Harald Range, da war doch was – sind wir Blogger schlimmer als die Rocker?

RangeDie Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org waren am Donnerstag bekannt geworden, ruhen jetzt jedoch, da Generalbundesanwalt Harald Range ein Gutachten abwarten will. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte Anzeige erstattet, da die Plattform interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatte.

Hans-Georg Maaßen ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und damit Nachfolger von Heinz Fromm, der auf Grund der Vernichtung von Akten mit Bezug zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund durch Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli 2012 gebeten hatte. Maaßen wurde vom ehemaligen Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagen. Nach der Weitergabe von Ermittlungsdetails im Fall Edathy musste Friedrich im Februar 2014 als Minister zurücktreten. Für ihn kam Thomas de Maizière, übrigens ließ sein Sprecher jetzt ausrichten, dass de Maiziere wieder mal von nichts gewusst haben soll – wie schon so oft in seiner Karriere. 

Im August 2009 forderte de Maizière strengere „Verhaltensregeln“ für das Internet. Er erklärte gegenüber der Rheinischen Post:

„Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.“

Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er Edward Snowden als Verräter anprangerte. Des Weiteren wird der Verfassungsschutzbericht 2013 oft als unvollständig angesehen, da er der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre lediglich eine Seite (S. 335) widmete.

Maaßen stellte die Anzeigen gegen Netzpoltik.org wegen der Veröffentlichung des als geheim eingestuften Budgetplans des BfV, aus dem hervorgeht, dass 2,75 Millionen Euro für die „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung stehen. Die Unterlagen können Sie hier ersehen: Netzfrauen bloggen auch – Landesverrat? ANGRIFF AUF DIE WELTWEITE PRESSEFREIHEIT !

Die Empörung über Generalbundesanwalt Range ist groß, seit er die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat einleitete.

Wer ist Harald Range? – Wir begaben uns auf die Suche und wollen Ihnen diese Informationen nicht vorenthalten.

Der Bundesrat hatte sich im November 2011 einstimmig für den Juristen Harald Range aus Celle entschieden, der so die Nummer eins bei der Terroristen-Verfolgung wurde. Er trat sein Amt am 17. November 2011 an.

Obwohl Range seit Jahren FDP-Mitglied ist, kommt auch aus anderen Parteien große Zustimmung. Er war 2001 von SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel zum Generalstaatsanwalt ernannt worden.

Geboren wurde Range 1948 in Göttingen, dort und in Bonn studierte er später Rechtswissenschaften und Publizistik. 1975 wurde er Richter, unter anderem in Lüneburg, Northeim und Osterode im Harz. Danach wechselte Range zur Staatsanwaltschaft Göttingen, wo er Wirtschafts- und Umweltdelikte verfolgte. Nach verschiedenen Stationen im Justizministerium in Hannover landete er in Celle.

Als Generalstaatsanwalt ist Range auch Präsident des Koordinierungsbüros der Konferenz der Europäischen Generalstaatsanwälte des Europarates. Darüber hinaus ist er für verschiedene internationale Einrichtungen als sachverständiger Berater tätig, vor allem in Mittel- und Osteuropa. In seiner Heimatstadt Celle engagiert er sich ehrenamtlich in der Volkshochschule und im Lions-Club.

Neue Aufgabe für die Generalstaatsanwaltschaft Celle

Harald Range war zehn Jahre der oberste Strafverfolger in Niedersachsen. Der Jurist stand dort an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft in Celle.

Hier verteidigte er 2009 das milde Rocker-Urteil. Der damalige Celler Generalstaatsanwalt Harald Range hatte das milde Urteil gegen die Bremer „Hell’s Angels“ verteidigt. Wer das Rockermilieu kennt, weiß, wie schwer es ist, hier überhaupt an beweiskräftige Zeugenaussagen zu kommen“, lobte Range die „hartnäckige Ermittlungsarbeit“ des Landeskriminalamtes Niedersachsen und der Staatsanwaltschaft Verden.

Landgericht Verden und Edathy

Der Kinderporno-Prozess Edathy fand in Verden statt. Das Landgericht Verden musste klären, ob sich der frühere SPD-Abgeordnete wirklich Kinderpornos beschafft hatte. Der Prozess gegen Sebastian Edathy wurde gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt – Das Landgericht Verden ist neben den Landgerichten in Bückeburg, Hannover, Hildesheim, Lüneburg und Stade eines von sechs Landgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle, dessen „Chef“  Range bis November 2011 war. 

KINDERPORNO-AFFÄRE: Vor Edathy-Prozess: Staatsanwalt gab offenbar Interna weiter

vom 20. Februar 2015

Die Staatsanwälte aus Hannover waren entnervt. Während sie strikt darauf geachtet haben, dass niemand von den Kinderporno-Ermittlungen gegen den Abgeordneten Edathy erfährt, zieht dies andernorts schon weite Kreise, hieß es in den Medien. In dem Hannoverschem Klüngel dürfte nichts geheim bleiben.

