Migrationsströme von Afrika nach Europa

Die Mitgliedsländer der EU sehen sich einem Problem gegenüber, das sie weder lösen können, noch für Lösungen bei ihren Untertanen Zustimmung finden. Die Abwehrhaltung der Staatsbürger geht so weit, dass es – wie immer wieder von radiaklen Gruppen z.B. in Deutschland gezeigt – sogar zu Attentaten gegen Flüchtlinge kommt, indem z. B. deren Quartiere angezündet werden. Viele Bürgermeister haben Angst, nicht wieder gewählt zu werden, wenn sie einer Einquartierung von Flüchtlingen zustimmen, also verweigern sie diese bzw. stellen sich einfach tot, wenn die Regierung einen Appell erlässt, doch Menschlichkeit zu zeigen.

Das Demokratiezentrum Wien hat in Kooperation mit der Initiative Minderheiten sowie unter Mitwirkung von SchülerInnen und LehrerInnen die Wanderausstellung Migration on Tour entwickelt. Darin werden auf 14 Stationen sowohl aktuelle Zuwanderungstrends als auch historische Migrationsmuster dargestellt. Die Ausstellung beginnt mit individuellen Migrationsgeschichten, und beleuchtet dann die Entwicklung Österreichs zu einem Einwanderungsland sowie europäische und globale Wanderungsprozesse. Sie beschäftigt sich mit aktuellen Fragen im Zusammenhang mit Asyl, Aufenthalts- und Arbeitsrecht, Einbürgerungspolitik und Integration. Neben Einführungen finden Sie hier detailliertes Hintergrundwissen zum Thema Migration, ein Wissenslexikon, statistische Daten, interaktive Karten, Videos und Audios sowie Factsheets zu den rechtlichen Rahmenbedingungen.

Station 11 bietet eine Übersicht der möglichen angedachten Lösungsvorschläge für die europäische Flüchtlingspolitik.

Es gibt verschiedene Vorschläge, wie eine gerechtere Verteilung von AsylbewerberInnen auf die EU-Mitgliedsstaaten funktionieren könnte. Derzeit gilt die Dublin-III-Verordnung, die besagt, dass man im ersten EU-Staat, den man betritt, den Asylantrag stellen muss. Dadurch haben Staaten mit einer EU-Außengrenze mehr Asylanträge zu bearbeiten, als andere. Weiter wird darüber diskutiert, wie Flüchtlingstragödien, bei denen viele Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, verhindert werden können.

Vorschlag 1

Vorschlag von: UNHCR, österreichisches Innenministerium

Resettlement (Aufteilung) von Flüchtlingen durch UNHCR:

Menschen, die bereits Asyl erhalten haben, werden in verschiedene Staaten innerhalb der EU aufgeteilt. Dieses Verfahren wird vom UNHCR koordiniert.

Vorschlag 2

Vorschlag von: EU-Kommission, südliche EU-Mitgliedsstaaten

Auslagerung des Grenzschutzes:

In den Nachbarstaaten der EU, z.B. in Nordafrika, werden Flüchtlingslager geschaffen. Der UNHCR überprüft in diesen Lagern die Asylanträge und Menschen mit positivem Bescheid dürfen legal in die EU einreisen.

Vorschlag 3

Vorschlag von: Menschenrechtsorganisationen, UNHCR, verschiedenen europäischen linken Parteien

Humanitäres Visum:

Durch eine legale Einreisemöglichkeit in die EU (z.B. Asylantrag in einer Botschaft) sollen Flüchtlingstragödien an den EU-Außengrenzen verhindert und das Geschäft mit der illegalen Migration (Schlepper) bekämpft werden. Wenn kein Asyl gewährt wird, können die Menschen wieder ausgewiesen werden.

Vorschlag 4

Vorschlag von: manchen EU-Staaten mit viel Einwanderung, z.B. Großbritannien

Abschottung – Grenzschutz verbessern:

Illegale Migration muss effizienter bekämpft werden. Frontex-Operationen werden ausgeweitet und die Grenzen der EU besser geschützt. Die EU unterstützt die Grenzschutz-Kapazitäten ihrer Nachbarstaaten, damit es weniger irreguläre Migration gibt.

Vorschlag 5

Vorschlag von: Menschenrechtsorganisationen und Agenturen der Entwicklungszusammenarbeit

Push-Faktoren reduzieren:

Krisen, Kriege und andere Push-Faktoren in den Herkunftsländern von Flüchtlingen werden bekämpft (z.B. durch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit oder internationale Hilfe), damit mittelfristig die Gründe für Flucht und Migration verringert werden.

Vorschlag 6

Vorschlag von: UNHCR, deutsches und österreichisches Innenministerium, verschiedene europäische Grün-Parteien

EU-weiter Verteilungsschlüssel für AsylbewerberInnen:

Eine Quote für die Zuteilung von AsylbewerberInnen auf die EU-Mitgliedsstaaten wird erarbeitet. Diese berücksichtigt Faktoren wie die Größe des Staates, Wirtschaftsleistung (BIP), Bevölkerungsanteil sowie die nationale Arbeitslosenquote. Dadurch haben alle EU-Staaten relativ gleich viele AsylbewerberInnen zu versorgen.

