US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen; Richard Holbrooke wurde Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan, General Eric K. Shinseki wurde Minister und Anne-Marie Slaughter wurde Abteilungsleiterin im State Department.)

Screenshot .atlantik-bruecke.org

Aus dem Vorwort

Im Jahr des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland und des 20. Jahrestages des
Berliner Mauerfalls verlieh die Atlantik-Brücke zum zehnten Mal ihre höchste Auszeichnung, den
Eric-M.-Warburg-Preis, benannt nach ihrem Gründer. Er wurde der deutschen Bundeskanzlerin,
Dr. Angela Merkel, in einem Festakt in der Library of Congress überreicht. Die amerikanische
Hauptstadt war als Ort ausgewählt worden, um im Gedenkjahr 2009 noch einmal daran zu
erinnern, dass die Amerikaner es waren, die 1949 Deutschland die Chance gaben, wieder in
den Kreis der Völkerfamilie aufgenommen und zu einem Partner der USA zu werden.(…)

Heusgen betonte das enge und freundschaftliche Verhältnis zwischen Frau Merkel und dem damaligen Präsidenten George W. Bush.

 „Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sei in der Bush-Administration noch getrübt gewesen. Dennoch habe es keine Alternative zu guten Beziehungen zu den USA gegeben. Heusgen betonte das enge und freundschaftliche Verhältnis zwischen Frau Merkel und dem damaligen Präsidenten George W. Bush, welches sie aber nicht davon abgehalten habe, Menschenrechtsfragen offen anzusprechen. Auch in Hinblick auf die Beziehungen zu Russland betonte er das gute persönliche Verhältnis zu Ministerpräsident Vladimir Putin und das noch bessere Verhältnis zu Präsident Dmitrij Medwedew.“  

Den vollständigen Jahresbericht können Sie hier lesen:  Jahresbericht Atlantik-Brücke e.V- Juni 2009 bis Juni 2010

Nun wieder zu unserem neuen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Wie schon erwähnt, ist er seit 2006 der Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und sieht seine Aufgabe darin, über die Politik der NATO zu informieren und dafür zu werben. Er ist ein wichtiger Pfeiler der Atlantik Brücke.

Noch ein Interview mit Christian Schmidt

„Den USA ist die Freund-Feind-Kennung verlorengegangen“ Interview der Nürnberger Nachrichten mit dem damaligen Staatssekretär Schmidt vom 31.10.2013

„Herr Staatssekretär, wie enttäuscht sind Sie als bekennender Atlantiker von Ihren amerikanischen Freunden?

Christian Schmidt: Ich bin schon enttäuscht. Ob das Freunde oder Partner sind, so geht man nicht miteinander um, gerade weil man weiß, dass Deutschland und die USA viele gemeinsame Interessen und Bedrohungen haben. In Amerika ist wohl das Modul für die Freund-Feind-Kennung verlorengegangen. Das ist ein unterschiedliches Verständnis von Freiheit und von Begrenzung von Freiheit, und das macht mir die meisten Sorgen.“

Quelle: Homepage von Christian Schmidt 

Nun die von uns gestellte Frage: Was macht einer der führenden Mitarbeiter der NSA, James L. Jones (Membership suspended during his term as National Security Advisor), bei der Atlantik Brücke?

Zur Info: Nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch US-Präsident Barack Obama wurde Jones am 20. Januar 2009 Nationaler Sicherheitsberater!

Atlantic Council ist mit Dr. Frederick Kempe, The Atlantic Council of the United States, Washington, DC, in der Atlantik Brücke – International Advisory Council. Aber auch mit Alexander Dibelius, Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sie brauchen sich nur zu merken: Man kennt sich!

Also, es wäre ja auch verwunderlich, wenn diese Studie Nachteiliges aus dem Freihandelsabkommen erwähnen würde. Wir stellen fest: Alles wird gut. Vielleicht auch ein paar neue Arbeitsplätze, aber was sind ein paar tausend neue Arbeitsplätze für solche Kontinente wie USA und Europa, wo doch beide gerade mit sehr hoher Arbeitslosigkeit glänzen?!

Zur Erinnerung: Wir befinden uns zurzeit in Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen, dazu unser Beitrag: Freihandelsabkommen und der Filz

Was kommt noch alles dazu?

Hier sei noch einmal der Chefverhandler der US-Regierung für den Bereich Landwirtschaft  Islam Siddiqui erwähnt, der von 2001 bis 2008 als registrierter Lobbyist den Branchenverband CropLife America vertrat, in dem auch Monsanto Mitglied ist.

