Enthüllungen: Im Zuge von TTIP hat die EU unter dem Druck der USA Beschränkungen für Pestizide gestoppt - EU dropped pesticide laws due to US pressure over TTIP, documents reveal

Die Chemiebranche setzt große Hoffnungen auf das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP). Die Europäische Union (EU) und die USA verhandeln seit Juli 2013 über das transatlantische Handelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Speziell die chemische Industrie steht dabei im Fokus, da sie Branchenkennern zufolge besonders stark von einem Abkommen profitieren könnte. Die American Chemistry Council (ACC) schreibt auf der Webseite, dass gerade der Chemiesektor hohe Priorität in der Verhandlung zwischen EU und USA hat.

Dem „Toxic Substances Control Act“ liegt die Annahme zugrunde, dass von den meisten chemischen Stoffen keine übermäßigen Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgehen. Im Zweifelsfall muss der Beweis für derartige Risiken von der EPA erbracht werden. Und da ist der Knackpunkt, denn es ist Aufgabe der EPA, die Nutzung von Insektiziden und Herbiziden in der Landwirtschaft zu regulieren und auch deren Obergrenzen in Nahrung und Trinkwasser festzulegen.

Beispiel: Herbizide (Unkrautvernichtungsmittel) sind eine chemische Mischung, mit der das Unkraut bespritzt wird und dadurch die Enzyme unterdrückt werden, die zum Überleben für die Pflanze notwendig sind. Der aktive Bestandteil der meisten verwendeten Herbizide ist Glyphosat, andere Herbizide enthalten 2,4D, einen Bestandteil von Agent Orange, dem Entlaubungsmittel, das im Vietnamkrieg zum Einsatz kam. Die US-amerikanische Umweltbundesbehörde (EPA) hat die Aufforderung von mehr als 60 Kongressmitgliedern und 1,5 Millionen Bürgern ignoriert und im Oktober 2014 ein schreckliches neues Herbizid zugelassen. Dow und Monsanto haben es wieder mal geschafft! Es handelt sich hierbei um eine Kombination der Zusammensetzungen von Monsantos Roundup und Dows „Agent Orange” 2,4-D.

Der „Toxic Substances Control Act“ steht seit längerem in der Kritik. Verschiedene Akteure aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz streben eine Modernisierung der Chemikalienregulierung in den USA an.

Der American Chemistry Council beispielsweise bemängelt, dass der TSCA zwar zu einem robusten Regulierungssystem geführt, das Vertrauen in die Fähigkeiten der EPA jedoch im Lauf der Zeit abgenommen habe. Dies habe unter anderem die Konsequenz gehabt, dass einzelne Bundesstaaten eigene Regeln erlassen und dass Händler Produkte aus dem Sortiment genommen hätten. Ursache hierfür war häufig eher der Druck durch Aktivisten denn wissenschaftliche Befunde.

Wie der Guardian berichtet, hat die EU von einem geplanten Gesetzentwurf abgelassen, der die Nutzung von Pestiziden regulieren bzw. eindämmen sollte. Wir haben den Beitrag für Sie übersetzt und mit wichtigen Informationen versehen:

Im Zuge von TTIP hat die EU unter dem Druck der USA Beschränkungen für Pestizide gestoppt

Funktionäre des US-Handels drängen die EU, Maßnahmen gegen endokrin aktive Chemikalien, die mit Krebs und Unfruchtbarkeit bei Männern in Verbindung gebracht werden, aufzuschieben, um das Freihandelsabkommen TTIP zu ermöglichen.

[Foto: Die Chef-Unterhändler der EU, Ignacio Garcia-Bercero (R) und der USA, Dan Mullaney während einer Pressekonferenz nach einer weiteren Gesprächsrunde zur transatlantischen Freihandelszone am 19. Mai ’15.]

Die Versuche der EU, hormonschädigende Chemikalien, die Krebs und Unfruchtbarkeit bei Männern verursachen, wurden unter dem Druck der US Handelsfunktionäre über TTIP aufgeschoben, wie in kürzlich herausgegebenen Dokumenten zu lesen ist.

Die Kriterien des EU-Entwurfes hätten 31 Pestizide verboten, die endokrin aktive Substanzen enthalten (EDCs). Diese werden unter dem aggressivem Druck der US-Lobbyisten, die die Angst vor dem Rückgang im Handel schüren, fallen gelassen, wie die von der Pesticides Action Network (PAN) Europe zur Verfügung gestellten Unterlagen zeigen.