Wegen Geheimnisverrats in den Fällen Edathy und Wulff leitete die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig ein. „Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Freitag im Landtag in Hannover. Neben Lüttig stehe noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen. Den Namen könne sie aus „ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht nennen“, sagte Niewisch-Lennartz. Lüttig wollte sich am Freitag auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Seit 2012 hat er das Amt des Generalstaatsanwaltes inne. Er ist der Nachfolger von Harald Range, der seit November 2011 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist. Die Ermittlungen gegen Frank Lüttig wurden im Juni 2015 eingestellt Quelle NDR

2000 wurde Lüttig Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle und wechselte von dort ins niedersächsische Justizministerium, wo er von 2004 bis 2012 Referatsleiter für Strafrecht war. Er wurde von seinem bisherigen Dienstherrn Bernd Busemann zum Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht Celle berufen und übt dieses Amt als Nachfolger Harald Ranges aus. Lüttigs direkter Vorgesetzter ist damit der Justizminister des Landes Niedersachsen. Range war seit Anfang Januar 2001 Generalstaatsanwalt in Celle und somit der „Chef“ von Frank Lüttig.

PIKANT

Am 01.August 2011 – ein paar Monate, bevor Range seinen jetzigen Posten als die Nummer eins bei der Terroristen-Verfolgung erhielt, sagte er:

„Abzocker und Betrüger im Internet, Hacker- und Pädophilen-Netzwerke im world-wide-web werden es zukünftig schwerer haben,“ so lautete die Vorhersage von Generalstaatsanwalt Harald Range aus Celle.

Denn für seine Zentrale Stelle „Organisierte Kriminalität und Korruption“ (ZOK) gibt es neue Arbeit: Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat ihre Zuständigkeit um den Bereich der Computer- und Internetkriminalität erweitert. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wird damit als landesweiter Ansprechpartner für alle Dienststellen tätig, die mit der Verfolgung der vielfältigen neuen Kriminalitätsformen befasst sind. Fortbildung auf allen Ebenen der Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und die Bildung von Ermittlungsnetzwerken mit Polizei, Zoll- und Finanzfahndern werden dabei die ersten Schwerpunktaufgaben sein, ferner die Koordinierung überörtlicher Ermittlungskomplexe. „Wir sind schon jetzt sehr gut aufgestellt im Bereich der Verfolgung der organisierten Kriminalität und Korruption, der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen und der internationalen Strafverfolgung, den bisherigen Kernaufgaben der ZOK. Ich habe konkrete Vorstellungen weiterer Verstärkung für das neue Aufgabenfeld. Darin fangen wir nicht bei „null“ an, denn unser Qualitätsprogramm sieht die Qualifizierung unserer Kolleginnen und Kollegen sowie deren Beratung schon seit längerer Zeit vor. Aber jetzt geht es richtig los!“, kündigte Range an. Quelle

Wie „schwer“ es die Täter im Bereich der Pädophilen-Netzwerke im world-wide-web haben werden, wurde an dem Fall Edathy sichtbar. Edathy wurde nur mit einer Strafe von 5000,- Euro belegt.

Organisierte Kriminalität und Korruption, da erinnern wir uns doch gleich an den Hells-Angels-Prozess!!!

Pressemitteilung Urteil im Hells-Angels-Prozess 2009 – Harald Range

Hintergrund: 14 Rocker aus Bremen waren nach einem Überfall auf das Vereinsheim der verfeindeten „Bandidos“ wegen Körperverletzung und Raub angeklagt. Nach nur zwei Verhandlungstagen ging der Prozess im Landgericht Hannover überraschend zu Ende, weil sich die Beteiligten auf einen Deal geeinigt hatten: Die Angeklagten gaben den Überfall zu, im Gegenzug ließ die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des schweren Raubes fallen. Elf Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen, drei Männer wurden zu Haftstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt.  Die Kritik war damals wegen der laschen Strafen groß. Sogar ein Richter verklagte den Richter! Ein Pakt mit dem Teufel!

Anführer der Hells Angels war zu der Zeit Frank Hanebuth

Über Recherchen zu personellen Überschneidungen zwischen Neonazi-, Hooligan- und Rocker-Szene stieß Christine Kröger, deutsche Journalistin und Redakteurin.auch auf die Hells Angels. Der Motorrad- und Rockerclub wird der organisierten Kriminalität zugerechnet, ist „mancherorts aber bereits mitten in der Gesellschaft angekommen“. Das verdeutlichte Kröger unter anderem 2008 mit ihren Reportagen über Frank Hanebuth, den Präsidenten des Hells Angels-Charters von Hannover und „Paten“ des dortigen Rotlichtviertels. Kröger übte als eine der ersten öffentlich Kritik an Hanebuths Verbindungen zu einflussreichen Kreisen der Stadt sowie zu lokalen Behörden und Parteien.

