Top Secret "Der geheime Krieg" - netzfrauen

Drohnen kommen heute immer häufiger zum Einsatz – auch, um damit Menschen zu töten.

Ein US-Kriegskommando in Stuttgart steuert tödliche Drohnenangriffe in Afrika und im Nahen Osten, BND-Agenten kundschaften für die USA Asylbewerber aus und in Hessen liegt ein Zentrum der US-Spionage, das von hier aus offenbar Entführungen, Geheimgefängnisse, Folterungen und Exekutionen organisiert. Was wusste die Bundesregierung über das Wirken der Geheimdienste und des US-Militärs auf deutschem Boden? Welche Rolle spielt der Bundesnachrichtendienst bei den dubiosen Aktivitäten direkt vor der eigenen Haustür? Und wie souverän ist Deutschland?

Wir gehen zurück in das Jahr 2013. Als US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013 nach Berlin reiste, beschwichtigte er: Sein Geheimdienst halte sich an geltendes Recht. Präventiv dementierte er gleich noch Berichte von NDR und SZ, wonach Deutschland außerdem Ausgangspunkt für den Drohnen-Krieg in Afrika sei. Mittlerweile haben wir 2015, und wir beschäftigen uns immer noch mit der Tatsache, dass wir ausgespäht werden und nicht nur wir, auch die Handys von Merkel und andere Regierungsoberhäupter in Europa. Im Juli 2015 gab es wieder neue Enthüllungen,.

Die Zeit des Leugnens und Herausredens ist endgültig vorbei. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am Mittwoch den 01.Juli 2015 Dokumente veröffentlicht, die klar belegen, dass der US-Geheimdienst NSA und seine Verbündeten vom britischen GCHQ deutsche Spitzenpolitiker und Beamte abgehört haben, und zwar zum Teil seit Jahrzehnten.

Merkel kann jetzt selbst überprüfen, ob es stimmt, dass Spione ihre Gespräche belauschten – denn an die Unterhaltung mit ihrer persönlichen Assistentin vom 11. Oktober 2011, deren Zusammenfassung man nun bei WikiLeaks nachlesen kann, erinnert sie sich vermutlich.

Spionieren Sie zurück: Finden Sie die Agenten vor Ihrer Haustür!

Die wichtigste Regel für Geheimdienste lautet: Lass dich nicht erwischen! Denn das Einzige, das Spione weltweit nicht dürfen, ist, dabei ertappt zu werden, wie sie arbeiten.

Die US-Agenten wurden ertappt: einmal, zweimal, dreimal. Sie nutzen US-Vertretungen in Deutschland als Abhörposten. Sie durchwühlen E-Mail-Konten und Netzwerk-Profile nach Geheimnissen.

In den vergangenen Jahren hat ein Team aus Journalisten des Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung zu den geheimen US-Strukturen recherchiert, die mitten in Deutschland bestehen.

Sie haben Datenbanken ausgewertet und ließen Drohnen steigen, sie haben Informanten getroffen und Regierungsstellen konfrontiert. Die Spurensuche führte sie von Deutschland aus zu einem alten Foltergefängnis in Rumänien, zu einem Entführungsopfer auf die Insel Sansibar und bis zu Edward Snowden nach Moskau.

Bei ihren Recherchen wurden sie von Sicherheitskräften angegangen, Wachleute notierten sich ihre Nummernschilder und filmten ihre Gesichter. Und immer wieder wurde die Polizei gerufen, um sie loszuwerden.

Alles begann mit einem Anruf aus Somalia: Ein Mann aus Mogadischu berichtete dem Panorama-Team von einem amerikanischen Drohnenangriff. Das Ziel war ein Terrorist der Terrorgruppe Al-Shabaab. Aber wie so häufig in diesem Krieg starben nicht nur der Terrorist, sondern auch Zivilisten. An einem Tag im Oktober vor vier Jahren wurde der Vater des Anrufers durch US-Kampfdrohnen getötet. Er war ein unschuldiger Kamelbauer, der zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Der Film „Geheimer Krieg“, für den Panorama-Reporter zwei Jahre recherchiert haben, erzählt die Geschichte des Mannes, der sterben musste, weil die USA ihren Krieg gegen den Terror fast weltweit führen. Im Jemen, in Pakistan und in Afrika bringen sie Verdächtige aus der Luft um – ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Gerichtsurteil.

Systematische Einbindung Deutschlands

John Goetz und sein Team zeigen, wie vor allem Deutschland in diesen leisen und versteckten Krieg eingebunden ist: Der Bundesnachrichtendienst (BND) befragt systematisch Flüchtlinge aus Krisenregionen, um deren Informationen – auch über mögliche Ziele – an die Amerikaner weiterzugeben.