Aus einer gehaltenen Rede mit dem Titel: Europa und die USA – Strategische Partner für die Zukunft – Vortrag bei der Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung (Quelle Homepage Christian Schmidt) erfahren wir folgendes:

• Erst kürzlich hat die US-Regierung die Idee aufgegriffen, eine transatlantische Freihandelszone zwischen den USA und der EU zu bilden. Präsident Obama kündigte am 12. Februar 2013 in seiner „State of the Union“ Rede an, Gespräche mit der Europäischen Union zu diesem Thema aufzunehmen.
• Der neue Außenminister Kerry hat bei seinem Besuch in Berlin am 26. Februar ebenfalls die amerikanische Absicht zu baldigen Gesprächen bekräftigt. Auch dieser Besuch in einer sehr frühen Phase seiner Amtszeit kann übrigens durchaus als Zeichen seiner Wertschätzung für Deutschland und Europa gewertet werden. 
• Diese Ankündigungen sind ein deutliches Signal seitens der USA, dass Europa wirtschaftlich auf jeden Fall relevant bleiben wird. Nicht ohne Grund hat die Bundeskanzlerin am 21. Februar 2013 im Deutschen Bundestag diese Freihandelszone als das „mit Abstand wichtigste Projekt“ in der Handelspolitik bezeichnet. 
• Auch heute noch machen die Handelsströme zwischen der EU und den USA über 50% des Weltbruttosozialproduktes aus und die US-Investitionen in Europa liegen weit über denen in China und Indien. Europa wird auch in Zukunft ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Wirtschaftspartner der USA und damit auch politisch relevant bleiben. 

[…] • In unserem Land mit seinen ausgezeichneten Trainingsmöglichkeiten findet die wichtige Ausbildung von Einheiten von NATO-Verbündeten und NATO-Partnern, z.B. für den Afghanistan-Einsatz statt. Deutschland ist (und bleibt auch nach der kürzlich angekündigten Umstrukturierung der US-Streitkräfte) wichtigster US-Standort in Europa und bietet geostrategisch, politisch und mit Blick auf Infrastruktur und Lebensstandard gute Rahmenbedingungen. 
• Zurzeit sind in Deutschland ca. 53.000 US-Soldaten stationiert. Ihre Anzahl wird nach derzeitigem Stand bis 2015 auf ca. 40.000 sinken. Gleichzeitig sind auch ca. 1.350 deutsche Soldaten dauerhaft in Nordamerika stationiert. 
• Diese Präsenz, auch in anderen europäischen Ländern, wie z.B. Italien, Großbritannien und Spanien, ist eine Klammer für die transatlantische Partnerschaft und die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland, ihrem „Hauptstationierungsland“ in Europa. […]

• Die transatlantische Partnerschaft ist kein zarter Schössling. Sie ist eine robuste Pflanze, die manchen Sturm überstanden hat und ihre Überlebensfähigkeit bewiesen hat. Dennoch braucht auch diese Pflanze Pflege. 
• Diese Pflege der transatlantischen Partnerschaft sicherzustellen, ist unsere gemeinsame Aufgabe, die auch in Zukunft Anstrengung bedeuten wird. Diese wird sich aber für beide Seiten lohnen, davon bin ich überzeugt. 
• Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Fazit

Fakt ist:  Bei dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA geht es um weit mehr als Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Gentechnik auf dem Teller. Die Rechte der Industrie gegenüber den Regierungen sollen deutlich gestärkt werden. Die Gefahr dabei: Der Staat tritt damit ein Stück seiner Souveränität ab. Ein Ausscheren kann er sich dann finanziell kaum mehr leisten. Wie immer profitieren werden vor allem Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.

Kein Freihandelsabkommen mit den USA — Schluss mit den Geheimverhandlungen — wir fordern Demokratie und Transparenz! Und sollte es nicht schon ohnehin zu spät sein – ein Ende von den Verflechtungen in den für uns verantwortlichen Gremien.

„Politik ist der Ausgleich von Interessen. Man muss für „seine“ Themen auch Mehrheiten zur Durchsetzbarkeit suchen und finden. Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Anliegen, ob einzeln oder als Besuchergruppe, sind herzlich willkommen und notwendig, damit aus dem politischen Berlin kein „Raumschiff“ wird, das die Bodenhaftung verliert.“,

so der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt auf seiner Homepage.

Nehmen wir ihn beim Wort.

Netzfrau Doro Schreier

Weitere Informationen:

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