Frank Hanebuth ist der mächtigste Hells Angel

In Hannover wurde Hanebuth eine gesellschaftliche Größe. Schon seit dem ersten Konflikt mit dem Gesetz lässt er sich von Anwalt Götz von Fromberg vertreten. Der Jurist arbeitete einst mit Gerhard Schröder in einer Bürogemeinschaft und ist ein enger Vertrauter des Altkanzlers. Damit war Hanebuths Weg in die berüchtigten Kreise von Hannover geebnet – AWD-Gründer Carsten Maschmeyer und die Rockband Scorpions gehören dazu, ebenso Christian Wulff und Sigmar Gabriel. Sigmar Gabriel machte 2001 Harald Range zum Generalstaatsanwalt  und die SPD unterstützte Harald Range (FDP) 2011 bei dem Amt des Generalbundesanwaltes, der nun wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ ermitteln lässt.

Und wenn wir schon dabei sind – auch der Unternehmer Carsten Maschmeyer kennt sie alle in Hannover und hat eine Gruppe aus Politikern und Unternehmern um sich geschart. Als Mäzen half Maschmeyer Gerhard Schröder und Christian Wulff auf ihrem Weg an die Spitze der deutschen Politik.

Dazu schreibt das Hamburger Abendblatt am 07. 03. 11

SCHRÖDER, MASCHMEYER UND CO. – Hannovers ungewöhnlichster Freundeskreis

„Es locken frische Austern, Lachs, Garnelen und Spargel mit Milchkalb. Es locken Weine für 1000 Euro die Flasche. Es lockt die gute Laune, die Ex-AWD-Chef und Multimillionär Carsten Maschmeyer auf seinen Festen versprüht. Und es locken die Gespräche in entspannter Atmosphäre mit vielen Reichen, Schönen und Mächtigen. Es ist die Geburtstagsfeier von Maschmeyer, die „Bunte“ druckt große Fotos. Am 8. Mai 2010 ist er 51 geworden. Wenn der „Maschi“, der Unternehmer, zur Fete einlädt, kommen sie alle: der Anwalt, der Ex-Kanzler, der Wirtschaftsweise und auch der Ministerpräsident, der bald Bundespräsident werden wird. Es sind fünf Männer, die in einem der ungewöhnlichsten und mächtigsten Freundeskreise der Republik die Strippen ziehen.

Der Anwalt

Er ist vielleicht nicht der Reichste, Mächtigste oder Berühmteste des Zirkels, und doch steht der Hannoveraner Rechtsanwalt Götz-Werner von Fromberg in seinem Mittelpunkt. Weiche, rosige Gesichtszüge, weiße Bartstoppeln, weiße Haare. Für eine graue Eminenz wirkt er freundlich. Eher der Typ rheinische Frohnatur. Nur: Es gibt da diese Bilder, auf denen er dabei ist, nie im Vordergrund, aber immer dabei. Im Stadion des Bundesligisten Hannover 96 neben dem damaligen Kanzler Schröder. Bei Maschmeyers 51. Geburtstag. Als Schlichter im Rockerfrieden zwischen den Hünen von Hells Angels und Bandidos. (…)

Er arbeitet mit Gerhard Schröder in einer Hannoveraner Bürogemeinschaft nebeneinander, bis Schröder 2010 auszieht. Im August 2010 verschwand Schröder von der Website der Kanzlei von Fromberg

INFOBOX

GELD MACHT POLITIK

http://www.droemer-knaur.de/buch/8254271/geld-macht-politik

Ein großer Freundeskreis: Auch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist Carsten Maschmeyer befreundet, ebenfalls mit Ursula von der Leyen. Von der Bundesministerin sah sich Maschmeyer schon vor Jahren bestens unterstützt.

Das Buch der Stern-Autoren Wigbert Löer und Oliver Schröm dokumentiert die Freundschaft des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Maschmeyer ist mit der Schauspielerin Veronica Ferres verheiratet.

Er baute AWD auf und war bis 2009 Co-Vorstandsvorsitzender des umstrittenen Finanzvertriebs. Maschmeyer soll Schröder zwei Millionen Euro für die Rechte an dessen Autobiografie gezahlt haben. Jahrelang war von einer Summe von einer Million Euro für Schröder die Rede gewesen.

Der Rocker

Kahler Schädel, Walrossbart, lächeln sieht man ihn selbst dann nicht, wenn er gerade ein Friedensabkommen zwischen Rockern unterzeichnet. Frank Hanebuth, 46, ist der Präsident der Hells Angels in Hannover. Die Presse nennt ihn auch „Steintor-König“. In der Rotlicht- und Amüsierecke der Stadt gilt der Rocker als inoffizieller Chef. Die Geschichte ist bekannt. Als in den 90er-Jahren die Gewalt im Milieu überhandnahm, Albaner, Russen, Jugoslawen und Kurden um die Vorherrschaft rangen und es Tote gab, sollen die Rocker im Viertel aufgeräumt haben.

Und was hat der Chef der Höllenengel mit dem exklusiven Klub an der Leine zu tun? Jurist Fromberg vertritt Hanebuth seit mehr als einem Jahrzehnt. Sie kennen sich noch aus Tagen, als der Rocker als einfacher Rausschmeißer mit dem Gesetz in Konflikt geriet. Die beiden sind angeblich auch Geschäftspartner: Als Hanebuth im Rotlichtviertel das Feinschmeckerrestaurant Little Italy aufbaut, gehört, so die „FAZ“, die Immobilie dem Anwalt. In Frombergs Partykeller zum „Krökeln“ komme der Rocker nur spät in der Nacht, schreibt die renommierte Zeitung. Hier nachzulesen 

Anfang 2009 verteidigte Range das „milde Urteil im Hells-Angels-Prozess in Hannover“, als daran öffentlich Kritik aufkam und eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt eingelegt wurde.