Das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte sitzt in Stuttgart. Von hier kommen die Befehle für Drohnenangriffe auf Menschen in Afrika. Über die Airbase in Ramstein läuft die Kommunikation der Drohnenpiloten mit den fliegenden Kampfrobotern über Somalia. Und eine Firma, die Terrorverdächtige für die CIA entführt hat, bekommt seit Jahren Millionenaufträge von der Bundesregierung in sensiblen Bereichen.

John Goetz vor der amerikanischen Botschaft in Berlin: Wird von hier das Regierungsviertel abgehört?

Bundesregierung und US-Botschaft wiegeln ab

Auf Anfrage wiegelt die Bundesregierung ab: Es würden nur Informationen an US-Dienste weitergegeben, mit denen keine Drohnenangriffe geplant werden könnten. Außerdem lägen „der Bundesregierung keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor“. Auch die amerikanische Botschaft in Berlin widerspricht den Rechercheergebnissen. Es seien „Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen“, sowie „ungeheuerliche Behauptungen“.

Weltweite Recherchen

Am Beispiel des ermordeten Kamelbauern aus Somalia und anderen konkreten Fällen zeigt die Dokumentation erstmals, wie deutsche Dienste und US-Einrichtungen in Deutschland an der Ermordung von unschuldigen Zivilisten durch Drohnen in Afrika beteiligt sind. Dafür haben die Reporter in Afrika, den USA, in der Türkei, Deutschland und in Moskau bei Edward Snowden recherchiert.

Der „Geheime Krieg“, in der der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ erläuterten, wie US-Militär und die amerikanischen und britischen Geheimdienste den Kampf gegen den Terrorismus aus Deutschland steuern und kontrollieren.

Alle Infos erhalten Sie hier http://www.geheimerkrieg.de/

„Geheimer Krieg“

US-Drohnenkrieg

Auch im Jahre 2015 spielt die Deutsche Regierung die Drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts wissen.

So diskret wie am Montag, dem 20.April 2015 hat wohl noch kein deutscher Verteidigungsminister seinen Antrittsbesuch in den USA absolviert, schreibt der Spiegel. Fast in einer Art Geheimkommando jettete Ursula von der Leyen, die sonst so medienaffine Verteidigungsministerin, am Sonntagabend, dem 19.April 2015 nach Washington zu ihrem Amtskollegen Ashton Carter. Ihren Pressetross, ja selbst ihren Medienberater Jens Flosdorff, ließ sie lieber in Berlin zurück. Angeblich sei kein Platz für Gäste im schnittigen „Global 5000“-Jet.

Über die Gesprächsagenda beim ersten Beschnuppern wollte man am Montag, dem 20.April 2015 dann auch nicht viel sagen. Nur so viel: Die Enthüllungen des SPIEGEL und des US-Magazins „The Intercept“ über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein beim weltweiten Drohnenkrieg der amerikanischen Regierung werde von der Leyen ausdrücklich nicht ansprechen. Dieses Thema, so ihr Haus, werde von „sachlich zuständigen Häusern auf anderen Kanälen besprochen“.

Auch daheim in Berlin ging man in Sachen Ramstein lieber in Deckung. Regierungssprecher Seibert wiederholte die seit Jahren eingeübte Haltung der Bundesregierung, man habe von der US-Regierung eine Versicherung erhalten, „dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden“. „Anderslautende Erkenntnisse“ lägen der Regierung nicht vor, damit sei das Thema erledigt.

Enthüllungen des SPIEGEL belegen, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert die Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium über die Vorgänge Bescheid wusste. Auch BND-Leute hatten demnach Informationen über Ramstein. Die Grünen forderten den Generalbundesanwalt auf, sich mit dem Thema zu befassen. Aus Karlsruhe kam bisher jedoch keine Reaktion.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Weiterentwicklung der Drohne von Europa betrieben.

Die Weiterentwicklung der Drohne in Europa

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Weiterentwicklung der Drohne von Europa bereits betrieben. Was ist der Sinn und Zweck? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die europäischen Bürger?

Fernab der Öffentlichkeit wird die Weiterentwicklung der Drohne durch die EU gefördert. Eigentlich darf die EU überhaupt keine Forschungsgelder für militärische Zwecke vergeben. Stattdessen erfolgt die Vergabe von Geldern als Forschungsmittel über Umwege, nämlich über die Europäische Verteidigungs-Agency für zivile Zwecke. Wird hier versteckt etwa die Rüstungsindustrie gefördert??? Getarnt als zivile Nutzung?

Die Vergabe der Fördermittel in Höhe von rund 315 Mio. Euro wird weder der Öffentlichkeit bekannt gemacht, noch wird das EU-Parlament in die Entscheidung über die Verwendung der Mittel mit einbezogen.