Aber je mehr man recherchiert, desto mehr Kontroverses findet man.

Deutschland erhält 356 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe und innere Sicherheit

Die EU-Kommission hat am 25.03.2015 das nationale Umsetzungsprogramm von Deutschland für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) genehmigt.

EuGH-Urteil: Behörden dürfen Asylbewerber zu Homosexualität befragen

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 02.12.2014 dürfen Asylbewerber zu ihrer Homosexualität befragt werden, wenn sie Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als Grund für ihren Asylantrag angeben.

EuGH-Urteil: Illegale Einwanderer, die zu ihrem Aufenthalt ordnungsgemäß angehört wurden, müssen vor ihrer Rückführung nicht ein zweites Mal angehört werden

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05.11.2014 müssen Einwanderer, die sich illegal in der EU aufhalten und hierzu angehört wurden, vor ihrer Rückführung nicht zwingend ein weiteres Mal angehört werden.

Migration in den Griff bekommen?

Der Mediendienst Integration stellt Dr. Stephan Dünnwald, Soziologe und Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats, einige Fragen zu den Überlegungen der EU, wie die Migration aus Afrika in den Griff zu bekommen sei.

In ihrer Migrationsagenda sieht die Europäische Kommission vor, bis Ende des Jahres in Niger ein Sammelzentrum für Migranten aus den Ländern südlich der Sahara einzurichten.

Beispiel: Zusammenarbeit von Mauretanien und Spanien

Eine ähnliche Zusammenarbeit gab es zuvor schon zwischen Mauretanien und Spanien, um westafrikanische Migranten auf dem Weg nach Spanien abzufangen. Nachdem Marokko 2005 strengere Grenzkontrollen eingeführt hatte, machten sich Tausende Migranten auf den Seeweg über Mauretanien in Richtung Kanarische Inseln. Als Reaktion darauf verstärkte die spanische Regierung ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land, indem sie mehr Entwicklungshilfe und Überwachungsgerät im Austausch für die Abwehr von Migranten anbot.

Bald patrouillierten Schiffe der spanischen Marine und der Guardia Civil – koordiniert von der Frontex-Operation „Hera“ – in den Gewässern vor der mauretanischen Küste. Doch die Zahl der Ankünfte auf den kanarischen Inseln blieb trotzdem sehr hoch. Also schickte Spanien 250 Gendarmen der Sicherheitskräfte nach Mauretanien mit der Aufgabe, Migranten in den Hafenstädten abzufangen und in einem Abschiebelager zu inhaftieren. Dieses wurde in Mauretanien bald als „Guantanamito“ bekannt, also „Klein Guantanamo“, nach dem Namen der Haftanstalt für Terrorverdächtige auf dem US-amerikanischen Militärstützpunkt auf Kuba. Dieser Name sagt einiges über den Zustand in der Struktur aus.

Diese Maßnahme „verkaufte“ Spanien als „Erreichen des Ziels“: Von mehreren Zehntausend fiel die Zahl der Migranten, die auf den Kanarischen Inseln landeten, auf fast Null. Sobald die Bootsüberfahrten aufhörten, reduzierte Spanien drastisch die Entwicklungshilfe für Mauretanien.

Beispiel: Abkommen zwischen Libyen und Italien

Kein Einzelfall! Bereits 2009 unterschrieb die italienische Regierung ein Abkommen mit Libyen unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi. Darin sagte Rom zu, Gaddafi fünf Milliarden Euro Kriegsentschädigungen zu zahlen. Die Regierung in Tripolis verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Migranten aus den Ländern südlich der Sahara an der Seeüberfahrt zu hindern. Tausende von ihnen wurden daraufhin unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern inmitten der Wüste interniert.

Schließung von sinnvollem Transitlager in Tunesien nach nur zwei Jahren

Dem Wunsch nach legalen Einwanderungswegen entsprechend wurde 2011 ein Transitlager des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Choucha in Tunesien gegründet, mit der Absicht, schutzbedürftige Flüchtlinge aus ganz Afrika dort auszusortieren und sie nach Europa, Kanada und in die USA umzusiedeln. Doch nach zwei Jahren wurde das Lager wegen erheblicher Verwaltungsprobleme geschlossen. Nur 3000 Flüchtlinge konnten in dieser Zeit umgesiedelt werden. Nur ein kleiner Teil von ihnen wurde von Europa aufgenommen.

Arbeits-Migration in den Griff bekommen?

Um die afrikanische Arbeitsmigration in den Griff zu bekommen, wurde 2008 in Bamako, der Hauptstadt Malis, das von der Europäischen Kommission mit 10 Mio € finanzierte „Zentrum für die Information über und das Management von Migration“ (CIGEM) gegründet. Die Idee war, Arbeitsmigration von Mali nach Europa zu begleiten. Doch die meisten EU-Mitgliedstaaten wollten ihre Arbeitsmärkte nicht für westafrikanische Migranten öffnen. So musste das Zentrum seine Aktivität 2014 wieder einstellen.