INFOBOX

Celler Generalstaatsanwalt warnt Rockerbanden – Auf dem Neujahrsempfang des Oberlandesgerichts Celle hat Generalstaatsanwalt Harald Range das Urteil gegen Mitglieder der Bande Hells Angels wegen gefährlicher Körperverletzung rivalisierender Bandidos verteidigt. Die Entscheidung des Landgerichts Verden vom 16. Dezember 2008 war in der Öffentlichkeit als „zu milde“ kritisiert worden, weil nur drei der angeklagten dreizehn Motorradrocker Freiheitsstrafen ohne Bewährung erhielten. Für Aufsehen sorgte ferner, dass das Urteil schon nach wenigen Verhandlungstagen im Zuge einer zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung getroffenen Prozessabsprache feststand. „Wer das Rockermilieu kennt, der weiß, wie schwer es ist, in einem solchen Umfeld überhaupt an beweiskräftige Zeugenaussagen zu gelangen“, lobte Generalstaatsanwalt Range die hartnäckige Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbeamten. Durch die 7-monatige Untersuchungshaft und die großen Sicherheitsvorkehrungen am Rande des Prozesses sei deutlich geworden, dass die Justiz gewalttätige Auseinandersetzungen unter Bandenmitgliedern sehr ernst nehme und keineswegs von bloßen Bagatelldelikten ausgehe. „Die zehn Täter, die mit Bewährungsstrafen durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle, Schlossplatz 2, 29221 Celle davon gekommen sind, können sicher sein, dass wir sie genau beobachten und geringste Verfehlungen zum Anlass nehmen werden, sie zu ihren drei Kumpanen ins Gefängnis zu schicken“, betonte Range.
Was hat Range beobachtet, dass die Hells Angels weiterhin das betreiben, wofür sie damals nur eine „lasche“ Strafe bekommen haben?

Die Hells Angels sind in Niedersachsen aktiv wie eh und je. Dürfen sie nun auf die Rückkehr ihres alten Chefs Frank Hanebuth hoffen, der gerade aus spanischer Untersuchungshaft entlassen wurde?

Wo ist Frank Hanebuth? Diese Frage stellt sich, nachdem der ehemalige Hells-Angels-Boss aus der spanischen Untersuchungshaft entlassen worden ist. Mehr als zwei Jahre nach seiner Verhaftung auf Mallorca konnte Hanebuth am Montag das Gefängnis El Puerto de Santa María I bei Cádiz im Süden Spaniens verlassen. Zuvor hatte der 50-Jährige eine Kaution von 60 000 Euro bezahlt. Er muss sich täglich bei den Behörden melden und darf Spanien bis zum Prozessbeginn nicht verlassen.

Das bedeutet: Der Rocker braucht einen spanischen Wohnsitz. Vor der Verhaftung auf Mallorca war er auf der Insel in Lloret de Vistalegre ansässig. „Ich werde keine Aussage darüber abgeben, wo sich Frank Hanebuth aufhält“, erklärte dessen Hannoveraner Anwalt Götz von Fromberg auf MM-Anfrage am Mittwoch. Zwar weiß von Fromberg, dass Medien seinen Mandanten früher oder später aufspüren werden, er betont aber: „Ich möchte ihm jeden Tag der Ruhe gönnen. Die Zeit war anstrengend genug für ihn.“

Dass alles jetzt überraschend doch ganz anders kam als von den Anwälten erwartet, hat folgenden Hintergrund: Die Strafkammer des Nationalen Gerichtshofs widerrief vergangene Woche eine Entscheidung von Ermittlungsrichter Eloy Velasco, mit der die Untersuchungshaft für Hanebuth und Youssafi um maximal zwei Jahre verlängert werden sollte. Zur Begründung heißt es nun, dass keine Verdunklungsgefahr mehr bestehe. Quelle 

Währenddessen feierten in Hannover 50 Rocker und zeigten ihre Präsenz. Sie posierten provozierend in T-Shirts mit der Aufschrift „Free Frank“ vor dem Rathaus. Offiziell wurde die Aktion als Solidaritätsbekundung bezeichnet. In der Verwaltung der Stadt und bei der Polizei maß man dem spontanen Aufmarsch der Rocker keine große Bedeutung zu. Die Polizei, die ebenfalls am Trammplatz erschien, reagierte lediglich mit ein paar Strafzetteln, die sie einigen Rockern ausstellte, die mit ihrem Motorrad über den Bürgersteig gefahren waren. „Solange sich die Hells Angels an Recht und Gesetz halten, können sie sich wie jeder andere Bürger vor dem schönen Rathaus fotografieren lassen“, sagte ein Stadtsprecher. Quelle 

Noch mehr kurze Wege: Von Bremen nach Hannover

WESER-Kurier , 12.06.2008  von Christine KRÖGER

Von Beginn meiner Recherchen an fiel immer wieder der Name Frank Hanebuth. Der Name des Anführers des „Charter Hannover“ wurde mehr hinter vorgehaltener Hand gewispert als laut ausgesprochen.