Am 26. Juni 2013 besuchte eine hochrangige Delegation der American Chambers of Commerce (AmCham) die EU-Handelsfunktionäre, um darauf zu bestehen, dass die Gemeinschaft ihre aufgrund neuer Wirkungsstudien geplanten Kriterien zur Kennzeichnung der EDCs fallen lässt.

Die Sitzungsprotokolle des Treffens zeigen die Bitten der Kommissionsmitglieder, die „obwohl sie wünschen, dass TTIP erfolgreich sei, es nicht gerne sehen würden, dass die EU dafür ihre Standards absenken müsste.“

TTIP ist ein Handelsabkommen, auf das sich die EU und die USA einigten, um Handelsbarrieren aufzuheben und den Freihandel zu fördern.

Als Antwort darauf beklagten die AmCham Repräsentanten die „Nutzlosigkeit, solche Kategorien zu erstellen und demzufolge auch Listen mit verbotenen Substanzen“. So steht es im Sitzungsprotokoll.

Die US-Handelsrepäsentanten bestanden auf einem auf Risiko basiertem Ansatz zur Regulierung und betonen die Notwendigkeit für eine Bewertung der Auswirkungen anstelle von Beschränkungen.

Am 2. Juli 2013, bei einem Besuch der US Mission to Europe bei der EU, bekräftigten sie die Botschaft. Später am Tag sandte Catherine Day, die General-Sekretärin der Kommission, einen Brief an Karl Falkenberg, den Direktor des Umweltamtes, um ihm mitzuteilen, dass er von den beschränkenden Kriterien des Entwurfes Abstand nehmen solle.

„Wir empfehlen, dass Sie erwägen, wie andere DGs (Generaldirektionen) auch, eine einzige, allgemein gültige Bewertung der Auswirkungen zu erstellen um alle Vorschläge zu berücksichtigen,“ schrieb Day. „Wir denken nicht, dass es notwendig ist, eine Befürwortung der Kommission mit dem Ziel endokrin aktive Substanzen zu kennzeichnen, vorzubereiten.“

Im Ergebnis wurden die für 2014 geplanten Beschränkungen bis 2016 zurückgestellt, trotz der geschätzten 150 Milliarden zusätzlicher Kosten im Gesundheitswesen, die Krankheiten, die im Zusammenhang mit den endokrin aktiven Substanzen stehen, verursachen würden.

Dazu gehören Intelligenzverlust, Adipositas und Chryptorchidismus (Lageanomalie der Hoden) bei Säuglingen.

Einen Monat vor dem Treffen warnte AmCham die EU vor „weitreichenden Folgen“, falls die Kriterien genehmigt würden. AmCham verlangt eine EU-Studie basierend auf der Wirksamkeit der Substanz, um durch einen annehmbaren Umgang mit den Endokrinen niedrigere Grenzwerte zu erreichen.

„Wir sind beunruhigt darüber, dass diese Entscheidung, die die Ursache vieler wissenschaftlicher Debatten ist, aus politischen Gründen getroffen wird, ohne im Vorfeld zu ermitteln, welche Auswirkungen das auf den europäischen Markt haben wird“, schrieb der Vorsitz des AmCham Umweltkomitees in einem Brief an die Kommission.

Das könnte „dramatisch“ werden, ist zu lesen.

Eine interne Note höchster Dringlichkeit wurde kurz danach an den Gesundheitskommissionär Tonio Borg gesandt, in der der Generaldirektor seine Abteilung warnte, dass die europäische Endokrin-Politik „substanzielle Auswirkungen auf die Wirtschaft, Agrarindustrie und den Handel haben werde“.

Der stark überarbeitete Brief, abgeschickt eine Woche; bevor die Pläne der EU ausgesondert wurden, fährt fort: „USA, Kanada und Brasilien haben schon Besorgnis über diese Kriterien geäußert, die zu heftigen Nachwirkungen auf den Handel führen könnten.“

Diese Serie von Vorkommnissen wurde vom Grünen MEP (Mitglied des Europäischen Parlaments) Bas Eickhout als „unglaublich“ beschrieben. „Diese Dokumente weisen überzeugende Hinweise auf, dass TTIP in Zukunft nicht nur eine Gefahr für die europäischen Standards ist, sondern dass das geschieht, während wir sprechen“, sagte er dem Guardian.