Die deutsche Bundesregierung schlug auch vor, Zentren unter der Leitung des UNHCR beziehungsweise der Internationalen Organisation für Migration (IOM) einzurichten, um „Maßnahmen zu Regionalen Entwicklungs- und Schutzprogrammen, zur Neuansiedlung auf freiwilliger Grundlage und zu Rückkehrmaßnahmen der EU kohärent umzusetzen“.

Dr. Stephan Dünnwald, Soziologe und Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats, meint, das UNHCR sei für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zuständig und könne sich nicht um Arbeitsmigranten kümmern und die IOM habe kein völkerrechtliches Mandat.

Frontex rechnet mit 500 000 bis einer Million Menschen, die über Libyen und das Mittelmeer nach Europa kommen könnten.

Rückschritt: Grenzkontrollen in der EU wieder einführen?

War eines der schlagendsten Argumente vor der Abstimmung zum Beitritt zur EU seinerzeit, dass man dann keine Grenzkontrollen mehr brauche, möchte man sie jetzt wieder einführen.

Frankreich etwa sperrte vor wenigen Wochen einen Grenzübergang zu Italien, um keine Flüchtlinge ins Land zu lassen. Dänemark hatte bereits vor Jahren mit dem Verweis auf illegale Einwanderung über Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland diskutiert. Großbritannien stellt die Reisefreiheit in der EU gleich gänzlich in Frage und macht gegen Frankreich (Kanal-Tunnel) dicht. Ungarn sieht sich im Stich gelassen, weil es alleine in diesem Jahr schon 60 000 über Serbien gekommene Flüchtlinge aufnehmen musste. Die möchten sowieso nicht in Ungarn bleiben, sondern in andere EU-Länder weiterreisen.

Ungarn baut bereits Eisenzaun zum Schutz vor Einwanderern

Ungarn hat Montag früh offiziell mit dem Bau des umstrittenen Eisenzaunes an der Grenze zu Serbien begonnen. Die 175 Kilometer lange und vier Meter hohe Absperrung soll bis zum 31. August 2015 fertig sein und das Land vor illegalen Einwanderern schützen.

Laut Medienberichten starteten die Bauarbeiten zeitgleich an zwölf Orten. Errichtet wird der Eisenzaun von Soldaten sowie rund 300 Arbeitslosen, die in zwei Schichten arbeiten. Für den Bau des Zaunes hat die Regierung 29 Milliarden Forint (94,06 Mio. Euro) bereitgestellt, wie das Webportal „delmagyar.hu“ berichtete.

Die rechtsradikale Privatmiliz „Bataillon der Freiwilligen Grenzjäger“ will das Grenzgebiet überwachen. Der Staat will angeblich Anklage dagegen erheben.

Bulgarien weitet Grenzzaun aus

Im Januar 2015 beschloss Bulgarien, seinen 30 km langen bestehenden Grenzzaun zur Türkei auf die gesamte Länge der Grenze auszuweiten.

Afrikanische Gräber auf griechischen Inseln

Auf Lesbos, Samos, Chios und anderen griechischen Inseln mehren sich die Gräber von afrikanischen Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertranken. Wie viele Tote das Meer inzwischen verschlungen hat, ist weitgehend unbekannt.

Mit einem drei Meter hohen Stahlgittergerüst und messerscharfen Stacheldrahtrollen hat Griechenland 2012 seine Landgrenze zur Türkei gesichert. Das 12,5 Kilometer lange Bollwerk gilt als unüberwindlich. Entlang des Grenzflusses Evros gibt es Gräben, Bewegungsdetektoren, Patrouillen und sogar Minenfelder.

Die „Fahrkarte“ in den Tod

Die „Fahrkarte“ in den Tod kostet bis zu 1000 Dollar pro Person.

Die Wirksamkeit dieser (oben genannten) neuen Befestigungsanlagen sieht aber eher wie ein sehr makaberes „Bäumchen-wechsle-dich“-Spiel aus. Der griechische Zaun verschob die Migrationsströme nach Bulgarien, und Bulgariens Zaun zwang dann die Migranten wieder nach Griechenland, wo sie ebenso abgewehrt werden.

Das zwingt Migranten und Schlepper zu neuen Routen und die „Tickets“ werden immer teurer.

Hier noch einige Informationen:

Wird Europa für seine eigenen Ideale einstehen? @qz mit einem großartigen Artikel zur Lage: http://t.co/vbJiNpWYgd #refugees #asyl /t

— Projekt Seehilfe (@ProjektSeehilfe) 1. August 2015

Sandstorm engulfs caravans and tents in the #Zaatari refugee camp in #Jordan pic.twitter.com/bNIR6Rpmmn

— NRC MiddleEast (@NRC_MiddleEast) 3. August 2015