Hanebuth sei der wahre Strippenzieher der „Höllenengel“, bundesweit passiere im „Club“ nichts, mit dem er nicht einverstanden sei. Jedenfalls nichts Gravierendes. Ich begann in Hannover zu recherchieren und in der niedersächsischen Landeshauptstadt schienen die Uhren tatsächlich anders zu gehen. Das zeigte schon der Blick in die örtliche Presse.

Hanebuth trommelte Mitte 2008 mehr als 1500 Hells Angels aus ganz Europa zu einer Megaparty auf dem Gelände eines Edelbordells zusammen. Über dem Dach des Etablissements baumelte eine nackte Frau wie ein Tier in einem Käfig. Den Journalisten vor Ort animierte das lediglich zu der harmlosen Überschrift „Striptease überm Villendach“. In seiner so betitelten Reportage beschrieb er dann, wie er seinen Schreibblock brav wieder einpackte, weil Rocker, deren „große Ärmellöcher in den Lederwesten ganz ausgefüllt mit Oberarmen“ waren, ihn kritisch beäugten, wenn er sich etwas notierte. Die örtliche Presse titelte in diesen Tagen stolz „Hannover, Hauptstadt der Höllenengel“ und feierte Hanebuths „erstaunliche Resozialisierung“ auf ihrer Titelseite. (…)

Anführer krimineller Organisationen verschaffen sich Einfluss auf Medien, Kultur, Behörden, Politik und Wirtschaft. Im Hintergrund sorgen sie für eine permanente Drohkulisse. Diese Mischung macht diese Organisationen so gefährlich: Illegale Geschäfte laufen ruhiger, dort verdientes Geld wird in legalen Firmen gewaschen – und macht diese am Ende so rentabel, dass der Anführer neben viel Geld auch noch eine weiße Weste hat. Jedenfalls nach den Buchstaben der Gesetze. Am Ende meiner Recherchen stand für mich fest: Genau diesen Plan verfolgen die Hells Angels in Hannover.

Im Zweifel für den Staatsanwalt

Christine Kröger 13.05.2010 Weser -Kurier 

Staatsanwalt Görlich blieb nicht nur strafrechtlich unbehelligt, er wurde nicht einmal disziplinarrechtlich belangt. Er wechselte lediglich innerhalb der Anklagebehörde die Abteilung. Seine Behördenleitung und das niedersächsische Justizministerium nannten das einen ‚ganz normalen Vorgang‘ und bestritten jeden Zusammenhang zwischen Versetzung und Vorwürfen gegen den Beamten. Bis heute hält die Staatsanwaltschaft Hannover daran fest, ‚dass sämtliche Vorgänge sowohl in der Öffentlichkeit als auch von den für die Dienstaufsicht zuständigen Stellen umfassend behandelt und überprüft worden sind‘.

Die Affäre tat der Karriere ihrer Protagonisten keinen Abbruch. Görlich wurde zum Oberstaatsanwalt befördert und ist heute in Hannover für Wirtschaftskriminalität zuständig. Herrmann brachte es zum leitenden Oberstaatsanwalt und Behördenleiter in Oldenburg. Der Behördenapparat hielt in dieser Affäre nicht nur dicht, in seinem Getriebe knirschte es noch nicht einmal. Erst intensive Recherchen des WESER-KURIER konnten belegen, was die Staatsdiener mit viel Aufwand unter den Teppich kehrten.

Im Zweifel für den Staatsanwalt – nein, im Zweifel für die Wahrheit

19.06.2010 Zeit. de

Hier handelt es sich um LOStA Roland Hermann aus Oldenburg und den damaligen Staatsanwalt in Verden. Er stand unter dem dringenden Verdacht, im Sommer 1988 Drogenabhängige aus dem Raum Verden zu Verbrechen gegen das BtMG angestiftet bzw. durch Zusage der Straffreiheit, genötigt zu haben.

Die wahre Aufklärung dieses und weiterer Vergehen und Verbrechen in Niedersachsen zum Nachteil ihrer Bürger, wurden durch den Landtag NDS Az. 2265/01/15 vom 12. Januar 2006, die Stellungnahme der Landesregierung unter Vorsitz des möglichen neuen Bundespräsidenten Herrn Christian Wulff, sowie die Generalstaatsanwälte in Celle und Oldenburg bis heute verhindert.