In diesem Jahr übermittelten 64 MEPs Fragen an die Kommission, die sich an den Enthüllungen des Guardian über das Ausmaß des Industrielobbyismus orientierten und ob die Verzögerung der EDC Verordnungen in der Aufgabe derselben gipfeln soll. Schweden, das europäische Parlament und der Europarat haben Gerichtsverfahren gegen die Kommission für den Stillstand in der Gesetzgebung eingeleitet.

Nur wenige Wochen; bevor die Regulierungen fallen gelassen wurden, hatten große europäische Unternehmen wie Dupont, Bayer und BASF enorme Lobbyarbeit betr. der EDCs geleistet.

Die Vereinigung der chemischen Industrie Cefic warnte, der Endokrin-Fall „könnte der Fall sein, der dem Fortkommen der EU-US Verhandlungen schaden könnte.“ (Anmerkung der Redaktion: Seit September 2012 ist Kurt Bock (BASF) Präsident der Cefic.)

Der deutsche Chemie-Riese BASF beschwerte sich, dass Verbote für Pestizid-Substanzen den „freien Handel mit landwirtschaftlichen Produkten auf globalem Niveau einschränken könnten.“

Um diese Zeit schaltete sich die Kommission des industriefreundlicheren Landwirtschaftsdepartment in die interne EU Debatte ein, nachdem sie „von Repräsentanten der US Chemie-Industrie darüber informiert wurde.“

Ein gemeinsames Thema in den Lobby-Sendschreiben war die Notwendigkeit von Grenzwerten für den sicheren Umgang mit Endokrinen, auch wenn die wachsende Zahl wissenschaftlicher Ergebnisse darauf hinweist, dass lineare Grenzwert-Modelle, in denen die höhere Dosis höhere Effekte verursacht, auf die endokrin aktiven Substanzen nicht anwendbar sind.

„Das menschliche Endokrin-System wird mittels Hormonen reguliert und die Rezeptoren reagieren empfindlich auf niedrige Dosierungen,“ sagt Hans Muilerman, PAN Europas chemischer Koodinator. „In Toxizitäts-Studien mit Tieren konnten Effekte bei niedrigen Dosierungen von Endokrinen beobachtet werden, die bei höherer Dosierung wieder verschwanden. Aber in dem Schaukampf der Regulierungen sind niedrigere Dosen nicht getestet worden.“

Ein Kommissionssprecher bestand darauf, dass die Besorgnisse Gesundheit und Umwelt betreffend voll angesprochen werden müssen, trotz allem Druck der Industrie und Handelsgruppen.

„Der laufende Prozess der Bewertung der Auswirkungen in Europa ist in keiner Weise mit den Verhandlungen zu TTIP verknüpft,“ sagte der Offizielle. „Die EU wird fortfahren, genau festgelegte Kriterien zur Kennzeichnung der EDCs fest zu legen, unabhängig vom weiteren Kurs unserer TTIP Verhandlungen mit den USA.“

Ein EU-TTIP Grundsatzpapier zu Chemikalien, das im letzten Mai veröffentlicht wurde, beschreibt EDCx als eine der „neu entstehenden Aufgaben“, die die EU und die USA als „verbesserte Zusammenarbeit in der Regulierung“ im künftigen TTIP Abkommen betrachten sollten.

„Wie auch immer, angesichts der Tatsache, dass das zukünftige TTIP-Abkommen höchstwahrscheinlich nicht forciert eingeführt wird, bevor die festgelegten Kriterien und Grenzwerte nicht angenommen sind, ist es klar, dass sie nicht Bestandteil der TTIP-Verhandlungen sind,“ sagte der Sprecher.

INFOBOX

Endokrin aktive Substanzen

Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2015 – Die Konsultation bezieht sich auf frühere Arbeiten der EFSA zu endokrin aktiven Substanzen, insbesondere das im März 2013 veröffentlichte wissenschaftliche Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses der EFSA über die Gefahrenbewertung von endokrinen Disruptoren!

Die Sachverständigen der EFSA kamen zu dem Schluss, dass mit den derzeit bzw. in Kürze verfügbaren international vereinbarten Prüfverfahren der Einfluss von chemischen Stoffen auf die wichtigsten endokrinen Pfade bei Säugern und Fischen, die bekanntlich auf endokrine Störungen empfindlich reagieren, identifiziert werden kann. Die hormonellen Pfade, für die die Prüfmethoden am besten geeignet sind, betreffen Östrogene, Androgene und Schilddrüsenhormone sowie die Steroidogenese (den biologischen Prozess zur Produktion von Steroiden).