Aus der Studie „Eurodrones Inc.“, die von den Nichtregierungsorganisationen Transnational Institute und Statewatch in Auftrag gegeben worden ist, geht hervor, dass mindestens ein Dutzend Beamte eine Auszeichnung für ihr persönliches Engagement für die Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum erhalten haben. Wen wundert es, dass diese Auszeichnungen von der Industrie-Lobbygruppe UVS Internationale (Unmanned Vehicle Systems International) kommen?!

Da es im Moment noch rechtliche und technische Hindernisse für den Einsatz von Drohnen gibt, hat die EU einen Fahrplan entwickelt, um die Einschränkungen der Nutzung im zivilen Luftraum aufzuheben.

Die Studie warnt weiter davor, dass diese stillschweigende Unterstützung die weitere Militarisierung der EU betreibt und letztendlich damit auch eine Automatisierung der Kriegsführung herbeiführt – und das alles unter dem Deckmäntelchen für private Zwecke.

Der Bericht dokumentiert weiterhin, dass es Überlegungen von der EU-Grenzagentur Frontex gibt, Drohnen dafür zu benutzen, um unsere Grenzen effektiver zu bewachen.

Es besteht bereits ein Kooperationsvertrag zwischen der EU und den USA, welcher beide Partner dazu verpflichtet, für den Einsatz der Drohnen im zivilen Luftraum ihre Luftverkehrsmanagementsysteme zu harmonisieren.

Letztendlich zielen die Pläne darauf ab, die Drohne global zum Einsatz zu bringen, wenn auch behauptet wird, dieses geschehe ausschließlich für zivile Zwecke und zur Verteidigung. Doch angesichts der doppelten zivilen und militärischen Nutzung, sind die Subventionen effektiv ein Blankoscheck für Europas Militärunternehmen.

Diese neue Ära intelligenter Drohnen würde unser bisheriges Weltbild total verändern. In Deutschland versucht die Merkelsche Regierung seit einiger Zeit, ein Gesetz zu erlassen, welches den Einsatz unseres Militärs im Inland gestattet. Lesen Sie dazu unseren Beitrag „Intelligente Drohnen“.

Global Military and Commercial Drones Markets Are Anticipated to Reach $16.1 Billion by 20… http://t.co/WCdLXTLXBa … #finance #money

— Aktienmanufaktur (@Aktienexperte) 5. August 2015

One in 10 screeners who decide whether to use military drones are employed by private firms pic.twitter.com/Lo16xyzgT9 — Politweecs (@Politweecs) 30. Juli 2015

Leaked US doc identifies Ramstein military base in Germany as the heart of the drone program https://t.co/hj7xOfPtVw pic.twitter.com/QJWlnIyqv4

— Drones (@drones) 20. April 2015

Die Aktien der Hersteller von Panzern, Flugzeugen und Drohnen gehen durch die Decke. Die Börse spekuliert auf einen neuen Kalten Krieg. Dazu rüstet noch eine ganz andere Weltregion heftig auf. Auch unsere Bundeswehr wird für 50 Milliarden auf Vordermann gebracht und die EU stellt einen Blankoscheck für die Rüstungsindustrie aus.

In unmittelbarer Nachbarschaft zur traditionellen Luftfahrt-Industrie entstehen außerdem im US-Bundesstaat Kalifornien aufstrebende Startups, die daran arbeiten, Drohnen als Werkzeuge zur Überwachung, zur Strafverfolgung, für den Einsatz in Katastrophengebieten oder für Hobby-Bastler verfügbar zu machen.

DJI zog eine $ 74-Millionen-Investition von Accel Partners an Land, die den Wert des schnell wachsenden chinesischen Drohnenherstellers auf $ 8 Milliarden anheben. Die Gesellschaften gehen auch Partnerschaften in einem speziellen Investment-Fond für Drohnentechnologie. DJI Innovations ist ein chinesisches Technologieunternehmen, das 2006 von Frank Wang gegründet wurde. Es hat sich auf die Entwicklung und Herstellung unbemannter Luftfahrzeuge zur Luftbildfotografie und -videografie spezialisiert. Accel Partners ist eine Risikokapital-Beteiligungsgesellschaft. Das Unternehmen wurde 1983 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Palo Alto, Kalifornien sowie Niederlassungen in Bangalore, Beijing, London und Shanghai.

Accel Partners verwaltet aktuell 6 Milliarden US-Dollar, und unterstützte bisher über 300 Firmengründungen. Accel Partners stieg im Mai 2005 mit 12,7 Mio. Dollar bei Facebook ein. Bei dessen Börsengang 2012 war Accel mit 10 % Firmenanteil im Wert von rund 10 Mrd. Dollar größter Anteilseigner nach Firmengründer Mark Zuckerberg.

Sie hat das Gewicht eines Autos und die Flügelspanne einer Passagiermaschine; die neue Drohne von Facebook.