Pressemitteillung 2009

Nach Abschluss einer mehrtägigen turnusmäßigen Geschäftsprüfung bei der Staatsanwaltschaft Verden erteilte der Celler Generalstaatsanwalt Harald Range allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein dickes Kompliment: „Sie leisten sehr gute Arbeit, sind sozial kompetent und engagiert. Die örtlichen Ermittler verfolgen Gewaltdelikte so konsequent, wie ich es mir persönlich vorstelle. Dazu zählen besonders die zunehmenden Angriffe und schweren Beleidigungen gegen Polizeibeamte. Solch ein Verhalten werden wir auch in Zukunft nicht hinnehmen“. Quelle 19.06.2009

Neue Aufgabe für die Generalstaatsanwaltschaft Celle – Pressemitteilung vom 01.08.2011

„Abzocker und Betrüger im Internet, Hacker- und Pädophilen-Netzwerke im world-wide-web werden es zukünftig schwerer haben,“ lautet die Vorhersage von Generalstaatsanwalt Harald Range aus Celle. Denn für seine Zentrale Stelle „Organisierte Kriminalität und Korruption“ (ZOK) gibt es neue Arbeit: Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat ihre Zuständigkeit um den Bereich der Computer- und Internetkriminalität erweitert. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wird damit als landesweiter Ansprechpartner für alle Dienststellen tätig, die mit der Verfolgung der vielfältigen neuen Kriminalitätsformen befasst sind. Fortbildung auf allen Ebenen der Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und die Bildung von Ermittlungsnetzwerken mit Polizei, Zoll- und Finanzfahndern werden dabei die ersten Schwerpunktaufgaben sein, ferner die Koordinierung überörtlicher Ermittlungskomplexe. „Wir sind schon jetzt sehr gut aufgestellt im Bereich der Verfolgung der organisierten Kriminalität und Korruption, der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen und der internationalen Strafverfolgung, den bisherigen Kernaufgaben der ZOK. Ich habe konkrete Vorstellungen weiterer Verstärkung für das neue Aufgabenfeld. Darin fangen wir nicht bei „null“ an, denn unser Qualitätsprogramm sieht die Qualifizierung unserer Kolleginnen und Kollegen sowie deren Beratung schon seit längerer Zeit vor. Aber jetzt geht es richtig los!“, kündigte Range an.

Zum Hintergrund:
Straftaten durch Gebrauch von Computern und Internet wie z. B. das Ausspähen und der Missbrauch von Daten für das Online-Banking („Phishing“) oder der Einsatz „gekaperter“ Rechner für kriminelle Zwecke (BOT-Netze) gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dieser Herausforderung stellt sich die niedersächsische Justiz durch die Einrichtung von drei neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Göttingen, Verden und Osnabrück und die intensive Aus- und Fortbildung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten durch die ZOK in der Generalstaatsanwaltschaft Celle auf dem sich rasant entwickelnden Gebiet der Computer- und Internetkriminalität. Hier nachzulesen Zentrale Stelle gegen Internetkriminalität in Celle eingerichtet

Zusammenfassung :

Es sind vor allem zwei Namen, die in Hannover immer wieder genannt werden, wenn es um die Erbfreundschaften geht: der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Maschmeyer, und Rechtsanwalt Götz von Fromberg. Beide gelten als große Plauderer und begnadete Netzwerker. Sie umgeben sich mit prominenten Ärzten, den Rockmusikern der „Scorpions“, aber auch Politikern. Gerhard Schröder  war als Rechtsanwalt bis 2010 in einer Bürogemeinschaft mit Götz von Fromberg tätig. In gutem Kontakt zu von Fromberg steht auch „Erbfreund“ Christian Wulff, in minderem Maße galt das auch für Sigmar Gabriel – doch dessen Amtszeit in der Staatskanzlei in Hannover war zu kurz.  

Phillip Edelsheim von der FAZ ist den Hannoveraner Netzwerken mal nachgegangen –  Netzwerke in Hannover – Ein Nachmittag im Steintorviertel

Frank Hanebuth ist der Präsident. Götz-Werner von Fromberg ist der Anwalt. Philip Eppelsheim ist der Reporter. Wer hält „das schönste Rotlichtviertel Deutschlands“ zusammen? Die Hells Angels. Mit Essen, Trinken und Frauen werden Millionen gemacht.

1975 wurde Götz-Werner von Fromberg Anwalt in Hannover. Er war 26 Jahre alt, und er war ein Freund von Gerhard Schröder. Im Referendariat hatten sie sich kennengelernt. Sie spielten im „Verein Fußball spielender Juristen“ – Fromberg als linker Verteidiger, seine Stärke: das Zerstören; Schröder als Mittelstürmer, der in jeden Ball ging. Abends gingen sie ins „Plümecke“, aßen Currywurst, tranken Bier, spielten Skat. Fromberg vertrat bald bekannte Rotlichtgrößen in Hannover, deren Bordelle als „deutsche Topadressen“ gelten. Das Milieu lernte, dem jungen Anwalt zu vertrauen. (…)

Schon früh nannte die Presse Götz von Fromberg „Staranwalt“. Und immer ist da die Verbindung zu Schröder. 1996, nach der Trennung von Hiltrud, wohnte Schröder bei Fromberg. Von Fromberg war Trauzeuge bei Schröders Hochzeit mit Doris. Mit Schröder feierte er dessen Wahlsieg 1998. In seinem ersten Kanzlerurlaub besuchte Schröder den Freund in dessen Haus in Marbella. Noch immer treffen sich die beiden, gehen essen und trinken Wein. Als von Fromberg 1999 seine famose Kanzlei in der Adenauerallee eröffnete, lud er Schröder zur Eröffnungsfeier ein. Und seinen Freund Hanebuth. Aus dieser  Quelle