Die EFSA gelangte ferner zu dem Schluss, dass ein Risikobewertungsansatz, der sowohl potenzielle Beeinträchtigungen durch endokrin aktive Substanzen als auch die jeweilige Expositionswahrscheinlichkeit berücksichtigt, die bestmögliche Nutzung der vorliegenden Informationen zur Regulierung des Einsatzes der betreffenden Stoffe darstellt.

Gefahren- vs. Risikobewertung endokrin wirksamer Substanzen

Ob eine endokrin wirksame Substanz eine Gefahr darstellt (d. h. ob sie als potenzieller endokriner Disruptor betrachtet werden kann) hängt mit ihrer inhärenten Fähigkeit zusammen, das endokrine System zu stören und infolgedessen eine Beeinträchtigung hervorzurufen.

Eine Gefahr ist eine mögliche Bedrohung in Zusammenhang mit den intrinsischen Eigenschaften eines Stoffs (wenn etwa seine Toxizität nachweislich Krebs verursacht). Das Risiko, dass der endokrine Disruptor eine schädliche Wirkung auf Mensch und Tier haben könnte, hängt von dem Grad (der Dosis), der Dauer und dem Zeitpunkt der Exposition von Menschen bzw. Tieren gegenüber dieser Gefahr ab.

Gefahren können unbedenklich sein, wenn man ihnen gar nicht ausgesetzt oder die Exposition zu gering ist, um Schaden zu verursachen. Amygdalin beispielsweise ist ein Stoff, der in Aprikosenkernen enthalten ist. Als chemischer Stoff ist er recht toxisch und stellt daher eine Gefahr dar. Da wir den Stein in der Regel aber nicht mitessen, ist der Verbraucher dem Stoff auch nicht ausgesetzt und das vom Aprikosenverzehr ausgehende Verbraucherrisiko entsprechend gering einzuschätzen. Dies gilt analog für endokrine Disruptoren.

Das Ziel der Risikobewertung besteht darin zu bewerten, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Substanz – in diesem Fall eine endokrin wirksame Substanz – bei einer gegebenen oder zu erwartenden Exposition Schaden verursacht und was eine unbedenkliche Exposition darstellen würde.

Während Frankreich reagiert hat – wird in der EU immer noch weiter diskutiert und ein Ende ist nicht in Sicht! Frankreich verbietet Weichmacher, Einweggeschirr und Plastiktüten –

Mehr Informationen zu 24.520 suspekte Chemikalien in Flaschenwasser – Study Finds Over 24,000 Chemicals In Bottled Water

corporateeurope.org/

Bei der Recherche fanden wir Netzfrauen folgende Aussagen der Chemiebranche!!!

Chemiebranche setzt große Hoffnungen in EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP)

Die chemische Industrie in den USA und der EU würde nach Einschätzung von Experten überdurchschnittlich vom transatlantischem Freihandelsabkommen TTIP profitieren. Neben dem Zollabbau versprechen sich die Akteure am meisten von einer intensiveren Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung. Beim Außenhandel mit chemischen Produkten einschließlich Pharmazeutika erzielten die USA 2013 laut dem Fachverband ACC (American Chemistry Council) insgesamt einen leichten Überschuss.

Europas REACH basiert auf dem Grundsatz „Ohne Daten kein Markt“

Die maßgebliche Gesetzesgrundlage für die Chemikalienregulierung in der EU ist die im Juni 2007 in Kraft getretene EU-Verordnung „Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals“ (REACH).

Sie basiert auf dem Grundsatz „Ohne Daten kein Markt“. Alle in der EU hergestellten oder in die EU importierten chemischen Stoffe müssen daher bis spätestens Mai 2018 bei der Regulierungsbehörde European Chemicals Agency (ECHA) registriert werden. Ist eine Substanz dort nicht registriert, so darf sie nicht hergestellt, importiert oder vermarktet werden.

Bei der Registrierung sind bestimmte Mindestinformationen zu liefern, generell steigen die Datenanforderungen bei der Registrierung mit dem Mengenband des entsprechenden Stoffes.

ACC setzt angesichts gestiegener Wettbewerbsfähigkeit der US-Chemie auf TTIP

Der American Chemistry Council unterstützt die TTIP-Verhandlungen aus diversen Gründen. Der Fachverband sieht die US-Chemiebranche nach wie vor in einer Phase der beispiellosen Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit – bedingt in erster Linie durch niedrigere Energiekosten infolge des Schiefergas-Booms.

Der ACC schätzt, dass vor diesem Hintergrund die Ausfuhren der US-Chemiebranche in den nächsten Jahren kräftig zunehmen werden. Bis 2018 soll sich die jährliche Wachstumsrate im Durchschnitt auf knapp 8 % belaufen. Somit stellt sowohl die Suche nach neuen Absatzmärkten als auch die Reduzierung beziehungsweise der Abbau von Handelsbarrieren in bestehenden Absatzmärkten eine Priorität für die US-Chemieindustrie dar.

Die Importzölle auf Chemikalien liegen laut ACC im Durchschnitt bei nur rund 3 %. Angesichts des hohen Außenhandelsvolumens mit der Europäischen Union würde ein entsprechender Zollabbau dennoch bei den Chemikalienproduzenten zu spürbaren Ersparnissen in Höhe von 1,5 Mrd. US$ jährlich führen.

Noch größer würden nach Auffassung des ACC die Ersparnisse durch die Reduzierung beziehungsweise den Abbau von regulatorischen Hindernissen ausfallen. Das Ziel einer stärkeren regulatorischen US-EU-Kooperation sei es laut ACC nicht, die regulatorischen Vollmachten zu schwächen, sondern dafür zu sorgen, dass diese nicht zu unnötigen Handelsbarrieren führen.

Der ACC ist der Ansicht, dass die USA und die EU Chemikalien auf unterschiedliche Art und Weise regulieren und dass sich dies durch TTIP grundsätzlich nicht ändern wird. Das Abkommen könnte jedoch dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Systeme so einheitlich wie möglich funktionieren, effiziente und effektive Regulierungsansätze gefördert sowie Möglichkeiten für Kostensenkungen und Lastenverteilung ausgelotet werden.

Von prioritärem Interesse für die ACC-Mitgliedsfirmen sind dabei:

– Eine verstärkte wissenschaftliche Zusammenarbeit, beispielsweise in Form der Entwicklung von Kriterien bezüglich der Verlässlichkeit und Qualität wissenschaftlicher Daten, mit denen regulatorische Entscheidungen untermauert werden.

– Eine größere Transparenz bei gemeinsamen Handlungen der beiden Regulierungsbehörden. Durch diese könnte das Vertrauen der Interessenvertreter sowohl in die regulatorische Zusammenarbeit als auch deren Unterstützung dafür gestärkt werden.

– Eine Daten- und Informationenmitbenutzung. Die Minimierung der Nachfrage nach neuen Informationen sollte zentraler Bestandteil einer verstärkten transatlantischen Regulierungskooperation sein. Erleichtert werden könnte dies durch eine bessere gemeinsame Daten- und Informationsnutzung.

– Priorisierung von Chemikalien im Hinblick auf Überprüfung und Bewertung. Die verbesserte Zusammenarbeit sollte eine Vereinbarung beinhalten, die Prinzipien für die Priorisierung festlegt, die klar, spezifisch und transparent sind.

– Stimmigkeit bei der chemischen Bewertung. Generell sollte dabei eine gemeinsame wissenschaftliche Basis für Regulierungsentscheidungen entwickelt werden.

VCI sieht viele Vorteile für die deutsche Chemiebranche durch TTIP

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) befürwortet TTIP und fordert dabei grundsätzlich, alle Industriezölle zwischen den USA und der EU abzuschaffen, die regulatorische Kooperation voranzutreiben und neue Regeln zu schaffen, die über das bisherige multilaterale Regelwerk hinausgehen.

Im Hinblick auf potenzielle Vorteile für die Chemieindustrie stehen laut VCI vier Bereiche im Fokus:

– Der Zollabbau. Zwar stuft der deutsche Verband die Chemikalienzollsätze als niedrig ein, dennoch verursachten sie auf Grund des großen Handelsvolumens spürbare Kosten: Laut VCI haben die in der EU ansässigen Chemieunternehmen 2010 für Exporte in die USA Zölle in Höhe von rund 700 Mio. Euro in die US-Staatskasse gezahlt, während US-Unternehmen etwa 1 Mrd. Euro nach Brüssel abgeführt haben.