Man merkt: in Hannover haben Netzwerke eine Macht, die an die Macht des einstigen „Royal House of Hanover“ erinnert. SPD, CDU, links, rechts – vollkommen egal, Hauptsache ist: abkassieren. Man hilft sich in diesen Kreisen … und merkt es angeblich nicht einmal, siehe Spiegel

NSA-Überwachungsaffäre 2013

In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2013 erklärte Range, er sehe keine ausreichenden Hinweise, die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 begründen könnten. Außerdem brauche er für Ermittlungen eine Anweisung der Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP), die nicht erfolgt sei. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der selbst den Whistleblower Edward Snowden in Moskau besucht hatte, bemerkte hierzu in einem Interview im Deutschlandfunk, dass „alle Welt, auch der US-Präsident, auch die Bundesregierung“ davon ausgehen, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Das Verhalten des Generalbundesanwaltes bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „Eiertanz“. Quelle

Am 25. Juli 2015 sagte Generalbundesanwalt Harald Range , er sieht aktuell keinen Grund für neue Ermittlungen zum mutmaßlichen NSA-Spionageangriff auf Kanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder. „Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht“, sagte Range dem SPIEGEL.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) richtete sich 2010 in Deutschland fast jedes zehnte polizeiliche Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität gegen Rockerclubs oder mit diesen zumindest lose verbundenen Gruppen. Insgesamt gab es 57 Verfahren, Hauptaktivitätsfelder der Rocker waren demnach Erpressungs- und Gewaltdelikte sowie Drogenhandel und -schmuggel. Zudem kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Motorradclubs.

In Deutschland wurden in der Vergangenheit schon mehrfach lokale Gruppen der Hells Angels sowie rivalisierender Rockerclubs wie der Bandidos oder der Mongols verboten – unter anderem 2010 in Schleswig-Holstein, im Mai 2011 in Bremen und in Baden-Württemberg. Quelle

Wer sind nun die Verbrecher? Blogger wie netzpolitik.org?

Uns ist bei diesem Beitrag etwas etwas mulmig, ist das nun Landesverrat?  Wir zitieren nur aus Quellen – die wir kenntlich gemacht haben – das sollte so ausreichend sein.

Was uns immer noch schleierhaft ist: Warum wurde nun wirklich gegen netzpolitik.org wegen Landesverrat vorgegangen? Was hat das Innenministerium und das Justizministerium damit zu tun? Welche Aufgabe hat der Generalbundesanwalt Range in diesem Spiel?

Ist es als Einschüchterung für uns Blogger gedacht? Oder steckt noch anderes dahinter?

Wir werden es sicher nie erfahren. Sicher muss irgendjemand wieder seinen Hut nehmen und ein anderer rückt nach.

Fakt ist:

Wir ‎Netzfrauen‬ werden uns nicht einschüchtern lassen – im Gegenteil!

Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Daher ist die Freiheit zu informieren und informiert zu werden, stets auch ein zuverlässiger Gradmesser für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte in einem Land.

GELD MACHT POLITIK

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist. – Wolfram Weicher

Netzfrau Doro Schreier

Petition! Reporter ohne Grenzen verklagt den BND- Reporters without Borders Germany sues German foreign intelligence agency BND over communications mass surveillance

Gleiche Arbeit – weniger Geld – Peter Hartz und seine Reform

Erwischt! Spionieren ist teuer – nach NSA auch BND

“BER-Syndrom” – BND-Zentrale wird zu einem Asylbewerberheim

BND und NSA – Ziemlich beste Freunde

8 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich habe für solchen Klüngel überall nichts übrig. Die schaffen unter unseren Augen in die eigene Tasche und wir schauen zu. Jeder, der hier aufklären kann, ist verpflichtet dies zu tun, damit solche Dinge verfolgt und aufgedeckt werden. Und dazu gehört natürlich auch, daß die Übeltäter mit Schimpf und Schande aus dem Amt geworfen werden und nicht noch auf unsere Kosten bestens ihr Unwesen weiter treiben können.

  2. Ich habe für solchen Klüngel überhaupt nichts übrig. Die schaffen unter unseren Augen in die eigene Tasche und wir schauen zu. Jeder, der hier aufklären kann, ist verpflichtet dies zu tun, damit solche Dinge verfolgt und aufgedeckt werden. Und dazu gehört natürlich auch, daß die Übeltäter mit Schimpf und Schande aus dem Amt geworfen werden und nicht noch auf unsere Kosten bestens ihr Unwesen weiter treiben können.

  3. Bin gespannt wann der ach so pflichtbewusste Herr Maaßen
    Frau Merkel und Herrn Schäuble, Herrn Gabriel und Fr. v.d. Leyen, …
    wegen Volksverrat und Vernichtung des Staatseigentums
    zur Anklage bringt und all die anderen, die das Volk
    wieder und wieder unterdrücken, verraten, ausbeuten, …

    Die Zeit ist reif dafür das politisch-kapitalistische System
    auslaufen zu lassen und sich den Werten der Schöpfung zuzuwenden,
    Mutter Erde, Schutz der Ressourcen, Freie Gemeinden und MENSCHEN,
    ein Banken- und Lobbyistenfreies Deutschland der Souveränität,
    der Lebensfreude und des Erblühens.