– Die Ursprungsregeln. TTIP biete nun die „einmalige Gelegenheit“, sich auf gemeinsame Grundprinzipien zu einigen. Durch einfache Ursprungsregeln könnten Unternehmen einfacher und unbürokratischer die Herkunft ihrer Produkte nachweisen und so in den Genuss des zollfreien Handels kommen.

– Der Zugang zu Vorprodukten und zu Rohstoffen. So würde durch den Wegfall von Zöllen und anderen Barrieren der Bezug von Vorleistungen aus den USA günstiger.

– Die regulatorische Kooperation. Hier sieht auch der VCI das größte Wohlstandspotenzial von TTIP.

Was die möglichen positiven Auswirkungen von TTIP auf die chemische Industrie in Deutschland anbelangt, so geht der VCI von 2000 neuen Arbeitsplätzen aus. Zudem wäre ein Produktionszuwachs von 2 Mrd. Euro und eine zusätzliche Wertschöpfung von 600 Mio. Euro zu erwarten. Bei letzterer würden erfahrungsgemäß 70 % auf neue Arbeitsplätze und Gehälter sowie 30 % auf höhere Gewinne der Unternehmen entfallen.

Cefic und ACC haben zusammen Vorschläge für verbesserte Kooperation vorgelegt

Der VCI bringt sich auch über den europäischen Chemiebranchenverband European Chemical Industry Council (Cefic) in die TTIP-Diskussion ein. Cefic und ACC haben im Dezember 2013 gemeinsam Vorschläge für eine verbesserte Kooperation im Rahmen von TTIP gemacht. Diese sind im März 2014 gegenüber der EU-Kommission im Hinblick auf die Prozesse bei REACH und TSCA präzisiert worden. Dabei geht es um:

– Die Kooperation bei der Priorisierung von Chemikalien für die Bewertung und bei den Bewertungsmethoden.

– Die wissenschaftliche Kooperation, um sowohl Ratschläge für die Chemikalienbewertung zu geben als auch Ratschläge im Hinblick auf neue und aufkommende Themen von transatlantischer Bedeutung.

– Die Zusammenarbeit bei neuen und aufkommenden Themen.

– Die ähnliche Handhabung bei der Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien einschließlich der Förderung des GHS-Einstufungs- und Kennzeichnungssystems der UNO als gemeinsame Grundlage (Global Harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien; Globally Harmonized System of Classification and Labelling of Chemicals, GHS).

– Die Entwicklung eines Mechanismus für den Daten- und Informationsaustausch zwischen den Regierungen unter Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Daten.

– Die gegenseitige Akzeptanz von Notifizierung beziehungsweise Registrierung neuer Chemikalien.

Auch EU-Kommission strebt verbesserte regulatorische Zusammenarbeit an

In ihren Verhandlungsleitlinien (Stand: Mai 2014) konstatierte die EU-Kommission zuerst, dass aus Sicht von Wirtschaft und Politik weder eine vollständige Harmonisierung noch eine gegenseitige Anerkennung auf Grundlage der bestehenden Gesetzgebungen möglich erscheinen. REACH und TSCA seien bei grundlegenden Prinzipien zu unterschiedlich.

Ziel der TTIP-Verhandlungen sollte es daher sein, im Rahmen der bestehenden Vorgaben alle Möglichkeiten regulatorischer Zusammenarbeit und Konvergenz zu finden und sich dann darauf zu verständigen.

Die EU-Kommission hat vier Kernbereiche identifiziert, in denen durch einen höheren Grad der Konvergenz die Effizienz gesteigert und die Kosten verringert werden könnten. Änderungen der bestehenden Regelwerke seien dabei nicht nötig. Ebenso bliebe die Fähigkeit der Vertragspartner erhalten, darauf aufbauend zu regulieren und eigene Entscheidungen zu treffen.

Bei den vier Bereichen handelt es sich um:

– Die Zusammenarbeit bei der Priorisierung von Chemikalien für die Bewertung und bei den Bewertungsmethoden.

– Die Förderung einer ähnlichen Handhabung der Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien.

– Die Zusammenarbeit bei neuen und sich entwickelnden Sachverhalten, darunter beispielsweise endokrine Disruptoren sowie Nanomaterialien.

– Den verbesserten Informationsaustausch und den Schutz von vertraulichen Geschäftsinformationen.

Deutsche Chemiefirmen befürworten TTIP

Von Seiten der BASF wird TTIP nach Aussagen von André Becker, Chief Financial Officer der BASF Corporation, voll befürwortet

Die USA seien bereits heute der zweitgrößte Chemiemarkt der Welt. Durch den Schiefergas-Boom dürfte der Markt weiter an Bedeutung gewinnen und verstärkt die Funktion einer Wachstumslokomotive für BASF übernehmen.

Im Rahmen von TTIP erhofft sich Becker am meisten von einer verbesserten Kooperation zwischen beiden Partnern. Denn bestimmte Positionen würden in den USA und der EU durchaus unterschiedlich ausfallen, sodass im Hinblick auf die Chemikalienregulierung ein „Copy & Paste“-Ansatz nicht in Frage käme. Wichtig seien also die Schaffung eines gemeinsamen Grundverständnisses sowie der Einstieg in eine insgesamt besser koordinierte transatlantische Beziehung.

BASF gehe es laut Becker ausdrücklich nicht darum, im Rahmen von TTIP Standards zu reduzieren. Ebenso würde BASF keine Kompromisse bei der Sicherheit für die Standorte, Mitarbeiter und Kunden machen. Bei den laufenden Verhandlungen sollte Becker zufolge darauf geachtet werden, dass die Qualität des Vertragsinhalts wichtiger ist als die Geschwindigkeit des Abschlusses.

Nach Aussagen von Dr. Rolf Ackermann, Pressesprecher der Bayer AG, bietet TTIP eine einmalige Chance, die wirtschaftliche Integration der beiden Handelsräume zu vertiefen und den Freihandel zu stärken. Was den Zollabbau anbelangt, so fließen laut Ackermann innerhalb des Bayer-Konzerns jedes Jahr Waren – überwiegend Zwischenprodukte – im Wert eines niedrigen einstelligen Milliardenbetrags zwischen der EU und den USA hin und her. Allein durch den Zollwegfall ließe sich ein beträchtlicher zweistelliger Millionenbetrag einsparen.

Erhebliche Erleichterungen im transatlantischen Handel verspricht sich Bayer vor allem von einer verstärkten regulatorischen Zusammenarbeit. Derzeit erschwerten laut Ackermann noch immer unterschiedliche gesetzliche Regelungen den Handel und führten zu unnötigen Belastungen, etwa durch doppelte Berichtspflichten oder Registrierungsanforderungen. Könnten solche Hürden durch TTIP gesenkt werden, wäre dies eine große Erleichterung für den Handel. Davon würden Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen profitieren.

Nach Einschätzung von Ackermann würden hohe Schutzstandards für Umwelt und Verbraucher dabei selbstverständlich aufrecht erhalten, denn die Verpflichtung zur Kooperation dürfe die regulatorische Autonomie der EU und der USA nicht in Frage stellen.

Im Chemiesektor konzentriert sich Bayer zusammen mit den Verbänden auf einige wenige konkrete Anliegen:

– Kooperation bei der Priorisierung von Chemikalien, die einer Bewertung unterzogen werden müssen.

– Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Chemikalienbehörden.

– Die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien ähnlich zu handhaben und eine transatlantisch kompatible Umsetzung des GHS-Klassifizierungs- und Kennzeichnungssystems der UNO zu erreichen. Mehr Informationen und Quelle

EU-Standpunkt zu TTIP bezüglich Chemikalien

Internet: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/may/tradoc_152468.pdf

Gesetzentwurf Chemicals in Commerce Act (CICA)

Internet: http://docs.house.gov/meetings/IF/IF18/20140429/102160/BILLS-113pih-TheChemicalsinCommerceAct.pdf

TTIP – Der Beschiss lauert überall- Wohlstand für „ALLE“ nur auf dem Papier

EU dropped pesticide laws due to US pressure over TTIP, documents reveal

Arthur Neslen Brussels Friday 22 May 2015 11.58 BST

US trade officials pushed EU to shelve action on endocrine-disrupting chemicals linked to cancer and male infertility to facilitate TTIP free trade deal

EU moves to regulate hormone-damaging chemicals linked to cancer and male infertility were shelved following pressure from US trade officials over the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) free trade deal, newly released documents show.

Draft EU criteria could have banned 31 pesticides containing endocrine disrupting chemicals (EDCs). But these were dumped amid fears of a trade backlash stoked by an aggressive US lobby push, access to information documents obtained by Pesticides Action Network (PAN) Europe show.

On 26 June 2013, a high-level delegation from the American Chambers of Commerce (AmCham) visited EU trade officials to insist that the bloc drop its planned criteria for identifying EDCs in favour of a new impact study.