    • JA, ich kann euch nur zustimmen, das ist die Fratze des Weltgeldadels die hier zu Tage Tritt.
      Habe kuerzlich ein interessantes Buch gesehen, Die Chancen genutzt, in dem das auch beschrieben wird, aber auch wie der Einzelne sich diesem entziehen kann. Man muss wohl bei sich selbst anfangen und den Dreck der Politik einfach links liegen lassen.
      Nur Mut Leute es wird besser als ihr denkt.

  4. Ermittlungsverfahren gegen Justizministerin Frau Antje Niewisch-Lennartz Az. NZS 1141 Js 73202/15 vom 21. August 2015.

    StAin Frau Dr. Sprave der StA Hannover und selbst unter dringendem Straftatverdacht gemäß der AO zum Az. 16V 10089/03, verweigerte sich erneut dem Legalitätsprinzip. Um dem dringenden Vorwurf und Tatverdacht als Mitglied einer kriminellen Bande zu entgehen, betitelte diese eine vorsätzliche Urkundenfälschung vom 15. Juli 2015 für das OLG Oldenburg zum Az. 2 Ss (OWi) 171/15 als angebliche Unregelmäßigkeit. Die mitbeteiligte Richterin am AG Wildeshausen unterdrückte zum Verfahren insbesondere zwei Zeugen aus der Justiz, um damit vorrangig ein anhaltendes schweres Verbrechen gegen die AO und welches seit 1997 im Raume steht, weiterhin zu vertuschen. In dieser Urkunde der GenStA-Oldenburg für das OLG-Oldenburg, wurde durch jene behauptet, dass der Beschuldigte die Möglichkeit zur Niederschrift der Rechtsbeschwerde beim AG Wildeshausen wahrgenommen hatte und daher war die Rechtsbeschwerde abzulehnen. Es wird angenommen, dass wegen schwerster strafrechtlicher Vorwürfe von Vergehen und Verbrechen gegen die Justiz und nicht nur in Niedersachsen, 19 Anwälte für Strafrecht das Mandat für die Rechtsbeschwerde abgelehnt haben. Mit dieser vorsätzlichen Urkundenfälschung kann nur ein Ziel verfolgt worden sein, den Rechtsweg für ein Revision beim BGH und damit auch Offenlegung dieser Vergehen und Verbrechen zu versperren.
    Der Bürger muss sich einmal vorstellen, da geht der Zoll auf Baustellen um Bauleute zu überprüfen und die eventuell nicht alle ihre kleinen Einnahmen versteuern. Im Gegenzug wird von der Justiz und Politik Steuerhinterziehung von 100-500TEUR ganz offen gestattet, nur um lügende Staats- und Justizbeamte vor Gericht vor Strafverfolgung zu beschützen. Mit dem verbrecherischen Beschluss des Finanzgerichts Hannover zum Az. 16 V 10089/03 und welcher bis heute seine uneingeschränkte Rechtsgültigkeit hat, entgingen dem Deutschen Steuerzahler nach Vorlage von unangreifbaren internationalen Börsenveröffentlichungen, allein aus dem Jahre 2008, ca. €100Mio. EURO. Wenn man diese Summe seit 1998 konservativ hochrechnen würde, käme mit Sicherheit ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag an Steuerzahlungen zustande. Ein Ende in der Sache ist noch nicht abzusehen. Bei diesen schwersten strafrechtlichen Vorwürfen ist zu verstehen, dass jeder Richter alle seine juristischen Möglichkeiten nutzt, einem mündlichen Gerichtsverfahren unter Ladung hochrangiger Zeugen aus Politik und Justiz (§ 183 Abs. 1-4 GVG) aus dem Wege zu gehen. Damit wäre die systembedingte Staatskriminalität und so wie es Richter Fahsel in der SZ offenbarte, gegeben. Jeder Politiker, Staats- oder auch Justizbeamte müsste bei der Erwähnung Demokratischer Rechtsstaat in der Öffentlichkeit, mit mindestens für sechs Monate in „Überlegungshaft“ genommen werden. Angefangen beim Bundestag, BGH, BFH, BVerfG und Kanzleramt haben Kenntnis von den hier geäußerten Tatsachen. Unsere Verfassung erlaubt allen Mitwissern sich auf die Position der Ablehnung ohne Begründung zurückzuziehen, dass heißt Zustimmen durch ganz in Ruhe Wegsehen.

  5. Nachtrag, es wurde am 23. Juni 2015 um 14:16 Uhr beim AG Wildeshausen zwecks Termin zur Niederschrift zur Rechtsbeschwerde angerufen, die Antwort der Vors. Richtern per Telefon über die Rechtspflegerin, nur ein Anwalt kann die Rechtsbeschwerde unterzeichnen, dass war der Ausgang der Lüge.

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