Minutes of the meeting show commission officials pleading that “although they want the TTIP to be successful, they would not like to be seen as lowering the EU standards”.

The TTIP is a trade deal being agreed by the EU and US to remove barriers to commerce and promote free trade.

Responding to the EU officials, AmCham representatives “complained about the uselessness of creating categories and thus, lists” of prohibited substances, the minutes show.

The US trade representatives insisted that a risk-based approach be taken to regulation, and “emphasised the need for an impact assessment” instead.

On 2 July 2013, officials from the US Mission to Europe visited the EU to reinforce the message. Later that day, the secretary-general of the commission, Catherine Day, sent a letter to the environment department’s director Karl Falkenberg, telling him to stand down the draft criteria.

“We suggest that as other DGs [directorate-generals] have done, you consider making a joint single impact assessment to cover all the proposals,” Day wrote. “We do not think it is necessary to prepare a commission recommendation on the criteria to identify endocrine disrupting substances.”

The result was that legislation planned for 2014 was kicked back until at least 2016, despite estimated health costs of €150bn per year in Europe from endocrine-related illnesses such as IQ loss, obesity and cryptorchidism – a condition affecting the genitals of baby boys.

A month before the meeting, AmCham had warned the EU of “wide-reaching implications” if the draft criteria were approved. The trade body wanted an EU impact study to set looser thresholds for acceptable exposure to endocrines, based on a substance’s potency.

“We are worried to see that this decision, which is the source of many scientific debates, might be taken on political grounds, without first assessing what its impacts will be on the European market,” the chair of AmCham’s environment committee wrote in a letter to the commission.

These could be “dramatic” the letter said.

In a high-level internal note sent to the health commissioner, Tonio Borg, shortly afterwards, his departmental director-general warned that the EU’s endocrines policy “will have substantial impacts for the economy, agriculture and trade”.

The heavily redacted letter, sent a week before the EU’s plans were scrapped continued: “The US, Canada, and Brazil [have] already voiced concerns on the criteria which might lead to important repercussions on trade.”

The series of events was described as “incredible” by the the Green MEP Bas Eickhout. “These documents offer convincing evidence that TTIP not only presents a danger for the future lowering of European standards, but that this is happening as we speak,” he told the Guardian.

Earlier this year, 64 MEP’s submitted questions to the commission about the delay to EDC classifications, following revelations by the Guardian about the scale of industry lobbying in the run up to their abandonment. Sweden, the European Parliament and European Council have brought court proceedings against the commission for the legislative logjam.

Just weeks before the regulations were dropped there had been a barrage of lobbying from big European firms such as Dupont, Bayer and BASF over EDCs. The chemical industry association Cefic warned that the endocrines issue “could become an issue that impairs the forthcoming EU-US trade negotiations”.

The German chemicals giant BASF also complained that bans on pesticide substances “will restrict the free trade with agricultural products on the global level”.

Around this time, the commission’s more industry-friendly agriculture department weighed into the internal EU debate after being “informed by representatives of the US chemical industry” about it.

A common theme in the lobby missives was the need to set thresholds for safe exposure to endocrines, even though a growing body of scientific results suggests that linear threshold models – in which higher doses create greater effects – do not apply to endocrine disruptors.

“The human endocrine system is regulated by hormones and the hormone receptors are sensitive to low doses,” said Hans Muilerman, PAN Europe’s chemicals coordinator. “In animal toxicity studies, effects are seen from low doses [of endocrines] that disappear with higher ones. But in the regulatory arena, lower doses are not tested for.”

A commission spokesperson insisted that health and environmental concerns would be fully addressed, despite pressure from industry or trade groups.

“The ongoing EU impact assessment procedure is not linked in any way to the TTIP negotiations,” the official said. “The EU will proceed to the adoption of definitive criteria to identify endocrine disruptors, independently from the further course of our TTIP negotiations with the US.”

An EU-TTIP position paper on chemicals published last May, cited endocrine disruptors as as one of the “new and emerging scientific issues” which the EU and the US could consider for “enhanced regulatory cooperations” in a future TTIP deal.

“However, given the fact that a possible future TTIP Agreement will most likely not enter into force before the adoption of definitive EU criteria to identify endocrine disruptors, it is clear that the EU’s ongoing impact assessment and adoption of definitive criteria will not be dealt with in the TTIP negotiations,” the spokesperson said.

Netzfrauen